Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

Dieses Thema "ᐅ Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von fliwatüüt, 27. Juni 2008.

  1. fliwatüüt

    fliwatüüt Senior Mitglied 27.06.2008, 16:22

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    Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

    Hallo,
    mal angenommen ein Mieter erhält fristgerecht im Jahr 2004 eine Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2003 , die mit einer Nachforderung endet.

    Der Mieter macht inhaltliche Einwendungen geltend, und fordert gegen Kostenerstattung Kopien der Abrechnungsbelege an. Den Nachzahlungsbetrag bezahlt er zunächst nicht.

    Nun antwortet der Vermieter, dass er die Einwendungen nochmal prüfen werde, und daher den Nachzahlungsbetrag "stunde".

    In den nächsten Jahren ist diesbezüglich nichts mehr vom Vermieter zu hören.

    Soweit ich weiß, hemmt/unterbricht eine Stundung die Verjährung.

    Aber kann der Gläubiger überhaupt "einseitig" eine Stundung erklären, und so die Verjährung bis zum "Sankt Nimmerleins-Tag" ausser Kraft setzen?
    Könnte der Vermieter jetzt im Jahr 2008 also seine ursprüngliche Forderung noch geltend machen?

    Danke schonmal für alle Einschätzungen :)

    lg
    fliwatüüt
     
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  2. snibchi

    snibchi V.I.P. 27.06.2008, 16:44

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    AW: Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

    Eine Stundung ist eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner, also kein Akt der einseitigen Willenserklärung. Dies kann, wie hier wohl geschehen, auch mündlich vereinbart werden.

    Wie richtig erkannt, hemmt die Stundung die Verjährung, was aber kein Prozesshindernis darstellt. Verweigert ein Teil die Fortsetzung der Verhandlung, tritt die Verjährung drei Monate später ein (§ 203 BGB).

    M.E. liegt eine Verweigerung auch durch Konkludenz bei Nichttätigkeit über einen angemessenen Zeitraum vor.
     
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  3. fliwatüüt

    fliwatüüt Senior Mitglied 27.06.2008, 17:00

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    AW: Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

    Sorry, ich vergaß im Eingangsposting. Die Stundung wurde vom Gläubiger schriftlich erklärt.

    Der Vertragspartner (Mieter) hat sich dazu weder mündlich noch schriftlich zustimmend geäussert.

    Insofern vermag ich keine "Vereinbarung" zu sehen.

    Natürlich könnte man argumentieren, der Mieter hat auch die ganze Zeit die Nachzahlung nicht geleistet, und insofern könnte man eine Vereinbarung durch konkludentes Handeln unterstellen.

    Was aber natürlich die Frage aufwirft, ob sich der Mieter nach Ablauf der Regelverjährung von 3 Jahren dann auf die "Einrede der Verjährung" berufen könnte.

    lg
    fliwatüüt
     
  4. snibchi

    snibchi V.I.P. 27.06.2008, 17:47

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    AW: Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

    So wie ich das sehe, erklärt ein Vertragspartner die Verhandlung für beendet. Sollte die Regelverjährung überschritten sein, tritt die Verjährung drei Monate nach Verhandlungsende ein.
     
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  5. fliwatüüt

    fliwatüüt Senior Mitglied 27.06.2008, 18:31

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    AW: Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

    Okay wenn man die "Stundung" mal aussen vor liese,
    und nur die Hemmung wegen Verhandlungen (§203BGB) betrachtet, dann wäre während die Parteien noch über den Nachzahlungsanspruch verhandeln die Verjährung gehemmt.

    Der Vermieter wäre am Zug gewesen die angeforderten Kopien zu übersenden oder alternativ Einblick in die Abrechnungsunterlagen zu gewähren.

    Der Vermieter meldet sich deswegen in der Folge aber nicht mehr.

    Im Regelfall endet dann die Hemmung, wenn der nächste Schritt einer Partei zu erwarten gewesen wäre.

    Insofern kann nach mehrjährigem Schweigen der Parteien sicherlich nicht mehr von einer Verhandlung über der Anspruch die Rede sein? ;)

    Bleibt nur die Frage, wie man das Ende der Verhandlungen über den Anspruch auf den Tag genau festlegen will, wenn die Verhandlungen quasi einschlafen.

    lg
    fliwatüüt

    PS: Nach Posting ins Wochenende verreist :)
     
  6. snibchi

    snibchi V.I.P. 27.06.2008, 19:05

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    AW: Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

    Genau da liegt das Problem. Während die Stundung eine Vereinbarung ist, ist die Beendigung der Verhandlung eine einseitige Willenserklärung, welcher Tag und Stunde zuzuordnen wäre.
     
  7. fliwatüüt

    fliwatüüt Senior Mitglied 01.07.2008, 17:42

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    AW: Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

    Ich habe diesbezüglich nochmal etwas recherchiert.

    Auch beim "Einschlafen" der Verhandlungen über den Anspruch, geht man zu dem Zeitpunkt vom Abbruch der Verhandlungen aus, wenn nach Treu und Glauben der nächste Schritt einer Partei zu erwarten gewesen wäre.

    Ist zwar etwas schwammig und bei Gericht sicherlich im Einzelfall auslegungsbedürftig ;)

    Wegen der Stundung möchte ich nochmal zusammenfassen.
    Ein einseitige Stundung im rechtlichen Sinne ist nicht möglich, da Stundung ein Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner ist.

    Es bleibt aber immernoch die Frage, was eine trotzdem einseitig als "Stundung" deklarierte Erklärung für rechtliche Auswirkungen hat.

    Der Gläubiger verzichtet dabei ohne Zutun des Schuldners aus freien Stücken auf die Fälligkeit seiner Forderung. :confused:

    lg
    fliwatüüt
     
  8. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 03.07.2008, 00:46

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    AW: Stundung von Nebenkostennachforderungen - Hemmung der Verjährung?

    Eine Stundung setzt eine fällige, voll wirksame Forderung voraus. Sie wird in einem (zweiseitigen)Vertrag begründet.
    Derjenige, der eine solche behauptet, hat die Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen.

    Es ist zweifelhaft, ob eine formal korrekte, aber sachlich in Frage gestellte Abrechnung über Betriebskosten mit Zugang fällig wird.
    Die dem Mieter zuzubilligende Prüfungsfrist sollte den Beginn der Verjährungsfrist entsprechend hinausschieben.
    Dann wäre die Frage der Stundung erledigt.

    Werden Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB dadurch nicht fortgeführt, weil wie hier der Vermieter die angeforderten Abrechnungsunterlagen nicht zur Verfügung stellt, wäre es sachgerecht, spätestens drei Wochen nach deren Anforderung vom Abbruch der Verhandlungen auszugehen.
     
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