Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au

Dieses Thema "Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Tobias Claren, 19. Juni 2013.

  1. Tobias Claren

    Tobias Claren Aktives Mitglied 19.06.2013, 16:05

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    Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Au

    Hallo.

    Ich bin etwas irritiert ob der Themen in dieser Kategorie bezüglich "AKTUELL".

    Daher sortiere ich auch dieses Thema hier ein ("Aktuell" klingt so als sollten es Themen sein die in der Gesellschaft z.B. durch die Medien JETZT aktuell sind).


    Szenario 1:
    Ist es aktuell (OK, so passt es...) polizeilich, juristisch oder auch durch die Stadt zu verfolgen, wenn jemand einen frei zugänglichen selbst zu bedienenden Galgen auf dem eigenen Grunstück aufstellt, und mit einem Schild und im Internet damit wirbt, dass ihn jeder kostenlos benutzen darf?

    Szenario 2:
    Jemand baut in/an sein Auto eine Suizidmöglichkeit ein.
    Ist es verboten dieses Auto im öffentlichen Raum zu parken?
    Z.B. durch eine angebrachte Atemmaske mit der Mischung aus Sauerstoff und Kohlenmonoxid.
    Hier wäre dann die Subfrage, ob man der Person alleine Zugang zum Auto gewähren darf, damit sie darin sterben kann.
    Denn ein "unabgeschlossenes" Auto kann abgeschleppt werden.
    Aber es wäre in diesem Fall ja Absicht, und die Wegfahrsperre ist mehr Sicherheit als bei einem offen stehenden Cabrio ohne WFS existiert.
    Die Alternative wäre die Person legt sich auf die Straße.
    Notfalls unter das Auto.
    Es ist ja auch von Vorteil, wenn außenstehende nicht gleich einen Suizid erkennen.
    Ein Mensch mit Atemmaske neben einem Auto liegend ist auffälliger als wenn er im Fahrzeug sitzt.


    Szenario 3:
    Sehr einfache schmerzlose Suizidtipps und der Hinweis auf eine entsprechende Webseite auf einem geparkten Auto oder Fahrrad (dass aber noch den Hauptzweck der Teilnahme am Verkehr hat).
    Dort wo man zufällig parkt, aber auch absichtlich vor Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen, Psychiatrien, Gefängnissen, Arbeitsämtern, usw..


    Szenario 4:
    Passt leider nicht mehr in den Titel.
    Das Verleihen einer Suizidmaschine per Versand.
    Der Leihende erhält ein Paket in dem die Maschine und ein vorfrankiertes Rücksendepaket mit Adresse steckt.
    Muss der Staatsanwalt das Teil zurückschicken?
    Er muss es ja auch bei anderen Dingen bei denen belegt ist, dass sie einer anderen Person gehören. Die gehören dann ja nicht automatisch zur Erbmasse.
    Und da kein Verbrechen vorliegt, ist es auch kein "Tatmittel".


    Für die Szenarien 1 und 2, und evtl. 4 (beim Versand gibt es ja "per Nachnahme") fällt mir Spontan der Jugendschutz als Keule ein.
    Da müsste es aber reichen, wenn man eine Sperre einbaut.
    Z.B. Alterverifikation per EC-Karte wie am Zigarettenautomaten.
    Alternativ könnte in beiden Szenarien der Suizident einen Knopf drücken, und der Besitzer sieht und hört die Person auf seinem Smartphone und entscheidet ob er sie reinlässt. Anhand des sichtbaren Alters oder dem in die Kamera gehaltenen Ausweis.

    Technisch interessant wäre auch eine Software die einen Ausweis in einem Kamerabild (z.B. ein Fach wo er eingelegt wird, da dort die Kameraeinstellungen und Licht immer gleich sind) erkennt.




    Weitere Szenarien können folgen.



    Und bitte, argumentiert nicht das wäre "unwahrscheinlich", denn gerade "konkret" soll es hier ja nicht sein ;) .
     
