Überwuchs - Wirkungen einer Verjährung

Dieses Thema "ᐅ Überwuchs - Wirkungen einer Verjährung - Nachbarrecht" im Forum "Nachbarrecht" wurde erstellt von Kossi37, 6. Dezember 2017.

  1. Kossi37

    Kossi37 Boardneuling 06.12.2017, 17:03

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    Überwuchs - Wirkungen einer Verjährung

    Zwei Nachbarn, nennen wir sie Herr links und Herr rechts, sind Eigentümer zweier Wohngrundstücke. Der genaue Grenzverlauf zwischen den beiden Grundstücken ist trotz vorhandener Grenzsteine ob deren großer Entfernung zueinander, mangels Einfriedung und wegen lokalen Bewuchses beiderseits des mutmaßlichen Grenzverlaufs sowie unübersichtlichen Geländeprofils augenscheinlich bestenfalls vage zu vermuten und immer wieder Quelle nachbarlichen Streits. Mit jedem wild aufgehenden neuen Baum im Grenzbereich entsteht weitere Unklarheit, wer diesen als Eigentümer mit Blick auf den einzuhaltenden Grenzabstand ggf. beseitigen muß und darf.

    Herr rechts hat die Nase voll und fordert Herrn links unter Berufung auf das Nachbarrechtsgesetz auf, seine rechte Grundstücksseite einzufrieden. Herr links reagiert auf die Aufforderung jahrelang nicht, so daß Herr rechts schließlich das obligatorische Schlichtungsverfahren vor der Schiedsstelle veranlaßt. In der Schlichtungsverhandlung lehnt Herr links jedes Gespräch ab und die Sache landet vor dem Amtsgericht.

    Der nunmehrige Beklagte Herr links erklärt dort, daß er an sich seine Pflicht zur Einfriedung dem Grunde nach zwar anerkenne. Aber es gebe an verschiedenen Stellen der Grenze Überwuchs durch Sträucher und Bäume des Herrn rechts, so daß er eine mangelnde Baufreiheit zur Aufstellung des Zaunes erblicke und diese geltend mache. Es sei ihm nicht zuzumuten und er sei auch nicht dazu zu verpflichten, den Grenzbereich im Vorfeld des Zaunbaus von Überwuchs zu befreien, der vom Grundstück des Herrn rechts ausgehe.

    Bis zu diesem Zeitpunkt im Klageverfahren, insbesondere in Angesicht der ihm seit Jahren vorliegenden ausdrücklichen Aufforderung des Herrn rechts, einen Zaun zu errichten, hat Herr links zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, daß von grenznahen Pflanzen des Herrn rechts Überwuchs ausgehe, der die Baufreiheit für den begehrten Zaun beeinträchtige. Das hätte sich ja allerspätestens im Schlichtungsverfahren angeboten.

    Verstößt es nicht bereits gegen Treu und Glauben, mit dem verlangten Zaunbau jahrelang abzuwarten, in diesen Jahren Herrn rechts niemals auf etwaig behindernden Überwuchs aufmerksam zu machen, diesen Überwuchs auch nicht im Schlichtungsverfahren zu erwähnen und dann im Klageverfahren den Überwuchs plötzlich als Bauhindernis vorzuschieben?

    Ob es den behaupteten Überwuchs tatsächlich gibt und ob er ggf. die Errichtung des Zaunes überhaupt behindern oder gar unmöglich machen könnte, ist zwischen den Streitparteien wegen des ungewissen Grenzverlaufs freilich sogleich wieder umstritten.

    Wie wäre die Rechtslage zu bewerten, wenn man hypothetisch mal davon ausgehen wollte, daß es zwar Überwuchs gibt, dieser aber bereits seit vielen Jahren bestünde und etwaige Ansprüche des Herrn links auf einen Rückschnitt oder gar eine Entfernung von Sträuchern die die Grenzabstände nicht einhalten, verjährt wären. Herr links könnte doch wegen der Verjährung einen Rückschnitt oder eine Beseitigung nicht mehr gegen Herrn rechts durchsetzen.

    Wie sieht es aber nun aus, wenn durch diesen Überwuchs der von Herrn rechts verlangte Zaunbau behindert würde? Kann Herr rechts womöglich seinen bestehenden Anspruch auf einen Zaun nur dann durchsetzen, wenn er vorab Maßnahmen wie Rückschnitt oder Beseitigung alter Sträucher ergreift, obwohl genau dieses wegen der eingetretenen Verjährung eigentlich gar nicht mehr gegen ihn durchzusetzen ist?

