Stützmauer nach § 1004 oder § 912 BGB?

Dieses Thema "Stützmauer nach § 1004 oder § 912 BGB? - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von capslock, 5. Januar 2017.

  1. capslock

    capslock Forum-Interessierte(r) 05.01.2017, 15:38

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    Stützmauer nach § 1004 oder § 912 BGB?

    Nachbarn N haben im Rahmen eines Neubaus auf die gemeinsame Grundstücksgrenze eine nicht genehmigte, im Schnitt 1 m hohe Mauer aus L-Steinen ohne Hinzuziehung eines Vermessers gestellt und aufgefüllt, die mangels fachgerechter Gründung schon beim Verfüllen oder nachfolgendem Abtransport des überschüssigen Aushubs etwas über die Grenze gerutscht ist und weiterhin rutscht.

    Die glücklichen Eigenheimbewohner E haben erfolglos mit N und mit Bauamt (BA) verhandelt. Das BA hat zwar eine Nachgenehmigungsantrag verlangt und lange nicht über diesen entschieden, wollte aber wegen der mangelnden Standsicherheit nicht einschreiten, da keine Gefahr für Leib und Leben bestünde. E haben dann einen ersten Rechtsanwalt RA1 beauftragt. Dieser hat davon abgeraten, die privatrechtliche Schiene gegen N zu verfolgen, da bei geringfügigem Überbau die Gefahr bestehe, dass nur eine geringfügige Überbaurente zugesprochen werde. Stattdessen hat er vorgeschlagen, die öffentlich-rechtliche Schiene zu verfolgen, wofür er dann den Auftrag erhielt, was aber letztlich zu keinem Erfolg führte. Hinsichtlich des Überbaus und der Standsicherheit hat das Bauamt in der Genehmigung ausdrücklich auf den privatrechtlichen Weg verwiesen.

    Nachdem eine neue Vermessung ein weiteres Rutschen der Mauer dokumentiert hat, wollen E nun einen anderen RA2, der ein erfahrener Fachanwalt für Baurecht ist, beauftragen. Im ersten Telefonat haben E schon darauf hingewiesen, dass RA1 damals von der privatrechtlichen Schiene abgeraten habe, E aber mittlerweile der Meinung seien, dass eine Mauer nicht unter § 912 falle, da nicht zur Aufbewahrung von Personen oder Sachen geeignet, und der Weg über § 1004 vermutlich erfolgsversprechend sei. RA2 bat um Übersendung der Unterlagen und hat sich dann später schriftlich zu Erfolgsaussichten und Kosten geäußert. Er fing sofort wieder mit § 912 an, Vorsatz oder Fahrlässigkeit seien vermutlich zu verneinen, und falls sofort sofortiges Widersprechen bei Grenzüberschreitung nachweisbar sei, wäre immer noch das Problem der Verhältnsimäßigkeit. Hingegen sah er im fortschreitenden Rutschen der Mauer gute Erfolgsaussichten, ohne aber eine Anspruchsgrundlage zu nennen.

    E hatten zuvor selbst recherchiert und sowohl Seiten von (nicht in der Region tätigen) Baurechtsanwälten gefunden, die ausdrücklich sagen, dass Stützmauern etc. bauliche Anlagen sind und keine Gebäude, die besonderen Schutz des § 912 genießen

    https://www.haufe.de/recht/weitere-...ert-ueberbau-und-konsequenzen_208_116760.html
    http://ar-law.de/news/nachbarrecht-wann-muss-eine-ueberbauung-geduldet-werden.html

    (was ja auch dem Gesetzestext entspricht), also auch solche wie hier aus Frag-einen-Anwalt, in der der antwortende Anwalt sogar Rasenkantensteine nach § 912 bewertet:

    http://www.frag-einen-anwalt.de/Grenzstreitigkeiten-mit-Bebauung--f141998.html

    E sind jetzt sehr verunsichert, nachdem schon mindestens drei Anwälte spontan bei baulichen Anlagen den § 912 anwenden wollen, ob das vielleicht eine tragbare Meinung ist.
    Zuletzt bearbeitet: 5. Januar 2017
     
  2. Judginator

    Judginator V.I.P. 07.01.2017, 23:45

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    Der Ansatz mit der Frage, ob § 1004 BGB oder § 912 BGB angewendet werden muss, ist schon falsch. Der Nachbar kann zum einen Schadensersatz fordern (bzw. eine Rente) oder aber die Beseitigung nach § 1004 BGB verlangen, wobei § 912 BGB natürlich keine Anspruchsgrundlage für letzteres Begehren ist. Vielmehr richtet sich der Beseitigungsanspruch danach, ob die Grenzüberschreitung zu dulden ist. Und erst hier könnte der § 912 BGB eingreifen, was allerdings nicht der Fall ist, denn eine Stützmauer ist eben kein Gebäude.
     
  3. capslock

    capslock Forum-Interessierte(r) 08.01.2017, 09:54

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    Danke!!!

    Ich habe noch das hier gefunden: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2015-03-27/v-zr-216_13

    Hier wurde § 912 BGB auf eine Ufermauer eines Flusses angewendet, d.h. Mauern sind nicht zwangsläufig ausgeschlossen, wenn sie teuer genug sind. Hierzu wird in dem o.g. Urteil etwas von einem Wert, der dem eines Wohn- oder Bürogebäudes entspricht, gesagt. Das dürfte auf die Stützmauer hoffentlich nicht zutreffen.
    Zuletzt bearbeitet: 8. Januar 2017
     
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