Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

Dieses Thema "ᐅ Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag) - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von tim99, 1. Oktober 2016.

  1. tim99

    tim99 Boardneuling 01.10.2016, 13:05

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    Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Der Vater einer Tochter und eines Sohnes verpachtet an seinen Sohn (Landwirt) eine Wiese zur landwirtschaftlichen Nutzung für 30 Jahre (danach wahlweise Verlängerung).


    Der Vater verstirbt nach 5 Jahren. Der Sohn erbt 50% der Fläche. Die Tochter (ebenfalls 50%) und ebenfalls Lindwirtin, möchte die 50% der Fläche (möglichst sofort) bewirtschaften und pocht auf ein „Sonderkündigungsrecht“ des Pachtvertrages.

    Hat die Tochter als Erbin von 50% ein Sonderkündigungsrecht oder läuft der Pachtvertrag trotz Tod des ehem. Verpächters noch die restlichen 25 Jahr?
     
  2. 772

    772 V.I.P. 01.10.2016, 17:11

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Im Wohnungsmietrecht ist der Tod des Mieters(!) ein Sonderfall, der mit einigen Paragraphen bedacht ist. Der Tod des Vermieters(!) ist nicht erwähnt. Des Weiteren ist "Eigenbedarf" wohl nur im Mietrecht, nicht aber bzgl. Pacht verankert. (Ich mag mich irren, wenn Paragraphen in Analogie gelten)

    Daher würde ich aus dem Tod des Verpächters keine Veränderung schließen, außer dass der Sohn die Hälfte der Pacht an sich selbst zahlen müsste, also de facto einsparte.
     
  3. tim99

    tim99 Boardneuling 01.10.2016, 17:20

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    So sehe ich es auch. Wenn dann noch im Pachtvertrag steht: "Der Landpachtvertrag geht mit allen rechten und pflichten auf die oder den Rechtsnachfolger über."

    Außerdem können doch über das Grundstück (wie z. B. Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund) nur entschieden werden, wenn beide Erben gleicher Meinung sind oder??

    Somit hätte im obigem Beispielfall die Schwester keine großen Möglichkeiten wenn Sie "nur" 50% Miteigentümerin ist oder sehe ich das falsch?
     
  4. Mamato

    Mamato V.I.P. 01.10.2016, 17:24

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    M.E. kommt es auch darauf an, ob es besondere Regelungen im PV gibt.
    Ansonsten gilt dies:
    http://www.agrarheute.com/news/pachtvertrag-verpaechter-hat-pflichten
    Auch.
    http://www.meidert-kollegen.de/uploads/media/Pachtverträge_-_Was_man_alles_falsch_machen_kann.pdf
     
  5. tim99

    tim99 Boardneuling 01.10.2016, 17:31

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

    Kann die Schwester den Vertrag innerhalb der 4 Wochen alleine kündigen?
    Sie hat ja nur 50% Anteil am Erbe.

    Kann man diese Kündigung durch die unten stehenden Sätze ausschließen um den Sohn davor zu "schützen"?

    Ein Sonderkündigungsrecht durch den Tod des Verpächters wird ausgeschlossen.Der Landpachtvertrag geht mit allen rechten und pflichten auf die oder den Rechtsnachfolger über.
     
  6. Mamato

    Mamato V.I.P. 01.10.2016, 17:46

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Das kann ich mangels Kenntnissen leider nicht beantworten.
    Die sie ja ebenfalls Erbe ist, nehme ich an, dass es auf den Anteil des Erbes nicht ankommt. Auch gehört sie nach meinem Verständnis zu "den oder die" Rechtsnachfolger.
    Da das Erbrecht vermutlich auch auf diesen Pachtvertrag (Vererbtes Grundstück des Vaters) übertragbar ist, könnte ich mir vorstellen, dass mangels Einigung eine Teilungsversteigerung hinauslaufen könnte. Eventuell erhält man im Forum Erbrecht hilfreichere Antworten?
    https://teilungsversteigerung.eu/
     
  7. Mamato

    Mamato V.I.P. 01.10.2016, 18:01

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Was mir noch einfällt. Bei einer Erbengemeinschaft kann man ja eigentlich nur gemeinsam kündigen *andiestirnklatsch*

    Aus dem pdf Dokument.
    Auch stand irgend wo, dass dem bisherigen Berechtigten u.U. das Recht eingeraümt werden muss, eine Ersatzfläche zu finden.

    Mein Eindruck ist, dass man diese Angelegenheit nicht regeln kann, ohne eine bisschen Geld in die Hand zu nehmen und eine Beratung beim Anwalt einzuholen.
    Evtl. bieten ja auch "landwirtschaftliche Organisationen" oder Verbände hier Hilfe.
     
  8. tim99

    tim99 Boardneuling 01.10.2016, 18:05

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Selbst bei einer Teilungsversteigerung müsste ja der Pachtvertrag weitergeführt werden. Gerade auch dann, wenn es im Vorfeld schon ausgeschlossen wurde:


    (1) Ein Sonderkündigungsrecht durch den Tod des Verpächters, den Verkauf, eine Zwangsversteigerung oder eine Teilungsversteigerung wird ausgeschlossen. Der Landpachtvertrag geht mit allen Rechten und Pflichten auf die oder den Rechtsnachfolger über.

    Ob so ein Absatz wirklich bestand hätte, kann aber nicht beurteilen...
    Zuletzt bearbeitet: 1. Oktober 2016
     
  9. Mamato

    Mamato V.I.P. 01.10.2016, 20:06

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Dieser Passus wurde zuvor in dieser Form nicht genannt.
    Immer schwierig, wenn hinterher noch weitere Infos kommen.
    Es zeigt sich, dass man als Antworter gut beraten ist, im Vorfeld immer alle möglichen Wahrscheinlichkeiten, genauere Inhalte, vollständige Klauseln etc. abzufragen. :(
    Das muss ich mir endlich mal angewöhnen. *grmpf*

    Wie ich bereits sagte, kann ich leider nicht wirklich helfen, hoffte aber durch die Quellen zumindest ein paar Ansatzpunkte liefern zu können.

    Es ist Wochenende. Womöglich melden sich Anfang der Woche noch fachkompetente Leute.
     
  10. tim99

    tim99 Boardneuling 05.10.2016, 06:46

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Und wie würde es sich verhalten, wenn der Bruder Pächter ist mit einem normalen Pachtvertrag (ohne zeitliche Begrenzung) mit normalen 2 Jahren Kündigungsfrist?

    Wenn Bruder und Schwester zu gleichen Teilen (jeder die Hälfte, also Miteigentumseinteil), dann kann die Schwester ohne den Bruder (der ja gleichzeitig auch Pächter ist) nicht kündigen oder?

    Somit läuft es im Notfall auf eine Teilungsklage o. ä. hinaus?
    Oder was gibt es noch für Möglichkeiten?

    Der Bruder will wie gehabt 100% der Fläche weiter bewirtschaften, die Schwester will mind. 50% selbst bewirtschaften.
     
  11. 772

    772 V.I.P. 05.10.2016, 07:35

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Richtig, die Vermieter müssten gemeinsam kündigen. Allerdings wäre zu vermuten, dass hier jeder einzelne Vermieter(!) den anderen zur Einwilligung in eine gemeinsame Kündigung zwingen kann, wie dies hier für gemeinsame Hauptmieter von Wohnungen oft genannt wird. "Auflösung der BGB-Gesellschaft" wäre das Stichwort.
    Evtl. könnte S ja Zugeständnisse machen, die B zu einer friedlichen Lösung bewegen würden?
    Zuletzt bearbeitet: 5. Oktober 2016
     
  12. tim99

    tim99 Boardneuling 05.10.2016, 07:42

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Die Schwester pocht auf das Land und möchte keinen finanziellen Ausgleich. Der Sohn ebenfalls als Eigentümer oder Pächter, da es Teil seiner Lebensgrundlage ist.

    Somit wird die Schwester wohl eine Art Teilungsklage o. ä. einreichen, was im Enddefekt für beide Erben schlecht sein kann, da durch den Flächenkampf evtl. ein dritter Bieter beide bei der Flächenversteigerung überbietet oder den Preis sehr in die Höhe treibt.

    Was passiert mit dem dann hohen Preis falls Bruder oder Schwester die Fläche dann zu sehr hohem Preis ersteigern? Der fließt zurück in die Erbmasse?
     
  13. 772

    772 V.I.P. 05.10.2016, 07:55

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Zunächst einmal haben beide fiktiven Geschwister das Land geerbt wie es ist, mit dem Vertrag. S hätte also keinen direkten Anspruch auf eine Hälfte "zur eigenen Verfügung". Die Lebensgrundlage verändert sich durch sich ändernde Umstände, hier die Erbschaft. Hier auf etwas Unmöglichem zu bestehen ist - sorry an die fiktiven Personen - Bauerndummheit!

    Ganz nüchtern betrachtet, hätte S erst einmal etwas gewonnen, nämlich den geerbten Pachtanteil. Das ist bares Geld, ganz ohne Arbeit! Nun wäre es wohl angebracht, die juristischen Voraussetzungen für den direkten Zugriff zu schaffen, wenn dies für sie vorteilhaft wäre. Dazu müsste erst einmal der Mietvertrag beendet werden, und dafür habe ich einen möglichen Weg beschrieben.
    Falls der angedeutete "Flächenkampf" nachteilig für B wäre, müsste er wohl letztlich anstreben, den Pachtvertrag rechtzeitig zu beenden...
     
  14. tim99

    tim99 Boardneuling 05.10.2016, 08:07

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Beim Pachtzins handelt es sich im fiktiven Fall um 150 Euro im Jahr.

    Zumindest hört sich das nicht an, als ob das alles so schnell geht.
    So wie ich das verstehe, läuft der Pachtvertrag erstmal weiter.
    Nun kann S versuchen diesen aufzulösen, beide einigen sich oder im Rahmen einer "Teilungsklage" oder ähnliches müsste der oder die neuen Eigentümer den Pachtvertrag kündigen. Schwierige Situation wenn beide Seite Zugriff auf das Land haben möchten und ein finanzieller Ausgleich für beide eher uninteressant ist. Dann freut sich evtl. ein dritter...

    Hätte der Vater es im Vorfeld besser geregelt... aber dann hätte er eine Entscheidung treffen müssen, die einer Seite nicht gepasst hätte.
     
  15. Mamato

    Mamato V.I.P. 05.10.2016, 11:10

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    AW: Sonderkündigung der Erben der landwirtschaftlichen Fläche (30 Jahre Pachtvertrag)

    Hatte er doch schon in dem er dem Sohn die gesamte Fläche verpachtete, obwohl die Tochter ebenfalls Landwirtin ist.
    Erbstreitigkeiten sind immer schwierig. Man sollte sich überlegen, ob es nicht doch möglich ist, dass jeder seine Hälfte bewirtschaftet, oder sich auf einen finanziellen Ausgleich einigen kann.

    Gibt es in dem Bundesland eine Höfeordnung, könnte die evtl. noch helfen:
    http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/hoefeordnung.html

    Dieser § ist auch interessant, falls die Pacht gekündigt wird.
    https://dejure.org/gesetze/BGB/596b.html
     
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