Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

Dieses Thema "ᐅ Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von sharky**, 20. Dezember 2013.

  1. sharky**

    sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 04:45

    Registriert seit:
    3. Januar 2007
    Beiträge:
    80
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Grundsätzliche Frage:

    Dürfen bei ALG II-Bezug die von der Tafel erhaltenen Lebensmittel als geldwerter Vorteil, z. B. mit vom Sachbearbeiter subjektiv geschätzten 20,-- EUR wöchentlich/ 80,-- EUR im Monat, einfach von den Leistungen abgezogen werden?
     
  2. Remby

    Remby V.I.P. 20.12.2013, 09:04

    Registriert seit:
    16. Juni 2005
    Beiträge:
    4.458
    Zustimmungen:
    303
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Rechtsanwalt
    Ort:
    Blieskastel
    Homepage:
    Renommee:
    330
    97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4458 Beiträge, 318 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Das kann ich mir nicht vorstellen.
     
    Humungus gefällt das.
  3. Humungus

    Humungus V.I.P. 20.12.2013, 09:08

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Das Einrechnen eines verbilligten Kaufs von Waren (denn das macht die Tafel, Ware für wenig Geld) kann nicht rechtmäßig sein, mit dem gleichen Argument könnte man dann Leistungen kürzen, weil der Hartzer bei Aldi kauft.

    Langfristig könnte ein Ausbau der Tafeln allerdings dazu führen, dass die Sozialleistungen niedrig gehalten werden, indem man den Grundbedarf herunterrechnet.
     
    klausschlesinge gefällt das.
  4. sharky**

    sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 19:36

    Registriert seit:
    3. Januar 2007
    Beiträge:
    80
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Ich kenne leider durchaus mehrere Fälle, wo der zuständige Sachbearbeiter so entschieden hat. Deshalb meine Frage, ob das überhaupt rechtens ist.


    Das sehe ich anders. Die Tafel ist ein gemeinnütziger e. V. und darf folgedessen nicht in größerem Umfang mit Waren handeln. Aus rechtlicher Sicht der Tafel gilt also: der Bedürftige kauft die Waren nicht, sondern er gibt bei jeder Abholung von Lebensmitteln eine Spende (meist um 1,-- bis 2,-- EUR). Demnach zählt die Lebensmittelversorgung durch die Tafel nicht als Warenkauf, sondern als "Geschenk". Und hier setzen wohl die Jobcenter-Sachbearbeiter an. Wie die dann auf die Idee kommen, ausgerechnet 20 EUR/Woche bzw. 80 EUR/Monat als geldwerten Vorteil mit den Leistungen zu verrechnen, ist mir schleierhaft, denn der tatsächlich eingesparte Geldbetrag kann für den Bedürftigen selbst äußerst unterschiedlich sein. Das ist natürlich völlig abhängig davon, welche Produkte und wieviel der Bedürftige gerade von der Tafel erhält und ob er überhaupt regelmäßig jede Woche zur Tafel geht/gehen kann.


    Aus Sicht unserer Politiker/Gesetzgeber wäre natürlich so ein Vorgehen sehr gut möglich. Andererseits reduziert sich bei vielen Tafeln zunehmend der Lebensmittelbestand, weil die spendenden Supermärkte ihren Wareneinkauf immer stärker "straffen" und somit weniger übrig bleibt. In den Supermärkten (bei uns) sieht man mittlerweile auch immer häufiger, dass viele "kurz-vor-Ablaufdatum-Waren" preisreduziert im Kassenbereich stehen und erst "kurz nach knapp" zur Tafel wandern. Schließlich kocht ja mittlerweile auch ein Tim Mälzer im TV zur Demonstration mit abgelaufenen Lebensmitteln.

