Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

Dieses Thema "ᐅ Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Charly_67, 22. Januar 2017.

  1. Charly_67

    Charly_67 Boardneuling 22.01.2017, 11:19

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    Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Hallo,
    Ich habe eine Frage, die entweder im Strafrecht oder oder beim Handelsrecht angesiedelt ist. Angenommen ein Mitarbeiter in einer Boutique bucht über mehrere Jahre hochpreisige Modeartikel aus dem IT-Warensystem aus, ohne daß es der Arbeitgeber merkt - bzw. ohne daß die Firma ausreichende Kontrollmechanismen z.B. während der Bestandsinventuren gemacht hätte, um dies zu bemerken. Darüber hinaus nutzt der Mitarbeiter seinen Zugang zum Mailsystem und seine offizielle Mitarbeiter-Mailkennung, um diese Waren den Kunden anzubieten. Die Preise, die der Mitarbeiter anbietet, sind günstiger als in der Boutique, aber bewegen sich ungefähr im Bereich eines Outlets, so daß sie den angesprochenen Kunden auch plausibel erscheinen. Eine Kundin kauft nun diese Waren von dem Mitarbeiter. Der Mitarbeiter sorgt noch dafür, daß die Übergabe der Waren zwar in der Boutique stattfindet, dort aber in bar abgewickelt wird.
    Frage: Die betroffene Firma ist eine GmbH, für die nach HGB kaufmännische Sorgfaltspflichten gelten. Ferner hat die Firma ja zugelassen, daß dessen Mitarbeiter auf dessen IT-Infrastruktur fortgesetzt Diebstähle und einen Betrug an den Kunden begehen konnte. Welche Rechte hat jetzt die Kundin, um gegen die Firma vorzugehen ? Welche Probleme bekommt die Kundin, wenn sie unwissentlich entwendete Ware angekauft und in bar bezahlt hat ?
     
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 22.01.2017, 11:23

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Die Kundin hat einwandfreie Ware erworben, sie ist hier komplett außen vor.

    Wo sollte hier die Kundin betrogen worden sein?
     
  3. bennelong

    bennelong V.I.P. 22.01.2017, 13:06

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Laienfrage: Hat nicht der Verkäufer die Sachen unrechtmäßg an sich genommen, indem er sie dem Arbeitgeber unterschlagen hat? Und kann die Kundin überhaupt das Eigentum an unterschlagener Ware erlangen, ist hier nicht vielmehr § 935 BGB einschlägig?
     
  4. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 22.01.2017, 13:23

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Wieso denn unterschlagen? Er hat sie in seiner Funktion als Verkäufer aus dem Regal genommen und dem Käufer übergeben. Ob er hinter dem Tresen den Kaufpreis nicht in die Kasse, sondern in die eigene steckt, geht doch den Käufer nichts mehr an.
     
  5. Chappi1906

    Chappi1906 V.I.P. 22.01.2017, 14:12

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    Eben! Man kann hier durchaus von einem gutgläubigen Erwerb ausgehen! Immerhin ist der Preis unverdächtig gewählt und die Übergabe erfolgt in diesem Laden. Die Kundin sollte da außen vor sein (es sei denn, sie wusste, dass da was nicht stimmt). Bei dem Verkäufer sieht es dann aber ganz anders aus ;)
     
  6. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 22.01.2017, 19:58

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    § 56 HGB
    Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.

    Mit Sorgfaltspflichten hat das nichts zu tun, wenn man betrogen und bestohlen wird meiner Meinung nach. Kann dem Kunden aber auch egal sein, weil hier wohl gutgläubiger Erwerb greift. Der Kaufmann ist hier der Geschädigte, nicht der Kunde.
    Zuletzt bearbeitet: 22. Januar 2017
     
  7. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 22.01.2017, 22:37

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Nein! Diese Vorschrift kommt nicht zum Zuge! Das Handelsgesetzbuch gilt nur für Geschäfte unter Kaufleuten und nicht für Geschäfte mit dem Endverbraucher. Hier kommen die Bestimmungen des BGB zum Zuge.
     
  8. jurfo

    jurfo V.I.P. 22.01.2017, 22:55

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Doch.
    Das HGB gilt nicht nur für Geschäfte unter Kaufleuten, sondern allgemein für Kaufleute. § 56 HGB bezieht sich nicht auf ein Geschäft sondern direkt auf einen Kaufmann und ist deshalb sehr wohl zu beachten.
     
  9. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 23.01.2017, 09:47

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Hast Recht, das HGB gilt nicht nur für Geschäfte unter Kaufleuten.
     
