Streichung ALGII zulässig

Dieses Thema "ᐅ Streichung ALGII zulässig - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von FrageHab, 14. März 2018.

  1. FrageHab

    FrageHab Forum-Interessierte(r) 14.03.2018, 15:10

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    Streichung ALGII zulässig

    Hallo Forum,

    Ich bitte um Meinungen zu folgendem fiktiven Fall. Danke.
    Nehmen wir an, das Jobcenter verlangt Rentenantragsstellung wegen voller Erwerbsminderungsrente. Die RV würde die volle Errwerbsminderung bestätigen, aber bescheiden, das Rente nicht möglich sei, weil die speziellen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (innerhalb der letzten 5 Jahre nicht 3 Jahre beschäftigt). Daraufhin würde das Jobcenter Bescheid erlassen, dass jegliche Leistungen ab sofort eingestellt würden, weil volle Erwerbsminderung bestünde, und der bisherige Leistungsbezieher solle Leistungen nach SGB XII beim Landratsamt, FB Jugend Familie und Soziales stellen.
    Was würde das für den Menschen bedeuten, und was kann er tun, um nicht längere Zeit (Bearbeitung eines Antrags etc etc etc) ohne Mittel da zu stehen.
    Könnte der Mensch das Jobcenter dazu veranlassen, dass Leistungen solange weiterbezahlt werden, bis andere Leistungen diese ersetzen, bzw damit verrechnet werden können?
    Gruß
     
  2. Frustati

    Frustati V.I.P. 14.03.2018, 17:56

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    AW: Streichung ALGII zulässig

    Erstmal würde das bedeuten, dass man unverzüglich den notwendigen Antrag stellt.
    Vortei wäre man müsste keine EGV mehr erfüllen, keine Maßnahmen mehr, keine OA Anträge mehr.
    Nachteil geringere Zuverdienstmöglichkeit ohne Anrechnung .
    Eigentlich würde JC mit Grundsicherung Überleitung vereinbaren, so dass man nicht zwischenzeitlich mittellos ist. Widerspruch gegen den Bescheid mit Nachweis Antragstellung
     
  3. Casa

    Casa V.I.P. 14.03.2018, 18:47

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    AW: Streichung ALGII zulässig

    Und mal zum Jobcenter gehen und denen erklären, dass das so nicht geht.
     
  4. FrageHab

    FrageHab Forum-Interessierte(r) 14.03.2018, 22:25

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    AW: Streichung ALGII zulässig

    Gibtˋs auch irgendeinen Paragraphen, aus dem man ableiten könnte, dass es so nicht geht, sprich dass sich das JC auch darum kümmern müsste, dass der Hilfebedürftige nicht zwischenzeitlich mittellos dasteht?
    Weil was anderes würden die vermutlich einfach abwiegeln.
     
  5. FrageHab

    FrageHab Forum-Interessierte(r) 14.03.2018, 22:30

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    AW: Streichung ALGII zulässig

    Nochwas, was bei sowas ja auch eine Rolle spielen könnte ....
    angenommen, so ein Leistungsbezieher hätte bisher einen Nebenjob gehabt, und dabei in der Regel so 80 Euro im Monat erhalten.
    Müsste er dann davon ausgehen, dass er dann nur mehr 30 % Freigrenze hätte, als im Bsp 24 Euro, und der Rest würde verrechnet?
    Und zwar ab wann? Ab Antragstellung?
    Zuletzt bearbeitet: 14. März 2018
     
  6. Casa

    Casa V.I.P. 15.03.2018, 07:11

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    AW: Streichung ALGII zulässig

    Zu den 80 €.

    Ja. Zzgl. Werbungsmittelpauschale von ein paar Euro.



    Das steht dem Wortlaut nach nicht einfach so im Gesetz. Viel mehr ergibt sich das aus der Systematik und verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein gedecktes Existenzminimum. Ferner der Möglichkeit, dass das Jobcenter bis zur Entscheidung des Sozialamts weiter leisten kann, um sich die Zahlungen dann erstatten zu lassen, § 102 ff. SGB X.
     
  7. FrageHab

    FrageHab Forum-Interessierte(r) 15.03.2018, 17:16

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    AW: Streichung ALGII zulässig

    @Frustati
    Nehmen wir mal noch an, dass gegen den Aufhebungsbescheid Widerspruch eingereicht wird. Jetzt ginge das Widerspruchsverfahren seinen üblichen Weg, d.h. es dauert etliche Wochen. In der Zwischenzeit würde der Leistungsbezieher aber ab Zeitpunkt X ohne Mittel dastehen, d.h. also ab dem Zeitpunkt, ab dem das Jobcenter nicht mehr zahlt.
    D.h. der Widerspruch würde diesbzgl. erstmal nutzlos verpuffen, und der Mensch in einer akuten Zwangslange münden
    Was könnte jener Mensch tun, um zu erreichen, dass das Jobcenter sofort tätig wird, sprich sich mit dem Widerspruch beschäftigt, um zu vermeiden, dass der Zeitpunkt X demnächst zum Tragen kommt?
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 15.03.2018, 19:45

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    AW: Streichung ALGII zulässig

    Hingehen und wenn das nicht fruchtet, ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Sozialgericht führen.
     
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