  2. Blacksoldier

    Blacksoldier Star Mitglied 20.06.2013, 07:01

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Die Auswirkungen der Hitze in Deutschland sind deutlich zu spüren. :ahh:
     
    Chappi1906 gefällt das.
  3. Angelito

    Angelito V.I.P. 20.06.2013, 08:14

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Ich könnte mir mindestens eine Anklage und Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung vorstellen. Freiheitsstrafe bis ein Jahr oder Geldstrafe
     
  4. Tobias Claren

    Tobias Claren Aktives Mitglied 20.06.2013, 14:33

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    @ Blacksoldier

    Es wäre nett solch trolliges Spamming zu unterlassen ;) .

    Soll ich hier lieber konkrete Fragen stellen?
    Das ist ein hochinteressantes Szenario, wie man es auch an einer Universität als Fallbeispiel finden könnte.

    Mal davon abgesehen ist es gar nicht so unmöglich, dass das wirklich mal jemand macht.
    Es gibt Menschen die anderen halfen/helfen zu sterben, es gibt Dignitas, Exit und Co., und warum sollte keiner von denen auf die Idee kommen ihren Service auch anonym anzubieten.
    Hätte ich vor 20 Jahren das Szenario "Babyklappe" als Frage (in einer Runde/Versammlung oder auch Mailbox...) gestellt, wäre wohl auch so ein Kommentar wie jetzt gekommen.....



    @ Angelito

    Och nee, nicht schon wieder Unterlassene Hilfeleistung ;-D .
    Dagegen gibt es genügend seriöse Fachquellen.
    Wenn der Anbieter keine "Gearantenstellung" hat (nur weil er einen Dr. der Medizin hat, sollte er nicht automatisch eine "Garantenstellung" haben), oder den Suizidenten "fremdbestimmt" (schwammig) beeinflusst, gibt es keine CHance auf "UH".

    Auch hier noch mal mein Regligionslehrer der eine Kamera ins Schlafzimmer stellte, den Leuten das Mittel gab, das Haus verließ, die Lebensmüden nahmen das Mittel, und er war abwesend wärend sie das Mittel nahmen UND verstarben.


    Es gab noch keinen einzigen Fall wo ein Gericht UH erkannte.
    In der Bringschuld sind hier die, die behaupten es wäre so, sie müssten Urteile liefern.
    Nicht ich muss belegen dass es nicht so ist, denn das Gesetz 323c bezieht sich nur auf Unfälle, und Suizid ist keiner.
    Nicht bei einem Fall wo jemand den Vorfall mitbekam, und erst Recht nicht, wenn jemand gar nichts davon mitbekam (widerspricht erst recht der UH).


    Und im Falle meines Szenario trifft zweites zu. Ich wüsste ja gar nicht, wenn sich jemand damit umbringt oder es versucht.
    "Unterlassene Hilfeleistung" kann nur dann in Frage kommen (und auch das ist bei Suizid extrem unwahrscheinlich, und würde spätestens vom BVG gekippt), wenn ich davon Wissen erlangt habe.

    Mir geht es um jeden Anderen Angriffspunkt.
    "Jugendschutz" habe ich als einen in die Disskusion geworfen.
     
  5. Clown

    Clown V.I.P. 20.06.2013, 14:38

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    All das sind Verhaltensweisen, die die Polizei zum Einschreiten zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berechtigen, jeweils gestützt auf die Generalklausel im Landespolizeigesetz.
     
  6. Tobias Claren

    Tobias Claren Aktives Mitglied 20.06.2013, 14:48

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Bitte genauer werden.

    Geht es um das Auto im öffentlichen Verkehrsraum?
    Wenn ja, bitte die Gesetzesquelle nennen.
    Was Autos und Fahrräder angeht gibt es Urteile bezüglich der Nutzung zu Werbezwecken.
    Solange der Hauptzweck des temporär abgestellten Fahrzeuges nicht die Werbung ist, ist das nicht zu beanstanden.
    Das Gleiche muss hier bei einem Fahrzeug gelten, dass nebenbei noch den Suizid erlaubt.

    Geht es auch um die Vorrichtung auf dem öffentlichen Grund, evtl. einen Galgen?
    Wenn ja, bitte Quellen nennen.