    Und wie wäre es, wenn auf der gesamten Grenzlänge allenfalls 10% der Grenze durch tatsächlichen Überwuchs in der Baufreiheit für den Zaun beeinträchtigt wären und dieser Überwuchs wäre nicht verjährt. Müßte dann Herr links nicht zumindest bereits die 90% der Grenze einfrieden, an denen unzweifelhaft Baufreiheit besteht?

    Vielen Dank für interessante Anworten. :)
     
  2. Debica

    Debica Senior Mitglied 07.12.2017, 13:41

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    Herr R kann Herrn L nicht zum Zaunbau zwingen. Wenn L keinen Zaun will, muß er auch nicht an Kosten beteiligen. Dann muß R, der Zaun will, auf eigene Kosten den Zaun bauen.

    Da der Grenzverlauf unklar ist, soll die Grundstücke vor dem Zaunbau gemessen werden.
    Dann wird klar, wo die Überwuchs stehen, wer zu beseitigen hat.
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 07.12.2017, 14:15

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    Es hätte sich allerdings noch viel früher schon angeboten, daß Herr Rechts erkennt, daß der von seinem Grundstück ausgehende Überwuchs die Aufstellung der gewünschten Einfriedung be/verhindert... :eek:

    Wenn ich will, daß mein Nachbar auf der Grundstücksgrenze einen Zaun hinstellt, dann entferne ich sinnvollerweise als erstes einmal alles zu mir gehörende Gerümpel, das dieser Idee im Weg steht... :D
    Ist Herr Rechts blind? Und hat nie einen Blick auf die Grundstücksgrenze geworfen?
    Da muss dann erstens neu vermessen werden und dann wird, ggf. durch einen Gutachter, geguckt, ob was im Weg steht und von wo es ausgeht.
    Herr Rechts kann von Herrn Links nicht die Aufstellung eines Zaunes verlangen und diese gleichzeitig behindern...
    Ja. Herr Rechts hat den Zustand genauso hingenommen wie Herr Links, und wenn Herr Rechts den Zustand jetzt geändert haben will, dann muss er diesen Zustand, soweit er von seinem Grundstück ausgeht, auch selber beseitigen.

    Anderes Beispiel:

    Herr Rechts hat vor 20 Jahren ein Gebäude so aufgestellt, daß es 1 Meter auf das Grundstück von Herrn Links ragt. Herr Links hat das hingenommen.
    Jetzt möchte Herr Rechts, daß Herr Links exakt auf der Grundstücksgrenze einen Zaun zieht.
    Wer muss den Abriss des Gebäudes bezahlen, das Herr Rechts über die Grundstücksgrenze hinüber gebaut hat?

    Ganz am Rande: wo soll denn das ganze spielen? Üblicherweise müssen heutzutage gemäß Nachbarrecht beide Nachbarn gemeinsam die Zäune aufstellen, und sich die Kosten teilen. Das ist jedenfalls in den meisten Bundesländern so.
     
  4. Kossi37

    Kossi37 Boardneuling 07.12.2017, 16:59

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    Es geht hier ja nur um einen fiktiven Beispielfall zur Erhellung der allgemeinen rechtlichen Lage. Im Nachbarrechtsgesetz des betreffenden Bundeslandes ist die Einfriedungspflicht sehr wohl gesetzlich geregelt. Danach hat ein Grundstückseigentümer auf Verlangen seines Nachbarn seine rechts gelegene Grundstücksgrenze einzufrieden. Das geht wohl zurück auf die Rechtseinfriedungspflicht im alten Preußen.

    Die Kosten hat nach dem Gesetz der zur Einfriedung Verpflichtete allein zu tragen, außerdem ist die Einfriedung nicht auf der Grenzlinie zu errichten, sondern vollständig auf dem Grundstück des Verpflichteten.

    Im hiesigen Falle müßte demnach Herr links den Zaun bezahlen und errichten, obwohl nicht er den Zaun möchte, sondern sein Nachbar. Da nicht beide Nachbarn gemeinsam verpflichtet sind, ist die Einfriedung nicht auf der Grenzlinie zu erstellen, sondern auf dem Grundstück des Herrn links. Herr links wiederum dürfte von seinem linken Nachbarn verlangen, daß dieser auf dessen rechter Grundstücksseite, mithin zum Grundstück des Herrn links, einfriedet.

