Straßenverkehrskontrolle

Dieses Thema "ᐅ Straßenverkehrskontrolle - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von justusjonas0815, 4. Juli 2017.

  1. justusjonas0815

    justusjonas0815 Junior Mitglied 04.07.2017, 06:35

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    Straßenverkehrskontrolle

    Mal angenommen Person X komme in eine fiktive Straßenverkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO und wolle ihren Rechtsraum voll ausschöpfen, aus welchen Gründen auch immer. Die Kontrolle werde hier von fiktiven Polizeibeamten durchgeführt.

    Die Person ist nicht sehr kooperativ in allen Dingen, die nicht Bestandteil einer ordnungsgemäßen Sraßenverkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 sind.
    Sie beantwortet also keine Fragen zu ihrer Person, macht den freiwilligen Alkoholtest nicht mit und verweigert auch jegliche Physio-Pathologischen Untersuchungen und droht mit Strafanzeige und Strafantrag, sollte etwas gegen ihren Willen unternommen werden. Führerschein und Fahrzeugschein zeigt die Person sofort auf Anfrage und weist darauf hin, dass sich Verbandskasten, Warndreieck und Warnweste in einer Plastiktüte auf dem Beifahrersitz befinden. Die Person hat weder Alkohol getrunken, noch irgendwelche Drogen genommen oder sich jemals irgend einer Straftat schuldig gemacht.
    Die Person wird nun freundlich gebeten, aus dem Auto auszusteigen und bekommt es etwas mit der Angst zu tun.

    Darf die Person die "rechtmäßige" Aufforderung hinterfragen? Müsste die Polizei theoretisch diese Aufforderung, auch wenn sie rechtens ist, begründen?
    Darf die Person, wenn sie denn befürchtet, dass etwas gegen ihren Willen geschehen wird, anfangen ein Video aufzuzeichnen, wenn sie ausdrücklich darauf hinweist, dass dieses Video lediglich der Beweissicherung und nicht der Veröffentlichung im Internet oder sonstigen Medien dient?
    Dürfte die Person im Auto bleiben, wenn es sich um ein Wohnmobil handelte?
    (Die Frage bezieht sich darauf, dass ein Auto juristisch gesehen ein Ding ist, etwa wie eine mitgeführte Tasche.)


    Die Person versteht nicht, warum sie Aussteigen soll.
    Den Anweisungen der Polizei ist folge zu leisten, und in den meisten Fällen ergeben sie auch Sinn.

    Warum soll sie aus dem Auto steigen?
    Es bliebe der hier fiktiven Polizei noch eine Blutabnahme auf dem Polizeirevier, aber diese Anweisung könnte sie der Person auch erteilen, wenn sie noch im Auto säße.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2017
     
  2. 47880

    47880 V.I.P. 04.07.2017, 07:41

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    Klingt für mich schwer nach spätpupertärem Verhalten.... Was möchte man damit bezwecken?
     
  3. justusjonas0815

    justusjonas0815 Junior Mitglied 04.07.2017, 07:51

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    "Klingt für mich schwer nach spätpupertärem Verhalten.... Was möchte man damit bezwecken?"

    Es geht mir nicht darum die in dem Beispiel genannte fiktive Polizei zu verärgern, sondern um juristisch qualifizierte Antworten auf die fiktive Situation. Es kann im Zweifel ja kein Unrecht sein, auf sein Recht zu beharren, also hat sich in meinen Augen die hier fiktive Person nicht strafbar gemacht. Höchstens die durch die Frage entstandene Zeit, die die Arbeit der Polizei verzögert, könnte im schlimmsten Fall als Behinderung von Polizeiarbeit gedeutet werden. Allerdings würde diese durch das nicht beantworten der Fragen zur eigenen Person wieder gutgemacht : )
    Aber denken Sie sich als Ersatz für die fiktive Person eine junge, zierliche Frau , die nach Mitternacht in diese Situation kommt. Vielleicht macht das den Kern der Problematik etwas verständlicher, da ein Auto zwar juristisch gesehen nur eine Sache ist, aber dennoch einen gewissen Schutz bietet.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2017
     
  4. cherokee

    cherokee V.I.P. 04.07.2017, 07:56

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    Die Polizei möchte beim Aussteigen feststellen, wie fahrtauglich jemand ist und ob die motorischen Fähigkeiten ausreichend sind. Es geht um den Gesamteindruck von der Person und den bekommt die Polizei nicht, wenn diese Person angeschnallt im Auto sitzen bleibt.
     
