Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

Dieses Thema "ᐅ Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht) - Verbraucherrecht" im Forum "Verbraucherrecht" wurde erstellt von Jasmin2469, 25. August 2016.

  1. Jasmin2469

    Jasmin2469 Junior Mitglied 25.08.2016, 21:13

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    Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Angenommen Person A hat z.B. einen Telefonvertrag bei einem Anbieter,
    der bei Umzug problemlos den Vertrag am alten Wohnort löscht,
    und ihn auf den neuen Wohnort überträgt.

    Person A hat aber nun für den Umzug mehrere Monate benötigt,
    und hat für diese Zeit einen neuen Vertrag am neuen Wohnort abgeschlossen,
    und den alten Vertrag kündigt er nun erst 4 Monate später,
    weist aber daraufhin, dass er den alten Vertrag nicht "umtopfen" lassen will,
    da er ja schon 4 Monate vorher einen Vertrag beim gleichen Anbieter abgeschlossen hat.

    Person A erfährt nun, dass der Anbieter darauf besteht,
    den alten Vertrag bis Laufzeitende (3 Monate vorher ist erst ein kündigen möglich)
    aktiviert zu lassen.
    Person A müsste nun noch 20 Monate einen Vertrag bezahlen für einen Haushalt,
    indem bereits ein anderer Mieter wohnen würde.
    Ist dies rechtlich überhaupt möglich ?
    Denn Person A kann die Leistung ja gar nicht mehr beziehen;
    bzw. hat ja dem Anbieter keinen Nachteil bereitet,
    da am neuen Wohnort ja beim gleichen Anbieter wieder ein Vertrag für Person A existiert.
     
  2. once

    once V.I.P. 26.08.2016, 06:54

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Hat A am neuen Wohnort einen Telefonvertrag ( sowie evtl. zusätzlich einen Internetvertrag ) abgeschlossen ohne bzw. mit höchstens 1-monatiger Mindestvertragslaufzeit?

    Was sind die kürzestmöglichen Laufzeiten für Telefon(+Internet)-Verträge des Alt-Anbieters am neuen Wohnort des A?

    In diesem Fall eines "Doppel-Anschlusses" könnte der Auszug aus der alten Wohnung einen "wichtigen Grund" für eine Sonderkündigung darstellen. "Normalerweise" versteht die Rechtsprechung die gesetzliche Regelung so, daß bei einem Umzug das Interesse des Anbieters an der Fortgeltung des Vertrags bis zum Ende der Laufzeit eines ( gewöhlich günstiger angebotenen 24-Moatsvertrags ) schwerer wiegt als das des Kunden, nicht monatelang für eine nicht nutzbare Leistung zahlen zu müssen, weil ...

    ... der Kunde SELBST "schuld" ist, wenn er sich um "pekuniärer Vorteile" willen auf eine lange Laufzeit einläßt und die Ursache für den "Ausfall" der Zahlungen des Kunden allein in seiner Entscheidungs-Sphäre liegt.

    Wenn der Alt-Anbieter aus Leistungen am neuen Wohnort jedoch (weiterhin) Zahlungen des A erhält, UND wenn A die Leistungen des Anbieters am alten Wohnort nicht mehr beanspruchen kann - dann erscheint es A nicht mehr zumutbar, am alten Vertrag festhalten zu müssen.

    314 BGB
    Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
     
  3. Jasmin2469

    Jasmin2469 Junior Mitglied 26.08.2016, 09:22

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    zur 1. Frage:
    Nein, es soll in diesem fiktiven Fall angenommen werden, dass
    der Vertrag, der am neuen Wohnort abgeschlossen wurde, eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten hat

    zur 2. Frage:
    die kürzesten Laufzeiten für Vertrage des Anbieters sind 0 Monate;
    der Anbieter stellt auch Verträge ohne Mindestvertragslaufzeiten bereit

    wie ich aus der obigen Antwort interpretiere,
    besteht juristisch für Person A ein Sonderkündigungsrecht,
    dass auch nicht durch AGB`s ausgehebelt werden kann

