Strafbefehl - Widerspruch?

Dieses Thema "ᐅ Strafbefehl - Widerspruch? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Super Bleifrei, 16. Januar 2018.

  1. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 16.01.2018, 10:04

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    Strafbefehl - Widerspruch?

    X bekommt einen Strafbefehl. Er wäre in Februar und März des Vorjahres vorsatzlich 2 Mal verbotener Weise mit dem Auto gefahren.
    Laut Staatsanwaltschaft wüsste X , daß x das fahren aufgrund des Bußgeldbescheid vom August des Vorvorjahres AZ 1234 seit Januar des Vorjahres untersagt war.

    Er soll 40 Tagessätze a 30€ zahlen.

    Zudem wird der Führerschein entzogen. Innerhalb von " noch 12 Monaten" soll X keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

    X weiß nichts von einem Bußgeldbescheid, und noch weniger einem Fahrverbot. Hätte x das gewusst, dann hätte x den Lappen auch brav abgegeben, und das dann gleich im August noch, und nicht bis Januar oder später gewartet...

    Insofern ist X nach eigener Auffassung nicht vorsätzlich, Sonden höchstens fahrlässig unerlaubt gefahren, wenn er denn von dem Bescheid hätte wissen sollen oder müssen. Das hat X auch so angegeben, als X sich zu dem Vorwurf aussern sollte.

    Besteht die Aussicht, mit einem Widerspruch Erfolg zu haben?

    X benötigt das Fahrzeug zur Wahrung seines Umgangsrecht des Minderjährigen Kindes, da dieses nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist.
     
  2. Rechtsanwalt Agirman

    Rechtsanwalt Agirman Rechtsanwalt 19.01.2018, 14:20

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    AW: Strafbefehl - Widerspruch?

    Sehr geehrter Fragesteller,

    zu Ihrer Frage nehme ich als Rechtsanwalt wie folgt Stellung:

    Ein Bußgeldbescheid wird in der Regel mit Zustellungsurkunde (gelber Brief) zugestellt. Das Datum der Zustellung wird auf den Brief für den Empänger vermerkt. Die Behörde erhält die Zustellungsurkunde im Original, so dass die Behörde in der Regel ohne Probleme nachweisen kann, ob und wann ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde. Ob X ein solcher Bußgeldbescheid zugestellt wurde, kann im Rahmen einer Akteneinsicht (mit Rechtsanwalt) festgestellt werden.

    Ich rate daher X, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser sollte zunächst fristwahrend Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen und zugleich Akteneinsicht verlangen. Sollte sich dann herausstellen, dass dem X der Bußgeldbescheid ordnungemäß zugestellt wurde, hat der Einspruch kaum Aussicht auf Erfolg. In solch einem Fall sollte man seinen Einspruch ggf. zurücknehmen.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ferzen Agirman
    Rechtsanwalt

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  3. Super Bleifrei

    Super Bleifrei V.I.P. 24.05.2018, 11:21

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    AW: Strafbefehl - Widerspruch?

    spinnen wir die Geschichte etwas weiter: Es wäre Einspruch eingelegt worden, und es hätte eine Verhandlung gegeben. Bis zur Verhandlung tauchten zwei weitere Bußgeldbescheide aus, womit nun insgesamt 4 Fahrten ohne Fahrerlaubnis verhandelt würden. X behauptet, von all dem nichts gewusst zu haben, verweist auf seine seit Jahren defekte Briefkastenanlage, aus der regelmäßig Post verschwindet, weshalb X auch schon ein Postfach beantragt hatte - aber nicht erhalten. Tatsächlich wären auch jene Schriftstücke, welche persönlich zu übergeben gewesen wären, lediglich im Briefasten abgelegt worden, und die zuständige Polizei, welche ersucht wurde, X aufzusuchen um den FS einzuziehen, hätte nie die Zeit gehabt, X aufzusuchen, weshalb auch das unterblieb.

    Die StA reduziert den Vorwurf daraufhin auf Fahrlässigkeit, fordert 120 Tagessätze sowie 3 Monate Fahrverbot.

    Die Richterin glaubt den Ausführungen des X nicht, nennt den - nachweislich - defekten Briefkasten "seine Masche, um unliebsame Post nicht erhalten zu müssen", und urteilt auf insgesamt 130 Tagessätze sowie 3 Monate Fahrverbot.

    X habe nun eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen, oder das Urteil zu akzeptieren.


    X sieht den Briefkasten der Wohnanlage als ständiges Ärgernis, das X gerne aus der Welt hätte - gegen die Mitbewohner und die völlig inaktive Hausverwaltung aber nicht ankommt. Jedenfalls nicht als nicht als "seine Masche". Und selbst wenn, gilt X nicht als unschuldig, bis seine Schuld zweifelsfrei erwiesen wäre?

    Weiterhin sieht X nicht ausreichend gewürdigt, daß X gegen einen der Bescheide, wenn X ihn denn erhalten hätte, Widerspruch eingelegt hätte. X war in eine Straßenkontrolle geraten, und angehalten worden. X nannte Gründe für sein Verhalten, der Beamte im Streifenwagen meinte, er könne nix machen, X müsse abwarten, ob ein Bußgeld-Bescheid kommt, und falls einer kommt (der Vorgesetzte entscheide, ob ein BG-Bescheid erlassen werde, oder nicht) , dann Einspruch einlegen. Da X nie einen BG-Bescheid erhielt, war die Sache für X damit erledigt, bzw. war X damit die Möglichkeit des Einspruchs genommen.

    Auch die Höhe des Tagessatzes (30.-€) sieht X als zu hoch an. Die Richterin fragte lediglich nach X's Einkommen, nicht aber nach dessen Kosten. Tatsächlich habe X einen Antrag auf ALG2-Aufstockung am laufen, über den noch nicht entschieden wäre. Bei ALG2-Empfängern soll der Tagessatz bei gerade 5€ liegen, das wäre schon ein ziemlicher Unterschied zu 30€ - vor allem mal 130.

    Letzter Umstand: Es soll bei solchen Verfahren doch immer auch darum gehen, weiteres Fehlverhalten künftig abzustellen. Hierzu habe X bereits seinen Betrag geleistet, indem X eine andere Arbeitsstelle annahm, und dadurch nicht mehr gezwungen ist, quer durch die Republik von Termin zu Termin zu hetzen. In diesem zu der Zeit herrschenden steten Druck von oben, die Termie halten zu "müssen" sieht X die Quelle seiner Verstöße gegen die StVO. Mit der neuen Arbeitsstelle hat X auch einen zweiten Wohnsitz, wohin X sich nun seine Post nachsenden lässt, womit auch der Postverlust abgestellt wäre.

    Und die allerwichtigste Frage: Wann genau beginnt die Wochenfrist zu laufen? Ab Tag der Verhandlung, oder erst, wenn das Urteil schriftlich vorliegen würde?

    Ein weiteres Problem wird in einem separaten Pfad geschildert, damit das hier nicht noch mehr ausufert.
     
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