Strafklageverbrauch?

Dieses Thema "ᐅ Strafklageverbrauch? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von bambola, 25. Januar 2017.

  1. bambola

    bambola Aktives Mitglied 25.01.2017, 13:00

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    Strafklageverbrauch?

    Hallo zusammen!

    Hab hier folgenden fiktiven Sachverhalt:
    A wird auf der Autobahn von der Polizei angehalten und kontrolliert. Dabei werden Waffen in seinem Auto gefunden, die dem WaffG unterliegen. (Ausschließlich) hierfür erhält er vom AG einen Strafbefehl, der zwischenzeitlich rechtskräftig ist.
    Später fällt auf, dass A während dieser Fahrt ohne FE gefahren ist. Wurde zwar bei der Kontrolle abgefragt, allerdings war versehentlich die vorläufige Entziehung der FE vom Gericht (wegen einer unabhängigen Straftat) nicht gemeldet worden.
    Daher erhebt die StA nunmehr Anklage wegen Fahrens ohne FE nach § 21 StVG.

    Meine Frage:
    Kann hier nicht ein Strafklageverbrauch angenommen werden, da es sich ja um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt?

    :danke:
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 25.01.2017, 15:05

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Man könnte das vertreten, überzeugender ist für mich das Gegenteil, da kein innerer Zusammenhang zwischen Waffen- und Verkehrsdelikt besteht.
     
    Phil79 und RechtEinfach gefällt das.
  3. bambola

    bambola Aktives Mitglied 26.01.2017, 08:16

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Danke schön für deine Antwort! :)

    Wenn also A die Waffen gekauft hätte und sich jetzt auf dem Rückweg befände, dann bestünde ein innerer Zusammenhang und somit ein Strafklageverbrauch?
     
  4. Phil79

    Phil79 V.I.P. 26.01.2017, 08:42

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Es geht doch nicht um das Fahren per se, sondern darum, dass er ohne Fahrerlaubnis fährt. Und das hat mE nichts mit dem Waffentransport/-besitzt zu tun.

    In anderen Worten: Man kann ein strafbares Element aus dem Fall in Gedanken herausnehmen (also, entweder in Gedanken dem A eine FE geben; oder die Waffen hinwegdenken) und die jeweils andere Strafbarkeit bleibt davon völlig unberüht.
     
  5. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 26.01.2017, 09:29

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Zumal die FE geprüft worden ist, würde ich einen natürlichen Handlungszusammenhang sehen - also Strafklageverbrauch.
     
  6. Auror

    Auror V.I.P. 26.01.2017, 11:09

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Mir erschließt sich nicht, inwieweit die Überprüfung der Fahrerlaubnis vor Ort einen Einfluss darauf hat, ob ein innerer Zusammenhang besteht oder nicht - man kann doch eine Tat nicht über Handlungen anderer definieren.
    Meiner Meinung nach liegen hier 2 tatmehrheitlich bestehende Verstöße vor, die auch getrennt verfolgbar sind.
    Wie hier schon richtig dargestellt wurde, ist jede der beiden Taten jeweils komplett ohne die jeweils andere begehbar, ein zwingend notwendiger innerer Zusammenhang besteht nicht.
     
    Phil79 gefällt das.
  7. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 26.01.2017, 11:19

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Laut TE war auch die Kontrolle der FE Gegenstand der Polizeikontrolle. A fährt ohne FE Waffen spazieren und wird wegen beidem kontrolliert - nur bezüglich der FE bleibt er aufgrund eines Behördenfehlers unentdeckt. Ich würde das schon als Handlungseinheit betrachten.

    Jetzt muss ich aber ein "Aber" ergänzen: Wenn A danach noch (ohne Waffen?) weitergefahren ist, wäre das eine neu angesetzte Tathandlung, die mit der Kontrolle unmittelbar nichts mehr zu tun gehabt hätte. Insoweit wäre m.E. kein Strafklageverbrauch eingetreten.
     
  8. Phil79

    Phil79 V.I.P. 26.01.2017, 11:59

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Sprich, wenn bspw. der X ohne eine Fahrkarte zu kaufen Bahn fährt und hierfür rechtskräftig bestraft wird, dürfte er nach Deiner Ansicht nicht ein weiteres mal vor Gericht stehen, wenn sich 4 Monate später herausstellte, dass er während derselben Fahrt an einem anderen Fahrgast einen Mord begangen hat? :confused:
     
  9. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 26.01.2017, 12:27

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Nö, das ist doch ein komplett anderer Fall.
     
  10. Phil79

    Phil79 V.I.P. 26.01.2017, 13:24

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Wieso? In beiden Fällen geht es darum, dass der Täter während einer rechtswidrigen Fahrt eine weitere Straftat begeht.
     