    Allein schon die Vorstellung, dass ein Vertrag bestehen bleiben würde,
    der bezahlt wird, und der Anschluss physikalisch ja gar nicht mehr bereit steht,
    denn würde er weiter bereit stehen und funktionieren, also nicht abgestellt,
    könnt theoretisch der neue Mieter diesen Anschluss nutzen,
    was nicht nur kurios, sondern weitere Rechtsproblematiken zur Folge hätte,
    z.B. wer haftet dann bei Missbrauch dieses Anschlusses für betrügerisches
    Verhalten oder ähnliche Folgefragen.
    Je weiter man sich dieses Szenario durchdenkt, je mehr kommt man zu dem Schluss, dass eine Vertrag aufgelöst werden muss in diesem Fall.
     
  4. Poldi123

    Poldi123 Senior Mitglied 26.08.2016, 14:16

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Was once schreibt, lässt sich gut hören. Gerade auch, weil bei dem selben Anbieter erneut ein Vertrag geschlossen wurde, lässt es fraglich erscheinen, weshalb er nun "doppelt" abrechnen will.

    Andererseits ist es meiner Ansicht nach durchaus möglich, mehrere Verträge beim gleichen Anbieter laufen zu haben.

    Nach einer für diesen Fall möglicherweise lesenswerten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, erscheint es mir auch durchaus möglich, dass leider kein Sonderkündigungsrecht besteht. Dies hängt, so verstehe ich das Urteil, mit dem Wesen des Dauerschuldverhältnisses zusammen. Der § 314 BGB erlaube es, das Sonderkündigungsrecht dann auszuüben, wenn die Unzumutbarkeit aus der Sphäre des anderen Vertragspartners stammt. Ein Umzug sei aber eben gerade nicht in der Risikosphäre des Telefonanbieters begründet. Darauf, ob am alten Wohnort die Leistungen noch beansprucht werden können oder nicht, so verstehe ich es, solle es nicht ankommen.

    Die Entscheidung des BGH:
    http://juris.bundesgerichtshof.de/c...8bd35e684393db07e820766e&nr=54335&pos=0&anz=1
     
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  5. Jasmin2469

    Jasmin2469 Junior Mitglied 27.08.2016, 09:53

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    @Poldi123
    das BGH-Urteil bezieht sich aber auf einen Fall,
    das der Umzug an einen Wohnort erfolgte,
    an dem die gleichen Leistungen (und dadurch auch ein gleichwertiger Vertrag mit gleicher Laufzeit) nicht bereit gestellt werden konnte.

    In diesem fiktiven Beispiel hier hat der Kunde aber einen gleichwertigen Vertrag abgeschlossen.
    Er erfüllt damit das Ziel, dass bei einem "Umtopfen" des Vertrages des Kunden bei einem Umzug im Sinne des Anbieters ist, greift diesem Ziel nur vor,
    indem er vorher den Vertrag abschliesst und etwas später am alten Wohnort kündigt.
    Den Kunden jetzt für das Vorgreifen (den eigenhändigen Neuabschluss eines 2. gleichwertigen Vertrages mit gleicher Laufzeit beim gleichen Anbieter) bei einem Umzug zu bestrafen, gegenüber dem Automatismus, dass er auch den alten Vertrag gelöscht bekommt bei einem Umzug durch das Umtopfen des Vertrages (Mitnahme des Vertrages) an den neuen Wohnort, ist nicht nachvollziehbar.
     
  6. Poldi123

    Poldi123 Senior Mitglied 27.08.2016, 10:58

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Ich habe hier an einen erst-recht-Schluss gedacht. Ob der gezogen wird, weiß ich nicht.

    Aber wenn der BGH sagt: Selbst dann, wenn der Telefonanbieter die Leistung am neuen Ort nicht erbringen kann, berechtigt dies nicht zur Kündigung, dann ist eine Kündigung doch erst Recht nicht möglich, wenn er die Leistung erbringen kann.

    Ich drücke die Daumen, dass es anders ist und ein solcher Rückschluss nicht zu ziehen ist.
     