    Wie im Eingangsbeitrag dargelegt, gibt es im Grenzbereich beiderseits der Grenze Bewuchs, mithin sowohl auf dem Grundstück des Herrn rechts, wie auch auf dem Grundstück des Herrn links. Zudem wurde darauf hingewiesen, daß der genaue Grenzverlauf auch wegen des unübersichtlichen Geländes augenscheinlich eben nicht bestimmbar ist. Es kann so sein daß Überwuchs des Herrn rechts lokal vielleicht das Grundstück des Herrn links geringfügig überragt, aber es muß nicht so sein.

    Wie ebenfalls im Eingangsbeitrag zugrunde gelegt, ist es gerade das Anliegen der Aufforderung zur Einfriedung, endlich eine klare Grenzkennzeichnung (in Gestalt der Einfriedung) zu bekommen, damit eben nicht wie bisher bei jedem wild aufgehenden Baum oder jedem Zweig ungewiß ist, welchem Grundstück er zuzurechnen ist, wer ihn ggf. zurückschneiden oder entfernen muß, und vor allem dazu als Eigentümer überhaupt auch befugt ist.

    Unterstellen wir einmal, Herr rechts ist guten Glaubens, daß von seinem Grundstück ausgehend kein Überwuchs / Überhang über die Grenze ragt. Aber letztlich ist das nur eine Vermutung, so wie auch die Ansicht des Herrn links, daß etwas über die Grenzlinie rage. Aber gehen wir hier zur Vereinfachung hypothetisch von dem ungünstigsten Fall aus, nämlich daß einige Äste oder Zweige des Herrn rechts geringfügig über die Grenzlinie ragen.

    Der angesprochene Gutachter wäre ja gerade entbehrlich, wenn Herr links wegen eingetretener Verjährung einen Rückschnitt etwaigen Überhangs nicht mehr gegen Herrn rechts durchsetzen kann. Der Anspruch wäre zwar nicht untergegangen, aber er ist nicht mehr durchsetzbar. Und damit landen wir bei der Kernfrage, nämlich, ob der an sich nicht mehr durchsetzbare Anspruch quasi durch die Hintertür faktisch doch durchsetzbar würde, weil der Überhang den Zaunbau womöglich an einzelnen Stellen lokal behindert.

    Grundsätzlich dient das Institut einer Verjährung der Schaffung von Rechtssicherheit nach bestimmten Zeitabläufen. Dem Gläubiger wird es im Interesse dieses Normzwecks ggf. zugemutet, Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn er ein bestehendes Recht nicht zeitnah durchsetzt.

    In diesem Beispielfall bestünde der dem Gläubiger zugemutete Nachteil konkret darin, daß er nach Eintritt der Verjährung einen Rückschnitt oder die Entfernung von Pflanzen nicht mehr gegen den Schuldner durchsetzen kann, sondern die Maßnahmen nur noch selbst und auf eigene Kosten durchführen kann.

    Ich persönlich nehme nicht an, daß der Gesetzgeber eben jene Nachteile in Abhängigkeit von bestimmten weiteren Voraussetzungen einmal zumuten und einmal nicht zumuten wollte. Ob ein Überhang Herrn links bei seiner Gartenarbeit behindert, oder beim Zaunbau, dürfte nach meiner Rechtsauffassung zu keinem anderen rechtlichen Ergebnis führen, sondern er dürfte wohl in allen denkbaren Fällen den verjährten Anspruch nicht mehr durchsetzen können. Nur wird dadurch ggf. ein Anspruch auf Errichtung einer Einfriedung nicht gegen Herrn links durchsetzbar, obwohl dieser Anspruch nicht verjährt?
     
  5. Debica

    Debica Senior Mitglied 08.12.2017, 10:03

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    Was ist bei Überhang so schwierig bzw. unmöglich zu beseitigen, dass der Anspruch verjähren kann ?

    Was wäre es wenn umgekehrt Herr Link verlangt, dass Herr Recht einen Grenzzaun auf eigenem Grundstück errichtet ?
     