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  5. MM_Lucky

    MM_Lucky Star Mitglied 04.07.2017, 07:58

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

     
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  6. 47880

    47880 V.I.P. 04.07.2017, 08:10

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    nope, und die Polizei hat auch Rechte auf die sie beharren kann. - wenn beide ihre Rechte ausreizen und auch erst Mal diskutieren und begründen was ihre jeweiligen Rechte sind, braucht man sich nicht wundern, wenn es mal etwas länger dauert! ;-)


    Ok, ich wechsle mal den Standpunkt bzw. Betrachtungspunkt: Ein Autofahrer möchte nachts nicht aussteigen. Der Polizist sieht nicht was die Person mit ihren Händen hinter Türe macht, sprich Waffe zieht oder ähnliches was ihn gefährden könnte. Vielleicht macht das den Kern der Problematik etwas verständlicher, da ein Auto zwar juristisch gesehen nur eine Sache ist, aber dennoch einen gewissen Schutz zur Vorbereitung eines Anschlags auf die Polizisten bietet.
     
  7. cherokee

    cherokee V.I.P. 04.07.2017, 08:14

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    Schutz vor der Polizei oder wovor soll das Auto die junge zierliche Frau bei einer Polizeikontrolle nach Mitternacht schützen?
     
  8. justusjonas0815

    justusjonas0815 Junior Mitglied 04.07.2017, 09:18

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    "Schutz vor der Polizei oder wovor soll das Auto die junge zierliche Frau bei einer Polizeikontrolle nach Mitternacht schützen?"

    Ich sehe schon wo diese Frage hinführt. Schutz vor der Polizei, wo sie doch uns beschützen sollte? Also diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Ich persönlich habe einen großen Respekt vor der Polizei. Die fiktive Situation soll die Polizei als ganzes nicht in ein schlechtes Bild rücken, aber bei der Frage nach dem Schutz bleibt einem ja keine andere Möglichkeit als mit Straftaten zu argumentieren, also beispielweise die Körperverletzung im Amt oder die Verfolgung Unschuldiger.

    Aber vielleicht fühlt sich die Frau einfach in ihren Grundrechten verletzt, wenn sie aus dem Auto steigen soll? Vielleicht lebt sie im Glauben, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, aber die Polizei ist gleicher? Vielleicht hat sie in einem Printmedium gelesen, dass es deutschlandweit keine Behörde gibt (außer in Rheinlandpfalz, aber die gelieferten Ergebnisse sind mehr als fragwürdig), die den Straftaten der Polizei nachgeht? Vielleicht hat sie gehört, dass es im Falle einer Strafanzeige gegen einen Polizeibeamten die eigenen Kollegen des angeklagten Beamten sind, die Ermittlungen anstellen und einen Teufel tun werden um ihr zu helfen oder ihren Kollegen zu belasten?
    Vielleicht hat sie auch irgendwo aufgeschnappt, dass es bei über 10000 Strafanzeigen gegen die Polizei es nicht einmal zu 10 Verurteilungen gekommen ist? Vielleicht fragt sie sich ja deshalb, ob es eine Möglichkeit gibt, sich zu schützen? Vielleicht hat sie ja viele amerikanische Youtubevideos gesehen, die zeigen, wie eine Kamera und ein Livestream auf Facebook auf einen genervten Polizeibeamten wirken?
    In diesem fiktiven Beispiel soll die Ursache für ihr handeln keine Rolle spielen.
    Es könnte ja auch sein, dass sie einfach nur ein kleines freches Gör ist, welches alles dramatisieren und auf die Spitze treiben muss oder sie an einer Art juristischen Zwangsneurose leidet, die sie dazu zwingt, sich immer in rechtlichen Grauzonen oder zumindest an den grenzen des Rechts zu bewegen?
    Nun die Gründe für solch ein Handeln mögen vielfältig sein, sind aber für die Beantwortung meiner Frage nicht relevant.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2017
     
  9. justusjonas0815

    justusjonas0815 Junior Mitglied 04.07.2017, 09:23

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    "da ein Auto zwar juristisch gesehen nur eine Sache ist, aber dennoch einen gewissen Schutz zur Vorbereitung eines Anschlags auf die Polizisten bietet."