    "Die öffentliche Sicherheit" kann nur durch etwas gefährdet sein, dass Personen gefährdet ohne dass sie Einfluss darauf haben.
    Das müsste auch der konservativste Richter und gläubiger Christ (Suizid ist eine Sünde) zugeben.
    Eine Vorrichtung die ein mündiger Mensch freiwillig aufsucht um sich umzubringen kann niemals "die öffentliche Sicherheit gefährden".
    Nicht an einem Fahrzeug, und erst recht nicht auf einem extra dafür aufzuzsuchenden Privatgrundstück.
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 20.06.2013, 14:57

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Das kommt auf das Bundesland an.



    Das stimmt nicht, deshalb sind auch deine weitergehenden Schlussfolgerungen falsch. Die Suizidbegleitung gefährdet die öffentliche Sicherheit und kann von der Polizei untersagt werden (so auch VG Hamburg, Beschl. v. 6.2.2009, Az.: 8 E 3301/08, juris-Rn. 59 ff.).
     
  8. Tobias Claren

    Tobias Claren Aktives Mitglied 20.06.2013, 15:21

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Ein Urteil eines Bundesländchen das Richter wie "Das Buske" hat.
    Ist das überhaupt das Letzte Urteil, oder gibt es ein Folgeurteil dass dieses Urteil aufgehoben hat?

    Ich fand auf die Schnelle nicht viel zu dem Urteil, aber scheinbar geht es um die "gewerbsmäßige Förderung" der Selbsttötung.
    Das nennt man dann wohl wissentliches Verschweigen von Fakten und die Hoffnung dass es nicht kontrolliert wird.

    Wobei auch die "Gewerbsmäßige Förderung" nicht eindeutig strafbar ist.
    Wie ihr selbst schon erkannt habt, ein Urteil in einem Bundesland..... Und dann auch noch das berüchtigte "Hamburg", was eh erst mal weniger zählt ;) .
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 20.06.2013, 15:31

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Ob es sich um gewerbsmäßige oder nicht gewerbsmäßige Suizidförderung handelt, ist für das materielle Ergebnis unerheblich (es ist nur für die Zuständigkeit des Gewerbeamtes als Ordnungsbehörde wichtig). Hier sind die maßgeblichen Erwägungen :
    VG Hamburg, a.a.O.


    Du magst dir wieder irgendwelchen Unsinn zurechtfaseln, aber die von dir aufgeworfenen Rechtsfragen sind beantwortet. Ergänzend lässt sich übrigens die Entscheidung des VG Karlsruhe (NJW 1988, 1536 ff.) anführen.
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 21. Juni 2013
     
  10. Tobias Claren

    Tobias Claren Aktives Mitglied 20.06.2013, 16:44

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Ich bin zwar Getgner des StGB 185.189, ubaer solange ich hier auf der Seite nicht selbst um mich schlagen darf, habe ich den Verstoß gegen StGB 185 der Forenleitung gemeldet.

    Nein, es ist für das Gericht NICHT egal gewesen.
    Erst ein Urteil nenne, und es dann auf einmal für unwichtig halten?


    Clown und Co. gehen viel zu emotional an das Thema ran. Das ist das Problem mit der emotional verseuchten breiten Masse.
    Sender wie RTL werben heute für ihre Sendungen mit "noch mehr Emotionen" usw..


    Muss ich wirklich einen Test im öffetnlichgen Verkehrsraum starten?
    Am einfachsten mit "Werbung" für den Suizid, mit einfachen Methoden, mit einer genannten Webseite usw..
    Das ist aber leider keine Suizidmaschine.


    Zu dem Urteil, gut dass es genannt wurde.
    Aber wie Clown und Co. immer wieder erwäjhnen wenn es ihre eigene Argumentation stützen soll, es gibt in Deutschland keine Rechtswirksamkeit von Präzedenzfällen.
    Und gerade das Gericht von Hamburg gilt wohl kaum als Richtungsweisend für den Rest von Deutschland.
    Ich erinnere an Schröders ("nicht") gefärbte Haare.