  6. Kossi37

    Kossi37 Boardneuling 08.12.2017, 12:18

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    @Debica: Seit wann hängt die Verjährbarkeit eines Anspruchs davon ab, ob dessen Erfüllung schwierig oder unmöglich ist?

    Würde Herr links von Herrn rechts verlangen, daß dieser auf seinem Grundstück einen Grenzzaun errichte, so gäbe es für diese Forderung keine rechtliche Stütze. Denn das Nachbarrechtsgesetz verpflichtet immer nur zur Einfriedung der rechten Grenze, nicht aber der linken.
     
  7. Debica

    Debica Senior Mitglied 08.12.2017, 15:06

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    In welchem Bundesland ist es ?

    Man kann doch nicht einerseits auf Verjährung bestehen, andererseits genau das Gegenteilige verlangen.
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 08.12.2017, 22:52

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    Das ist, wie gesagt, meines Wissens heute in den meisten Bundesländern anders - da sind jeweils beide Nachbarn gemeinsam für die Einfriedung zuständig, und müssen sich darüber verständigen.
    Auch das ist meines Wissens heute überwiegend anders geregelt.

    Unabhängig davon aber muss derjenige für die Beseitigung eines Überwuchses oder Überbaus einstehen, von dessen Grundstück dieser ausgeht, wenn der Überwuchs oder Überbau nun mal der vorgeschriebenen Einfriedung im Weg steht.
     
  9. Kossi37

    Kossi37 Boardneuling 08.12.2017, 22:54

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    Der Anspruch auf Rückschnitt ist verjährt. Was ist das verlangte Gegenteilige? Verlangt wird ein Zaunbau. Ein Zaunbau ist nicht das Gegenteilige eines Rückschnitts, denke ich.
    Zuletzt bearbeitet: 8. Dezember 2017
     
  10. Kossi37

    Kossi37 Boardneuling 08.12.2017, 23:07

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    Zur Frage welches Gesetz denn die Rechtseinfriedung vorsehe: § 27 Abs. 1 S. 1 NNachbG.
     
  11. Debica

    Debica Senior Mitglied 09.12.2017, 12:38

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    Wenn Hr. R einen Rückschnitt ablehnt, finde ich es paradox,
    dass Hr. R exakt dies von Hr. L verlangt.
    Entweder Rückschnitt oder nicht.

    R braucht sich nur vorzustellen, wie wenn er L wäre.
    Zuletzt bearbeitet: 9. Dezember 2017
     
  12. Kossi37

    Kossi37 Boardneuling 09.12.2017, 18:15

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    Hä? Herr rechts verlangt von Herrn links die Errichtung einer Einfriedung. Diese darf er aufgrund gesetzlicher Regelung verlangen, mit dem Verlangen entsteht die Einfriedungspflicht. Daß Herr links damit dann Arbeit hat, liegt in der Natur der Sache.

    Mal angenommen Herr links wollte direkt an der Grenze eine Garage errichten, die direkt an der Grenze errichtet werden muß. Nehmen wir weiter an, genau an dem Bauplatz gäbe es Überwuchs, der beim Bau der Garage hinderlich ist. Wegen der eingetretenen Verjährung könnte Herr links den Überwuchs nur selbst entfernen oder entfernen lassen, aber nicht mehr durchsetzen, daß Herr rechts dies tut.

    Beim Aufstellen des Zaunes geht es nun ebenfalls um Überwuchs, der bei den Arbeiten stören soll. Ist es da wirklich rechtlich anders zu bewerten, wenn Überhang besteht und der Anspruch auf dessen Entfernung aber verjährt ist? Letztlich ist die Pflicht zur Einfriedung eine gesetzliche, auch wenn sie erst greift, nachdem der Nachbar die Einfriedung verlangt.
     
  13. Debica

    Debica Senior Mitglied 11.12.2017, 16:09

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    Wie wäre wenn Hr.L den Überwuchsbereich nicht mit Zaun versehen ?

    Den Ausgang des Klageverfahrens bitte hier posten.
     
  14. Kossi37

    Kossi37 Boardneuling 14.12.2017, 13:53

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    In fiktiven Fällen gibt es keinen Ausgang eines Klageverfahrens. ;-)
     
  15. Debica

    Debica Senior Mitglied 15.12.2017, 09:21

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    Fiktive Fälle nur bei Fragenstellen, Diskussionen.
    Sonst darf man nicht mal zitieren.
     
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