  10. Charly_67

    Charly_67 Boardneuling 23.01.2017, 23:06

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Hallo Leute, vielen Dank ! Die Formulierung mit dem gutgläubigen Erwerb und dem §56 HGB ist sehr hilfreich. Doch ist die Kundin nach Eurer Meinung wirklich aussen vor ? Denn jetzt kommt die Stelle, wo sie es nicht ist: Die fortgesetzte Entwendung durch den Verkäufer wird nach mehreren Jahren durch den Besitzer entdeckt und angezeigt. Der Verkäufer wird verhaftet, die ermittelnden Beamten werten die besagte E-Mail-Korrespondenz mit der Kundin aus. Sie schließen ausschließlich aus dem Mailkontakt auf eine gewerbsmäßige Hehlerbeziehung zwischen Kundin und Verkäufer, und verhaften auch die Kundin. Die Staatsanwaltschaft fährt ein umfangreiches Durchsuchungs-, Beschlagnahme-, Kontensperrungs- und U-Haftprogramm, aus der Der Kundin ein signifikanter materieller und seelischer Schaden erwächst. Jetzt in diesem Kontext nochmal die Frage von oben: Muß ein Unternehmer im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht seine Mail- und IT-infrastruktur so sichern bzw. seine Abläufe so kontrollieren, daß dessen Mitarbeiter nicht die Kunden in solch massiven Weise schädigen können ? Insbesondere unter dem Aspekt, daß der Mitarbeiter diese Taten wie oben geschrieben über mehrere Jahre (und z.B. über mehrere gesetzliche Bestandsinventurzyklen) ausüben konnte ? Hat die Kundin Rechte, um gegen die Firma vorzugehen, oder hat die Firma im Rahmen ihrer Möglichkeiten keine Schuld ?
     
  11. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 23.01.2017, 23:44

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Das geht doch etwas zu weit für ein kostenloses Internetforum, was? Wenn man in U-Haft sitzt, hat man nach § 140 I Nr. 4 StPO einen Pflichtverteidiger zu bekommen. Mit dem kann man nach Akteneinsicht eine Verteidigungsstrategie erarbeiten. Von gewerbsmäßiger Hehlerei ist nach dem Ausgangssachverhalt keine Rede gewesen. Wenn die Preise marktüblich waren, scheidet Vorsatz und damit Strafbarkeit aus. Es muss also im E-Mail-Verkehr noch etwas hinzukommen, was hier verschwiegen wird, meiner Meinung nach. Der Ladeninhaber ist nach dem bisher Geschilderten selbst Geschädigter und nicht Täter und deshalb sehe ich hier wie gesagt keine Regressmöglichkeiten.
     
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  12. cherokee

    cherokee V.I.P. 24.01.2017, 08:32

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Was hat die Kundin denn mit der Ware gemacht? Hat sie diese nur für sich selbst genutzt oder wurde diese von Ihr mit Gewinn weiterveräußert?
     
  13. RechtEinfach

    RechtEinfach Senior Mitglied 24.01.2017, 11:05

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Schließe mich da fernetpunker an. Aus den Emails muss dann etwas hervorgehen, was auf einen Vorsatz der Kundin schließen lassen könnte. Wenn sie also Waren zu unvernünftig günstigen Preisen erwerben wollte, dies gewusst hat oder billigend in Kauf genommen hat, wenn zwischen ihr und dem Verkäufer dahingehend korrespondiert wurde, dass der Verkäufer die Geschäfte an dem Inhaber vorbei tätigt, sehe ich keine Ansprüche/ Möglichkeiten für die Kundin.

    Womöglich hat auch der Inhaber gegen eigene Pflichten verstoßen, wenn Kontrollen angebracht gewesen wären. Allerdings hat er einen Verkäufer eingesetzt, dem er auch gewissen Zugriff auf Waren und Software zubilligen muss. Wenn der Verkäufer (und/ oder die Kundin) das ausnutzt, kann das Verschulden des Inhaber bei der Strafzumessung ggf. eine Rolle spielen, aber mutmaßlich nicht dazu führen, dass die Kundin auf einmal Ersatzansprüche gegen den Inhaber hat.

    edit: Aus dem Ausgangsfall ergeben sich bei genauerer Lektüre einige Hinweise. Die Kundin weiß, dass die Waren billiger sind als im Laden (warum sollten sie das sein?), die Abwicklung erfolgt in bar - und ohne Quittung vielleicht? Denn dann wäre der Vorgang ja in der Buchhaltung des Inhabers erfasst und könnte nachvollzogen werden, oder hat der Verkäufer alle Belege vernichtet?
    Zuletzt bearbeitet: 24. Januar 2017
     
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  14. Charly_67

    Charly_67 Boardneuling 17.06.2017, 09:46

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    AW: Sorgfaltspflichten eines Arbeitgebers, wenn Mitarbeiter Kunden schädigen

    Danke für die Hinweise - und zur Klarstellung: Wir wollen hier keine kostenlose Strafrechtsberatung. Die Kundin hat einen sehr erfahrenen Strafverteidiger, auf dessen Strategie sich die Kundin verlässt. Es geht davon unabhängig um die Frage der Sorgfaltspflicht, und ob aus dem Handeln der Boutique und ggf. der Ermittlungsbehörden Rechtsverstösse gegen den Kunden entstanden sind. Denn die Boutique wird ja gegenüber der Kundin a) durch den Verkäufer und b) durch den Besitzer repräsentiert.

    Wesentliche Hinweise kann man in der Tat erst nach Monaten und genauerer Einsicht der vervollständigten Akten gewinnen. Denn Verkäufer gesteht nach 2 Monaten Haft vollumfänglich, daß er das Warenwirtschaftssystem recht clever ausgetrickst, Belege bzw. Lieferscheine vernichtet, und die Kunden belogen hat. Die Waren hatte er aber nicht über die Kundin, sondern über einen Internetkanal verkauft, und damit der Boutique einen massiven Schaden verursacht. Einige Stücke hat er im Geschäft an die Kunden verkauft. Ein Vorsatz des Kunden ist weder aus den Mails, und erst recht nicht nach dem Geständnis des Verkäufers mehr ableitbar, da sie laut Akte Quittungen einforderte, aber mehrfach vertröstet wurde, und dort auch von anderen Käufern regulär mit Rabatt gekauft hat.

    Aus den Akten ergeben sich drei Gründe für die Haft:
    1) Der Boutiquen-Besitzer hat diese sechs Mails direkt den Ermittlern zugeschickt ohne zu wissen, daß diese an eine normale Kundin von ihm gingen. Fünf Mails enthielten Angebote mit Rabatten im normalen Rabattfenster der Boutique. Bei der Ermittlung wurde ignoriert, daß die Kundin auf keine dieser Mails geantwortet hat, daß sie keines dieser Produkte in den Mails gekauft hat, und daß nicht einmal die angebotenen Produkte in den Mails durch den Mitarbeiter aus dem Warensystem ausgebucht wurden. Eine sechste Mail schrieb die Kundin und fragte nach Produkten, die es dort aber nicht gab. Einzig auf diesen Mails wurden Haftbefehl und Durchsuchung komplett abgestützt. Eine Untersuchung des Mailsystems der Boutique durch die Ermittler ist zumindest laut Akte nicht erfolgt.
    2) Der wohl wesentliche Grund, der nicht im Haftbefehl, sondern erst später in der vorläufigen Schlußbetrachtung des Ermittlungsbeamten steht, ist ein Historienverdacht: Die Kundin betrieb fünf Jahre zuvor (bis 2011) einen Internethandel mit solchen Produkten. Es wurde daher vermutet, daß sie diesen Handel jetzt illegal und mit gestohlenen Produkten weiter betreibt.
    3) Der dritte Grund war offensichtlich Zeitdruck - man wollte (oder musste) Verkäufer und Kundin schnell und am gleichen Tag verhaften, da man intensiven Kontakt zwischen beiden und Fluchtgefahr vermutete.
    In Richtung Internetkanal wurde erst drei Monate nach der Verhaftung ermittelt, als der Verkäufer nach 2 Monaten Haft das Geständnis ablegte.

    Natürlich ist die Boutique der Hauptgeschädigte, und natürlich kann eine Ermittlung anfangs in eine falsche Richtung laufen, besonders wenn der Hauptgeschädigte (vermutlich unbeabsichtigt) diese Richtung lanciert.

    Die Fragen aber: Wie soll der Kunde rechtlich damit umgehen, wenn er erfährt, daß die Ermittler drei Monate die richtige Spur des Internethandels nicht verfolgt haben, und statt dessen den Kunden für einige Wochen in U-Haft genommen haben ? Hat der Kunde Rechtsmittel oder Regressmöglichkeiten ?
    Oder hat jeder einkaufende Kunde mit einem Mailaccount das potentielle Risiko, als Kollateralschaden einer Ermittlung verhaftet und kriminalisiert zu werden, einfach nur weil er beim Einkauf an den falschen Verkäufer gerät, dessen Handeln über Jahre nicht kontrolliert wird ? Ich bin z.B. als Leiter im ITK-Umfeld künd- oder haftbar, wenn meine Mitarbeiter Kunden durch Strafhandlungen schädigen - ist das nicht auch hier der Fall ? Und ist es rechtlich einwandfrei, daß aufgrund eines Historienverdachts so einschneidende Massnahmen wie ein Haftbefehl erwirkt werden kann ?
     
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