Übergabeprotokoll

Dieses Thema "ᐅ Übergabeprotokoll - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Cassy28, 30. Mai 2009.

  1. Cassy28

    Cassy28 Neues Mitglied 30.05.2009, 18:40

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    Übergabeprotokoll

    Hallo,Mal angenommen eine Mieterin hat große Probleme mit ihrer Vermieterin, wegen Schwarzschimmel in der Wohnung hat sie die Wohnung fristgerecht gekündigt, es kam zum Übergabetermin und die Vermieterin erstellte ein Übergabeprotokoll, die Mieterin hat gerade mal 1 Jahr in dieser Wohnung gewohnt und die Wände waren alle weiß also sie hat nichts verändert, die Vermieterin verlangte de Wohnung neu zu streichen zu putzen und Besenrein zu hinterlassen, dies hat die Mieterin alles getan, in diesem Übergabeprotokoll hielt sie dann auf einmal fest es seien Farbklekser auf den Steckdosen zu beseitigen, der Duschkopf sei verkalkt, die Rohre seien von innen nachzustreichen und an einem Plastiklichtschalter sei eine Ecke abgebrochen. Sie hat der Mieterin dieses Protokoll von ihr (der Vermieterin) unterschrieben ausgehändigt, die Mieterin hat vorerst nicht unterschrieben, ihr aber gesagt dass die Mängel laut einer Frist, innerhalb von 5 Tagen beseitigt werden.
    Ok die Mängel wurden beseitigt und 2 Tage darauf erfolgte ein weiteres Schreiben indem sie plötzlich eine nachträgliche Mängelliste von 2 Seiten aufführte. Frage. Weiss jemand ob das zulässig ist? Sie hat doch das Übergabeprotokoll mit den zu beseitigenden Mängeln schon unterschrieben und die Mängel wurden fristgerecht beseitigt. Darf sie nun einfach noch zich andere Dinge im Nachhinein dazuerfinden die die Mieterin angeblich dort verursacht haben soll?? Wie gesagt die Mieterin hat nur 1 Jahr dort gewohnt. Zweite Frage, ist das Übergabeprotokoll auch wirksam wenn nur die Vermieterin unterschrieben hat die die Forderungen gestellt hat? Oder ist es nur rechtsgültig wenn beide Parteien unterschrieben haben??

    Gruß
    Ariane
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 30.05.2009, 19:09

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  3. Cassy28

    Cassy28 Neues Mitglied 30.05.2009, 19:14

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    AW: Übergabeprotokoll

    Naja aber es geht hier eher darum ob nach einem unterschriebenen Übergabeprotokoll noch Tage Später eine riesige Liste anderer nicht im Übergabeprotokoll erwähnter Mängel aufgeführt werden dürfen die die Mieterin angeblich verursacht und zu beseitigen hat. Das ist die Frage. Die Vermieterin hatte gut 1 Std. in der Wohung verbracht und alle für sie sichtbaren Mängel in das Übergabeprotokoll eingetragen.
     
  4. Frank Oseloff

    Frank Oseloff Star Mitglied 30.05.2009, 19:23

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    AW: Übergabeprotokoll

    Zwar wird geraten, ein Übergabeprotokoll bei Einzug / Auszug zu erstellen, um den Zustand der Wohnung festzuhalten, eine Rechtsgrundlage für ein Übergabeprotokoll gibt es aber nicht. Jede Vertragspartei kann für sich ein Übergabeprotokoll erstellen, aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage ist aber keine Vertragspartei verpflichtet, das Protokoll der anderen Vertragspartei zu unterzeichnen.

    Dem Urteil des BGH -VIII ZR 71/08- zufolge wäre davon sogar dringend abzuraten, denn daraus könnte sich eine Individualabrede ableiten an die dann beide Vertragsparteien gebunden wären.
     
  5. Cassy28

    Cassy28 Neues Mitglied 30.05.2009, 19:54

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    AW: Übergabeprotokoll

    Also danke für die bisherigen Antworten, vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt. Es geht hier nur um die Frage: darf die Vermieterin nach eigenhändiger Unterzeichnung ihres eigenen Übergabeprotokolls und nachdem sie die Wohnung 1 std. bei Tageslicht gründlich inspiziert hat, im Nachhinein noch weitere Mängel beanstanden.

    Ich habe folgendes dazu im Internet gefunden und würde gerne wissen ob das den Tatsachen entspricht:

    der Mieter muss selbstverständlich nicht für die nachträglich festgestellten Mängel eintreten. Es war zu erwarten, dass der Vermieter mit der erforderlichen Sorgfalt die Wohnung übernimmt. Er muss sich anrechnen lassen, dass er die erforderliche Sorgfalt nicht aufgebracht hat ( BGH NJW 83, 446 ).Der Mieter muss also für die neuen Mängel nicht aufkommen


    Unberechtigte Forderungen:
    Findet der Vermieter nach der Übergabe Mängel, die er bei der Übergabe nicht sah oder sehen konnte und auch nicht protokolliert hat, kann er diese nicht mehr geltend machen. Ein Mieter ist immer nur für die Schäden verantwortlich zu machen, die im gemeinsamen Übergabeprotokoll benannt sind.
    Unzulässig ist es von einem Vermieter, im Fall nachträglich bemerkter Mängel, die Mietkaution ganz oder teilweise einzubehalten. Hier dient Ihnen das Übergabeprotokoll als Absicherung. Dazu liegen die Urteile des Amtsgerichts Pforzheim (Az. 6 C 105/04) und des Landgerichts Braunschweig (AZ: 6 S 175/94) vor.
     