    Bei uns hier waren die ehrenamtlichen Tafel-Mitarbeiter/innen noch vor 2 Jahren am Tag vor der Lebensmittelausgabe zur Versorgung von rund 500 Personen 7 - 8 Stunden allein mit Warenabholung und -sortierung beschäftigt. Jetzt ist das zur Versorgung von rund 600 Personen mit der gleichen Anzahl an Mitarbeitern in rund 5 - max. 6 Stunden erledigt.
     
    klausschlesinge gefällt das.
  5. werists

    werists V.I.P. 20.12.2013, 20:23

    Registriert seit:
    11. November 2012
    Beiträge:
    2.936
    Zustimmungen:
    302
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Noch IT Projekte & Verträge bald "Privatier"
    Ort:
    Im schönen Odenwald
    Renommee:
    263
    98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Woher weiß denn das JC wie viel und welche Lebensmittel der Bezieher sich wo besorgt. Die Existenz von Tafeln bedeutet doch nicht, dass jeder Bedürftige dort alle Lebensmittel bekommt.
     
  6. sharky**

    sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 21:23

    Registriert seit:
    3. Januar 2007
    Beiträge:
    80
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Das sehe ich auch so, aber die Sachbearbeiter sind da oft recht erfinderisch in der Fragestellung. So z. B. wenn der Leistungsbezieher in einer finanziellen Klemme ist und beim Amt wegen einem Darlehen oder einer zusätzlichen Übernahme von entstandenen Kosten vorspricht: "Gell, ganz so eng ist's ja sicher nicht. Gehen's halt zur Tafel und holen sich derweil dort die Lebensmittel, dann haben's das Geld dafür schon mal gespart." Wenn der Leistungsbezieher daraufhin ganz naiv erwähnt, dass er sowieso schon einen Tafelausweis hat, weil das Geld sonst hinten und vorne nicht reicht, dann schlägt die Falle zu :(

    Diese mit den Leistungen verrechneten 80 EUR/Monat sind vom SB rein subjektiv geschätzt! Ich kann mir nicht vorstellen, dass es dafür tatsächlich eine Rechtsgrundlage gibt.
     
  7. werists

    werists V.I.P. 20.12.2013, 21:29

    Registriert seit:
    11. November 2012
    Beiträge:
    2.936
    Zustimmungen:
    302
    Punkte für Erfolge:
    83
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    Noch IT Projekte & Verträge bald "Privatier"
    Ort:
    Im schönen Odenwald
    Renommee:
    263
    98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)98% positive Bewertungen (2936 Beiträge, 255 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Fragen können die ja erfinden aber keine Vorschriften und rechtlichen Grundlagen.

    Bedeutet doch auch nur, dass er da hingehen darf, nicht das er es auch tut.
     
  8. sharky**

    sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 21:37

    Registriert seit:
    3. Januar 2007
    Beiträge:
    80
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Stimmt schon, aber manche Sachbearbeiter verfahren (in manchen JCs/Fällen) trotzdem so, eben weil er/sie dem Leistungsempfänger ganz raffiniert entlockt hat, dass er hingeht. Sitzt ja meist ein/e Kollege/in als Zeuge mit im Amtszimmer ....

    Meine Fragestellung war von vornherein, ob es für so ein Vorgehen tatsächlich eine rechtliche Grundlage gibt, d. h. ob mehr oder weniger regelmäßig erhaltene Sach-/Lebensmittelgeschenke überhaupt als geldwerter Vorteil mit den Leistungen verrechnet werden dürfen. Dürfen sie?
     
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 20.12.2013, 22:48

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Ich verstehe nicht, warum eine Gemeinnützigkeit Handel in größerem Umfang ausschließt. Das Rote Kreuz betreibt beispielsweise einen regen Handel mit Blutprodukten und ist trotzdem gemeinnützig. Wichtig ist nur, dass die Tafeln keine Gewinne erzielen.

    Auch da bin ich anderer Meinung, denn eine Spende ist freiwillig, und die Kopplung eines "Geschenks" an einen Geldbetrag schließt aus, dass dieser eine Spende ist.

