Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

Dieses Thema "ᐅ Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Franzike, 13. April 2018.

  1. Franzike

    Franzike Neues Mitglied 13.04.2018, 19:31

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    Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

    Eine hilfebedrüftige Person ist seit mehreren Jahren (Bsp.: 8 Jahre) nach SGB II leistungsberechtigt und bezieht ALG 2.
    Die selbe hilfebedrüftige Person erzielt bereits seit wenigen Jahren (Bsp.: 4 Jahre) Einnahmen (aus verschiedenen Quellen) aus (gewerbeanmeldungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit.

    Folgendes trifft zu:
    Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II
    Zu berücksichtigendes Einkommen
    3. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
    3.1 Allgemeines
    (1) ... Dabei ist eine Selbständigkeit eine auf unbestimmte Dauer angelegte eigenverantwortliche Erwerbstätigkeit („mühevolles Einkommen“) mit Gewinnerzielungsabsicht.
    [Edit: Die Selbständige Tätigkeit wird rechtlich nicht als Hobby oder Liebhaberei anerkannt. Der Selbständige verweigert oder verhindert in keinster Weise die Absicht einer Gewinnerzielung.]

    Die selbständige Tätigkeit ist dem Jobcenter seit Beginn (im Beispiel also seit 4 Jahren) bekannt. In den ersten 3 Jahren seit Beginn der Selbständigkeit wurden immer nur nicht-vorläufige Bewilligungsbescheide ausgestellt und dann vor einem Jahr aus heiterem Himmel auf einmal vorläufige.

    Es liegen zwei Fälle vor:
    1. Der Bewilligungsbescheid ist kein vorläufiger und die (vollen) Leistungen wurden für 6 Monate gewährt.
    2. Der Bewilligungsbescheid ist vorläufig und die (vollen) Leistungen wurden für 6 Monate gewährt. Dabei wurden keine Einnahmen vorweg angerechnet, da diese nicht vorhersehbar sind und in der Vergangenheit beim Zufluß um die 100 Euro lagen (Bsp.: 80 bis 110). Wobei bei den 110 Euro keine Anrechnung statt fand, wegen des zu geringen Betrags (20% von 10 Euro; § 11b Absetzbeträge).

    Als eine Begründung des vorl. Bewilligungsbescheids wird SGB II §41a Absatz 6 zitiert:
    "Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten."
    Da in "andere Kalendermonaten" nichts "nachzuzahlen wäre", kann dies so nicht durchgeführt werden und wurde in zukünftigen Monaten (und sogar in zukünftigen Bewilligungszeiträumen), nach Mitteilung der Einnahmen/Zufluß, abgezogen.

    Die Einnahmen sind laufend, fließen aber nicht laufend zu. Das hat verschiedene Gründe, auf die der Selbständige keinen Einfluß hat.
    Folgend Beispiele mit zwei zeitlich unabhängigen Bewilligungszeiträumen von jeweils 6 Monaten aus verschiedenen Jahren und ein dritter als direkt folgender des zweiten.
    Monat 1: 0
    Monat 2: 0
    Monat 3: 80
    Monat 4: 200
    Monat 5: 110
    Monat 6: 0
    ---
    Monat 7: 0
    Monat 8: 100
    Monat 9: 0
    Monat 10: 120
    Monat 11: 0
    Monat 12: 500
    ---
    Monat 13 bis 17: 0
    Monat 18: 120

    Im 1. Bewilligungszeitraum (BWZ), mit nicht-vorl. Bewilligung, wurden im gesammten BWZ Einnahmen von 390 Euro erzielt, was (im Beispiel ohne Ausgaben) ein Gesamteinkommen von 390 Euro und auf die 6 Monate aufgeteilt 65 Euro pro Monat ergibt.

    Im 2. Bewilligungszeitraum (BWZ), mit vorl. Bewilligung, wurden im gesammten BWZ Einnahmen von 720 Euro erzielt, was (im Beispiel ohne Ausgaben) ein Gesamteinkommen von 720 Euro und auf die 6 Monate aufgeteilt 120 Euro pro Monat ergibt. Bei 12-monatiger Betrachtung wären es gesamt 840 Euro mit 70 Euro pro Monat.

