Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

Dieses Thema "Strompreiserhöhung mit Fristverletzung? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Thilo T., 23. November 2012.

  1. Thilo T.

    Thilo T. Boardneuling 23.11.2012, 00:25

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    Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    Hallo zusammen,

    mal angenommen ein Energieversorger erhöht die Preise zum 01.01.2013. Die Ankündigungsfrist hierfür beträgt nach der StromGVV und den AGB 6 Wochen.
    Ein Kunde hat das Schreiben erst am 21.11.2013 erhalten (Poststempel bzw. Frankierstempel auf dem Umschlag ist der 20.11.2013).
    Ist nun die Frist als überschritten anzusehen oder nicht?

    Nach meiner Meinung ja, da es vom 21.11.2013 bis zu 01.01.2013 nur noch 41 Tage sind, also < 6 Wochen.
    Wie sind 6 Wochen rechtlich auszulegen? Als 42 Tage oder evtl. 36 Tage (ohne Sonntage) bzw. noch weniger, wenn Feiertage dazukommen?

    Vielen Dank für eure Einschätzung.


    Viele Grüße,

    Thilo T.
     
  2. adrianh

    adrianh Senior Mitglied 23.11.2012, 15:24

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    6 Wochen sind 6x7 Tage, Feiertage oder Sonntage spielen nur eine Rolle bei der Ermittlung des Endes der Frist (§ 193 BGB).

    Es läge also eine Pflichtverletzung vor, wenn die Mitteilungsfrist verletzt wird. Es ist nur die Frage, was man damit anstellen soll. Dass dadurch ein Schaden entsteht, wage ich nämlich zu bezweifeln. Außerdem kann der Stromkunde im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise sowieso fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen (§5 Abs. 3 StromGVV).

    Da aber alle Stromanbieter ihre Preise wegen der EEG-Umlage erhöhen, ist es wohl auch zweifelhaft, ob eine Kündigung und ein Anbieterwechsel so viel bringen.
     
  3. Thilo T.

    Thilo T. Boardneuling 25.11.2012, 12:45

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    Hallo Adrian,

    der Kunde wird der Erhöhung aufgrund der Fristverletzung widersprechen und auf Fortbestand des alten Tarifes bestehen.

    OT:
    Zwar haben alle Stromanbieter ihre Preise erhöht, ein Wechsel macht aber immer Sinn, da es immer einen Anbieter gibt, welcher einen niedrigereren ct/kWh und geringeren Grundpreis hat.
    Da der Wechsel völlig problemlos ist, kann man so i.d.R. mind. 50€ sparen. Wenn ein Willkommens-Bonus und/oder Wechselbonus gezahlt wird, auch mehr. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung der vergangenen Jahre.

    Viele Grüße und Danke für Deine Antwort,

    Thilo
     
  4. once

    once V.I.P. 25.11.2012, 17:16

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    Für die Wirksamkeit einer Preiserhöhung genügt eine "öffentliche Bekanntgabe" mindestens 6 Wochen vor dem Zeitpunkt der Änderung. - Wurde denn im Amtsblatt der betreffenden Gemeinde die Preisänderung genügend rechtzeitig bekanngemacht? Eine Verletzung der Pflicht, "zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen", könnte höchstens zu Schadensersatzansprüchen des zu spät benachrichtigten Stromkunden führen.

    Siehe auch die Stellungnahme des VKU - Verband kommunaler Unternehmen e. V.

    Wirksamkeit der Strom- und Gaspreisänderungen zum 1. Januar 2013, 23.11.2012
    http://www.vku.de/service-navigatio...nderungen-zum-1-januar-2013-23112012.html?p=1

    11
     
  5. Thilo T.

    Thilo T. Boardneuling 25.11.2012, 20:00

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    Interessanter Artikel; allerdings von Seiten der Versorger aus gesehen ;-). Das "Problem" des Kunden ist, daß er weit entfernt vom Versorger wohnt, keine Tageszeitung oder Amtsblättchen bekommt und auch nicht regelmäßig die Webseiten des Versorgers liest. Über die Tarifänderung wurde er ausschließlich durch briefliche Bekanntmachung informiert.
    Der Kunde wartet jetzt die Antwort des Versorgers ab und wird ggfls. den RA seines Vertrauens um Klärung bemühen. Die RSV des Kunden hat die Kostenübernahme bereits zugesagt.
    Der Kunde wird weiter berichten.

    Viele Grüße,

    Thilo
     
  6. once

    once V.I.P. 26.11.2012, 01:18

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    ?

    Da die Regelungen nur die Grundversorgung betreffen, wird es in der Gemeinde, in der sich der Wohnort des grundversorgten Kunden befindet, gewiß ein Amtsblättchen geben, in dem der Stromgrundversorger seine Preisänderungs-Absichten bekannt gemacht haben dürfte ...

    Für die WIRKSAMKEIT der Preisänderung ist es ausreichend, daß sie öffentlich bekanntgemacht und auf der Internetseite veröffentlich wurde, sodaß der Kunde Kenntnis haben kann.