    Was müsste ich theoretisch machen, um das Gegenteil zu belegen?

    Das von Clown zitierte deutet darauf hin, dass es auch ausreichen würde, wenn jemand eine Webseite online stellt, deren Art geeignet ist den Suizid interessanter zu machen.
    Wenn sich also jemand nicht umbringt, weil sein Suizid niemand bzw. nur wenige Menschen trifft/aufregt, würde so eine bekannte Webseite "ganz Deutschland" aufregen ("Gefahr aus dem Internet usw. bei Akte, Planetopia, Heute usw.), und den Tod evtl. fördern.
    Evtl. die bei ca. 27/Tag liegende Quote steigen lassen.
    Wenn die Webseite wegen ihrer Bekanntheit und bekannt gewordener Fälle (drei Männer vergiften sich mit einem Holzkohlegrill im abgeklebten Bad) Nachahmer anzieht und motiviert es ihnen gleich zu tun.

    Siehe dazu:
    Natürlich ist davon auszugehen.
    Aber Suizid bleibt das Recht eines JEDEN einzelnen.


    Wäre dass dann auch eine "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit"?
    Ich glaube nicht. Nicht mal, wenn ich ein Fahrzeug mit "Suizidwerbung" direkt vor einem Altenheim, Schule oder Psychiatrie parke (was ja leicht machbar wäre).
    Ich glaube nicht, dass die Deutsche Justiz diese Webseite schließen könnte.
    Wenn sie es über Andere Wege (der Domainprovider oder Hoster handelt eigenmächtig) vor einer gerichtlichen Feststellung schaffen würde, würde die Webseite ins Ausland umziehen.

    Der Betreiber von Area-Suizid.net (Spiegel berichtete) schloß seine Webseite von sich aus nach der Berichterstattung in Spiegel.TV. Das belegt gar nichts.

    Die Polizei mag (in diesem Regime) verpflichtet sein "Selbstmorde zu unterbinden".
    Aber das gilt nur für konkrete Fälle bei denen sie anwesend ist, oder hinzugerufen wurde.
    NICHT bei Suizidförderung im Internet oder Suizidhilfe (passiv) in Privatgebäuden.




    Und jetzt gehe ich noch auf den zitierten Text ein (da hofft wohl jemand das wird nicht so genau gelesen...):

    Naja, das ist mehr als fragwürdig, aber nicht Thema.


    Aha, das sollte wohl niemand lesen.


    Es ging also um jemand der Verschreibungspflichtige Medikamente besorgt hat.
    Und damit passt es nicht mehr zu einer Maschine die mit Kohlenmonoxid (evtl. noch Sauerstoff, damit der Tod langsam und unmerklich eintritt) arbeitet.
    Wobei ich hier anmerken muss, dass ich mich nicht auf einer Webseite davon abhalten ließe, zu sagen wie man im Internet z.B. Phentobarbitol findet. Und dass die Lethale Dosis bei x gramm je kilo Körpergewicht liegt.
    Wobei das gar nicht nötig wäre, da die Holzkohlemethode Material dass JEDER bekommt enthält, und absolut schmerzfrei und einfach ist, und sehr sicher zum Tode führt.
     
  11. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 20.06.2013, 17:17

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Ich bin zwar nicht unbedingt ein Freund vom Clown, aber diese Vorgehensweise ist doch schon arg befremdlich. Würde da auch zu gerne wissen, worauf die Beleidigung in diesem Fall gestützt werden soll.

    Du erwähnst Clown und die anderen Forenmitglieder in einem Atemzug mit der Wortreihe "emotional verseuchten breiten Masse". Welche liebevolle Unterstellung; ist hier vllt auch schon der § 185 StGB erfüllt?! :rolleyes:

    Ich frage mich schon die ganze Zeit, was es dir persönlich bringen würde, wenn andere Menschen sich mit Hilfe deiner Konstruktionen umbringen können? Empfindest du dabei eine Art von Befriedigung oder Genugtuung?

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich glaube eher, dass du mit deiner Haltung eine Mindermeinung vertrittst.

