Telefonische abgeschlossene Verträge

Dieses Thema "ᐅ Telefonische abgeschlossene Verträge - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Simon23, 19. Juni 2010.

  1. Simon23

    Simon23 Neues Mitglied 19.06.2010, 12:15

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    Telefonische abgeschlossene Verträge

    Hallo zusammen!

    Nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an:
    Person A hat mit Mobilfunkanbieter XX per Telefon einen Vertrag abgeschlossen. Während des Kundengesprächs wurde die Person darauf hingewiesen, dass in der folgenden Woche ein XX-Kundenberater vorbeikommen wird, welcher einen Vertrag zum Unterschreiben dabei hat. Nun ist dieser Berater nie erschienen. Nach einer Laufzeit von ca. einem Jahr hat A sich bei der Kundenhotline gemeldet und verlangt das er einen Vertrag zum unterschreiben erhält. Es kam allerdings kein Vertrag, sondern nur ein Brief mit einigen kleinen Details. Nun hat A nach einer Laufzeit von 3 Jahren und mehrmaligem versäumen der Kündigungsfrist eine seiner Rechnungen nicht bezahlen können. Beim Anruf des Kundenberaters, um über die Rechnung zu sprechen fiel der Sachverhalt des fehlenden Vertrags erneut auf. Der Kundenberater informierte A darüber, das nun auf jeden Fall eine Kopie des Vertrages bei ihm eintreffen wird. Knapp eine weitere Woche später erhält A einen Brief. In diesem steht: "Es ist keine Kopie ihres Vertrages vorhanden", sowie erneut einige kleine Informationen, wie zb der gewählte Tarif sowie die Laufzeit. Die Fragen die sich nun stellt lauten:

    Ist so etwas überhaupt zulässig? Kann der Anbieter XX Jahrelang Geld kassieren obwohl nie etwas unterschrieben wurde?

    Ist es in diesem Falle möglich den Vertrag auch mündlich zu kündigen?

    Ist es nicht schon ein Vergehen zu sagen, dass man einen schriftlichen Vertrag erhält, und diesen dann nie zu übermitteln?

    Wie sieht es mit den bereits kassierten Gebühren der letzten 3 Jahre aus? Ist es zulässig diese zurückzufordern, da man ja nie etwas unterschrieben hat, obwohl der Berater dieses angegeben hat?

    Es ist A bekannt, dass man per Telefon rechtsgültige Verträge abschließen kann, aber muss dann nicht von vorne herein gesagt werden, dass der Vertrag nur über Telefon zustande kommt und niemals etwas schriftliches nachkommen wird?

    Ich finde die Situation sehr verwirrend, zumal A auch nie über irgendwelche Bediengungen, den Vertrag betreffend, wie zum Beispiel Kündigunsfrist oder Ähnliches informiert wurde.

    Danke im Vorraus für eine mögliche Antwort, und das lesen des langen Texts.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Simon
     
  2. Der Reisende

    Der Reisende Star Mitglied 19.06.2010, 12:38

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    AW: Telefonische abgeschlossene Verträge

    Ich würde es so sehen, bin mir aber sicher, da es doch ein recht komplizierter fiktiver Fall ist

    Wenn man angerufen wird, muss man eine Bestätigung der Vertragsänderung erhalten Den Vertrag kann man innerhalb von zwei Wochen widerrufen
    Da hier aber über einen längeren Zeitraum nichts unternommen wurde und Person A Beträge bezahlt hat, würde ich darin eine konkludente Vertragsvereinbarung sehen. Was der Inhalt dieser ist, ist hier nicht gernau zu sagen. Da aber scheinbar keine Absprache über die Kündigungsfrist, ect. getroffen wurde, würde ich dies durch dispositive Vertragsauslegung angehen
    Heißt also, dass ich mich an gesetzliche Regelungen halten würde
    Die alten Rechnungen können nicht zurückgefordert werden, denn schließlich ist ja eine Gegenleistung erfolgt
    Einen Vertrag kann man auch mündliche kündigen, jedoch muss man es beweisen können
    Am besten wäre es eine schriftliche Kündigung unter min zwei Zeugen in ein Covert zu stecken und diese per Einschreiben mit Rückschein an die andere Person zu senden
    Da aber keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, kann diese auch nicht vereinbart worden sein und es kann nicht über die gesetzliche Kündigungsfrist hinaus am Vertrag festgehalten werden

    Warten wir mal aber andere Ansichten ab
     
  3. alex-muc

    alex-muc Star Mitglied 20.06.2010, 11:46

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    AW: Telefonische abgeschlossene Verträge

