Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren

Dieses Thema "ᐅ Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von hip-e, 15. Dezember 2016.

  1. hip-e

    hip-e Boardneuling 15.12.2016, 18:41

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    Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren

    Auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tenoriert das Gericht den Beschluss wie folgt:

    Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung gem. § 937 Abs.2 ZPO beschlossen:

    Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet:

    1. der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.


    Ist die Formulierung des Gerichts so richtig ?
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 15.12.2016, 18:47

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    AW: Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren

    Was stört dich?
     
  3. Judginator

    Judginator V.I.P. 15.12.2016, 19:00

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    AW: Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren

    Das ist doch ganz einfach. Der Richter hat halt vergessen, den Satz „Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet:“ rauszunehmen, da er ja den Antrag abgelehnt hat.
     
  4. hip-e

    hip-e Boardneuling 15.12.2016, 19:52

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    AW: Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren

    Genau, mich stört genau dieser Satz. Was für Möglichkeiten ergeben sich durch diesen Fehler ?

    Anzumerken ist, dass der Beschluss ohne Antragsschrift und sonstige Anlagen, auf welche in der Begründung Bezug genommen wird, zugestellt wurde. Die Zustellung könnte nicht wirksam gewesen sein...
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 15.12.2016, 20:38

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    AW: Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren

    Keine. Der Satz ist ein bloßes Schreibversehen, das keinerlei Auswirkungen hat.

    Warum? Aus welcher Vorschrift ergibt sich, dass der Beschluss mit der Antragsschrift zuzustellen wäre?
     
  6. hip-e

    hip-e Boardneuling 15.12.2016, 21:07

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    AW: Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren

    Zugestellt werden muss in jedem Falle eine Ausfertigung, zumindest eine beglaubigte Abschrift der einstweiligen Verfügung. (OLG Bamberg, Urt. v. 19.3.2014, 3 U 206/13; a.A. OLG München, Urt. v. 6.2.2013, 15 U 2848/12 (= WRP 2013, 674); OLG München, Urt. v. 25.4.2013, 29 U 194/13, II.1.a: einfache Abschrift bei Urteilsverfügungen ausreichend (a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.4.2015, I-20 181/14 (= WRP 2015, 764))

    Aufgrund des Tenorierungsfehlers müsste die Regelung auch hier gelten ...
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 15.12.2016, 21:21

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    AW: Tenorierung im einstweiligen Verfügungverfahren

    Wurde denn keine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses zugestellt? Im Übrigen liegt gar kein Tenorierungsfehler vor, sondern lediglich ein Rubrumsfehler. Denn der Tenor ist ja fehlerfrei, nur die Einkleidung ist etwas schief.

    Wenn du daraus aber irgendetwas herleiten willst, bist du auf dem Holzweg.
     
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