    Die Begründung für die eingeführte Brief-Mitteilung ist "nur" eine Schärfung von Kostenbewußtsein und Belebung des Wettbewerbs. Es wurde davon abgesehen, sie damit zu begründen, daß ein Preisänderungsrecht vom Nachweis abhängen soll, daß der Kunde von der Änderungs-Absicht tatsächlich in Kenntnis gesetzt wurde bzw. ihm eine briefliche Änderungs-Mitteilung auch tatsächlich zugegangen wäre:

    Rausgeworfenes Geld ... wenn ein grundversorgter Kunde notfalls gerichtlich festgestellt wissen möchte, daß er Anspruch darauf hat, zum ALTEN, günstigeren Grundversorgungs-Tarif beliefert zu werden, solange ihm keine Änderung sechs Wochen vorher angekündigt worden ist - dann wäre es für den kostenbewußten Kunden doch viel nahliegender, einen anderen, günstigeren Tarif(anbieter) zu wählen als seinen bisherigen Grundversorgungstarif und diesen schnellstens zu kündigen - verspäteter Zugang/Absendung einer brieflichen Änderungsmitteilung hin oder her!

    11
     
  7. adrianh

    adrianh Senior Mitglied 26.11.2012, 13:46

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    ... was dann aber vermutlich eine Kündigung seitens des Stromversorges nachziehen würde.

    Zudem ist wichtig zu verstehen, dass § 5 Abs. 3 StromGVV dem Kunden in jedem Fall, also auch bei Wahrung der Frist zur öffentlichen Bekanntgabe, ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen konstituiert.

    Es kommt hier also gar nicht darauf an, ob die Mitteilung rechtzeitig oder zu spät gemacht wurde. Wenn der Kunde kündigen will und den Willkommensbonus eines anderen Anbieters nutzen möchte, kann er das in jedem Fall tun.
     
  8. Thilo T.

    Thilo T. Boardneuling 29.11.2012, 18:54

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    Natürlich hätte eine Auseinandersetzung hier keinen finanziellen Vorteil erbracht. Eine Kündigung wäre vermutlich die Folge gewesen.
    Für den Kunden war es eigentlich eine Grundsatzfrage, da der Versorger ihm die Preisänderung erst im letzten Augenblick zustellt, bzw. danach. D.h. der Kunde hat weniger Zeit, als ihm eigentlich zugesprochen ist, um sich um einen Neuvertrag zu kümmern. Warum verschickt der Versorger die Änderungsmitteilung nicht einfach eine Woche eher? (Achtung retorische Frage ;))Der Brief selbst datiert übrigens auf den 16.11.2012, sprich er lag 1 Woche rum, bevor er verschickt wurde.
    Es ging zwar nur um einen Tag; aber Frist ist Frist. Wer schon einmal eine Zahlungsfrist vergessen hat, weiss was auch umgekehrt passieren kann. Der Kunde hätte es in diesem Fall eher sportlich gesehen.

    Letzlich wird in diesem Fall nichts mehr passieren, da es bereits ein Urteil gibt und zudem in der StromGGV von "versenden" und eben nicht "zustellen" gesprochen wird.
    Ein Anbieterwechsel wurde bereits in die Wege geleitet.

    Viele Grüße,
    Thilo
     
  9. mmchen

    mmchen Boardneuling 29.11.2012, 22:41

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    Der fiktive Kunde ist also ein Sonderkunde?

    Dann wären in diesem Fall die Regelungen aus dem Vertrag zur Preisänderung interessant, denn die GVV ist zumindest nicht unmittelbar anwendbar.

    Im Übrigen ist im Rahmen der Grundversorgung wesentlich, dass die öffentliche Bekanntgabe (also z.B. Anzeige in einer örtlichen Tageszeitung) 6 Wochen vor dem Wirksamwerden der geänderten Preise erfolgt. "Zeitgleich" müssen die Änderungen auf der Homepage des Anbieters veröffentlicht werden und ebenfalls "zeitgleich" die brieflichen Mitteilungen versendet werden. "Versendet" bedeutet aber eben nicht, dass sie auch schon 6 Wochen vorher angekommen sein müssten, und "zeitgleich" heißt, zumindest nach Meinung von Morell in seinem Kommentar nicht, dass der Versand am Tag des Beginns der 6-Wochen-Frist erfolgen muss.

    Die Preisänderung wird auch dann wirksam, wenn der Kunde seinen Brief nicht bekommen hat, denn der Erhalt dieser Mitteilung ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung.

    Wenn der Kunde aber ohnehin bereits einen Anbieterwechsel in die Wege geleitet hat, also von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht hat, ist das Problem ja ohnehin eher ein theoretisches.
     
  10. Thilo T.

    Thilo T. Boardneuling 30.11.2012, 00:14

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    AW: Strompreiserhöhung mit Fristverletzung?

    Es war kein theoretisches bis Dienstag ;).
    Die GVV ist anwendbar, da die AGB zu dem Sondertarif ausschliesslich und explizit auf diese verweisen (steht auch weiter oben).
    Und der Rest steht ja oben bereits geschrieben.

    Grüße,
    Thilo
     
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