Überlassung eines Fahrzeugs an einen stark Gebrechlichen 88-jährigen?

Dieses Thema "Überlassung eines Fahrzeugs an einen stark Gebrechlichen 88-jährigen? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Fruxi, 1. Januar 2017.

  1. Fruxi

    Fruxi Boardneuling 01.01.2017, 19:09

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    Überlassung eines Fahrzeugs an einen stark Gebrechlichen 88-jährigen?

    Der 88-jährige Vater von Hans ist im Besitz eines gültigen Führerscheins. Vor 2 Jahren hat er eine MPU erfolgreich bestanden (die Straßenverkehrsbehörde hatte damals aufgrund des Gesundheitszustandes Zweifel an der Fahrtüchtigkeit).

    Inzwischen hat sich der Gesundheitszustand verschlechtert. Hans Vater ist inzwischen extrem schwerhörig, kann ein Bein und einen Arm nicht mehr richtig heben - er ist beim Laufen auf einen Rollator angewiesen. Zudem leidet er unter Schwindelanfällen. Die Gebrechlichkeit ist für Dritte erkennbar.

    Der Vater von Hans leiht sich bei Bedarf ab und zu einen Mietwagen. Er muss dazu lediglich seinen Führerschein vorlegen.

    Frage: Darf die Mietwagenfirma einem erkennbar Gebrechlichem (um nicht zu sagen Fahruntüchtigen ?) einen Wagen aushändigen? Reicht das Vorhandensein eines gültigen Führerscheins aus? Wer sich zu einer erkennbar angetrunkenen Person ins Auto setzt, macht sich im Falle eines Unfalls mit schuldig. Gibt es bei einem erkennbaren extrem schlechten Gesundheitszustand eine ähnliche Regelung, derzufolge das Mitfahren/Aushändigen von Autoschlüsseln zu einer Mithaftung führt?
     
  2. jurfo

    jurfo V.I.P. 01.01.2017, 20:13

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    Ja.
    Selbst der wäre nicht unbendingt nötig. Der Mieter des Fahrezuges muß ja nicht selbst fahren.
    Das ist nicht richtig. Und somit gibt es auch hierfür:
    keine Mitfhaftung.
     
  3. Fruxi

    Fruxi Boardneuling 01.01.2017, 20:25

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    Siehe hierzu:

    http://www.autogazette.de/tipps/auch-beifahrer-kann-fuehrerschein-verlieren-267257.html

    http://www.eplinius.de/verkehrsrech.../07/11/rechtsanwaltskanzlei-eplinius-potsdam/

    Oder lese ich das falsch und der Beifahrer wird nur an seinen eigenen Unfallfolgen beteiligt?
     
  4. jurfo

    jurfo V.I.P. 01.01.2017, 21:24

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    Ja, darum geht es in erster Linie. Im zweiten Link wird auch noch der Fall angesprochen, wo der Beifahrer auch Halter des Unfallfahrzeuges ist. Hier haftet der Beifahrer in der Tat, aber seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter und nicht als Beifahrer. Er würde in diesem Fall genauso haften, wenn er sein Fahrzeug einem offensichtlich Betrunkenen überläßt und nicht mitfährt.
     
  5. Fruxi

    Fruxi Boardneuling 01.01.2017, 21:45

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    Dann versuche ich es mal mit einer Steigerung bzw. einer Analogie: Der demente Freund von Hans Vater, der noch einen Waffenschein hat, geht in ein Waffengeschäft. Dort erzählt wirres Zeug vom 2. Weltkrieg, einer bevorstehenden Invasion durch die Marsianer und dass er zu seiner Verteidigung ein Waffe braucht. Macht sich der Waffenhändler nicht strafbar, wenn er einem offensichtlich verwirrten Menschen eine Waffe verkauft?
     
  6. jurfo

    jurfo V.I.P. 01.01.2017, 22:07

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    Nach kurzem Überfliegen des Waffengesetzes würde ich sagen, er macht sich nicht strafbar. Das ist aber letztendlich auch egal, weil das Waffenrecht nichts mit dem Straßenverkehrsrecht zu tun hat. Mit vermeintlichen Analogien kann man hier keine Strafbarkeiten oder Haftungen begründen.
     
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 01.01.2017, 22:13

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    Wozu soll der Schwenk jetzt gut sein? Waffenrecht und etwaige Sorgfaltspflichten des Waffenhändlers sind doch nun etwas anderes, hier wäre ein neuer Thread übersichtlicher.

    Der Autovermieter ist nicht verpflichtet, die Fahrtüchtigkeit des Mieters zu prüfen. Ob ein schwerer Alkoholiker (konstant hoher Pegel, Tarnung oft wirksam) einen Mietwagen mietet oder ein schwer Kurzsichtiger, der zwar in die Geschäftstelle findet, aber seine Brille verloren hat - es muss den Vermieter nicht interessieren und er ist auch nicht Fachmann, das zu beurteilen.

    Wenn Hans´ Vater sich ab und an einen Mietwagen leiht, so deutet das doch darauf hin, dass er faktisch fahren kann. Die Gesetzeslage gibt nicht mal einen regelmäßigen Seh- oder Hörtest her.

    Warum hier auf einen Beifahrer abgestellt wird, verstehe ich nicht. Der Vermieter ist nicht Beifahrer.

    Wir können die Schraube des fehlenden Zusammenhanges auch noch einen Schlag fester drehen. Der Cousin von Hans´ Vater kauft im Haushaltswarengeschäft ein großes Messer mit dem Hinweis, dass er damit seine Nachbarn abschlachten will. Rechtlich gibt es die Pflicht zur Hilfeleistung bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben. Die Pflicht zur Verhinderung von Straftaten gibt es nur bei Schutzbefohlenen oder als klar zu benennende Aufsichtspflicht - sonst nicht.
     
  8. 47880

    47880 Star Mitglied 09.01.2017, 11:01

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    Ist nur die Frage, ob man dann auch ein Auto bekommt. Mietwagenfirmen lassen sich immer den Führerschein (des Fahrers) zeigen. Hat man den vergessen, händigen sie das Auto nicht aus. ...ist mir selber schon passiert.
     
  9. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 09.01.2017, 14:04

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    Steht dann aber bestimmt so in den AGB der Autovermietung!
     
  10. Marie Larsen

    Marie Larsen V.I.P. 09.01.2017, 14:21

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    Hier würde sich der Verkäufer gem. § 138 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar machen. Wenn der Plan tatsächlich umgesetzt wird, dann aus §§ 212 Abs. 1, 27 StGB.
     
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