Tankbetrug???

Dieses Thema "Tankbetrug??? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Forennerd, 26. Januar 2010.

  1. Forennerd

    Forennerd Boardneuling 26.01.2010, 23:17

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    Tankbetrug???

    Angenommen eine Person A befindet sich im Straßenverkehr und sein Tank geht dem Ende zu er hat jedoch keine Geldmittel bei sich. Er tankt lediglich für 10€ weil er ja weiß das er die Rechnung nicht sofort begleichen kann. Er geht zu der Verkäuferin, erklärt seine Lage, legt seinen Personalausweis vor und unterschreibt noch das er am nächsten Tag vorbeikommt um den Betrag zzgl. 15€ Mahnkosten zu bezahlen. Nun hat diese Person vergessen am nächsten Tag zur Tankstelle zu fahren und zu bezahlen. Die Tankstellenbesitzerin hat eine Anzeige wegen Tankbetrug eingeleitet. Die Person bekommt eine Vorladung zur Polizei zu der er nicht erscheint. Als die Vorladung da war wurde die Person ja erinnert und hat unverzüglich eine email an die Tankstellengesellschaft geschrieben um die Kontodaten anzufordern und umgehend zu überweisen. Die Tankstelle antwortet per Brief das jede Tankstelle ein eigenständiger Betrieb ist. Person A geht daraufhin zur Tankstellenbesitzerin, zahlt die Rechnung zzgl. Mahnkosten und die Tankstellenbesitzerin unterschreibt Person A noch das sie die Anzeige damit zurückzieht.

    Person A ist wie bereits beschrieben nicht zur Vorladung erschienen und ruft eine Stunde zu spät bei der Polizei an um sein Nichterscheinen zu entschuldigen und um einen anderen Termin zu beten. Die Polizei sagt die Akte wurde bereits geschlossen und ohne Aussage der Staatsanwaltschaft zugeschickt. Person A verfasst seine Aussage selbst und entschuldigt sich und schickt alles, zusammen mit der Rücknahme der Anzeige an die Staatsanwaltschaft.

    Nach kurzer Zeit bekommt Person A einen Strafbefehl über 10 Tagessätze a 10€ (100€). Darin steht das Person A sich einen Vorteil aus dem Vermögen anderer ziehen wollte etc. Ist Person A jetzt vorbestraft? Welche Möglichkeiten hat Person A um eine saubere Akte zu behalten? Ist es überhaupt aussichtsreich?? Immerhin ist es ja nicht wirklich eine Betrugsabsicht wenn man seinen Personalausweis vorzeigt und notfall getankt hat oder?? Wie sieht es für Person A aus?? Was kann man ihr empfehlen?

    Person A hat bereits einen Rechtsanwalt kontaktiert der gesagt hat das Person A besser die 100 € zahlen soll da es sonst deutlich teurer werden kann und der Richter wahrscheinlich die Überzeugung hat das Person A nie vorhatte zu bezahlen. Person A möchte sehr ungerne einen Eintrag als Betrüger haben da er vorhatte sich bei einer Behörde zu bewerben.

    Ich bin über jede Hilfe sehr dankbar.

    Edit: Person A hat zwar vorsätzlich Getankt ohne Geld dabeizuhaben. Die Tatsache das er seinen Personalausweis vorgezeigt hat und sein Problem geschildert hat sollte doch zeigen das er nicht betrügen wollte oder? :mad:
     
  2. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 26.01.2010, 23:35

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    AW: Tankbetrug???

    Umso schlimmer... denn damit spiegelte er nochmals seine Zahlungswilligkeit vor.
     
  3. Forennerd

    Forennerd Boardneuling 26.01.2010, 23:37

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    AW: Tankbetrug???


    ironie inside??

    verstehe ich jetzt net, zahlungswilligkeit zeigt doch das er vorhatte zu zahlen es jedoch vergessen hat.

    sorry aber die antwort hilft mir nicht weiter.
     
  4. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 26.01.2010, 23:48

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    AW: Tankbetrug???

    Nein, denn:
    1. Mal vortäuschen
    2. Mal vortäuschen.
    Eine Betrugsabsicht bedarf es nicht. So wie es hier geschildert wurde, reicht es für einen Betrug aus.


    100 Euro zahlen und fertig. Es war definitiv ein Betrug.
     
  5. Forennerd

    Forennerd Boardneuling 26.01.2010, 23:55

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    AW: Tankbetrug???

    Was denn vortäuschen?? Willst du mich jetzt irgendwie auf den Arm nehmen? Es wird doch wohl noch erlaubt sein etwas zu vergessen. Ich sehe keine Betrugsabsicht. Ist hier ein Anwalt der Person A darausboxen kann?? Gibt es keine Möglichkeit da rauszukommen?? Person A wollte sich bei einer Behörde bewerben.
     
  6. marcdsl

    marcdsl V.I.P. 26.01.2010, 23:59

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    AW: Tankbetrug???

    Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit.
    Es liegt mir fern, Sie auf den Arm zu nehmen.
    Wie ich sagte, Betrugsabsicht braucht man nicht.
     
  7. Soeren_l

    Soeren_l Junior Mitglied 27.01.2010, 00:04

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    AW: Tankbetrug???

    Also da dürfte wohl nach § 263 Abs. 4 iVm § 248a StGB nicht mehr verfolgt werden, § 77d StGB. Als Schwelle der Geringwertigkeit werden 50 Euro angenommen.
     
  8. Forennerd

    Forennerd Boardneuling 27.01.2010, 00:05

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    AW: Tankbetrug???


    OK es tut mir Leid. (Komme aus einer anderen Welt des Internet^^)

    Die Frage die sich mir jetzt noch stellt ob man was dagegen tun kann oder ob es aussichtslos erscheint?
     
  9. Auror

    Auror V.I.P. 27.01.2010, 00:06

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    AW: Tankbetrug???

    1. Nein - kein VORSATZ zu täuschen und auch keiner hinsichtlich eines Vermögensschadens.
    2. Nein - kein VORSATZ, nicht zu bezahlen - aus dem Sachverhalt (als gegeben anzunehmen!) geht ausdrücklich hervor, dass es beabsichtigt war, aber vergessen wurde.

    Was soll es bedeuten, dass es einer "Betrugsabsicht" nicht bedarf?? Vorsatz ist eben doch notwendig!

    Auch wenn sich dem Tankstellenpächter der Verdacht eines Betrugsdelikts aufdrängen mag, so ist es - folgt man strikt dem Sachverhalt - nicht gegeben.
    Den Strafbefehl hat sich der A jedoch selbst zuzuschreiben, denn:
    "Wer nichts sagt, gibt nichts zu - er bestreitet aber auch nichts".
     
    semmel76 gefällt das.
  10. Forennerd

    Forennerd Boardneuling 27.01.2010, 00:07

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    AW: Tankbetrug???


    Sorry bin nicht vom Fach, sehe ich da einen Hoffnungsschimmer??
     
  11. Soeren_l

    Soeren_l Junior Mitglied 27.01.2010, 00:08

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    AW: Tankbetrug???

    ganz davon abgesehen, dass wie oben gezeigt nicht hätte verfolgt werden dürfen, weil kein Strafantrag vorlag.
    Ich denke eine täuschung liegt hier ggf schon vor. Denn mit dem Tankvorgang an sich wird schon konkludent gesagt, dass man auch bezahlen wird.
     
  12. Soeren_l

    Soeren_l Junior Mitglied 27.01.2010, 00:10

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    AW: Tankbetrug???


    Wenn die Rücknahmeerklärung durch den Beschuldigten als Boten bei der StA vor Abschluss des Verfahrens angekommen ist. Dann hätte das Verfahren eingestellt werden müssen. D.h. nach Einspruch gegen den Strafbefehl müsste Freispruch erfolgen. Garantien gibts natürlich wie immer keine ... Solagen der Strafbefehl nicht rechtskräftig ist, kann aber die Tankstelle nochmal die rücknahme erklären, falls das Gericht die erste Rücknahme nicht für wirksam hielt.
     
  13. Forennerd

    Forennerd Boardneuling 27.01.2010, 00:11

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    AW: Tankbetrug???

    Ich will wirklich net nerven aber verstehe gerade nur noch Bahnhof. Kann mir jemand vielleicht sagen wie Person A am besten vorgehen soll?? Oder was sie machen kann, was Aussichtsreich wäre? Person A möchte wie gesagt keinen Eintrag als Betrüger in seiner Akte haben.
     
  14. gärtner73

    gärtner73 Star Mitglied 27.01.2010, 00:13

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    AW: Tankbetrug???

    :lacht: Ich dachte auch gerade darüber nach, was ausser Bahnhof ein Laie damit anfangen soll!
    Wie marcdsl schon sagte: zahlen und freundlich lächeln. Vorbestraft ist A wegen 10 TS übrigens nicht.


    MfG
    Carsten

    PS: beim nächsten Mal sollte A vorher mit dem Pächter reden. Gegen einen Pfand hätte Dieser sicher etwas Sprit herausgegeben.
     
  15. Soeren_l

    Soeren_l Junior Mitglied 27.01.2010, 00:14

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    AW: Tankbetrug???


    Im normalen Zentralregisterauszug für Private stehen nur Strafen ab 90 Tagessätze.

    Mein Tipp: Vor Rechtskraft des Strafbefehls einen Anwalt aufsuchen, der etwas mehr Lust hat uaf seinen Job als der erste aufgesuchte.
     
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