    Im 1. BWZ wurden die Einnahmen aus Monat 4 mit 20% von 100 Euro angerechnet und 80 Euro in einem folgenden Monat in einem folgenden Bewilligungszeitraum von einer Leistung abgezogen. Monat 5 keine Anrechnung aus Kulanz.

    Im 2. BWZ wurden die Einnahmen wie folgt angerechnet:
    Monat 8: Keine Anrechnung; 100 Euro Freibetrag.
    Monat 10: Keine Anrechnung; Kulanz.
    Monat 12: 20% von 400 Euro; 320 Euro Abzug.

    Die Einnahmen werden nach dem Zuflußprinzip für den Monat angerechnet, in dem sie zufließen. Sie werden also jeweils wie einmalige Einnahmen als monatliches Einkommen behandelt. Diese Information, dass die Einnahmen jeweils einmalige Einnahmen sind, hat der Selbständige vom Jobcenter erhalten und folglich bei der Angabe der Einnahmen im Monat 4 diese (einmalig) als einmalige Einnahmen deklariert. Nachdem das Jobcenter ihm den Betrag über 100 Euro anteilsmäßig angerechnet hat und in einem folgenden Monat abgezogen hat, hatte er bemerkt, dass er falsch informiert wurde und einen Fehler bezüglich der Deklaration der Einnahmen begangen hatte. Zudem hatte der Selbstsändige alle anderen bisherigen Einnahmen ebenfalls wegen Falschinformationen als "ohne Gewinnerzielungsabsicht" deklariert. Das Jobcenter wurde vom Selbständigen auf beide Fehlinformationen per Mitteilung hingewiesen, in denen diese berichtigt wurden. Das Jobcenter teilte ihm darauf hin mit, dass egal wie er seine Einnahmen deklariert, diese immer wie einmalige Einnahmen als (monatliches) "Einkommen" angerechnet werden. Das Jobcenter teilte weiterhin indirekt mit, dass kein Durchschnittseinkommen gebildet werden kann, wenn es Monate mit 0 Euro Einnahmen gibt, also die Einnahmen immer wie einmalige Einnahmen angerechnet werden.

    Auszüge aus den Fachlichen Weisungen SGB II:

    FW §41a
    Vorläufige Entscheidung

    3. Vorläufige Entscheidung
    3.1 Formale Anforderungen
    (2) "Ein von Beginn an endgültiger Bewilligungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft (in der Regel zum Ende des laufenden Monats) ganz aufzuheben, wenn im laufenden Bewilligungszeitraum eine Änderung in den Verhältnissen einer leistungsberechtigten Person eintritt, nach der vorläufig zu bewilligen wäre (§ 40 Absatz 4 SGB II i. V. m. § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X). Dies ist z. B. dann der Fall, wenn während des Bewilligungszeitraumes eine selbständige Tätigkeit begonnen oder eine abhängige Beschäftigung mit schwankendem Einkommen aufgenommen wird."

    5. Abschließende Festsetzung des Leistungsanspruchs
    5.1 Durchschnittseinkommen
    Beispiel 1:
    "Die leistungsberechtigte Person erzielt im Rahmen eines Minijobs schwankendes Einkommen. Dieses wird in den ersten 5 Monaten des Bewilligungszeitraumes gezahlt. Im sechsten Monat erfolgt kein Einkommenszufluss aus Erwerbseinkommen (längere Erkrankung ohne Krankengeldanspruch). Im Rahmen der abschließenden Feststellung ist ein Durchschnittseinkommen für 5 Monate zu bilden, da auch nur in 5 Monaten Einkommen erzielt wurde."