    Natürlich. Aber oftmals haben Menschen im Affekt schnell mal den Gedanken, sich umzubringen. Willst du mit deinen Konstruktionen, Menschen solche Affekt-Handlungen vereinfacht durchführen lassen, die unwiderruflich sind?! Wie willst du es im Zweifelsfall der Frau oder dem Mann, den Kindern oder den Eltern erklären?

    Außerdem, wer garantiert, dass diese Konstruktionen (z.B. das Auto mit der Gas-Mischung) nur von Suizidwilligen benutzt wird und nicht zufällig mal neugierige Kinder es ausprobieren, weil das interessant aussieht?

    All das, was du da zitiert hast, hat Clown auch schon zitiert gehabt. Deshalb verstehe ich nicht, wie du zu Aussagen kommen kannst, wie

    Irgendwie muss ich bei diesen - für mich kranke - Gedanken immer auch an den Fall "der Kannibale von Rotenburg" denken. Da hat sich auch jemand freiwillig dazu entschlossen, sich essen zu lassen. Es passierte angeblich alles auf komplett freiwilliger Basis. Aber strafbar wird es letztendlich wohl doch sein, auch wenn es ein komplizierter Fall ist.
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 20.06.2013, 17:29

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Ob sie dazu verpflichtet ist, kann offenbleiben. Sie ist jedenfalls berechtigt, gegen die Suizidförderung einzuschreiten. In deiner überaus wirren und schwer lesbaren Tirade hast du auch nichts vorgebracht, was dagegen spräche.
     
  13. Nordisch

    Nordisch V.I.P. 20.06.2013, 17:50

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Eigntl wollte ich mich aus der Diskussion raushalten, aber der Fall ist anders gelagert. In dem Kannibalen Fall geht es darum, dass eine Körperverletzung/Tötung an einem anderen vorgenommen wurde - diese war zwar prinzipiell von einer Einwilligung gedeckt, aber hier gibt es eben verschiedene Dinge (Leben als nicht dispositives Rechtsgut, Einwilligung bei KV nur unter der Sittlichkeit möglich) die eine Einwilligung ausschließen.

    Der hier aufgezeigte Fall ist aber der, dass das Opfer sich selbst tötet - dies ist prinzipiell, laut dem StGB nicht strafbar (Totschlag und Kv haben einen anderen Menschen als [ungeschriebenes] TBM). Somit kann hierzu weder angestiftet werden, noch ist eine Beihilfe möglich (Vorsätzliche rechtswidrige Haupttat fehlt, hat das Opfer/Täter ja gerade nicht erfüllt).
    Problematisch ist das nur, wenn das Opfer nicht vollkommen frei in seinem Willen ist (Was man bei einem Suizid schon vermuten kann, nicht immer, aber durchaus ab und an).
    Dann greift die Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft, somit wird das "Opfer" als Werkzeug gegen sich selbst genutzt und der Hintermann als Täter klassifiziert.

    Einmal zum Verständnis

    Zum Rest von dem Herrn TE äußere ich mich nicht mehr, das ist sinnfrei.
     
  14. Amsel1986

    Amsel1986 V.I.P. 20.06.2013, 18:00

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Dass es zwei unterschiedliche Fälle sind, ist mir bewusst. ;)

    Es ging mir auch eher darum, dass die Selbstbestimmung irgendwann ein Ende findet und dass man gerade beim Thema Tod damit sehr feinfühlig umgehen sollte.
     
  15. Angelito

    Angelito V.I.P. 20.06.2013, 18:10

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    AW: Suizidmaschine in der Öffentlichkeit (Privatgrundstück, am geparkten Auto...)?) / Suizidtipps auf Auto/Fahrrad?

    Wenn man bei Selbst- oder Fremdgefährdung eingewiesen werden kann, dann würde es mich schwer wundern, wenn ne öffentlich aufgestellte Selbstmordmaschine einfach so stehen bleiben dürfte, mal abgesehen von jeglicher Sondernutzung öffentlicher Flächen, die man sich eh genehmigen lassen muss
     
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