Stuhlurteil ohne nachvollziehbare Begründung

Dieses Thema "ᐅ Stuhlurteil ohne nachvollziehbare Begründung - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Stefanie S, 14. Dezember 2017.

  1. Stefanie S

    Stefanie S Junior Mitglied 14.12.2017, 08:32

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    Stuhlurteil ohne nachvollziehbare Begründung

    Der Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein.

    Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteien erörtert.

    Es wird dargelegt, dass es aus Sicht der Kammer bereits an einer Pflichtverletzung des Beklagten fehlt,
    eine solche Pflichtverletzung nicht vorliegt

    Im Übrigen ist der Vortrag zur Schadens höhe - worauf bereits mehrfach hingewiesen wurde nicht ausreichend schlüssig.

    Vor diesem Hintergrund regt das Gericht eine Berufungsrücknahme an.
    Die anwesende Vertreterin des Klägers erklärt dass für sie eine Berufungsrücknahme nicht in Betracht kommt.
    Die Parteivertreter wiederholen die in der Sitzung vom 13.07.2015 (BI. 338 d. A) gestellten Anträge.
    Die Sitzung wird kurz unterbrochen.

    Es ergeht sodann im Namen des Volkes folgendes
    Endurteil:
    1 Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Antsgerichts Plauen vom
    10.02.2014 (Az.: 7 C 1397/13) wird zurückgewiesen
    2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
    3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
    4. Die Revision wird nicht zugelassen.

    1. Frage:
    Im Protokoll fehlen mehrere Angaben:
    Das Gericht stand dem Beklagten zu, dass er fälschlicherweise die Arbeitsstätte falsch eintrug und daher keine Familienheimfahrten, sondern Dienstreisen entstanden sind.

    Es wurde mehrfach über das Vergleichsangebot verhandelt auf Grund der Fehler.

    Den Antrag, daher alles auf Dienstreisen zu berechnen, lehnte das Gericht ab .

    Auch der Antrag auf ein Gutachten wurde abgelehnt.

    Von all dem Steht nichts im Protokoll


    2. Frage:
    In wie weit muss ein Stuhlurteil begründet sein?
    aus dem Protokoll geht nicht hervor,
    2.a) warum kein Pflichtverstoß vorliegen soll
    2.b) die Klage ist nicht ausreichend schlüssig

    reicht der Hinweis auf "mehrfach hingwiesen"?

    Anmerkung:
    Der Anwalt des Klägers war der Meinung, dass der Schaden erst berechnet werden kann, wenn klar ist, welche Tatsachen das Gericht anerkennt.
     
  2. Stefanie S

    Stefanie S Junior Mitglied 14.12.2017, 08:53

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    AW: Stuhlurteil ohne nachvollziehbare Begründung

     
  3. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 14.12.2017, 15:36

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    AW: Stuhlurteil ohne nachvollziehbare Begründung

    Im Termin wird nur die Entscheidung mitgeteilt. Das Urteil mit Begründung kommt später auf dem Postweg.
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 14.12.2017, 21:56

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    AW: Stuhlurteil ohne nachvollziehbare Begründung

    Muss es auch nicht. Der Inhalt des Protokolls ergibt sich aus § 160 ZPO. Nichts von dem, was du vermisst, müsste zwingend ins Protokoll.


    Genauso wie ein Urteil, das in einem gesonderten VT ergeht.

    Das Protokoll ist ja auch nicht die Urteilsbegründung. Die wird noch kommen. Dort kann die Klägerin eine kurze Begründung für die Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung erwarten.

    Das entbindet ja nicht von der Pflicht, alle Tatsachen vorzutragen, die zur Schadensberechnung notwendig sind.
     
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