  7. Jasmin2469

    Jasmin2469 Junior Mitglied 27.08.2016, 20:40

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    @poldi
    Ich verstehe Deinen Denkansatz, aber ich sehe das trotzdem so,
    dass dieses BGH Urteil auch den Anbieter vor einen Fall schützt
    der dann fiktiv möglich wäre:
    Der Kunde will aus den Vertrag und schliesst einen Mietvertrag ab,
    an einem Ort, wo er weiss, dass der Anbieter seine Leistung nicht erbringen kann, und käme dann aus dem Vertrag:
    Ist zwar weit hergeholt, aber dann wäre dies möglich.
    In dem Fallbeispiel in diesem Thread hat der Anbieter keinen Nachteil,
    der Kunde hat ja wieder einen gleichwertigen Vertrag abgeschlossen beim gleichen Anbieter,
    daher muss der Anbieter nicht geschützt werden, durch Laufzeiten eines Vertrages, die dem Kunden nichts mehr bringen,
    da er nicht mehrt an dem entsprechenden Wohnort wohnt.
     
  8. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 27.08.2016, 20:56

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Ich sehe hier definitiv kein Sonderkündigungsrecht.

    Es findet auch gar kein Umzug statt im klassischen Sinn.
    Hier hat jemand für einen längeren Zeitraum zwei Wohnungen und zwei Anschlüsse.
    Der Wegfall des einen macht in Verantwortung des Kunden die Vertragsfortführung unmöglich.
     
  9. Jasmin2469

    Jasmin2469 Junior Mitglied 27.08.2016, 21:23

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    @ElJogi
    Du schreibst:
    "Der Wegfall des einen macht in Verantwortung des Kunden die Vertragsfortführung unmöglich."

    Aber genau dann greift doch der §314 BGB,
    eine Kündigung ist dann doch aus wichtigem Grund möglich:
    Der Kunde kann die Leistungen durch die Wohnungsaufgabe nicht mehr nutzen.
     
  10. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 27.08.2016, 21:39

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Nein. Es geht dabei um die Zumutbarkeit.
    Wer umzieht kann nichts dafür, wenn dort die Leistung nicht angeboten werden kann.

    Hier ist das anders.
    Hier hat jemand einfach einen neuen Vertrag geschlossen, obwohl er wusste, dass der alte mitgeführt werden muss.
    Er hätte den neuen ja anscheinend sogar monatlich kündbar gestalten können um dann die Verpflichtung des Alten auf den neuen zu übernehmen.

    All das hat der Kunde aber nicht getan, sondern einfach mit einem Neuvertrag neue Angebote, Hardware und Vergünstigungen genutzt ohne den Altvertrag zu bedenken.

    Der Wegfall einer Anschlussstätte birgt in der Regel kein Kündigungsrecht.
    Die Mitnahme wird durch den Kunden verhindert. Nicht durch den Anbieter.
     
  11. Poldi123

    Poldi123 Senior Mitglied 28.08.2016, 02:48

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Der Kunde selbst hat die unzumutbare Lage herbeigeführt, nämlich durch Umzug. Er kann sich dann nicht auf die von ihm selbst herbeigeführte Unzumutbarkeit berufen und hieraus Honig saugen.

    Wäre das anders, beispielsweise der Telefonanbieter stellt am einzigen und ständigen Wohnort des Kunden den Dienst ein, DANN läge die geschaffene Unzumutbarkeit beim Telefonanbieter und dann, und auch nur dann, könnte der Kunde vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

    Versimpelt ist es so:
    Wer die unzumutbare Lage schafft, darf nicht kündigen.

    Oder noch anders:
    Wer die unzumutbare Lage geschaffen hat, muss damit rechnen, dass DER ANDERE Vetragspartner vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

    Wenn der Kunde dorthin zieht, wo der Telefonanbieter seinen Dienst nicht anbieten kann, dann hat nicht der Telefonanbieter eine unzumutbare Lage geschaffen. So sehe ich das leider. Ob das wirklich verbraucherfreundlich ist, das steht auf einem anderen Blatt Papier.

    Ich wünsche dennoch viel Glück. Vielleicht kann man sich ja doch auf ein Umtopfen noch einigen. Ich würde es versuchen.
     
  12. Jasmin2469

    Jasmin2469 Junior Mitglied 28.08.2016, 10:10

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    zu den letzten beiden Antworten fällt mir folgendes ein:

    Hier wird unterstellt, dass der Kunde diese Lage geschaffen/erzeugt hat, es könnte aber durchaus sein, dass der Umzug unfreiwillig durch eine Kündigung durch den Vermieter ausgelöst wurde,
    oder durch die Kündigung seines Arbeitgebers und eines
    existentiell wichtigen Jobwechsels an einen neuen Wohnort.

    Und:
    Das Umtopfen des Vertrages wird ja vom Anbieter gebilligt;
    jetzt könnte der Kunde theoretisch sagen,
    ja bitte, topft meinen alten Vertrag um,
    ich habe zwar schon einen am neuen Wohnort,
    aber ich hätte ja dann 2 Anschlüsse.
    Da würde ich mich dann auf die doppelte Bandbreite
    für Down- und Upload freuen, und auf mehr Telefonnummern...
    (technisch sind vielleicht mehr Telefonnummern möglich,
    aber nicht eine doppelte Bandbreite im Up- und Download)
    Dies geht also technisch nicht, ein Umtopfen der Leistungen ist nicht möglich, somit kann der Anbieter seine Leistungen nicht weiter verkaufen.
    Müsste der Kunde trotzdem weiter den alten Vertrag zahlen;
    und ein Umtopfen ist nicht möglich,
    wäre das in etwa so, als müsste ein Kunde Geld zahlen;
    für einen Anschluss der eine Dauerstörung hätte.
    Zuletzt bearbeitet: 28. August 2016
     
  13. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 28.08.2016, 11:19

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Aber der Kunde hat es unmöglich gemacht. Es liegt nicht am Angebot.

    Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten.

    Der Umzug ist ein Sonderfall.
    Menschen sollen umziehen können, ohne Abhängigkeit davon, ob der Anbieter dort eine Versorgungslücke hat.


    Hier ist es weder ein Umzug, noch liegt es am lokalen Angebot.

    Im Gegenteil wird der Vertragsbruch mutwillig herbeigeführt.
    Der neue Vertrag hätte ohne Laufzeit abgeschlossen werden können.


    Eigentlich ist der Wunsch relativ dreist.
    Vielleicht ist das Unternehmen deswegen nicht kulant.
     
  14. Jasmin2469

    Jasmin2469 Junior Mitglied 28.08.2016, 21:30

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Der Anbieter hat keinen Schaden erlitten,
    der Kunde zahlt ja 2 Verträge während des länger andauernden Umzugs.
    Er hat sogar noch den Nachteil, das der neue Vertrag wieder neu in der Laufzeit startet, gegenüber einem Umtopfen.
    Einem Anbieter muss es doch darum gehen,
    solche Sachverhalte flexibel zu begegnen.
    Sicher, es gibt anscheinend kein Prozedere für einen Umzug der länger dauert, aber im Prinzip bleibt es beim gleichen Ergebnis: Der Kunde hat pro Wohnung einen Vertrag,
    für KEINE Wohnung die er nicht mehr hat, hat er keinen Vertrag, und zwar dann nicht, wenn er für seine existierende Wohnung bereits bei dem Anbieter einen Vertrag hat.
    Genau diesem Sachverhalt trägt ja das Umtopf und Mitnahme-Prozedere des Vertrages
    (Sonderkündigungsrecht bei Umzug) Rechnung.
     
  15. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 28.08.2016, 21:39

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    AW: Telefonvertrag kündigen bei Umzug (Sonderkündigungsrecht)

    Doch, wie man sieht, hat er genau das.

    Wer eine Jahres Mitgliedschaft beim ADAC abschließt, wird auch nicht befreit, wenn er plötzlich kein Auto oder kein Führerschein hat.


    Natürlich gibt es bei vielen Anbietern spezielle Lösungen für länger andauernde Umzüge.
    Und auch hier war es möglich den zweiten Vertrag monatlich kündbar abzuschließen.

    Nur hat der Kunde das hier unterlassen. Und stattdessen eine etwas dummdreiste Vorstellung vom Vertragsrecht.
     
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