Sperrfrist für Freelancer?

Dieses Thema "ᐅ Sperrfrist für Freelancer? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Liebling Kreuzberg, 5. Mai 2017.

  1. Liebling Kreuzberg

    Liebling Kreuzberg Forum-Interessierte(r) 05.05.2017, 14:14

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    Sperrfrist für Freelancer?

    Guten Tag, im Fall von Herrn X geht es um folgenden Situation:

    Herr X ist Unternehmen und möchte den Freiberufler Herrn Y nutzen, um Schwankungen bei der Arbeitslast flexibel auszugleichen. Herr Y soll dabei nicht nur firmeneigene Internetprojekte betreuen, sondern auch redaktionelle Leistungen für Kunden des Herrn X übernehmen. Die beiden Parteien haben sich generell auf eine beiderseitige Kündigungsfrist von einem Monat geeinigt.

    Nun hat Herr X die Berüchtung, dass Herr Y schon nach kurzer Zeit sein Vertragsverhältnis mit Herrn X kündigen und dessen Kunden akquirien könnte. Dies möchte Herr X natürlich verhindern. Hier ergeben sich nun folgende Fragen:

    1. Darf Herr X mit Herrn Y als Freelancer eine Sperrfrist vereinbaren, in der er keine Kunden von X akquieren darf?
    2. Falls ja, wie lange darf diese Sperrfirst maximal sein?
    3. Welche Möglichkeiten hat Herr X, falls Herr Y trotzdem versucht die Kunden zu akquieren und woran bemessen sich potenzielle Vertragsstrafen?

    Danke im Voraus.
     
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 06.05.2017, 02:03

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    1. Durch ein Wettbewerbsverbot im Vertrag.
    2. Weiß ich nicht.
    3. Vertragsstrafe. Weiß ich nicht.

    Wenn man keine Ahnung von Vertragsgestaltung hat, sollte man wohl einen spezialisierten Anwalt aufsuchen, der einem einen wirksamen und maßgeschneiderten Vertrag macht. Das wird wohl ein paar hundert Euro kosten, kann und darf hier aber nicht kostenlos geleistet werden.

    Akquirieren heißt das Wort übrigens.
     
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  3. Beth82

    Beth82 V.I.P. 06.05.2017, 16:41

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

     
  4. Liebling Kreuzberg

    Liebling Kreuzberg Forum-Interessierte(r) 06.05.2017, 18:39

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Hallo Beth82, danke für den Hinweis und Link - die wichtige Frage:
    Gilt das Urteil nur für festangestellt Arbeitnehmer oder auch für freiberufliche Mitarbeiter?
    Diese sind ja streng genommen eigenständige Unternehmer.
     
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  5. Beth82

    Beth82 V.I.P. 06.05.2017, 19:05

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Gern geschehen.

    M.E.n., ja, denn das OLG Dresden, Az.: 5 U 236/11, hat dementsprechend entschieden, sowie zwei weitere Gerichte:

    Bitte klicken
     
  6. Beth82

    Beth82 V.I.P. 06.05.2017, 19:12

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Und hier noch etwas ausführliche Lektüre:

    Lies mich
     
  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 06.05.2017, 19:20

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Das gilt selbstverständlich nur für Arbeitnehmer und hat mit dem Freelancer nicht viel zu tun.
    Der Arbeitnehmer ist einem Abhängigkeitsverhältnis, was der Freischaffende gar nicht sein darf.


    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist eine heikle Sache und nur in ganz begrenztem Maße möglich.

    Möglich hingegen, ist eine wirksame Kundenschutzklausel.
    Die Ausformulierung und Gestaltung ist jedoch anspruchsvoll, sodass auch ich dazu rate, einen Anwalt zu beauftragen.
     
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 06.05.2017, 19:39

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Selbständig ausgeübt ist das im Regelfall eine gewerbliche Tätigkeit, keine freiberufliche.
    Das ist schon eher freiberuflich - wobei der Bundesfinanzhof vor Jahren mal befunden hat, daß die Erstellung von PR-Fotos keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit ist, weil es eben nicht journalistisch ist. Dasselbe könnte m.E. auch für PR-Texte gelten.
    "Freiberuflich" und "Kündigungsfrist" widerspricht sich und deutet auf eine "scheinselbständige" sozialversicherungspflichtige Tätigkeit hin.
    Das deutet noch stärker auf Scheinselbständigkeit hin...
    Hier ergeben sich nun folgende Fragen:
    Von der Klippe des §138 BGB mal abgesehen (wenn die Vertragsklausel den Y unangemessen benachteiligt) mal widerspricht auch das dem Prinzip des selbständigen Freiberuflers. Davon abgesehen könnte es eventuell auch noch kartellrechtliche Probleme mit sich bringen.
    Im Prinzip können das Unternehmer frei vereinbaren, allerdings liegen hier diverse Gefahren im Weg, nämlich a) die Einstufung als "Scheinselbständigkeit", b) eventuell sittenwidrige Vertragsbedingungen und c) das Kartellrecht.
     