    Hallo,

    Wenn das alles wie beschrieben abgelaufen ist, hat die Widerrufsfrist jedoch nie begonnen. Ich hatte zwar irgendwo im Hinterkopf dass es aber auch ohne Belehrung eine Maximalfrist für den Widerruf gibt - das habe ich aber nirgends finden können, also wird das Widerrufsrecht wohl wirklich unbegrenzt sein...
    Dann könnte der Käufer wohl nur noch Pech haben, weil es sich glaube ich um eine Dienstleistung handelt und man da das Widerrufsrecht ja ausschließen kann. Aber wenn dazu gar nichts angesprochen wurde, dann sollte das Widerrufsrecht trotzdem bestehen.


    Der Vertrag wurde nicht konkludent geschlossen. Es wurde ja am Telefon vereinbart, dass man einen Vertrag abschließen will.
     
  4. Der Reisende

    Der Reisende Star Mitglied 20.06.2010, 16:48

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    AW: Telefonische abgeschlossene Verträge

    Mit dem Telefongespräch wurde natürlich kein Vertrag geschlossen, jedoch mit der Bereitstellung der Diensleitung, der Rechnung und der Bezahlung der Rechnung seitens des Kunden
    Wieso hätte dieser sonst über einen so langen Zeitraum Rechnungen bezahlt, wenn er der Meinung war, dass er dazu gar nicht verpflichtet sei?
    Dann kommt eine höhere Rechnung und dann will dieser auf ein Mal nicht bezahlen, weil er der Meinung ist, dass kein Vertrag geschlossen wurde und will dann die früher bezahlten Beträge auch noch zurückfordern?
    Theoretisch müsste der Kunde am Telefon gesagt haben, JA, ICH WILL EINEN VERTRAG ABSCHLIEßEN und das hätte auch der Anbieter aufzeichnen müssen
    Dann wäre ein Vertrag zustande gekommen
    Ein Widerruf wäre aber auch hier nur zwei Wochen lang möglich
    Ist dies nicht passiert und hat der Kunde nichts unterschieben, hätte der Anbieter nie eine Rechnung ausstellen dürfen, der Kunde jedoch bezogene Leistungen behalten dürfen, da dies eine unbestellte Leistung war
    ABER Ich meine, vor Gericht würde das nicht stand halten, denn selbst, wenn der Anbieter einen Vertragsschluss nicht ausdrücklich nachweisen kann,
    hat schließlich der Kunde DREI JAHRE lang gezahlt
    Das lässt doch darauf schließen, dass ein Vertrag mal geschlossen wurde, der Anbieter diesen jedoch verloren hat
    Dass das so nicht tatsächlich passiert ist, wird nicht nachweisbar sein
    Wäre es eine kürzere Zahlungszeit gewesen, hätte tatsächlich der Anbieter einen Vertragsschluss NACHWEISEN müssen, aber bei drei Jahren halte ich es für sehr unwahrscheinlich und erst recht, dass der Vertrag erst infrage gestellt wird, wenn eine Rechnung nun nicht bezahlt werden soll

    Ich würde hier nur eine Anfechtungsmöglichkeit sehen, die jedoch nicht ex tunc, sondern ex nunc wirken würde wie bei einem Arbeitsvertrag auch,
    wenn der Arbeitgeber erfährt, dass der Arbeitnehmer doch keinen Führerschein besitzt und jahrelang ohne gefahren ist
    Die Kosten für geleistete Dienstleitung wären aber zu tragen vom Kunden
     
  5. alex-muc

    alex-muc Star Mitglied 20.06.2010, 17:02

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    AW: Telefonische abgeschlossene Verträge

    Wieso wurde bitte am Telefon "natürlich" kein Vertrag geschlossen? Die Parteien haben sich am Telefon über die Leistung geeinigt. Je nachdem wie das genau formuliert wurde, wurde der eigentliche Vertrag vielleicht wirklich nicht geschlossen. Ein Vorvertrag wurde jedoch mit Sicherheit abgeschlossen - und das nicht konkludent sondern ausdrücklich mündlich.

    Wie kommst du bitte darauf, dass der Kunde "JA, ICH WILL EINEN VERTRAG ABSCHLIEßEN" sagen muss und der Anbieter das Ganze aufzeichnen muss? Solande am Ende 2 sich deckende Willenserklärungen geäußert werden ist es völlig egal, was genau gesagt wurde. Die Erklärungen müssen auch nicht aufgezeichnet werden. Wir unterhalten uns ja nicht um die Beweisbarkeit sondern um den Vertrag.

