Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

Dieses Thema "Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Carina0815, 10. Juni 2012.

  1. Carina0815

    Carina0815 Boardneuling 10.06.2012, 11:19

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    Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Schönen guten Morgen!

    Nehmen wir einmal an, in einem Mietvertrag steht folgendes:


    Abs. 2
    Mit Rücksicht auf die Belange des Vermieters, die Gesamtheit der Mieter und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hauses und der Wohnung bedürfen die Mieter der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters, wenn sie
    .
    .
    .
    d) ein Tier halten wollen (s.a. Abs. 3). OHNE Zustimmung des Vermieters dürfen kleinere Tiere in den Wohnräumen gehalten werden, soweit sich die Anzahl der Tiere in den üblichen Grenzen hält und soweit nach der Art der Tiere und um ihre Unterbringung Belästigungen von Hausbewohnern und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind.

    Abs. 3
    Der Vermieter darf die Zustimmung zur Tierhaltung nicht verweigern, wenn Belästigungen der Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigung der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind.
    ______________________________________________________________

    ...darf der Vermieter dem Mieter Katzenhaltung verbieten, und als Begründung "aus ehtischen Gründen" :ahh:angeben?

    Vielen Dank im Vorraus!
     
  2. hera

    hera V.I.P. 10.06.2012, 11:28

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    sind die mieter chinesen und stellen die katzen auf den speiseplan :eek: oder
    gehören der vermieter und die meisten der anderen hausbewohner irgend einer volksgruppe an, in der katzen als "unrein" o.ä. gelten ?

    ggf. gilt es nach islamischer lehre (evtl findet sich hier jemand, der sich da auskennt) als grausam, tiere einzusperren, die lieber draussen sein möchten ... somit könnte der seelenfrieden der übrigen hausbewohner oder des vermieters gestört sein

    grundsätzlich ist das aber in deutschland kein argument. zur katzenhaltung wurde in diesem forum shon mehrmals geschrieben. also mal suchfunktion einschalten ...
     
  3. pastafrass

    pastafrass V.I.P. 10.06.2012, 11:30

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Vielleicht ist der VM streng gläubig und hat Angst vor der schwarzen Mieze, aber dann könnte er ja graue erlauben:knast:
     
  4. Carina0815

    Carina0815 Boardneuling 10.06.2012, 11:31

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Der Vermieter ist deutsch und auch alle Mieter (2 Parteien).

    Ich habe kein Thema gefunden, welches sich auf genau solch einen Mietvertrag bezieht.

    Lt. Abs. 3 hat der Vermieter ja eine "Zustimmungspflicht", wenn ich das richtig verstehe.
     
  5. hera

    hera V.I.P. 10.06.2012, 11:36

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    der viermieter sollte aber gute gründe für eine ablehnung geben

    schau mal, ob du hier was passendes findest
    ww.loetzerich.de/tips/Urteile/urteile.html
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.06.2012, 13:45

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Die Rechtsprechung bestimmt, dass die Kleintierhaltung nicht verboten werden kann. Klauseln im Mietvertrag wären unwirksam.

    Da Katzen aber nicht zu den Kleintieren zählen, kann der Vermieter die Haltung verbieten bzw. sie von seiner Erlaubnis abhängig machen.
     
  7. Carina0815

    Carina0815 Boardneuling 10.06.2012, 21:00

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Es ist auch nicht von "Kleintieren" die Rede, sondern von "kleinen Tieren", das ist ja wieder was anderes,oder?

    Blöd geschrieben.

    Und was ist mit Abs. 3?
     
  8. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 10.06.2012, 21:04

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Der Absatz 3 trifft auf Katzen eigentlich sehr schön zu und würde dem Vermieter ermöglichen sie zu verbieten, da Katzen regelmäßig die Ursache für Beschädigungen an der Mietsache sind.

    Das kann man auch hier im Forum immer wieder feststellen. Tapeten zerfetzt, Teppiche kaputt, Parkett zerkratzt etc.
     
  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.06.2012, 21:20

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Rechtlich gesehen sind m.E.n. "kleinere Tiere" Kleintiere, weil dann nämlich Katzen nicht dazu gehören.

    Vielleicht trägt das zur Klärung bei:

    Eine Kleintierhaltung ist immer erlaubt und kann nicht untersagt werden.
    Diese Rechtsansicht wurde im Jahr 2007 vom BGH bestätigt (Urteil vom 14. 11.2007 – VIII ZR 340/06). Kleintiere dürfen vom Mieter also immer in der Mietwohnung gehalten werden.
    Was sind Kleintiere? Kleintiere sind nach der sich aus dem Urteil des BGH vom 14.11.2007 ergebenden Abgrenzung solche, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden, also nicht frei in der Wohnung oder dem Haus umherlaufen. Kleintiere sind also Tiere, die keine Störungen bei Nachbarn hervorrufen können und keine Schäden an der Wohnung verursachen, sofern sie in üblicher Zahl und Art gehalten werden. Darunter fallen zum Beispiel Wellensittiche, Hamster, Kaninchen, Meerschweinchen, Rennmäuse, Zierfische und ähnliche Tiere. Um insoweit rechtliche Klarheit zu schaffen, hat der BGH in dem vorgenannten Urteil vom 14.11.2007 klargestellt, dass Hunde und Katzen keine Kleintiere sind.
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 10.06.2012, 21:27

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    das trifft auf meerschweinchen, zierfische oder mäuse zu, alles was unter kleintiere läuft. aber nicht auf katzen.

    ja. (siehe beitrag von kerzenlicht)

    :D vielleicht hat er einem nachbarn alf erlaubt?

    aber spass beiseite. er könnte andere gründe nachschieben, eben dass er schäden fürchtet. da wird die mieterin oder der mieter eher schlechte karten haben.
     
  11. Carina0815

    Carina0815 Boardneuling 10.06.2012, 21:28

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Also ich habe folgende Urteile gefunden:


    Katzen dürfen in Mietwohnungen gehalten werden. Dies gilt auch dann, wenn laut Mietvertrag der Vermieter über die Haustierhaltung entscheiden darf. Er ist nämlich in seiner Entscheidung nicht völlig frei, sondern darf dem Mieter nur mit triftigem Grund etwas versagen, das diesem das Leben in der Wohnung erheblich angenehmer gestalten könnte. Einen solchen triftigen Grund, dem Mieter eine Katze zu versagen, konnte das Amtsgericht Hamburg nicht erkennen. Katzen hätten bei artgerechter Haltung so gut wie keinen Einfluss auf das gedeihliche Zusammenleben der Mieter im Haus und auch der Vermieter hätte keine Nachteile für sich zu befürchten. Daher müsse er dem Mieter die Haltung einer Katze genehmigen.
    Amtsgericht Hamburg, 15.08.1995, AZ.: 47 C 520/95
    ___________________________________________________
    Laut des Mietvertrages bedarf jede Tierhaltung, insbesondere die Hunde- und Katzenhaltung, der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Zwar ist eine derartige Erlaubnis vorliegend nicht erteilt, doch rechtfertigt dieser Umstand allein keinen Anspruch auf Abschaffung der Katzen.

    Amtsgericht Schöneberg, 21.03.1991, Az.: 8 C 11/91
    dito Amtsgericht Hamburg, 12.05.1992, Az.: 46 C 469/92,
    dito Amtsgericht Düsseldorf, 29.04.1992, Az.: 28 C 1493/92
    ___________________________________________________
    Seit 11 Jahren hielt ein Mieter1 Hund und seit 5 Jahren 1 Katze ohne schriftliche Zustimmung. Mehrfache Abmahnungen blieben ohne Erfolg. Die Klage des Vermieters auf Abschaffung wurde als unbegründet zurück gewiesen: Gemäß des Mietvertrages bedarf der Beklagte der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Klägerin. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist aber ausgeschlossen, da sie verpflichtet ist, die Tierhaltung zu genehmigen, obwohl bei Aufnahme der Tierhaltung eine Zustimmung nicht eingeholt wurde.
    Amtsgericht Oberhausen, 16. August 1988, Az.: 32 C 287/88
    ___________________________________________________
    Viele Mietverträge sehen vor, dass die Haltung von Hunden und Katzen vom Vermieter vorher genehmigt werden muss. Etwas großzügiger sieht dies das LG Wuppertal. Die Tierhaltung muss nicht genehmigt werden, wenn von dem Tier keinerlei Beeinträchtigung des Vermieters oder anderer Mieter ausgeht.
    Auch bei unterlassener Einholung der Genehmigung muss das Tier nicht abgeschafft werden, wenn der Vermieter zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist.
    Landgericht Wuppertal, 25.11.97, Az.: 10 S 383/77
    ___________________________________________________
    Ein Vermieter hat der Haltung von zwei kastrierten Katzen in der Mietwohnung zuzustimmen, selbst wenn die Mieter ganztägig berufstätig sind, wenn eine artgerechte Katzenhaltung gewährleistet ist.
    Amtsgericht Sinzig, Az.: 7 C 334/89 v. 14.11.'89
    ___________________________________________________
    Die Haltung üblicher Haustiere (Hunde und Katzen) zählt zum typischen Wohngebrauch. Dies gilt nicht nur für Eigentums- sondern auch für Mietwohnungen.
    Amtsgericht Dortmund, 21.06.89, Az.: 119 C 110/89 - NK: BGB . 535 S 1
    WuM 1989, 495-496 (ST) (Urteil liegt uns vor) – s. a. Amtsgericht Bonn, 12.12.89, Az.: 6 C 463/89
    ___________________________________________________
    Wenn im Mietvertrag keine andere Vereinbarung getroffen ist, ist der Mieter berechtigt, in seiner Mietwohnung die üblichen Haustiere wie Hund und Katze zu halten. In diesem Fall gehört die Haltung eines Hundes oder einer Katze heute zu der allgemeinen Lebensführung und zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, solange durch die Tierhaltung keine Belästigungen eintreten.
    Amtsgericht Offenbach - 12.06.85 - Az.: 34 C 705/85 - NK: BGB . 535
    ZMR 1986, 57-58 (ST1)
    __________________________________________________
    Das Recht des Mieters, ein nicht störendes Haustier (Katze) zu halten, kann nicht ausgeschlossen werden. Das Halten eines solchen Tieres gehört zur geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit.
    Amtsgericht Dortmund - 11.10.79 - Az.: 122 C 467/79 - NK: BGB . 535 , GG Art 2
    Fundstelle WuM 1980, 206-206 (S1)
    __________________________________________________
    Ein Mietvertrag, der das Halten von Tieren nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet, verstößt gegen das AGB-G (Allgemeine Geschäftsbedingungen-Gesetz) und ist damit unwirksam. Tiere dürfen grundsätzlich in einer Wohnung gehalten werden, wenn von ihnen keine Belästigung ausgeht. Die bloße Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, rechtfertigt nicht das Verlangen nach Beseitigung des Tieres.
    Amtsgericht Kerpen, Az.: 23 C 152/93 – siehe auch BGH-Urteil, Az.: VI AZR 10/92
    __________________________________________________
    Selbst gegen eine ohne seine Zustimmung angeschaffte Katze kann der Vermieter nichts erwirken, wenn er keine ernsthafte Belästigung der Mitmieter glaubhaft nachweisen kann. Besteht er in einem solchen Fall auf der Abschaffung, so missbraucht er sein Recht.
    Landgericht Hamburg, Az.: 16 S 92/1981
    __________________________________________________
    Die Genehmigungserteilung liegt im gebundenen Ermessen des Vermieters, so dass zur Versagung sachliche Gründe erforderlich sind. Die Behauptung, der Vermieter und die übrigen Mieter seien mit der Tierhaltung nicht einverstanden, reicht für die Versagung der Genehmigung nicht aus.
    Landgericht Frankfurt, Az.: 2/11 S 66/87 v. 11.08.‘87





    WAS STIMMT DENN JETZT???:rolleyes:
     
  12. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 10.06.2012, 21:32

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag


    Nun, dann sollte der Mieter doch lieber den zuständigen Richter fragen.
     
  13. Carina0815

    Carina0815 Boardneuling 10.06.2012, 21:39

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Da scheint mir auch so - trotzdem danke!
     
  14. Kerzenlicht

    Kerzenlicht V.I.P. 10.06.2012, 21:40

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    Da das BGH-Urteil deutlich jünger ist als alle oben zitierten Urteile, gehe ich davon aus, dass sich in Zukunft die Amts- und Landgerichte an dem neueren BGH-Urteil orientieren werden, so dass nicht damit zu rechnen ist, dass in unserem Fall bei einem Streit vor Gericht die Katzenliebhaberin gewinnen würde.
     
  15. zeiten

    zeiten V.I.P. 10.06.2012, 21:41

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    AW: Tierhaltung in Mietwohnung / Mietvertrag

    :D wie letztlich ein zuständiges gericht entscheiden wird, steht in den sternen.

    einen großteil der urteile kann man hier sicher nicht anwenden, weil möglicherweise nicht alle einen mietvertrag hatten, wo die schriftliche genehmigung des v gefordert wird.

    ich bin auch nicht der meinung, dass die klausel unwirksam ist, denn es wird explizit darauf verwiesen, dass tiere, die keinerlei störung verursachen können, keiner genehmigung bedürfen (und das bezieht sich auf kleintiere).

    somit liegt hier ein mietvertrag vor, der eine genehmigung für hund- oder katzenhaltung ausdrücklich fordert. man kann es natürlich drauf an kommen lassen - es könnte aber mit umzug oder der abschaffung des tiers enden, darüber sollte man im klaren sein.

    sollte der vermieter veganer sein, könnte sogar die begründung von wegen ethisch ziehen. eine klare linie gibt es aber in der rechtssprechung dazu nicht.


    (sagt eine, die ihre hunde immer ungenehmigt in mietwohnungen gehalten hat und nie im mindesten behelligt wurde. :D)
     
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