Tod des Vermieters, Miete nicht an Erben

Dieses Thema "ᐅ Tod des Vermieters, Miete nicht an Erben - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Sammy23, 5. März 2016.

  1. Sammy23

    Sammy23 Boardneuling 05.03.2016, 09:29

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    Tod des Vermieters, Miete nicht an Erben

    Der verwitwete Ewald (E) hatte den als Immobilienmakler und Hausverwalter tätigen Ingmar (I) zum Verwalter eines ihm gehörenden Hausgrundstücks in Stuttgart bestellt und damit beauftragt, die Mieten einzuziehen. I erhielt dafür ein monatliches Entgelt.


    Nach dem Tod des Ewald im Februar 2015 legte dessen Neffe Norbert (N) ein handschriftliches, eigenhändig unterschriebenes Testament des Ewald vom 28. Dezember 2002 vor, in dem Norbert als Alleinerbe eingesetzt war. Kopien des Testaments mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlaßgerichts München legte er den Mietern vor und forderte sie auf, die Miete künftig auf sein gleichzeitig mitgeteiltes Konto zu überweisen. I unternahm nichts hiergegen, übersandte vielmehr ohne weiteren Kommentar dem N sämtliche Akten, weil er annahm, N sei der Erbe. Das sagte er auch den Mietern, die ihn alle fragten, ob sie sich auf die Erbenstellung des N verlassen könnten. Die Mieter überwiesen seit März 2015 die fälligen Mieten auf das Konto von N. Dort wurden die eingegangenen Beträge durch Pfändungen und Zurückbehaltungsrechte der Bank zu Lasten des überschuldeten N vollständig verbraucht.


    Im November 2015 erteilte das Nachlaßgericht Stuttgart der Kusine Katja (K) des Ewald zu Recht einen Erbschein als Alleinerbin des E. Katja berief sich dafür auf ein ebenfalls handschriftliches, eigenhändig unterschriebenes, nicht datiertes Testament des E, das, wie K auch nachweisen konnte, aus dem Jahr 2010 stammte. K hatte sich bereits im Februar 2015 an N gewandt und auf dieses Testament von 2010 hingewiesen. N hatte jedoch, gutgläubig, aber zu Unrecht, dessen Wirksamkeit bestritten und sich auf das ihn begünstigende Testament von 2002 berufen. Daraufhin hatte K die Angelegenheit zunächst nicht weiterbetrieben, bis sie sich im November 2015 entschlossen hatte, den Erbschein zu beantragen.


    K stellt nun fest, daß N Mieten in Höhe von insgesamt 107.000,-- € eingezogen hat.


    Frage 1:

    Welche Ansprüche hat K gegen die Mieter?


    Frage 2:

    N ist inzwischen unerwartet wieder zu Geld gekommen.

    Welche Ansprüche hat K nun gegen N?
    (Nur Bereicherung)

    Ich würde bei Frage 1 vermuten, dass die K einen Anspruch auf die zukunftige Miete hat. Die an den N gezahlte Miete könnte bereits erfüllt sein, allerdings stellt eine Kopie eines Testaments und das Eröffnungsprotokoll keinen Rechtsschein dar. (soviel wie ich bisher herausgefunden habe)

    Ein paar Denkanstöße wären sehr nett und hilfreich !!
    Zuletzt bearbeitet: 5. März 2016
     
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 05.03.2016, 10:51

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  3. Sammy23

    Sammy23 Boardneuling 05.03.2016, 14:22

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    AW: Tod des Vermieters, Miete nicht an Erben

    Anspruch auf Zahlung der Miete. --> Würdest du in der Prüfung von 535 den Verwalter ansprechen? Als Stellvertreter evtl oder so?


    Keine. --> also 816 ansprechen und verneinen. Kommen EBV Ansprüch in Betracht, die man zumindest prüfen kann??

    :danke:
     
  4. zeiten

    zeiten V.I.P. 05.03.2016, 15:12

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    AW: Tod des Vermieters, Miete nicht an Erben

    Ja. Ich würde allerdings seinem Statement alle Unterlagen abgegeben zu haben entnehmen, dass seine Verwaltertätigkeit beendet ist und er somit nicht mehr als Bevollmächtigter des Vermieters auftritt.

    Aber: defacto müsste er eigentlich weiterhin Verwalter sein, da seine Tätigkeit nie wirksam beendet wurde. Ob sich die Mieter daher darauf berufen könnten, dass tatsächlich der N Erbe wurde...?

    Nur so ins Blaue hinein gedacht...
     
  5. hambre

    hambre V.I.P. 06.03.2016, 01:45

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    AW: Tod des Vermieters, Miete nicht an Erben

    Über welchen Gegenstand ist denn hier eine Verfügung getroffen worden?
     
  6. Sammy23

    Sammy23 Boardneuling 06.03.2016, 08:06

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    AW: Tod des Vermieters, Miete nicht an Erben

    Ich hatte an 816 II gedacht, hier wird ja an den Nichtberechtigen (N) die Miete geleistet. Je nachdem, zu welchem Ergebnis man bei Frage 1 kommt, muss man 816 II bejahen oder verneinen.

    Zudem könnte man bei 812 evtl die Unterlagen/Akten ansprechen... Ich weiß nicht genau, inwieweit ich die Ansprechen muss, und ob das unter den Begriff Leistung fällt...wohl eher nicht
    Zuletzt bearbeitet: 6. März 2016
     
  7. Sammy23

    Sammy23 Boardneuling 06.03.2016, 08:15

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    AW: Tod des Vermieters, Miete nicht an Erben

    Würdest du das mit dem Verwalter und seiner Bevollmächtigug unter dem Punkt ,,Erfüllung nach 362" ansprechen, unter der Diskussion, ob ein Rechtsschein besteht und ob die Mieter auf die Erbenstellung des N vertrauen konnten? :danke:
     
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