Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht!

Dieses Thema "ᐅ Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht! - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von Edoe, 1. Mai 2009.

  1. Edoe

    Edoe Junior Mitglied 01.05.2009, 17:58

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    Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht!

    Liebe Jurafreunde,
    gerade lese ich von einer skurillen Geschichte, zu der ich gerne Euren fachkundigen (!) Kommentar hören würde:
    Da hat ein Pfarrer seit Jahren Playmobil-Figuren geändert - um damit Szenen der Bibel nachzustellen, das Ergebnis zu fotografieren und ins Netz zu stellen:
    http://www.klicky-bibel.de

    Nachdem der Hersteller den Pfarrer anfangs (verbal) in seinem Vorhaben unterstützte, wurde es ihm irgendwann zu viel, u.a. weil Figuren mit Heissluft verbogen wurden - z.B. damit der Jesus mit ausgestreckten Armen am Kreuz hängt oder Adam und Eva im nachgestellten Paradies in Hautfarben erscheinen ... :)

    In den auf der o.g. Seite verlinkten Schreiben des Herstellers wird dabei mit dem Urheberrecht argumentiert:
    http://www.klicky-bibel.de/news2.php

    Dass der Pfarrer den Namen "Playmobil" nicht mehr auf seiner Website verwenden solle - das kann man nachvollziehen. Aber das Urheberrecht soll es einem rechtmäßigen Erwerber eines (Massen-) Produkts verbieten, dieses ggf. abgeändert zu fotografieren und das Foto zu veröffentlichen?
    Wenn ich jetzt einen - hässlichen - Spoiler an meinen Golf hänge und das Foto ins Golf-Forum stelle, kann mich also VW verklagen?
    Hätte diese Auslegung des UhrG vor Gericht bestand?
     
  2. once

    once V.I.P. 02.05.2009, 04:59

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    AW: Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht!

    Das rechtmäßig erworbene, urheberrechtlich geschützte Massenprodukt könnte z.B. ein kunstvoll gestalteter Diamantring sein, eine Druckgrafik, eine Skulptur, .... Ob an dem Produkt (seiner massenhaften Produktion zum Trotz) Urheberrechte bestehen können, weil es als das Werk einer persönlich-geistigen Schöpfung im Sinne von § 2 UrhG angesehen werden müßte, könnte im einzelnen zweifelhaft sein. Zumindest das LG Nürnberg-Fürth soll irgendetwas zur urheberrechtlichen Werkqualität entschieden haben:

    "Dass die Playmobil-Figuren Urheberrechtschutz genießen, ist gerichtlich festgestellt (Landgericht Nürnberg-Fürth GRUR 1995, 407) worden."

    Vermutlich ist die dreidimensionale Form eines VW-Golf nicht urheberrechtlich geschützt ( vermutlich bloß geschmacksmusterrechtlich ).

    Das Markenrecht zumindest gibt ein solches Verbotsrecht wohl kaum her. Es erscheint also höchst fraglich, worauf ein Verbotsrecht der Benutzung der Bezeichnung "Playmobil" gestützt werden könnte. ( Etwas anderes scheint eine Benutzung einer aus "Playmobil ..." gebildeten Domainbezeichnung zu sein. ) Ob allein aus der Angabe von Links zu geschäftlichen Websites über Coaching u. Supervision auf einer Website die Benutzung der Angabe "Playmobil" zur Kennzeichnung der Webseite als "im geschäftlichen Verkehr" erfolgend, und damit dem Makrenrecht unterworfen angesehen werden dürfte, erscheint höchst fraglich.

    Aus dem Schreiben der Anwälte der Playmobil-Rechteinhaber:

    "Die Verwertungsrechte umfassen insbesondere das Recht zur Vervielfäl-
    tigung und Verbreitung, beispielsweise im Internet (§§ 16, 17 UrhG) sowie das
    Recht zur Veröffentlichung und Verwertung von Bearbeitungen und anderen Um-
    gestaltungen (§ 23 UrhG). Zum letztgenannten Gesichtspunkt ist anzumerken, dass
    bei den von Ihnen umgestalteten Figuren keine freie Benutzung (§ 24 UrhG) vorliegt, da wesentliche Merkmale der Original-Playmobil-Figuren nach wie vor erkennbar sind."

    Bearbeitungen sind genehmigungsbedürftig, § 23 UrhG. Dagegen darf ein urheberrechtlich geschütztes Werk dann genehmigungsfrei benutzt werden, § 24 UrhG, wenn es bei der Erschaffung eines neuen Werks frei benutzt wird.

    Der BGH zur Klage gegen eine Spardose in Hundeform durch den Inhaber der -ihm vom Comiczeichner R. übertragenen - Nutzungsrechte an der ( nach Ansicht des Beklagten ihrerseits dem Comic-Hund Idefix nachgeahmte) Hunde-Comicfigur Bill (nach der auch eine -dreidimensionale- Hundefigur gestaltet wurde.) :

    Ob das (Nach-)Zeichnen der bekannten Comic-Figur Asterix bei der Erschaffung der Comicfigur Alcolix eine genehmigsfrei erlaubte FREIE BENUTZUNG der Asterix-Figuren waren, darin haben sich die Gerichte heillos verheddert:

    BGH, Urteil vom 11-03-1993 - I ZR 263/91

    Denselben Verleger verurteilte das AG München wegen 'strafbarer' Ureheberrechtsverletzung durch Asterix-Parodien, das LG München sprach ihn frei:

    LG München I, Urteil vom 07-04-1993

    11
     
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  3. Edoe

    Edoe Junior Mitglied 02.05.2009, 23:34

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    AW: Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht!

