Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

Dieses Thema "Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Angelito, 8. September 2011.

  1. Angelito

    Angelito V.I.P. 08.09.2011, 20:21

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    Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    A erwirkt gegen B eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. B verstößt nun täglich dagegen, zum Teil mehrfach, und nähert sich dem Haus von A. A fühlt sich dadurch massiv bedroht. Anzeigen wurden erstattet, Bestrafungsantrag gestellt, nur dauert das natürlich alles. Gibt es da eine Möglichkeit das zu beschleunigen oder eine ganz andere Möglichkeit schnell Abhilfe zu schaffen?
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 08.09.2011, 21:02

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Jedesmal Polizei zur Durchsetzung der Anordnung rufen.
     
  3. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 08.09.2011, 21:07

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Was heißt hier "Anzeigen wurden erstattet, Bestrafungsantrag gestellt"? Am nächsten Tag, wenn keine Gefahr mehr im Verzug ist?

    Ich stelle mir da eher vor, dass man die 110 wählt, wie wenn ein Einbrecher sich an der Tür zu schaffen macht. Das signalisiert Gefahr im Verzug, dann muss die Polizei die Gefahr, den Bedroher, sofort aus dem Gefahrenbereich entfernen.

    Und anlässlich einer akuten Wiederholungsgefahr wäre die Person festzusetzen.

    Wird man allerdings nicht ernst genommen auf 110, kann das zwei Gründe haben. Der zweite wäre, der Anruf ist nicht ernst zu nehmen, weil der "Täter" nur Zigarretten holt oder seinen Hund ausführt.

    Der erste wäre schlimmer: Die Gefahr wird nicht ernst genommen. Dafür gibt es neben Richtern zunächst Vorgesetzte und Beschwerden. So die so genannte "Dienstaufsichts-".

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  4. Angelito

    Angelito V.I.P. 08.09.2011, 21:12

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Bei einem kompletten Näherungsverbot wäre das aber schon ein Offizialdelit. Oder sagen wir es anders: Angenommen in der Anordnung steht wortwörtlich drin das der Täter seinen Hund da nicht spazieren führen darf oder dort Zigaretten holen, er macht das nun aber jeden Tag und zum Teil mehrfach um eben seine Macht zu demonstrieren


    In unserem fiktiven Fall handelt es sich um einen Stalker der sein Stalkingverhalten einfach forsetzt. Morddrohungen gegen das Opfer und ihr Kind wurden bereits ausgesprochen, dies ist auch gerichtsbekannt
     
  5. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 09.09.2011, 01:01

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Ich schrieb nur, der zweite Fall wäre möglich. Aber ich schrieb auch über einen ersten Fall: Gefahr! 110!

    Was geschah in diesem Fall?

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  6. Angelito

    Angelito V.I.P. 09.09.2011, 08:26

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Der Täter geht bei den Vertößen nicht auf das Opfer los, er nähert sich letztlich bewusst mit einem Fahrzeug und macht mit überlauter Musik auf sich aufmerksam. Er entfernt sich aber auch sofort wieder. Nur dadurch das er das, trotz gerichtlicher Anordnung, täglich zum Teil mehrfach macht, fühlt sich das Opfer immer mehr bedroht. Er scheint nichts anderes als das Opfer im Kopf zu haben und gerichtliche Anordnungen scheinen ihn überaupt nicht zu interessieren (es ist auch nicht die erste die das Opfer gegen ihn erwirkt hat) Nun hat das Opfer natürlich wahnsinnige Angst das der Täter es nicht bei den kurzen Annäherungen belässt, da sich sein Verhalten momentan massiv steigert
     
  7. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 09.09.2011, 10:29

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Der Verstoß gegen die einstweilige Anordnung stellt für sich alleine schon eine Straftat dar. Deswegen war es richtig, hier Anzeige zu erstatten bzw. Strafantrag zu stellen.

    Ausrücken wird die Polizei jedoch wirklich erst bei konkreter Gefahr. Ich sehe da leider keine rechtliche Handhabe. Die rechtliche Situation ist da noch lückenhaft und für das Opfer unbefriedigend.

    Für das Opfer wären Zeugen wichtig, am besten eine nahestehende Person, die dem Opfer auch allein schon durch die Präsenz etwas Beruhigung vermitteln kann.
     
  8. UHU

    UHU Aktives Mitglied 09.09.2011, 13:03

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Neben der Strafbarkeit gem. § 4 GewSchG kann bei dem Gericht, welches die einstweilige Anordnung erlassen hat,ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- € bzw. Ordnungshaft bis zu 6 Monaten beantragt werden (müßte in der eAO zu lesen sein!). Das Ordnungsgeldverfahren geht schneller!
     
  9. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 09.09.2011, 13:31

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Das doch eben nicht. Wenn ich das richtig gelesen habe, wurde ein solcher Antrag gestellt ("Bestrafungsantrag", nicht zu verwechseln mit Strafantrag, Täterverhalten ist "gerichtsbekannt"), aber das Opfer sucht hier schnellere Hilfe.

    Es mag auch durchaus sein, dass der Antrag zurückgewiesen wird, z.B. weil ein Verschulden nicht nachzuweisen ist oder die Schuldfähigkeit angezweifelt wird. Wenn also der Täter einen auf geistig gestört macht, dann ist dieser Weg nicht die ersehnte Hilfe.