    FW §§ 11-11b
    Zu berücksichtigendes Einkommen

    3. Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
    3.3 Jährliche Berechnung des Einkommens

    (1) "Bei Betrieben oder Tätigkeiten, deren Eigenart eine jahresbezogene Betrachtung erfordert, ist auch solches Einkommen zu berücksichtigen, das in der Saisonzeit oberhalb der Bedarfsgrenze zur
    Verfügung stand. In diesen Fällen ist eine jährliche Betrachtung vorzunehmen. Der Bewilligungszeitraum ist auf zwölf Monate festzulegen (vergleiche FW Rz. 41.11)."
    (2) "Betriebe, deren Eigenart eine jahresbezogene Betrachtung des Einkommens erfordert, sind Betriebe, bei denen üblicherweise im Laufe des Jahres stark schwankende Einnahmen zu verzeichnen sind; z. B. typische Saisonbetriebe, wie Strandkorbvermietung, Eisdielen, Skilifte, Kioske an Sommer- oder Winterausflugzielen. Auch bei nicht üblicherweise saisonabhängigen Tätigkeiten (z. B. Künstler mit unregelmäßigem Verkauf von Kunstwerken) ist die jahresbezogene Betrachtung anzustellen, wenn typischerweise unregelmäßig Einkommen in einer Höhe erzielt wird, das für mehrere Monate bedarfsdeckend wäre. Dabei ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen."

    Nach Informationen der Arbeitsagentur trifft die Definition "stark schwankende Einnahmen" nur dann zu, wenn durchweg jeden Monat Einnahmen zufließen, die stark schwankend sind. Sind in einem BWZ Monate ohne Einnahmen/Zufluß, dann gilt dies nicht als "stark schwankende Einnahmen", also 0 Euro Einnahmen sind keine Einnahmen, und es wird keine jahresbezogene Betrachtung durchgeführt. Scheinbar würde hier eine 1 Euro Einnahme, anstatt 0 Euro, genügen, um der Definition zu genügen und eine jahresbezogene Betrachtung zu erreichen.

    Fragen:
    1.)
    a) Hätte zumindest der nicht-vorl. Bewilligungsbescheid im 1. (Beispiel-)BWZ nach Mitteilung der Einnahmen über 100 Euro in einen vorl. Bewilligungsbescheid geändert werden müssen? Ein Problem stellt hier die aus Falschinformationen getätigte falsche Deklaration der Einnahmen dar. Hätte der Bewilligungsbescheid dann zumindest nach Korrektur der Deklaration in einen vorl. Bewilligungsbescheid geändert werden müssen? Nach Informationen des Jobcenters ist so etwas für Bewilligungsbescheide im laufenden und vergangenen Jahr möglich.
    b) Hätte dann mit Änderung in einen vorl. Bewilligungsbescheid die Einnahmen auf 6 Monate gleichmäßig aufgeteilt werden müssen?
    c) Hätten dann beim vorl. Bewilligungsbescheid wegen den stark schwankenden Einnahmen eine jahresbezogene Betrachtung stattfinden müssen und dieser auf 12 Monate festgelegt werden müssen?

    2.)
    a) Hätten beim vorläufigen Bewilligungsbescheid im 2. (Beispiel-)BWZ die Einnahmen auf 6 Monate gleichmäßig aufgeteilt werden müssen?
    b) Hätte der vorläufige Bewilligungsbescheid im 2. (Beispiel-)BWZ von Anfang an auf 12 Monate festgelegt werden müssen?

    Problematisch scheint die exakte Auslegung dieses Satzes zu sein:
    "Auch bei nicht üblicherweise saisonabhängigen Tätigkeiten (z. B. Künstler mit unregelmäßigem Verkauf von Kunstwerken) ist die jahresbezogene Betrachtung anzustellen, wenn typischerweise unregelmäßig Einkommen in einer Höhe erzielt wird, das für mehrere Monate bedarfsdeckend wäre."
    Insbesondere der Abschnitt nach dem Komma:
    "wenn typischerweise unregelmäßig Einkommen in einer Höhe erzielt wird, das für mehrere Monate bedarfsdeckend wäre."
    Einnahmen müssen demnach bestimmte Kriterien erfüllen um als "stark schwankend" zu gelten und eine Mindesthöhe erreichen. Allen Anschein nach sind Einnahmen im Bereich 0 bis 500 Euro nicht stark schwankend, da die höheren Einnahmen nicht "für mehrere Monate bedarfsdeckend wären". Das Kriterium "saisonal" wird ebenfalls nicht erfüllt, sowie nicht "oberhalb der Bedarfsgrenze". Auch das Kriterium in Klammern "(z. B. Künstler mit unregelmäßigem Verkauf von Kunstwerken)" muss allen Anschein nach diese Kriterien erfüllen. Die Einnahmesituation eines Künstlers kommt dem des hier als Fall erläuterten Selbständigen sehr nahe, auch wenn dieser kein Künstler ist, sowie seine Einnahmen nicht aus dem Verkauf von Kunstwerken stammen.

    Sehr hilfreich wären Hinweise zu bestehenden Urteilen diesbezüglich.
    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2018
     
  2. Frustati

    Frustati V.I.P. 14.04.2018, 09:50

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    AW: Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

    Stark schwankend und Bedarfsdeckend ist doch eindeutig. Bedarfsdeckend wäre nach Abzug aller betriebsbedingter Ausgaben,KV, Pflichtversicherung ist noch so viel da, dass davon Wohnung und Regelsatz gedeckt sind. Bei 500 Euro Gewinn in einem Monat wohl nicht der Fall oder?
    Der vorläufige BWZ ist in der Regel 6 Monate, danach muss die abschließende EKS eingereicht werden und ein Antrag auf endgültigen Bescheid gestellt werden.
    Von einem selbständigen wird erwartet, dass er vorausschauend und verantwortlich plant. Klar, dass ein Eiskaffee ca 3 bis 4 Monate nicht läuft. Daher dann jährliche Betrachtung denn es wäre die Möglichkeit im Sommer die Einnahme so zurückzulegen, dass man im Winter leben kann auch im "Urlaubsmodus".
    Für gewisse zurückliegende Zeiträume kann man Überprüfungsantrag stellen wenn man meint da wäre was nicht korrekt.
    Bei den vorliegenden Angaben wäre das Einkommen als Hobby zu sehen und nicht als selbständige Tätigkeit. Es ist nicht erkennbar, dass der " Selbständige" irgendwelche Anstrengungen unternimmt den Gewinn zu steigern und damit seine Hilfebedüftigkeit zu beenden. Einnahmen sind ja nicht gleich Gewinn.
     
    Casa gefällt das.
  3. Casa

    Casa V.I.P. 14.04.2018, 10:43

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    AW: Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

    Das mit dem reinen Hobby wäre lediglich ein gewerberechtliches oder steuerrechtliches Problem. Erst wenn von der Seite ein Gewerbe ggf. zwangsabgemeldet wird oder Liebhaberei festgestellt wird, kann man nicht mehr von einer selbstständigen Tätigkeit ausgehen. Ferner ist eine Gewinnerzielungsabsicht erkennbar die auf Dauer angelegt ist.
     
  4. Franzike

    Franzike Neues Mitglied 14.04.2018, 13:44

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    AW: Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

    Das Kriterium "bedarfsdeckend" für mindestens einen Monat im BWZ ist hier also der Haken?

    Ich habe leider immer noch kein Urteil diesbezüglich gefunden, aber Hinweise.
    Demnach ist ein Selbständiger mit Kleckerbeträgen-Einnahmen (über 100 Euro und unter "bedarfsdeckend") gegenüber einem Selbständigen mit mindestens einer bedarfsdeckenden Einnahme im BWZ benachteiligt. Bei erstem werden die Einnahmen monatlich nach Zuflußprinzip angerechnet. Bei zweitem wird eine jährliche Betrachtung der Einnahmen vorgenommen und alle Einnahmen gleichmäßig auf 12 Monate aufgeteilt.

    Folgender Hinweis wird gegeben, wenn es die Einnahmesituation zulässt: Im BWZ keine Rechnungen stellen und somit keine Einnahmen/Zuflüsse erzielen. Im Monat nach dem BWZ alle Rechnungen stellen und alle Einnahmen kontrolliert zufließen lassen. Im Folgemonat wieder ALG 2 beantragen. Natürlich ist hier die Höhe der gesammelten Zuflüsse ein wichtiger Faktor, der zu beachten ist.
    Daraus ergibt sich ein weiterer Hinweis: Wenn die (gesammelten) Einnahmen (im Beispiel ohne Ausgaben) insgesamt für 12 Monate sowohl für einen Monat bedarfsdeckend sind und 1200 Euro nicht übersteigen, dann gesammelt in einem Monat zufließen lassen. Somit wird eine jährliche Betrachtung durchgeführt und mittels monatlichem Freibetrag von 100 Euro nichts angerechnet, bzw. abgezogen?
    Möglich wäre auch eine Fake-Einnahme, die die BWZ-insgesamt-Einnahmen für 1 Monat bedarfsdeckend anhebt?
    Vielleicht wäre sogar eine vorl. EKS mit der Angabe 5 Monate 1 Euro und 1 Monat 1195 Euro zielführend für eine 12 monatige vorl. Bewilligung und einer daraus ergebenden jährlichen Betrachtung?
    Der hier erläuterte Selbständige hat die Möglichkeit des kontrollierten Zuflusses nicht.
    Frage: Entsteht dadurch eine Ungleichbehandlung zwischen den Selbständigen, die dazu in der Lage sind ihre Einnahmen kontrolliert zufließen zu lassen (oder eine "bedarfsdeckende" Glückstreffer-Einnahme landen) und den Selbständigen, die das nicht können? Oder gilt bei SGB II und ALG 2 kein Gleichbehandlungsgrundsatz?
    Wäre eine Gleichbehandlung gegeben, wenn bei allen Selbständigen mit Einnahmen und auch Nichtselbständigen mit Einkommen pauschal immer eine jährliche Betrachtung durchgeführt wird?
    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2018
     
  5. Casa

    Casa V.I.P. 14.04.2018, 19:04

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    AW: Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

    Der Plan mit dem Verschieben der Rechnungen funktioniert nicht, da dies rechtsmissbräuchlich wäre und die Pflicht besteht realisierbare Einnahmen auch tatsächlich zu realisieren (vgl. Selbsthilfemöglichkeit § 2).

    Die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit sind gleichmäßig im BWZ zu verteilen.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 15.04.2018, 13:42

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    AW: Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

    Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit werden hinsichtlich der Ansprüche auf Sozialleistungen im Regelfall immer "jahresweise" angerechnet. Es kommt also auf das Jahreseinkommen geteilt durch 12 an, denn das ist das "Monatseinkommen" des Selbständigen.

    Hat man bereit ein Jahr selbständig gearbeitet, ist das einfach - dann nimmt man den Wert des letzten Jahres und schreibt ihn erstmal für das Folgejahr fort. Ggf. muss man dann Leistungen zurückzahlen, wenn in der zweiten Jahreshälfte der große Einnahmenboom ausbricht.

    Kann man auf diesen Wert nicht zurückgreifen, muss geschätzt werden. Da hat man dann noch mehr als sonst das Problem, das Sozialämter, Jobcenter, BA, ArGe etc. regelmäßig völlig überfordert sind, wenn sie mit Selbständigen konfrontiert werden. Das übersteigt den Erfahrungshorizont der meisten Sachbearbeiter.

    Kürzere Bewertungszeiträume sind am Anfang eigentlich vorteilhaft, denn man kann Schwankungen besser berücksichtigen.
    Ist der Anspruchsberechtigte dagegen schon länger selbständig tätig und hat erfahrungsgemäß über das Jahr starke Schwankungen (Januar Einkünfte 5000 €, Februar bis September Einkünfte 150€/Monat, Oktober 2000 €, November/Dezember gar keine Einkünfte), dann wären kurze Bewertungszeiträume extrem unglücklich, denn man säße dann ständig "auf dem Amt", um die Sache alle vier Wochen neu zu justieren.
     
  7. Franzike

    Franzike Neues Mitglied 15.04.2018, 19:26

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    AW: Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

    Hallo TomRohwer,
    das sagt sich so leicht daher. Ich bin um eine jährliche Berechnung bemüht, aber das JC reagiert nicht darauf, bzw. gegenteilig.
    In deinen Beispielen sind Einkünfte in Januar und Oktober "bedarfsdeckend", das ist bei mir nicht der Fall.
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 15.04.2018, 20:12

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    AW: Stark schwankende Einnahmen bei selbständiger Tätigkeit

    Regelfall sind 6 Monate, außer bei Saisongeschäften u.Ä.
     

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