    Danke für die ausführlichen Erklärungen und Zitate.
    Bemerkenswert finde ich, dass die (hohen) Gerichte auch solche Zitate als "freie Verwendung" ansahen, welche die gleiche Produktart wie das Vorbild nutzten und dies auch in hoher Anzahl und kommerziell vertrieben. Dass dies in den unteren Instanzen anders gesehen wurde, schränkt die praktische Nutzung dieser Freiheit dann etwas ein.

    Aber bei der Playmobil-Bibel wurden die Figuren ja nicht etwa abgeformt und mit Änderungen verfielfältigt - das wäre IMHO eine "Verfielfältigung" nach §16 UrhG - sondern die Änderungen nur fotografiert, und dann wiederum nicht nur die Figuren, sondern die von ihm damit arrangierten Szenen. Nebenbei warb der Pfarrer sogar für die playmobil-Produkte, es geht also nicht ansatzweise darum, die Marktposition (oder Marke) zu verteidigen.

    Es ist die Verwendung in einem gänzlich anderen Medium - szenische Gestaltung und Fotografie versus Produktgestaltung - weshalb mir das Anliegen der playmobil-Anwälte nicht nur wenig erfolgversprechend, sondern völlig abstrus erscheint.
    Anders gesagt: Wenn schon eine parodierende Verwendung "frei" sein kann, dann doch erst recht eine, die das Produkt völlig anders benutzt. Richtig?
     
  4. once

    once V.I.P. 03.05.2009, 00:37

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    AW: Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht!

    1. Die Dimensionsänderung ( Foto einer Skulptur, 3D-Nachbildung einer Zeichnung ) wird oft als "Vervielfältigung" des in einer anderen Dimension vorliegenden Werk-Originals angesehen.

    2. Es könnte auch fraglich sein, ob das Urheberrecht das (im Anwaltsschreiben) freimütig bekundete kommerzielle Interesse des Urhebers schützt, von die Playmobil-Bibel wahrnehmenden Kindern nicht mit Wünschen nach solchen Playmobil-Figuren behelligt zu werden, die Bestandteil des (in freier Benutzung? der Original-Figuren geschaffenen) Szenerie-Kunstwerks aus "gekreuzigten" Playmobil-Figuren und "nackten" Playmobil-Figuren sind, um die Kinder nicht "enttäuschen" zu müssen.

    Das Urheberrecht schützt "eigentlich" nur das Interesse an der ungestörten Verwertung des konkreten Originalwerks ( durch Vervielfältigung, Verbreitung, Aufführung, Internet-Zugänglichmachung usw. ), sowie die besondere Beziehung der Urheberpersönlichkeit zu ihrem Werk ( --> Recht auf Urhebernennung, Schutz vor Werkverunstaltung, Recht zur Erstveröffentlichungs-Entscheidung ).

    Es könnte auch rechtsmißbräuchlich sein, § 242 BGB, massenhaft Vervielfältigungen eines eigenen Kunstwerks zu verbreiten mit der ( sich noch dazu im Namen widerspiegelnden! ) ausdrücklichen Bestimmung, als (Kinder-)Spiezeug dienen zu sollen, um dann, wenn das "Kunstwerk" bestimmungsgemäß "spielerisch" phantasievoll verwendet/verändert wird, dagegen unter dem Vorwand einer "Verletzung seiner Urheberrechte" vorzugehen.

    Mit diesem Rechtfertigungsgrund kann niemals ein Vorwurf einer Urheberrechts- oder Markenverletzung entkräftet werden.

    Aus einem Geschmacksmusterrecht an der dreidimensionalen Form eines ICE versuchte die Bahn gegen die Verwertung von selbstgefertigten 2D-Fotos von "frei herumfahrenden" ICE-Zügen vorzugehen.

    Meines Wissens war die "höchstrichterliche" Prüfung eines (genügenden) parododistischen Charakters deshalb nötig, um dem Asterix-Figurenverwender eine Wahrhehmung des Grundrechts auf Freiheit der (Parodie-)Kunst zusprechen zu können, die seine Figurenverwendung dann -im Rahmen seiner Kunstausübung- als "freie Benutzung" rechtfertigen konnten.

    Welches schwerwiegende Grundrecht nimmt der Pfarrer bei seinen Aktionen für sich in Anspruch ... ?

    11
     
  5. Edoe

    Edoe Junior Mitglied 03.05.2009, 02:53

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    AW: Spielfiguren verändert, fotografiert - und auch noch veröffentlicht!

    Ok, aber die Gestaltung des Ausgangswerkes tritt dabei naturgemäß weiter zurück als bei einem dimensionsgleichen Zitat.

    Interessanter Punkt; bei dem Zusammenkleben von Streichhölzern zu -Männchen müsste man dann wieder besonders vorsichtig sein ;-)

    Schon klar, es ging darum, den Charakter des Streits zu illustrieren.

    Tja, Versuche kann man nicht verhindern; und wesentlicher Unterscheid scheint mir auch, beim ICE-Foto ist es ein Abbild (und auch eine Referenz an das Original, allerdings wohl weniger dessen gestalterische als technik-historische Bedeutung), bei der Playmobil-Bibel dagegen eine neue Gestaltung, bei der die (ohnehin sehr einfache) Grundform der Figuren noch einmal zurück tritt.

    Da das angeblich verletzte Urheberrecht des Herstellers hier auch IMHO nur sehr gering wiegen kann, braucht es auch kein sehr großes Gegengewicht. Richtig ist, der Vorgang dürfte kaum so weit nach "oben" gehen wie der Comicstreit.
    Nachtrag: Das Grundrecht übrigens ist Art 5 GG.
    Zuletzt bearbeitet: 3. Mai 2009
     
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