    Für das Opfer ist aber wichtig zu wissen, wie es die Anordnung dennoch durchsetzen kann, und zwar schnell. Die Möglichkeiten ergeben sich wiederum m.E. nur aus dem Strafrecht, da hier Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden können, falls der Täter für nicht schuldfähig erklärt wird. Fehlt noch das "schnell".
     
  10. Angelito

    Angelito V.I.P. 09.09.2011, 19:31

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Um noch fiktive Infos hinzuzufügen. Es ist bereits die dritte Gewaltschutzanordnung und der Täter bekam bereits sechs Geldstrafen für Verstöße (fünf Zwangsgelder + einmal Tagessätze) und einmal bekam er Tagessätze für die Straftat die zur ersten Anordnung führte. Zeugen sind für die Verstöße größtenteils vorhanden. Er ist HartzIV Empfänger, man sieht also, dass ihn Geldstrafen nicht stoppen :(

    Denkt ihr das der Staatsanwalt so ein Verfahren beschleunigt bearbeitet, wenn er so viele Anzeigen wegen Verstößen bekommt? Er müsste hier doch eine größere Dringlichkeit sehen, oder nicht? So kann es doch nicht weiter gehen!
     
  11. Defendant

    Defendant V.I.P. 09.09.2011, 23:16

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Man könnte ja mal - je nach Gerichtsbezirk - bei der StA anfragen, ob die auf entsprechenden direkten Strafantrag, in dem der Sachverhalt genau so wiederholend geschildert wird (am 12.01 um ...Uhr, am 13.01. um ...Uhr, am 14.01 um ...Uhr usw.) nicht mal bereit wäre, UHaftantrag zu stellen wegen des dringenden Tatverdachts und der Wiederholungsgefahr, § 112 a StPO in Verbindung mit § 238 StGB. DAS sollte dann binnen eines bis zwei Tagen beschieden und der Tatverdächtige eingetütet werden. Zuvor kann man dem, der sicherlich einschlägig bekannt sein dürfte, ja mal mit anwaltlichem Schreiben androhen. Das mag ihn noch nicht erschrecken, aber wenn die Polizei ihn in UHaft steckt, schon mehr:

    Befindet sich der Sachverhalt in einem sagen wir mal dezidiert handelnden Gerichtsbezirk (Berlin, Köln, Würzburg, Bochum, Hannover)?
     
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  12. Angelito

    Angelito V.I.P. 09.09.2011, 23:23

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Bayern

    Könnten man so einen Antrag auf U-Haft auch über den Anwalt machen lassen? Wäre eine tägliche Widerholung, ohne widerholung der eigentichen Drohung, überhaupt ein Grund für U-Haft?

    Die Anzeigen gehen, mit allen Zeugenaussagen und weiteren Beweisen, immer direkt an die Staatsanwaltschaft. Der Umweg über die Polizei wird ausgelassen.
     
  13. Defendant

    Defendant V.I.P. 09.09.2011, 23:39

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Ob das der Anwalt macht, oder der Betroffene selbst, ist egal. Antragsberechtigt sind beide per se nicht. Aber man kann es ja bei der StA anregen, den ANtrag zu stellen. Hierbei kommt es eben nicht darauf an, ob die konkrete Drohung, Beleidigung oder sonstwas wiederholt wird. Vielmehr wird entscheidend sein, dass die Nachstellung selber fortlaufend statt findet und somit die TB-Voraussetzungen des § 112a StPO zu bejahen sind. Wenn man bereits aus den anhängigen Verfharen weiss, wer der zuständige Sta ist, sollte man den zuvor mal anrufen und reinhören, was der davon hält.

    Meiner Erfahrung anch sind Staatsanwälte durchaus kooperativ, insbesondere, wenn sie sich mit sowas vielleicht mal kreativ machen dürfen und was anstossen können. Auch der Opferschutz liegt vielen am Herzen.

    Wenn man schon vieles aus zahllosen Verfahren kennt, wird man als Staatsanwalt froh sein, "seinen" Delinquenten los zu werden, und sei es auch nur vorübergehend in der UHaft. Wenn es für das Opfer doch wie hier offenbar unerträglich wird, sollte man nix unversucht lassen. Kostet allenfalls Telefon- und Portokosten, so eine ANregung!
     
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  14. Kokel

    Kokel V.I.P. 10.09.2011, 11:57

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Steh ich jetzt auf dem Schlauch?

    Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem. § 112 a StPO ist doch bekanntlich an eine dort aufgeführte Tat gebunden. Eine Nachstellung oder ein Vergehen gem. Gewaltschutzgesetz ist hier nicht aufgeführt, folglich kann aus diesem Grund auch kein Haftbefehl erlassen werden?!
     
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  15. Angelito

    Angelito V.I.P. 10.09.2011, 13:50

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    AW: Täter verstößt täglich mehrfach gegen GewSch Anordnung. Gibt es eine schnelle Hilfe?

    Letztlich bekommt man als Opfer also keinen Schutz? Selbst bei einer erneuten Verurteilung wird der Täter wohl eher weiter machen wie bisher, Geldstrafen haben ihn ja noch nie abgeschreckt :(
    Der Gedanke ist sehr beängstigend
     
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