Sonderkündigung nach §46 TKG noch möglich?

Dieses Thema "Sonderkündigung nach §46 TKG noch möglich? - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Pladde, 19. Juni 2017.

  1. Pladde

    Pladde Aktives Mitglied 19.06.2017, 10:52

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    Sonderkündigung nach §46 TKG noch möglich?

    Moin,

    Ich habe bisher bei Go***e recht unterschiedliche Antworten gelesen, darum frage ich mal hier.

    A zieht um. DSL-Vertrag besteht in der derzeitigen Wohnung mit 50MBit, in der neuen Wohnung kann der Anbieter nur noch mit 16MBit aufwarten. Der Anbieter hat A gesagt, dass er den Vertrag dennoch erfüllen muss, denn sie können ja liefern, der Vertrag müsse dann auf die 16MBit umgestellt werden (natürlich mit erneut 2 Jahren Laufzeit). Ansonsten würden sie nicht liefern aber den Vertrag müsse A trotzdem weiter monatlich bezahlen.

    A - als absoluter Laie - hat dem zugestimmt, ohne Internet und Telefon ist ja nachvollziehbar etwas schwierig heutzutage und wenn man den Vertrag sowieso erfüllen müsse könne man ihn ja auch nutzen.

    Nun ist A aber auf den §46 TKG gestoßen. Ist der richtig so zu verstehen dass der DSL-Anbieter A "belogen" hat und der Vertrag doch hätte mit 3-Monatiger Frist gekündigt werden können? Schließlich kann der Vertragspartner am neuen Wohnort noch nicht einmal die Hälfte der vertraglichen Leistung erbringen.

    Und wenn ja, kann A auch nach Ablauf der Widerrufsfrist von dem neuen Vertrag, der ja nur wegen der Fehlberatung zustande kam, irgendwie zurücktreten? Vertragsbeginn liegt noch in der Zukunft, Ablauf der 14-Tage-Frist war vor 6 Tagen.

    Gruß,
    Pladde
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 19.06.2017, 11:08

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    ich rate mal: telefonisch.

    Das war tatsächlich gelogen.
    Der Vertrag müsste angefochten werden. Ohne Beweise wird das sehr schwer.
     
  3. Pladde

    Pladde Aktives Mitglied 19.06.2017, 11:17

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    Jup :oops:
     
  4. Pladde

    Pladde Aktives Mitglied 19.06.2017, 11:27

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    Kann man da nicht die Vertragsumstellung nach §119 BGB anfechten?
     
  5. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 19.06.2017, 13:53

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    Nein.
    Zur Gestaltung des neuen Vertrages gibt es keinen Irrtum.

    Beim Zustandekommen wurde getäuscht.

    Man darf davon ausgehen, dass der Kundenberater dies wissentlich und mit voller Absicht tat. Das dürfte mehr Masche als Versehen sein. Die bringt, dank der neuen Mindestlaufzeit auch Provision für den Berater.

    Von daher wird sich vermutlich keiner finden, der das Geschehene zu gibt.

    Es mag vielleicht etwas bringen, wenn man bei dem Unternehmen entsprechend auf die Pauke haut und auch vor einer Anzeige wegen Betrugs nicht zurückschreckt.
     
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