    Sieh mal hier:
    http://www.nordhorner-tafel.de/inhalte/ueber_uns/unsere_meinung.html
    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11a.html
    Solange niemand Waren in nennenswertem Wert von der Tafel bezieht, gehe ich nicht davon aus, dass hier §11a SGB II nicht einschlägig wäre. Man sollte auch daran denken, dass die Tafel-Waren üblicherweise ausrangiert oder zur Weiterverwertung als ungeeignet eingestuft werden.

    Hier noch ein Gutachten: http://www.deutscher-verein.de/04-gutachten/2012/pdf/G 2-12.pdf

    Wie so oft scheinen die Sachbearbeiter es "mal zu versuchen".
     
    werists gefällt das.
  10. sharky**

    sharky** Junior Mitglied 20.12.2013, 23:34

    Registriert seit:
    3. Januar 2007
    Beiträge:
    80
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    8
    Renommee:
    21
    Keine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, sharky** hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Okay! Was für einen Grund könnte es aber dann geben, dass z. B. in der vom Abholer zu unterschreibenden Vereinbarung zwischen Tafel und Abholer ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die ausgegebenen Waren nicht verkauft werden, sondern der 1 Euro im Gegenzug als Spende eingenommen wird. Ich denke hier z. B. an steuerliche Gründe.



    Das mag durchaus richtig sein, ABER:
    Dies geht dann z. B. sogar so weit, dass die Lebensmittelausgabe verweigert wird, wenn der Abholer z. B. wegen einer Stromnachforderung komplett abgebrannt ist und den Euro nicht bezahlen kann! Hier hatte selbst die Beschwerde bei einem Stadtrat keinen Erfolg, da, wie dem gegenüber tafelseitig argumentiert wurde, kein rechtlicher Anspruch auf die Lebensmittelausgabe besteht, weil die Lebensmittel ja quasi verschenkt werden... Geht's noch?



    Bingo! §11a Abs. 4 ist hier wohl entscheidend, denn die Tafel-Lebensmittel sind bei weitem nicht so wertvoll, dass sie die finanzielle Situation der Abholer wirklich entscheidend beeinflussen/ aufwerten würden, eben weil es ja meist nur um im Handel ausrangierte Ware geht. Danke!



    :) Stimmt letztendlich. Leider hat aber dieser Versuch recht guten Erfolg, da viele Leistungsbezieher gegen eine solche Entscheidung keinen Einspruch einlegen.


    Danke für die interessanten Links!
     
  11. Casa

    Casa V.I.P. 21.12.2013, 01:38

    Registriert seit:
    16. März 2010
    Beiträge:
    6.689
    Zustimmungen:
    675
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    438
    96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)96% positive Bewertungen (6689 Beiträge, 451 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Nein. § 11a Abs. 4 SGB II und § 11a Abs. 5 SGB II.
     
  12. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 21.12.2013, 03:07

    Registriert seit:
    19. Januar 2008
    Beiträge:
    20.697
    Zustimmungen:
    2.152
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    i.R.
    Ort:
    Bundesstadt
    Renommee:
    2.079
    98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Es werden keine Gewinne durch einen Warenverkauf, der ja auch gar nicht stattfindet oder das "Tafelgeld" erzielt.
    Das Tafelgeld dient lediglich dazu um den Betrieb insgesamt aufrecht zu erhalten, wenn die von außerhalb eingehenden Spenden nicht zur Deckung der Unkosten ausreichen.

    Und im Übrigen sagt der Beitrag #11 von @Casa das rechtlich Wissenswerte.

    Wer mehr über "Die Tafeln" und deren Arbeit wissen möchte, schaut sich diesen Link an : http://www.tafel.de/nc/startseite.html
     
  13. Humungus

    Humungus V.I.P. 21.12.2013, 10:40

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Mit der Steuer wird es nichts zu tun haben, eher damit, dass die Tafeln ausdrücklich nicht als Konkurrenz zu "normalen" Geschäften auftreten wollen. Sie würden sich ja den Waren-Ast, auf dem sie sitzen, selber abschneiden. Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass die Mitglieder der Tafeln lernen sollen, dass es nichts bei der Tafel geschenkt gibt.