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 06.05.2017, 19:40

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Die sind nicht nur "streng genommen" eigenständige Unternehmer, sondern absolut.

    Und genau deshalb sollte der Auftraggeber sich hüten, sie durch seine Vertragsbedingungen unbeabsichtigt zu sozialversicherungspflichtigen Angestellten zu machen.
     
  10. Liebling Kreuzberg

    Liebling Kreuzberg Forum-Interessierte(r) 06.05.2017, 23:24

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Hallo zusammen und vielen Dank für den zahlreichen Input. Hier muss ich noch kurz etwas richtigstellen, damit die ursprüngliche Frage richtig beantwortet werden kann...

    - Herr X ist Unternehmen
    - Herr Y ist Freiberufler (kein Angesteller von Herrn X) mit eigenem Gewerbe, welcher seine Leistungen u.a. für X erbringen soll.
    - Die Arbeit durch Y für X erfolgt per "Zuruf", also wenn Bedarf besteht.
    - Es besteht keine fixe monatliche Abnahmemenge durch X von Y.
    - Mit "Kündigungsfrist" war gemeint, dass Herr X und Herr Y gegenseitig ihre Zusammenarbeit mit einer Frist von einem Monat aufkündigen können. Y wird also nicht sozialversicherungspflichtig angestellt.

    Die Erwähnung der "Kundenschutzklausel" finde ich sehr spannend. Hier sollte tatsächlich ein Fachmann konsultiert werden.

    Bezüglich der verlinkten Urteile verstehe ich diese so, dass (eine max. 2 jähriges) "Wettbewerbsverbote" und "Entschädigungen" nur dann möglich wären, wenn ein Arbeitnehmer-ähnliches Verhältnis bestehen würden. Dies dürfte aber bei Herrn Y nicht der fall sein, da er nur auf Zuruf tätig wird.

    Unterm Strich und den o.g. Punkten bleibt für Herrn X nun die Frage: Kann er grundsätzlich eine beliebige Kundenschutzklausel vereinbaren - auch auf längere/beliebige Zeit, da Y ja selbständiger Unternehmer ist?

    Danke im Voraus.
     
  11. Beth82

    Beth82 V.I.P. 06.05.2017, 23:41

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Nein, auch bei Selbständigen kann eine Kundenschutzklausel nicht beliebig vereinbart werden.

    Siehe bspw. das OLG-Urteil Dresden und den Artikel in Beitrag #6.
     
  12. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 06.05.2017, 23:42

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Nein, kann er nicht.
    Darum mein Rat zur professionellen Gestaltung.
    Es gibt keine Pauschale.
    Das ist individuell anzupassen.
     
  13. Casa

    Casa V.I.P. 06.05.2017, 23:46

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    AW: Sperrfrist für Freelancer?

    Eine vereinbarte Kündigungsfrist hat keinen Einfluss auf den Status Selbstständig oder abhängig und sv-pflichtig beschäftigt.

    Selbst wenn eine sv-pflichtige Beschäftigung vorliegt, fehlt es ab einer vereinbarten Karenzentschädigung zum Wettbewerbsverbot, so dass die Klausel unwirksam wäre. Ggf. ist sogar der ganze Dienstvertrag unwirksam, wenn keine Selbstständigkeit vorliegen würde.

    Ja. Das nennt sich nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

    Ein Jahr kann als rechtlich sicher angesehen werden.
    Es muss für das Jahr eine Karenzentschädigung vereinbart sein. Diese wird wirksam bei 2/3 der bisherigen Vergütung liegen müssen. Das fehlende Drittel sind die ersparten Betriebskosten / Aufwendungen. Das muss aber im Einzelfall betrachtet werden.

    Die Höhe der Karenzentschädigung kann und sollte sich an 2/3 der Höhe nach § 89b Abs. 2 HGB orientieren.

    Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe orientiert sich bestenfalls auch an 2/3 der Höhe nach § 89b Abs. 2 HGB.



    Die Daten stammen aus einem Vertrag den ich Mitte 2015 entworfen habe. Entsprechend ist die Rechtslage 2015 genannt. Ich denke nicht, dass sich bis heute viel geändert hat.


    Die Frage wäre, ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nötig und können die finanziellen Konsequenzen vom Auftraggeber geleistet werden?



    btw. man sollte sich als selbstständig Tätiger auch klar sein, ob man Freiberufler ist oder ein Gewerbe betreibt.
     
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