    Also wir leben hier in Deutschland mit einer restriktiven Waffengesetzgebung. Die Möglichkeit, dass jemand eine Waffe besitzt ist natürlich dennoch vorhanden und ich würde meine fiktive Person in diesem Beispiel die Hände schön brav am Lenkrad halten lassen. Aber Gegenfrage: Wieso dürfte die Person in den meißten Bundestaaten der U.S.A. in ihrem Auto bleiben, solange sie keiner Straftat verdächtigt ist? Also in einem Land, wo jeder durchgeknallte Spinner eine Waffe im Supermarkt kaufen kann?
     
  10. justusjonas0815

    justusjonas0815 Junior Mitglied 04.07.2017, 09:32

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    "nope, und die Polizei hat auch Rechte auf die sie beharren kann. - wenn beide ihre Rechte ausreizen und auch erst Mal diskutieren und begründen was ihre jeweiligen Rechte sind, braucht man sich nicht wundern, wenn es mal etwas länger dauert"

    Die fiktive Person hat es in diesem Beispiel nicht eilig : ), sie möchte dieses "Recht" gerne hinterfragen und etwas mehr Diskutieren und Begründen wird nicht nötig sein, wenn die rechtliche Problematik geklärt ist.
    Zuletzt bearbeitet: 4. Juli 2017
     
  11. 47880

    47880 V.I.P. 04.07.2017, 09:41

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    Wenn die fiktive Person so viel Zeit hat und sie das Thema so brennend interessiert, würde ich ihr empfehlen sich durch das Forum hier zu stöbern. Hier gibt es im Schnitt jeder Woche eine Frage zu dem Thema (Was sind meine Rechte bei einer Polizeikontrolle / Muss ich den Anweisungen Folge leisten / Muss ich mir eine Blutkontrolle gefallen lassen / Wie kann ich die Polizisten einer Verkehrskontrolle wegen Verfolgung Unschuldiger anzeigen / Muss ich meinen Ausweiß zeigen / Aber ich bin doch Reichsbürger und kein Angestellter der GmbH Deutschland, also haben mir Polizisten doch nichts zu sagen! / etc. pp.).
     
  12. justusjonas0815

    justusjonas0815 Junior Mitglied 04.07.2017, 10:07

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    "Kannst ja mal Hans Söllner fragen, was passiert wenn man sich so verhält."

    Also ich habe mir den Artikel mal durchgelesen. Der Geruch nach Cannabis ist natürlich ein unwiderlegbares Totschlagargument seitens der Polizei und mir fallen als Leihe spontan weder technische noch "rechtlich-rhetorische" Möglichkeiten ein um sich dem zu widersetzen. Gerüche lassen sich technisch leider noch nicht Aufzeichnen, aber das gesagte Wort und das Bild.
    Mit dem "angeblichen" oder "tatsächlichen" Geruch haben die einen hinreichenden Verdacht und dürfen "das volle Programm" abziehen, wahrscheinlich auch den Finger in den Po stecken, ich weiß es nicht : ), aber ein guter Beitrag, danke. Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Ich glaube es ist unmöglich gegen solche "Scheinargumente" vorzugehen, man müsste juristisch gesehen den Geruch an sich als hinreichenden Verdacht eliminieren und das Stelle ich mir doch recht problematisch vor, zumal ich von Jura keine Ahnung habe und ich hier deswegen als Fragesteller komme.
    Vielleicht in diesem Fall darum bitten, dass mehrere Beamte schnuppern kommen? Und dann, falls das Auto durchsucht wird, alle verklagen die angeblich Cannabis gerochen haben? Vielleicht nach zusätzlichen Zeugen ausschau halten, die den Geruch nach Cannabis nicht bestätigen können? Das würde nach Mitternacht auf einer Landstraße natürlich unwahrscheinlich sein, aber was soll man den machen? Das selbe Argument wird in den U.S.A. benutzt, wenn die Polizei widerrechtlich Wohnungen auf Grund einer Zeugenaussage durchsuchen möchte, also: An die Tür klopfen, Canabis riechen und Wohnung ohne richterlichen Beschluss durchsuchen. Einzige Möglichkeit: nicht Antworten und sich Still verhalten und die Tür nicht öffnen, aber das geht bei einer Straßenverkehrskontrolle nicht. Also darauf würde ich gerne auch einen anwaltlichen Rat hören. Wie soll sich der Bürger davor schützen oder was können wir machen, damit das in Zukunft besser wird?
     