    Genau das meine ich ja. Verweigert die Tafel jemandem Waren, der kein Geld hat, erzwingt sie den Tausch Ware für Geld. Und das ist ein Verkauf.

    ...Beschwerden bei der Stadt sind sinnlos, da die Tafeln keine stadteigenen Unternehmen sind. Wenn man sich beschweren will, dann beim Dachverband.

    Wie immer: die Schwachen, die sich nicht wehren, bluten.

    @Ron-Wide: das Tafelgeld würde nie und nimmer reichen. Ich kenne eine Tafel, die im Spendensammeln derart erfolgreich ist, dass sie Schwierigkeiten hat das Geld auszugeben. Da der Warenkauf und die Weitergabe durch die Tafeln nicht gerne gesehen werden (in nennenswerter Höhe würde dann auch der §11a IV SGB II nicht mehr greifen), hat man nur zwei Wege: Kosten generieren oder Spenden ablehnen. Beides ein Ding der Unmöglichkeit.
     
  14. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 21.12.2013, 16:42

    Registriert seit:
    19. Januar 2008
    Beiträge:
    20.697
    Zustimmungen:
    2.152
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Beruf:
    i.R.
    Ort:
    Bundesstadt
    Renommee:
    2.079
    98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)98% positive Bewertungen (20697 Beiträge, 2134 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Das ist falsch. Die Tafeln erzwingen von niemanden Geld, ein Verkauf darf nicht stattfinden und findet auch nicht statt. Wer als Empfangsberechtigter z.B. die 0,50 € Tafelgeld bei der Abholung nicht aufbringen kann, wird natürlich nicht hungrig wieder weggeschickt.

    Personen haben, wenn sie in den Lebensmittelverteiler aufgenommen werden wollen, ihr Bedürftigkeit nachzuweisen. Dies geschieht in der Regel durch die Vorlage von behördlichen Bescheiden. Dann erhalten sie eine, vom Verein ausgestellten Berechtigungskarte, die für die Dauer von max. 2 Jahren Gültigkeit hat.
    Der jeweilige Verein ist ein selbständiger Verein, der in das Vereinsregister des jeweilig zuständigen Gerichts eingetragen ist.

    Entscheidungen, wer wann wie viel bekommt und ob dafür, aus verwaltungstechnischen Gründen, ein Tafelgeld erforderlich ist, trifft dieser Verein selbst.

    Ich kann nur jedem empfehlen, wenn er etwas über die Tafeln erfahren möchte, dann soll er sich vor Ort informieren.
     
  15. Humungus

    Humungus V.I.P. 21.12.2013, 16:57

    Registriert seit:
    5. August 2007
    Beiträge:
    22.903
    Zustimmungen:
    1.803
    Punkte für Erfolge:
    113
    Renommee:
    1.840
    99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)99% positive Bewertungen (22903 Beiträge, 1765 Bewertungen)
    AW: Tafel-Lebensmittel = geldwerter Vorteil?

    Und was ist mit der Aussage des TE:
    ?

    "Die Tafeln" gibt es so nicht. Zwar müssen sie dem Dachverband angeschlossen sein, um die Bezeichnung "Die Tafel" nutzen zu dürfen, aber erstens kann man sich auch anders nennen und trotzdem so tätig sein. Und zweitens macht jede Tafel ihre eigene Satzung, die auch von der Wunschsatzung des Dachverbands abweichen darf - allerdings nicht zu stark.

    Richtig.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Geldwerter Vorteil? Steuerrecht 22. Mai 2014
geldwerter vorteil??? Steuerrecht 28. Juli 2010
Firmenfahrzeug / geldwerter Vorteil Steuerrecht 19. Juni 2009
Geldwerter Vorteil an Lebenspartner? Steuerrecht 21. August 2008
Geldwerter Vorteil als Bruttoentgelt ? Arbeitsrecht 23. April 2008

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum