Spielsucht Alg2 Pfichtverteidiger Bewährung?

Dieses Thema "ᐅ Spielsucht Alg2 Pfichtverteidiger Bewährung? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von sven-k-82, 21. Juni 2013.

  1. sven-k-82

    sven-k-82 Neues Mitglied 21.06.2013, 20:42

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    Spielsucht Alg2 Pfichtverteidiger Bewährung?

    Hallo liebes Jura-Forum.

    Folgender fiktiver Fall:

    A hat derzeit extrem große Geldprobleme und bald auch Probleme mit der Justiz.

    Was passiert ist:
    As Mitbewohnerin hatte Gegenstände im Internet verkauft, die sie nicht hatte. Das ganze Geld floss As Konto. Sie tat dies immer unter As Namen. Insgesamt hat sie so ca. 30 Leute betrogen. Ungefähr 19.000 Euro Schaden. Das Geld hat A zu 95% verspielt. Den Rest hat As Mitbewohnerin kassiert und die beiden haben von dem Geld gelebt. Sie ist arbeitslos und A hat bis zum jetzigen Monat auf dem 2. Bildungsweg sein Abi nachgemacht. A ist spielsüchtig. A ist 30 Jahre alt und hat in seinem Leben schon ca. 80.000 bis 90.000 Euro verzockt.

    Jetzt ist es so:
    As Mitbewohnerin und A haben sich getrennt und A sizt auf den gesamten Schuldenberg. Angefangen haben die beiden vor ca. 10 Monaten. Bis heute kam noch nichts von der Polizei und nichts von der Staatsanwaltschaft was A doch schon sehr wundert.

    Nun, es geht aber noch weiter:
    A hat jetzt wirklich alles verzockt. A konnte seine Miete für diesen Monat nicht zahlen. A ist deswegen von Berlin weggezogen und wohnt seit 6 Tagen in Leipzig in einer WG. As Mutter hatte die 1. Miete gezahlt. Zum Glück musste A keine Kaution zahlen. Ausserdem sagte As Vermieter schon vorher, dass er keine Sozialhilfeempfänger haben will. Er vermietet die Zimmer in seinem Haus schwarz. Also deswegen ist A jetzt seit ein paar Tagen in Leipzig. A hat hier keinen Job. Nichts.

    Jetzt hat A am Montag Hartz 4 beantragen wollen. Die ziemlich unfreundliche Sachbearbeiterin guckte A sehr misstrauisch an, als A ihr sagte dass A hier erst seit einm paar Tagen wohne.

    Jetzt soll A ihr u.a. die Kontoauszüge seiner letzten 3 Monaten einreichen.

    Und das ist As Problem. In den letzten 3 Monaten gab es noch Geldeingänge von ca. 8000 Euro auf sein Konto. Wenn sie diese Geldeingänge sehen wird, wird sie bestimmt sagen, dass A davon leben soll. DOCH A HAT NICHTS MEHR!


    Jetzt diee Fragen:
    1. Bekommt A ALG2 (Hartz4) bewilligt, obwohl in den letzten 3 Monaten noch Geldeingänge auf As Kontoauszüge von 8000 Euro zu sehen sind?

    2. Ist es ein Problem nach einer Ummeldung binnen weniger Tagen nach Hartz4 zu fragen. Denn wie gesagt A wohnt erst seit ein paar Tagen in Leipzig. Zurück nach Berlin kann A nicht mehr.

    A möchte noch zu Frage 1 auf etwas sehr kompliziertzes hinweisen. Und zwar will A (sobald eine Vorladung kommt) vor der Polizei die Aussage verweigern. Wenn jetzt aber die ALG2-Sachbearbeiterin A fragt, wo das Geld ist, was soll A Ihr dann sagen? Soll A ihr sagen dass er das Geld vezockt hat? Wenn A Ihr das sagen sollte, dann ist es ja so, dass A eben doch dazu aussagt. Hach, das ist so verzickt das ganze. A will vor Gericht wie gesagt zu dem Fall nichts sagen und von seinem Schweigerecht gebraucht machen. Aber A muss der Sachbearbeiterin ja sagen dass er das Geld verzock hat, oder nicht!?

    A hofft, dass er noch eine Bewährungsstrafe bekommt. Denn A will ab Oktober 2013 an der Uni Köln studieren. Dann bekommt A auch wieder Bafög. Nur jetzt, bis Oktber hat A keine finazielle Hilfe. Und weil die WGs in Leipzig so günstuig sind, ist A hiergezogen. A war es völlig egal, wo er in Deutschland wohnt die nächsten drei Monate. Im Oktober solls dann für A mit dem Studium in Köln und Bafög wieder weitergehen. A hofft, dass er ne Bewährungsstrafe bekommt.

    A wurde vor 5 Jahren schonmal wegen Betrug verurteilt. A bekam damals 3 Monate auf Bewährung. Bewährungszeit 3 Jahre.

    Deswegen noch eine weitere Frage:
    3. Sieht es gut aus noch eine Bewährung zu bekommen? Naja 19.000 Euro betrogen.

    A muss dazu sagen, dass er wegen meiner Spielsucht auch vor einem Monat eine Überweisung in die Psychotherapie bekam. Aber weil man in Berlin eine Wartezeit von 4 bis 6 Monaten hat und A da jetzt nicht mehr wohne kann, kann er nicht hin. Hier in Leipzig wird A die Psychotherapie auch nicht machen können, da A im Oktober 2013 nach Köln auf die Uni will. A wird also erst in Köln zur Therapie gehen können wegen seiner Spielsucht.

    Und jetzt noch die 4. Frage:
    Weiss jemand ob A einen Pflichtverteidiger bekommt? A will unbedingt erreichen, dass er noch ne Bewährung bekommt.

    Bitte um respektvolle Antworten auf die vier Fragen. A weiss sehr gut, dass er einen Fehler gemacht hat.
     
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 23.06.2013, 04:36

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    AW: Spielsucht Alg2 Pfichtverteidiger Bewährung?

    Einen Pflichtverteidiger kann man kriegen - sich sogar einen aussuchen, meist.

    Ohne Kontoauszüge kann das ALG II verweigert werden, siehe § 60ff. SGB I.

    Hat man sein Vermögen verschwendet mit der Absicht, ALG II zu bekommen, wird das ALG II für drei Monate gemindert, hier um rund 3 x 112,- laut SGB II § 31ff. Eine Rückforderung nach § 34 ist auch die Folge.

    Eine Absicht ist nicht leicht zu erkennen - bei Spielsucht sicher noch schwerer.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
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