  13. justusjonas0815

    justusjonas0815 Junior Mitglied 04.07.2017, 10:37

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    "Wenn die fiktive Person so viel Zeit hat und sie das Thema so brennend interessiert, würde ich ihr empfehlen sich durch das Forum hier zu stöbern. Hier gibt es im Schnitt jeder Woche eine Frage zu dem Thema (Was sind meine Rechte bei einer Polizeikontrolle / Muss ich den Anweisungen Folge leisten / Muss ich mir eine Blutkontrolle gefallen lassen / Wie kann ich die Polizisten einer Verkehrskontrolle wegen Verfolgung Unschuldiger anzeigen / Muss ich meinen Ausweiß zeigen / Aber ich bin doch Reichsbürger und kein Angestellter der GmbH Deutschland, also haben mir Polizisten doch nichts zu sagen! / etc. pp.)."

    Also das mit dem Reichsbürger ist echt superwitzig, wer das nicht bei einer Polizeikontrolle gemacht hat, der hat einfach nicht gelebt ;D

    Aber zu deinem Beitrag: Die fiktive Person hat Zeit und ist brennend interessiert und hat schon, zumindest soweit sie weiß, alles nötige recherchiert inklusive Paragraphen zum angeben und die dazugehörigen Gesetzbücher. Übrig bleiben die Detailfragen, die ich Leider nicht alle in das fiktive Beispiel einbauen konnte. Wie weit muss ich das Fenster öffnen? Reicht da ein kleiner Spalt? Darf ich grundsätzlich nach dem Dienstausweis fragen, auch wenn ich das Polizeirecht des jeweiligen Bundeslandes nicht kenne und nicht vorhabe eine Strafanzeige zu erstatten? Was ist, wenn ich Strafanzeige erstatten möchte, der Beamte sich aber nicht ausweist? Darf ich dann einen anderen Beamten darum bitten, die Personalien seines Kollegen aufzunehmen, da er eine Straftat begangen hat und sich vor mir nicht ausweisen möchte oder glaubt sich nicht ausweisen zu müssen? Was ist, wenn ich Anzeige erstatte, aber kein Beamter hilft, die Personalien aufzunehmen? Machen die sich alle Strafbar? Zählt es als Fahrerflucht wenn die dann einfach wegfahren? Es gibt noch viele Detailfragen die nicht geklärt sind und die hier den Rahmen sprengen würden und leider habe ich bisher noch keine Antwort auf die eine Frage bekommen, die mich so brennend interessiert: Darf ich die Weisungen der Polizei hinterfragen? So eine Frage ist doch schnell beantwortet: Warum möchten sie meinen Personalausweis sehen. Antwort: "Um ihre Personalien aufzunehmen". Das ist doch ruck zuck geklärt und doch völlig OK. Warum soll ich aus dem Auto aussteigen? Jemand meinte hier, die Polizei solle meine Fahrtauglichkeit feststellen, aber das stimmt ja ohne hinreichenden Verdacht nicht, soweit ich das richtig Verstanden habe. Die Polizei darf keine Physio-Pathologischen Untersuchungen gegen deinen Willen durchführen wie den Hampelmann mit dem Finger auf der Nase oder mit der Taschenlampe in deinen Augen rum leuchten.
    Also nochmal die Frage allgemein formuliert: Warum soll man aus dem Auto aussteigen? Und darf man wenigstens Fragen, warum man aussteigen soll? Müssen die das beantworten?

    Es muss doch einen Grund geben außer eben: "Den Weisungen der Polizei ist folge zu leisten!" Das ist doch totaler Käse!

     
  14. cherokee

    cherokee V.I.P. 04.07.2017, 10:44

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    § 36 Abs. 5 S. 4 StVO
    Hier steht, die Verkehrsteilnehmer haben den Anweisungen der Polizei zu befolgen!
    Also wenn die Anweisung lautet, steigen sie bitte aus! ist diese zu befolgen. Ich sehe hier auch keinen Rechtsbruch oder einen Missbrauch!
     
  15. cherokee

    cherokee V.I.P. 04.07.2017, 10:47

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    AW: Straßenverkehrskontrolle

    Wenn Ihnen die Gesetze in dem Land in dem sie leben nicht passen, suchen sie sich ein anderes Land!
     
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