  11. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 26.01.2017, 14:11

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Auf die bloße Begehung kommt es nicht an - da unterscheidet sich der von Dir gebildete Fall vom Ausgangsfall.
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 26.01.2017, 16:30

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Die Frage ist, ob es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt, dessen getrennte Betrachtung künstlich erschiene. Das kann ich nicht erkennen, denn der Waffenbesitz hat nichts mit der fehlenden Fahrerlaubnis zu tun. Die bloß zeitliche Parallelität des Geschehens führt noch nicht zu einem inneren Beziehungszusammenhang.
     
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  13. Phil79

    Phil79 V.I.P. 26.01.2017, 16:35

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Worauf kommt es hier denn Deiner Ansicht nach an?
     
  14. Auror

    Auror V.I.P. 26.01.2017, 17:57

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Eben. Und wie gesagt, Handlungen Dritter ("die Kontrolle") ändern ja keinesfalls etwas an der rechtlichen Bewertung des Tuns.
     
  15. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 26.01.2017, 18:21

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    AW: Strafklageverbrauch?

    Mal eine Entscheidung des LG Hagen zu einem ziemlich identischen Fall:

    "Die Staatsanwaltschaft Hagen wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 12. Februar 2016 vor, am 20. März 2015 in H gemeinschaftlich handelnd tateinheitlich mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben und dabei eine Schusswaffe mit sich geführt zu haben, die ihrer Art nach zu Verletzungen von Personen geeignet und bestimmt ist, und ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 i.V.m. Anl. 2 Abschnitt zwei Unterabschnitt 1 S. 1 des Waffengesetzes eine Schusswaffe geführt zu haben.
    Das Landgericht Hagen hat mit dem angefochtenen Beschluss die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, bereits unter dem 13. Mai 2015 sei von der Staatsanwaltschaft Hagen in dem Verfahren 780 Js 432/15 Anklage gegen den Angeschuldigten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begangen (ebenfalls) am 20. März 2015 in H, erhoben worden. In jenem Verfahren sei gegen den Angeschuldigten vom Amtsgericht Schwelm am 21. September 2015 unter dem Aktenzeichen 49 Ds 780 Js 432/15 - 57/15 ein Strafbefehl erlassen worden, der seit dem 8. Januar 2016 rechtskräftig sei. Da die Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dieselbe Tat betreffe wie das vorliegende Verfahren, bestünde keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ein Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs durch den rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Schwelm vom 21. September 2015 nicht ergeben werde."


    Das OLG Hamm dazu:
    "Sachlich-rechtlich selbstständige Taten sind grundsätzlich auch prozessual selbstständig (BGH, a.a.O.). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die selbstständigen Taten nicht nur in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang, sondern darüber hinaus in einem inneren Beziehungs- oder Bedingungszusammenhang stehen (BGH, NStZ 2012, 709 m.w.N.). An solchen, die beiden dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten zu einem einheitlichen Tatgeschehen im Sinne des § 264 StPO verknüpfenden Umständen fehlt es vorliegend nach dem derzeitigen Ermittlungsstand."

    Entscheidend sind also der enge zeitliche und örtliche Zusammenhang und ein innerer Beziehungs- oder Bedingungszusammenhang.

    Vom OLG Hamm im Übrigen entgegen LG Hagen nicht angenommen - aber die Aufdröselung dort will ich hier jetzt nicht auch noch zitieren. Die "Wissenden" haben ja offenkundig Zugriff. Nur ein kleiner Teil:

    "Die dem Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Grunde liegende Fahrt des Angeschuldigten mit dem PKW Ford Mondeo in dessen Kofferraum eine schwarze Tüte mit insgesamt 186,08 Gramm Marihuana mit einem THC-Wirkstoffgehalt vom 16,8 % und hinter dessen Beifahrersitz eine geladene PTB-Waffe mit weiterer Munition gefunden wurden, war mit dem - angeblich wegen einer Panne bedingten - Abstellen jenes Fahrzeugs auf dem Parkplatz C an der BAB1 beendet. Da sich der Angeschuldigte und sein Bruder, der anderweitig verfolgte X, nach der Einlassung des Angeschuldigten von jenem Parkplatz aus zunächst nach H hatten begeben müssen, um dort den PKW Ford Fiesta käuflich zu erwerben, mit dem sie dann den Ford Mondeo angeblich abschleppen wollten, fehlt es bereits an dem erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Transport der Betäubungsmittel in dem Ford Mondeo und dem Führen des Ford Fiesta ohne Fahrerlaubnis durch den Angeschuldigten."

    Das sieht hier für mich schlicht anders aus.

     
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