    Wieso wäre das Widerrufsrecht hier nur 2 Wochen lang möglich? Das damalige Widerrufsrecht hat eine Widerrufsbelehrung spätestens bei Vertragssschluss in Textform verlangt. Ansonsten erhöht sich diese Frist auf mindestens 1 Monat - aber das auch nur, wenn man über sein Widerrufsrecht belehrt wurde...in Textform.
    (Ich habe das jetzt gerade auch nochmal nachgelesen. Es stimmt, dass das Widerrufsrecht bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung unbegrenzt gilt. Vgl. bspw. Ann/Maume in BeckOK § 312 BGB Rz. 24 - eigentlich reicht es, auch einfach § 355 zu lesen.)

    Gruß
    Alex
     
  6. Der Reisende

    Der Reisende Star Mitglied 20.06.2010, 17:17

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    AW: Telefonische abgeschlossene Verträge

    So wie der Sachverhalt ist, wurde kein Vertrag geschlossen, weil der Kunde nicht eingewilligt hat,
    sondern erst durch den schriftlichen Vertrag sich rechtlich erheblich binden wollte § 154 II BGB

    Prinzipiell kann man sich beim Telefongespräch einigen, das ist richtig, jedoch muss dies dennoch ausdrücklich erfolgen bzw. objektiv als Einigung angesehen werden Geeinigt haben sich die Parteien laut Sachverhalt schon, aber sie wollte zur Gültigkeit einen schriftlichen Vertrag schließen, was nicht erfolgt ist

    Für den Threadsteller ist die Frage der Beweisbarkeit sicherlich von einer gewissen Bedeutung

    Tatsächlich erlischt laut § 355 III S 3 BGB das Widerrufsrecht nicht, wenn nicht ordnungsgemäß seitens des Unternehmens belehrt wurde
    Es kann also widerrufen werden, aber der Kunde hat ja Leistung bezogen, die er nicht mehr zurückgeben kann
    Ihm geht es ja schließlich um die letzte offene Rechnung und die bezahlten Beiträge während der gesamten Laufzeit
     
  7. alex-muc

    alex-muc Star Mitglied 20.06.2010, 17:26

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    AW: Telefonische abgeschlossene Verträge

    Dann hätten die wohl doch eine Aufzeichnung machen sollen - nämlich für uns ;)

    Wir sollten uns aber schon drauf einigen, dass eine Kündigungsfrist oder eine Mindestvertragslaufzeit kein essentielles Vertragsbestandteil ist. Diese Punkte ergeben sich klar aus dem Gesetz und müssen nicht mehr geregelt werden - für den Kunden kann das ja in der Praxis nur Vorteile haben.

    Vielleicht sollte er nochmal sagen, was der fiktive Kunde wirklich will. Ihn dabei zu unterstützen, die Gebühren der kompletten 3 Jahre zurückzuverlangen wäre moralisch wahrscheinlich nicht so ganz in Ordnung...
     
  8. Der Reisende

    Der Reisende Star Mitglied 20.06.2010, 18:00

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    AW: Telefonische abgeschlossene Verträge

    Ja, die Aufzeichnung hier zur Verfügung zu haben, wäre bestimmt toll

    Ja, deinem zweiten Absatz stimme ich dir auch zu

    Aber ich bin dennoch der Meinung, bis ich eines anderen überzeugt werde, dass
    a) Ein Vertragsschluss vor Gericht angenommen wird
    b) Tatsächlich kein Vertrag geschlossen wurde, weil eine Beurkundung vereinbart war, die nicht erfolgt ist
    c) Widerruf jederzeit möglich ist, jedoch mit welchen Folgen?
     
  9. Simon23

    Simon23 Neues Mitglied 27.06.2010, 12:32

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    AW: Telefonische abgeschlossene Verträge

    Erst einmal Danke für die zahlreichen Antworten...
    Dem Kunde geht es nicht darum Beiträge zurückzufordern oder die offenen Rechnungen nicht zu bezahlen, sondern ausschließlich um das vorzeitige Beenden des Vertrages. Wie sehen nun die weiteren Schritte aus? Muss der Kunde bis zum Ende der nie vereinbarten Frist weiterhin den Vertrag bezahlen?

    Und falls nein, wie macht er das dem Mobilfunkanbieter klar?
    Muss in diesem Fall ein Anwalt eingeschaltet werden?

    mit freundlichen Grüßen
    Simon
     
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