Sonntags + Feiertagszuschläge bei Kontopfändung

Dieses Thema "ᐅ Sonntags + Feiertagszuschläge bei Kontopfändung - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von lawandorder_de, 8. Juni 2018.

  1. lawandorder_de

    lawandorder_de Forum-Interessierte(r) 08.06.2018, 15:42

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    Sonntags + Feiertagszuschläge bei Kontopfändung

    Hallo,

    folgender fiktiver Fall:

    Gläubiger A erwirkt gegen Person B eine Kontopfändung.

    Person B hat ein P-Konto und erhält ein ganz normales Gehalt + Zuschläge für Sonntags, Feiertags und Nachtarbeit.

    Die Zuschläge für Sonntag und Feiertage gelten ja als Erschwerniszulage und sind daher nicht pfändbar.

    Doch woher weiß die Bank von Person B nun, was von dem monatlichen Nettoeinkommen Zuschläge sind? Die Bank sieht ja nur den Eingang des Gesamtbetrages und keine Gehaltsabrechnung.

    Wie kann Person B nun verhindern, dass diese Zuschläge ebenfalls gepfändet werden bzw. kann Person B sich die Zuschläge rückwirkend durch Vorlage einer Gehaltsabrechnung zurückholen?

    Vielen Dank,
    lawandorder_de
     
  2. ...

    ... Aktives Mitglied 13.06.2018, 22:29

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    AW: Sonntags + Feiertagszuschläge bei Kontopfändung

    Die Bank burücksichtigt das von alleine nicht.
    B könnte einen Antrag nach §850k Abs. 4 ZPO beim Vollstreckungsgericht stellen, dass ein erhöhter Betrag als unpfändbar zu berücksichtigen ist.

    Sofern sich B in der Insolvenz befindet, wäre der Antrag jedoch beim Insolvenzgericht zu stellen.
     
  3. Schlafwagenschaffner

    Schlafwagenschaffner Forum-Interessierte(r) 12.07.2018, 10:33

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    AW: Sonntags + Feiertagszuschläge bei Kontopfändung

    Rückwirkend geht gar nix, erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Hierfür befindet sich B in der Holschuld, d. h. er muss den Antrag an das zuständige Gericht stellen.
    Grundsätzlich wird Geld, welches den Freibetrag übersteigt, erst im übernächsten Monat an den Gläubiger ausgekehrt.

    Derartige existenzielle Entscheidungen gehen bei Gericht auch relativ schnell innerhalb weniger Tage. Wichtig ist halt, dass der Antrag überhaupt gestellt wird.

    Wobei hier die Frage bleibt, ob B überhaupt über das volle Einkommen verfügen darf. Die Zuschläge sind klar unpfändbar, aber dann bleibt ja immer noch der pfändbare Teil des Einkommens...
     
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