  6. vico

    vico V.I.P. 30.05.2009, 20:41

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    AW: Übergabeprotokoll

    Mal genau in das Übergabeprotokoll schauen. Viele Protokollformulare enthalten eine Klausel , dass versteckte Mängel, die bei der Übergabe nicht gesehen werden konnten (dazu gehören beispielsweise nicht funktionierende Steckdosen, Rolladen etc.) auch noch nach Protokollerstellung bemängelt werden können. Dazu würde auch beispielsweise gehören, wenn der Mieter den Schimmel überstrichen hat, ihn also vorher nicht fachgerecht entfernt hat, bzw. nicht fachgerecht gestrichen hat. So etwas ist natürlich bei der Erstbesichtigung einer Wohnung nicht erkennbar.
    Ob es sich bei der zweiten Mängelliste um solchen versteckte Mängel handelt, vermag man von hier aus nicht zu sagen.
     
  7. Cassy28

    Cassy28 Neues Mitglied 30.05.2009, 20:47

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    AW: Übergabeprotokoll

    ...nein im Übergabeprotokoll steht nichts von versteckten Mängeln. Der Vermieter hatte den Schimmel in der Wohnung in Beisein der Mieterin nur übergestrichen, da der Schimmel baubedingt entstanden ist war das sache der Vermieterin. Deshalb hat die Mieterin ja gekündigt und die Mängel die die Vermieterin plötzlich angibt, sind angbelich abgeplatzte Fliesen und auf einmal soll eine Duschverkleidung also die Wände der Dusche die angeblich von irgendeinem Vormieter dringelassen wurden entfernt werden, usw....also alles Mängel die ja schon beim Übergabeprotokoll deutlich hätten auffallen müssen. Der zweite Brief ist kein Übergabprotokoll sondern eine seitelange Aufforderung plötzlich andere Mängel zu beseitigen...Dort steht auch nichts von versteckten Mängeln. Alle Mängel die in diesem besagten nachträglichen Schreiben aufgeführt wurden, können auch keine versteckten Mängel sein da sie alle bei Tageslicht gut zu erkennen gewesen wären, falls sie existieren würden.
     
  8. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 31.05.2009, 07:14

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    AW: Übergabeprotokoll

    Dieses Urteil ist doch eindeutig!? Wenn es zu einem Rechtsstreit kommen sollte, dann wird ein solches Urteil mit Sicherheit von Bedeutung sein.

    Generell gilt, was auch schon erwähnt wurde: Das unterschriebene Protokoll ist die Grundlage nach der jetzt Forderungen gestellt werden könnten bzw. abgehnt werden könnten. :work:
     
  9. vico

    vico V.I.P. 31.05.2009, 09:30

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    AW: Übergabeprotokoll

    Dann müssen diese auch nicht mehr behoben werden.
     
  10. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 02.06.2009, 16:35

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    AW: Übergabeprotokoll

    Haben die Parteien ein Übergabeprotokoll erstellt und gemeinsam unterzeichnet, stellt dies regelmäßig ein deklaratorisches Anerkenntnis in doppelter Hinsicht dar:

    Die Parteien stellen übereinstimmend den Zustand der Wohnung fest, Mängel der Mietsache werden in beweiserheblicher Weise dokumentiert, zugleich kommt einem solchen Protokoll der Charakter der Abgeschlossenheit zu. Nicht aufgeführte Mängel gelten als nicht vorhanden, bzw. insoweit entfaltet das Protokoll ein negatorisches Schuldanerkenntnis.

    Soweit Mängel festgestellt sind, bedeutet dies noch nicht, daß der Mieter zu deren Beseitigung verpflichtet wäre.
    Die Überbürdung von Schönheitsreparaturen bedarf einer vertraglichen Abrede, die auch im Protokoll inividualvertraglich getroffen werden könnte.
    Die Ersatzpflicht darüber hinaus gehender Schäden setzt den Nachweis voraus, daß der mieter diese zu verantworten hat.

    Im Ergebnis ist ein weiterer Anspruch des Vermieters auf Beseitigung nachträglich aufgeführter Mängel und Schäden gegen den Mieter nicht festzsutellen.
     
  11. E.E.

    E.E. Boardneuling 05.06.2012, 12:41

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    AW: Übergabeprotokoll

    Angenommen, der M ist in der von V vermieteten Wohnung schon über 2 Jahre, kann dann davon ausgegangen werden, dass die Wohnung nach dem Zeitraum so oder so unrenoviert ist.
    Wie wäre es denn, wenn der V mit dem M im Übergabeprotokoll nichts konkretes vereinbart, sondern nur festhält, dass die Wohnung unrenoviert/ unvermietbar ist ?
    Bzw. wäre ein solches Protokoll nicht viel zu unbestimmt, so dass weder V noch M einen positiven Anspruch daraus ziehen könnten.

    :winke:
     
  12. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 05.06.2012, 12:47

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    AW: Übergabeprotokoll

    Es wäre sinnvoll, wenn Sie diesen Beitrag als neuen Thread einstellen.

    Achten Sie mal auf das Datum des letzten Beitrages.:) Der Thread ist seit 3 Jahren abgeschlossen.
     
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