Straßensperrung durch Feuerwehr

Dieses Thema "ᐅ Straßensperrung durch Feuerwehr - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Lappe, 22. September 2013.

  1. Lappe

    Lappe Neues Mitglied 22.09.2013, 12:49

    Registriert seit:
    22. September 2013
    Beiträge:
    2
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Straßensperrung durch Feuerwehr

    Hallo Forum,

    mal angenommen, die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde sperrt im Auftrag des Bürgermeisters öffentliche Feld-/Wirtschaftswege ab und hindert dadurch Spaziergänger, Radfahrer, Jogger usw. am Betreten der Feldflur. Als Begründung für diese Absperrmaßnahme wird eine bevorstehende Treibjagd/Drückjagd benannt. Eine Vorankündigung der Absperrungen war nicht erfolgt.

    Ist eine derartige Absperrmaßnahme legitim und muss der Anordnung der Feuerwehr Folge geleistet werden?

    Fragende Grüße
    Lappe

    Edit: Wie kann man den Beitrag ins Verwaltungsrecht verschieben?
    Zuletzt bearbeitet: 22. September 2013
     
  2. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 22.09.2013, 13:14

    Registriert seit:
    13. April 2009
    Beiträge:
    4.479
    Zustimmungen:
    791
    Punkte für Erfolge:
    113
    Beruf:
    Richter am Amtsgericht
    Renommee:
    770
    97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4479 Beiträge, 783 Bewertungen)
    AW: Straßensperrung durch Feuerwehr

    Ob die Maßnahme insgesamt "legitim", also rechtmäßig ist, kann man so nicht festellen, da das von zu vielen Faktoren abhängt.

    Die Absperrung bei einer Jagt wird dem Schutz anderer Personen in diesem Gebiet dienen, so dass es sich um eine polizeirechtliche Gefahrenabwehrmaßnahme handelt. Die Zuständigkeit richtet sich zwar nach dem jeweilgen Bundesland, liegt jedoch meist bei dem Bürgermeister als Ortspolizeibehörde.

    Eine Anknündigung ist polizeirechtlich nicht vorgesehen, würde die Maßnahme aber jedenfalls aus diesem Grunde nicht rechtswidrig machen, da der Schutz ja dennoch erforderlich ist.
     
  3. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 22.09.2013, 22:00

    Registriert seit:
    29. August 2006
    Beiträge:
    4.722
    Zustimmungen:
    814
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Braunschweig
    Homepage:
    Renommee:
    944
    99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)
    AW: Straßensperrung durch Feuerwehr

    In Ergänzung zu der Antwort von cmd.dea:

    'Was juristisch Sache ist, hat das Innenministerium jetzt erneut bekräftigt: Danach ist die Feuerwehr im Rahmen ihrer Einsatztätigkeit befugt, verkehrssichernde Maßnahmen zu ergreifen, etwa eine Einsatzstelle abzusperren. Den Verkehr lenken oder umleiten darf sie nicht. »Die Regelung des Straßenverkehrs ist Aufgabe der unteren Verwaltungsbehörden, also in der Regel der Landratsämter«, schreibt das Innenministerium. Dies gelte auch bei örtlichen Festen, Umzügen oder Prozessionen. Den »fließenden Verkehr« auf der Straße dürfe sowieso nur die Polizei regeln.' Quelle: http://www.gea.de/region reutlingen...hr den verkehr regeln wann nicht .3189222.htm

    Also: Verehrsregelgung (Verkehrszeichen aufstellen usw.) ist primäre Aufgabe der (unteren) Verwaltungsbehörde und immer dann, wenn diese nicht schnell genug tätig werden kann, im Rahmen der 'Eilkompetenz' sekundäre Aufgabe der Polizei.

    Im vorliegenden Sachverhalt haben wir offenbar eine sogen. 'Zeitlage', denn die Treibjagd ist ja schon länger geplant gewesen. Eine Einsatzstelle der Feuerwehr haben wir im Sachverhalt auch nicht. Insofern ist es weder Aufgabe der freiwlligen oder Berufsfeuerwehr noch der Polizei, verkehrsregelnde oder verkehrsabsperrende Maßnahmen zu ergreifen.

    Allerdings kann die (untere) Verwaltungsbehörde -gem. Sachverhalt ordnete ja der Bürgermeister die Absperrung an- die Feuerwehr zur Aufstellung der Absperrgitter oder zur Absperrung im Rahmen der Amtshilfe für das zuständige Straßenbauamt heranziehen, wenn dieses nicht genügend eigenes Personal oder nicht genügend eigene Mittel zur Verfügung hat.
     
  4. Lappe

    Lappe Neues Mitglied 28.09.2013, 12:51

    Registriert seit:
    22. September 2013
    Beiträge:
    2
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    0
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Lappe hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Straßensperrung durch Feuerwehr

    Danke für die Antworten.

    Zusatzfrage: Inwieweit ist in diesem Fall die von der Feuerwehr vorgenommene Absperrmaßnahme, bestehend aus einem quer gestellten Feuerwehrfahrzeug und zwei uniformierten Feuerwehrleuten - keine Absperrgitter, keine Beschilderung, für Durchlass begehrende Passanten bindend? Kann seitens der Feuerwehr ein "Platzverweis" verhängt werden?
     
  5. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 28.09.2013, 13:42

    Registriert seit:
    29. August 2006
    Beiträge:
    4.722
    Zustimmungen:
    814
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    männlich
    Ort:
    Braunschweig
    Homepage:
    Renommee:
    944
    99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)99% positive Bewertungen (4722 Beiträge, 950 Bewertungen)
    AW: Straßensperrung durch Feuerwehr

    Der Bürgermeister ordnet im Rahmen der Gefahrenabwehr (nach dem jeweiligen Polizei- und Gefahrenabwehrrecht des jeweiligen Bundeslandes) eine Absperrung an. Da sein Straßenvekehrsbauamt nicht genug eigenes Persönlich oder mittel hat, bedient er sich hierzu der Feuerwehr (Fahrzeug und Personal) im Rahmen der Amtshilfe. Hierdurch werden die Leute (Fahrzeugführer, Radfahrer, Fußgänger und Jogger) am Betreten gehindert. Die Feuerwehrleute übermitteln hier den Passanten und Fahrzeugführern den Verwaltungsakt des Bürgermeisters, daß das Betreten des Gebietes verboten ist. Ein Verwaltungsakt kann mündlich, schriftlich oder in anderer From bekanntgegeben werden. Insofeern sagen die Feuerwehrleute den Passanten quasi: "Dieses Gebiet dürft ihr nicht betreten. Das hat der Bürgermeister angeordnet." Insofern ist die Maßnahme rechtmäßig. Durch die Passanten muß dies beachtet werden.

    Die Maßnahme stellt keinen Platzverweis dar. Dies wäre ein mündlicher oder schriftlicher Verwaltungsakt, der dem Betroffenen gebietet, einen Standort unverzüglich zu verlassen. Im Sachverhalt muß jedoch niemand eine Räumlichkeit verlassen. Hier darf nur niemand die Räumlichkeit aufzusuchen.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Versicherungsschutz Freiwillige Feuerwehr/Fürsorgepflicht Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 17. April 2013
„Frauen in die Feuerwehr“ Nachrichten: Wissenschaft 22. September 2011
wasserschaden * feuerwehr * kostenübernahme Mietrecht 14. September 2010
Cocktails, Feuerwehr und Plasmaquellen Nachrichten: Wissenschaft 16. April 2010
Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 28. Oktober 2003

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum