Tier Schutz-/Kaufvertrag?

Dieses Thema "ᐅ Tier Schutz-/Kaufvertrag? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von -loi-, 8. Oktober 2013.

  1. -loi-

    -loi- Boardneuling 08.10.2013, 15:06

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    Tier Schutz-/Kaufvertrag?

    Hallo liebe Forumsmitglieder,

    Mich beschäftigt ein Problem um einen Tier-Schutz/Kaufvertrag, deshalb würde es mich interessieren wie ihr in dem folgenden theoretischen Fall vorgehen würdet:

    Eine Katze wurde mit Schutzvertrag abgegeben, aber das Besuchsrecht wird missachtet (trotz mehrmaliger Terminanfrage!) aufgrund dessen besteht auch der Verdacht, dass auch ein weiterer Vertragspunkt (Verbot das Tier zu quälen) missachtet wird (der Sohn der Familie ist verhaltensauffällig).
    Nun wurde die Herausgabe des Tieres (unter Rückzahlung der Schutzgebühr + Unkostenbeitrag!) gefordert, die Familie weigert sich jedoch.
    Was ist nun zu tun um die Herausgabe der Katze zu erreichen?


    Hier nun der theoretische Schutzvertrag sinngemäß zusammen gefasst:

    1. Das Tier muss laut Tierschutzgesetz ordnungsgemäß gehalten werden. Freigang und Familienanschluss muss dem Tier gewährt werden. Misshandlung und Quälerei sind verboten.

    2- Das Tier darf nicht verkauft/verschenkt etc werden ohne Genehmigung von Person A. Person A behält sich das Recht vor das Tier zurück zu nehmen, sollte eine Haltung durch Person X nicht mehr möglich sein.

    3. Das Tier ist bei Krankheit zu einem Arzt zu bringen, Person X übernimmt die Kosten hierfür.

    4. Person A darf jederzeit die Haltung und den Zustand des Tieres kontrollieren.

    5. Bei Verletzung der vorgenannten Punkte ist Person A berechtigt die Herausgabe des Tieres zu fordern.

    6. Bei Nichterfüllung, Vertragsstrafe von X00,00 €

    7. Die Schutzgebühr beträgt X0,00 €

    8. Mündliche Abreden neben den genannten Punkten besitzen keine Gültigkeit.

    Nach Abgabe des Tieres entfällt die Haftung von Person A, Person X wird Halter des Tieres nach § 833 BGB.


    Ich bedanke mich schon jetzt für eure Mithilfe bei diesem fingierten Problem
    Zuletzt bearbeitet: 9. Oktober 2013
     
  2. Tschip

    Tschip Forum-Interessierte(r) 09.10.2013, 08:56

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    AW: Tier Schutz-/Kaufvertrag?

    Eine Herausgabe kann nicht erzwungen werden. Es bliebe der Klageweg, aber...siehe Link:
    http://www.anwalt.de/rechtstipps/tier-schutzvertraege-auf-dem-pruefstand_008867.html

    In der Vergangenheit wurde von einem Verein klageweise die Herausgabe eines Tieres und die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangt... Das AG Hamburg hat die Klage abgewiesen, das LG Hamburg als Berufungsinstanz (LG Hamburg 309 S 149/09) machte deutlich, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des klagenden Vereins wohl gegen Treu und Glauben verstoßen und die Erwerberin unangemessen benachteiligen...

    Wenn der Verdacht besteht, dass das Tier misshandelt wird, sind die Behörden zu informieren und diese würden dann entscheiden, ob das Tier dem neuen Tierhalter zwangsweise entzogen würde.
     
  3. -loi-

    -loi- Boardneuling 09.10.2013, 09:25

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    AW: Tier Schutz-/Kaufvertrag?

    Hallo,
    erstmal danke für deinen Beitrag.
    Den Link, den du eingestellt hast, habe ich auch schon gelesen.
    Aber zumindest im Fall Krefeld wird der Schutzvertrag als "atypische Verwahrung" bezeichnet und der Kläger hat somit Recht bekommen. In dem Artikel steht zwar, dass diese Forumlierung "lebensfremd" wäre, aber da es bisher keine genaue Einordnung von Schutzverträgen gibt, ist das doch eine Möglichkeit den Schutzvertrag zu betrachten, oder? Wäre es also möglich sich auf dieses Urteil zu berufen?

    Es ist mündlich und schriftlich vereinbart worden, die Katze wieder zurück zu holen, sollten Bedingungen nicht erfüllt werden.
    Ließe sich nicht im Zuge der mündlichen Vereinbarung (Zeuge vorhanden) klagen?

    Liebe Grüße
     
  4. Tschip

    Tschip Forum-Interessierte(r) 09.10.2013, 11:38

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    AW: Tier Schutz-/Kaufvertrag?

    Sicher könnte man Klage einreichen, die Frage wäre aber, mit welchen Erfolgsaussichten (-> Anwalt fragen). Zudem trägt man zunächst das Kostenrisiko, wenn eine möglicherweise vorhandene Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage erteilt.

    Man müsste vollständig und nachvollziehbar schildern, warum Person A den Anspruch erhebt, weshalb die Katze wieder zurück soll. Und ein Verdacht von Misshandlung müsste auch bewiesen werden, was ohne Zugang zur Wohnung schwierig wird.

    Hilft nur, sich auf die Lauer zu legen und evtl. Misshandlungen zu dokumentieren, sofern möglich...
     
  5. -loi-

    -loi- Boardneuling 09.10.2013, 11:50

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    AW: Tier Schutz-/Kaufvertrag?

    Mh das ist leider nicht möglich :(
    Ich will mich auch nicht auf den Misshandlungs-Vorwurf festlegen, weil es immer im Auge des Betrachters liegt. Wenn dir ein Tier am Herzen liegt, siehst du das auch mit anderen Augen als ein neutraler Außenstehender.
    Es wurde ja das Besuchsrecht verweigert, wodurch eine Kontrolle des Zustandes des Tieres nicht nachprüfbar war.
    Terminanfragen wurden gecancelt ohne Begründung.

    Ist es nicht so, dass die mündliche Abmachung, das Tier wieder zurück zu holen, auch eine Gültigkeit und damit Durchsetzbarkeit besitzt?
     
  6. -loi-

    -loi- Boardneuling 09.10.2013, 12:06

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    AW: Tier Schutz-/Kaufvertrag?

    Noch eine Frage:

    Gibt es irgendeine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen/aus dem Vertrag raus zu kommen? Denn damit wäre der Vertrag doch ungültig und die Katze müsste wieder herausgegeben werden, oder?
     
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