Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam?

Dieses Thema "ᐅ Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Cattivo, 6. Mai 2013.

  1. Cattivo

    Cattivo Boardneuling 06.05.2013, 18:03

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    Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam?

    Hi, im Bußgeldbescheid ist die Tatstraße falsch. Alle weiteren Daten stimmen. Der Betroffene wurde vor Ort angehalten. Ist der Bescheid wirksam, um im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährung zu unterbrechen?
    LG
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 06.05.2013, 18:15

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    AW: Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam?

    Ja, er ist wirksam. Ein Bußgeldbescheid ist erst dann iSv § 33 I Nr. 9 OWiG unwirksam, wenn der Mangel nicht mehr erkennbar werden lässt, welcher abgeschlossene Lebenssachverhalt damit gemeint ist (Weller, in KK, OWiG, 3. Aufl. 2006 § 33 Rn. 76). Das ist hier fernliegend.
     
  3. Cattivo

    Cattivo Boardneuling 13.05.2013, 16:27

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    AW: Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam?

    Wie würde ein solches Verfahren abgeschlossen werden? Mit Rücknahme des Einspruches oder mit Abgabe an die StA? Wenn ein neuer Bescheid mit richtiger Straße erlassen werden würde, müsste man den 1. Bescheid ja zurücknehmen und damit würde auch die Verjährung nicht unterbrochen. Dann wäre es ja unter Umständen verjährt. Ist das richtig?
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 13.05.2013, 17:09

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    AW: Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam?

    Sobald Einspruch eingelegt wird, ist Gegenstand des Bußgeldverfahrens nicht die Richtigkeit des Bußgeldbescheids, dieser wird also nicht korrigiert, sondern die vorgeworfene prozessuale Tat. Deretwegen erfolgt dann ggf. eine Verurteilung.
    Du kommst also auch nicht mit solchen Tricks zur Verjährung.
     
  5. Cattivo

    Cattivo Boardneuling 13.05.2013, 17:22

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    AW: Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam?

    Danke:) ich will nicht, dass irgendwas verjährt. §264 StPO war mir nur leider bis jetzt unbekannt. Schon klasse wie ein Zahnrad ins andere greift.
     
  6. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 14.05.2013, 00:52

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    AW: Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam?

    Clown hat ja schon die richtige Antwort gegeben.

    Hier nur noch mal für den Fragesteller eine Zweitmeinung:

    'Inwieweit ein Bußgeldbescheid hinsichtlich der Angaben zum Tatort eindeutig sein muss, wird in der Rechtsprechung nicht völlig einheitlich beantwortet. Als herrschend kann jedoch die Auffassung bezeichnet werden, nach der die Angaben dann ausreichend sind, wenn es dem Betroffenen unschwer möglich ist, zu erkennen, welcher konkrete Verkehrsvorgang mit dem Vorwurf im Bußgeldbescheid gemeint ist.

    Nach verbreiteter Auffassung kann insoweit auch der sonstige Akteninhalt berücksichtigt werden, um zu einer ausreichenden Konkretisierung zu gelangen. Dies ist insbesondere bei OWi-Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Diagrammscheibenauswertung zu beachten.' Quelle: verkehrslexikon.de

    und weiter mit einem Gerichtsurteil:

    'Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.07.1999 - 2a Ss (OWi) 197/99 (OWi) 61/99 II) hat entschieden:

    'Der Bußgeldbescheid wird nicht durch eine falsche Bezeichnung des Tatorts unwirksam, wenn der tatsächlich gemeinte Tatort unzweifelhaft ist.'

    Aus den Entscheidungsgründen:

    "... Das Rechtsmittel erweist sich insgesamt als unbegründet.

    Im Bußgeldbescheid ist der Tatort falsch angegeben. Die zum Teil fehlerhafte Bezeichnung im Bußgeldbescheid führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides.

    Bei einer falschen Bezeichnung der Ortsangabe kommt es darauf an, ob die näheren Umstände zweifelsfrei ergeben, welcher Ort gemeint ist, dann ist der Bußgeldbescheid eine ausreichende Verfahrensgrundlage (OLG Hamm VRS 47, 203).

    Hier ergeben die übrigen Angaben zum Ort der Verkehrsordnungswidrigkeit zweifelsfrei, welcher Ort gemeint ist. Der Bußgeldbescheid wird daher der Informationsfunktion, nämlich der Aufgabe, den Betr. ausreichend zu unterrichten, noch hinreichend gerecht. Im vorliegenden Falle kommt hinzu, dass der Betr. ausweislich der Urteilsgründe des angefochtenen Urteils schon vor dem Erlass des Bußgeldbescheides von der Polizei telefonisch auf den Verkehrsverstoß angesprochen worden ist und bei diesem Telefonat angegeben hat, dass er tatsächlich zur Tatzeit mit seinem Pkw auf der R.-Straße gefahren sei. ..."' Quelle: verkehrslexikon.de
     
  7. Cattivo

    Cattivo Boardneuling 14.05.2013, 08:45

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    AW: Tatstraße falsch! Bußgeldbescheid wirksam?

    Dankeschön.
    "...die näheren Umstände zweifelsfrei ergeben, welcher Ort gemeint ist..."
    Eine Personalienaufnahme und das Vorwerfen der Tat vor Ort direkt nach der Tat sollte dem Genüge tun.
    Es ist demnach auch nicht von Bedeutung wann ein Fehler im Tatort aktenkundig wird, weil zum einen nach Einspruch die prozessuale Tat bewertet wird und zum anderen unzweifelhaft ist welcher abgeschlossene Lebensvorgang gemeint ist.
    Gebt ruhig noch mal eure geschätzte Meinung dazu ab, wenn euch noch etwas einfällt:)
    Danke schon mal für die vielen Infos.
    Zuletzt bearbeitet: 14. Mai 2013
     
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