Strafzellel wegen Feinstaubplakete

Dieses Thema "ᐅ Strafzellel wegen Feinstaubplakete - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von waldilein, 7. Juni 2014.

  1. waldilein

    waldilein Boardneuling 07.06.2014, 12:01

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    Strafzellel wegen Feinstaubplakete

    liebe forumsmitglieder,

    eine person hat ihr auto in der innenstadt geparkt. ihr auto hat die grüne feinstaubplakete,welche auch an der frontscheibe angebracht ist. nun ist diese plakete natürlich schon älter und man kann das nummernschild nicht mehr lesen. jetzt hat die person einen strafzettel über sage und schreibe 55eur bekommen. begründung: "feinstaubplakete stimmt nicht mit amtl. kennzeichen überein" die person hat sich sehr geärgert und sieht nicht ein diesen strafzettel zu bezahlen. ist dieser strafzettel überhaubt rechtsgültig? oder hat sich hier nur jemand "ausgetobt" ? wie ist die rechtslange? viele grüße von waldilein:confused:
     
  2. quiddje

    quiddje V.I.P. 07.06.2014, 20:52

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    AW: Strafzellel wegen Feinstaubplakete

    Man könnte die Begründung des Strafzettels anzweifeln. Es ist witzigerweise NICHT verboten, ohne grüne Plakette zu parken, lediglich das FAHREN ist strafbewehrt. Hat die Person also wirklich nur geparkt?
     
  3. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 07.06.2014, 22:29

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    AW: Strafzellel wegen Feinstaubplakete

    Da gehst Du m.E. von einer veralteten Rechtslage aus. Vor 2013 war heftig umstritten, ob das Parken eines Fahrzeugs ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone bussgeldbewehrt ist. Die Diskussion entzündete sich regelmäßig an §25a STVG.

    Am 24.09.2013 hat das OLG Hamm mit einem Beschluss (1 RBs 135/13) damit jedoch "aufgeräumt". Demnach gilt Parken als Teilnahme am ruhenden Verkehr und erfordert eine gültige Plakette. Die Leitsätze:

    1. Auf der Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) muss das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein.

    2. Auch wenn ein Fahrzeug ohne gültige Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) in einer Umweltzone nur abgeparkt ist, kann dies ordnungswidrigkeitenrechtlich nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO geahndet werden.


    Quelle: http://openjur.de/u/646799.html

    Nimmt man mal Leitsatz 1, so liegt m.E. der Schluss nahe, dass ein "unleserliches" Kennzeichen auf der Plakette eben diese Anforderung nicht erfüllt. An dem Bussgeld wird m.E. nicht zu rütteln sein.

    Mal nachrichtlich: bis zum 30.04.2014 gab es für einen Verstoss gegen die Plakettenpflicht 40 Euro + 1 Punkt in Flensburg. Seit dem 1.5.2014 sind es m.W. 80 Euro - aber ohne "Pünktchen"...
     
  4. waldilein

    waldilein Boardneuling 08.06.2014, 07:36

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    AW: Strafzettel wegen Feinstaubplakete

    vielen dank für die antworten von euch. ich bin ehrlich entsetzt. wo bekommt die person eine neue plakette her und wer trägt denn in diese das nummernschild ein? darf die alte plakette "einfach so" entfernt werden? viele grüße von waldilein:ahh:
     
  5. jurfo

    jurfo V.I.P. 08.06.2014, 11:08

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    AW: Strafzellel wegen Feinstaubplakete

    Das sehe ich nicht unbedingt so. Zum einen scheint die Rechtsprechung in diesem Bereich nicht einheitlich (s. auch dort Leserkommentar vom 14.04.2014) zu sein zum anderen dürfte der Bußgeldbescheid auch rechtswidrig sein. Zumindest deutet die Fallbeschreibung darauf hin, daß die Fahrereigenschaft des Bußgeldempfängers nicht bekannt ist.

    Weiter gibt es zu dem Urteil des OLG Hamm auch andere Meinungen.

    Was mich allerdings irritiert sind die genannten 55€ und der Tatvorwurf. Denn eigentlich sollte dieser so lauten:
    Hier sollte der fiktive Sachverhalt noch um den genauen Tatvorwurf ergänzt werden.
     
  6. jurfo

    jurfo V.I.P. 08.06.2014, 11:09

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    AW: Strafzettel wegen Feinstaubplakete

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