Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

Dieses Thema "ᐅ Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke? - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von woinemac, 29. Juni 2015.

  1. woinemac

    woinemac Boardneuling 29.06.2015, 19:16

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    Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Wäre der folgende Fall etwas für ein Verwaltungs- oder für ein Familiengericht?
    Und... wie würdet ihr entscheiden?
    (Bitte... vor einer Antwort lesen und nicht nur schnell "überfliegen"………Danke)

    Ausgangslage:

    Ein lediger kinderloser Mann (M) mit Kinderwunsch und eine verwitwete Frau (F) mit mehreren Kindern lernen sich kennen, wohnen zusammen in ihrem Haus, trennen sich, M zieht aus.

    Nach ein paar Jahren will F (fast 40) den M (etwas über 40) wieder als Partner. M sieht keine Chancen für eine neue Partnerschaft, da er nach wie vor den Kinderwunsch hat aber F keinen weiteren Nachwuchs will.

    Nach einer kurzen Affäre von F kommt sie erneut auf M zu und willigt ein "ihm zuliebe" noch ein Kind zu bekommen, wenn M sie wieder als Partnerin akzeptiert. M läßt sich darauf ein, nachdem von beiden mündlich vereinbart wird:
    1. - M und F ziehen wieder zusammen
    2. - eine Heirat scheidet aus, da ihr sonst die Witwenrente entfällt
    3. - es wird über mehrere Monate versucht eine Schwangerschaft zu erreichen
    4. - das gemeinsame Nachwuchs bekommt den Nachnamen von M
    5. - M ist federführend bei der Erziehung des gemeinsamen Nachwuchses
    6. - F hat aufgrund ihrer Erfahrungen beratende Funktion bei der Erziehung
    7. - Vornamen werden während der Schwangerschaft einvernehmlich ausgesucht
    8. - M ist bei der Geburt dabei
    (Willenserklärung? mündlicher Vertrag?)

    Diese Versprechungen werden im laufe der Zeit schriftlich bestätigt (z.B. in Chats, Foren, Mails...)

    Niemand kommt auf die Idee einen "WIR bekommen ein Kind-Vertrag" oder einen "Partnerschaftsvertrag" aufzusetzen.

    Mögliche Folgen:
    • F wird bereits beim ersten Versuch schwanger
    • M kündigt seine Wohnung, um wieder zu F zu ziehen
    • M ist bei den Frauenarztterminen dabei
    • M wird von F allen gegenüber als der Vater genannt
    • M beschafft während der Schwangerschaft bereits Sachen für das Baby
    • M und F einigen sich nach vielen Diskussionen auf einen Vornamen (Cornelius wurde von F vorgeschlagen und von M mehrfach vehement als "no go" abgelehnt.
    • F bittet M um einen bestimmten zweiten Vornamen für das Kind, dem M zustimmt
    -> gemeinsam beschlossener Name des Kindes
    (z.B. Martin Georg Vatername)


    F verbreitet permanent Angst, das Kind jederzeit verlieren zu können (Risikoschwangerschaft)
    ###
    M wähnt sich also während der Schwangerschaft als künftiger sorgeberechtigter Papa seines ersten Kindes...... sofern F das Kind nicht verliert. Bürokratisch notwendige Eintragungen würden ja sowieso erst bei der Geburtsmeldung auf dem Standesamt erfolgen.
    ###
    F distanziert sich im weiteren Verlauf der Schwangerschaft von M und will das Kind schließlich alleine.
    Die Geburt findet ohne M statt. Es sind andere dabei.
    F läßt alleine auf dem Standesamt "ihren" favorisierten Namen eintragen (z.B. Cornelius Georg Muttername) und gibt wahrheitsgemäß an, dass bislang kein Mann die Vaterschaft anerkannt hat.
    M erfährt nach der Eintragung von der Geburtsanzeige.

    ###

    Hat F sittenwidrig ihr Recht der Namenserteilung missbraucht?
    Hat das Kind eine "falsche" Identität?
    Liegt ein Vertragsbruch vor?
    Hat M, der später rechtlicher Vater wird, die Möglichkeit, dem Kind zum von beiden Eltern beschlossenen Namen zu verhelfen?


    Ja... ich weiß... ein langer Text.... aber mich interessiert eure Einschätzung der Chancen und welcher Weg möglich wäre.
    (Namensänderung dürfte meines Erachtens ausscheiden.
    Ein sittenwidriger Verwaltungsakt ist nichtig und so könnte der Eintrag im Geburtsregister "berichtigt" werden)


    Andere Vorschläge?
     
  2. quiddje

    quiddje V.I.P. 30.06.2015, 11:02

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Zur Begründung meiner Antworten möchte ich das Augenmerk zunächst auf die Aussage lenken, dass der M wissentlich ein Kind mit einer nicht mit ihm verheirateten Frau gezeugt hat und auch nicht plante, diese Frau zu heiraten. Hierfür gab es sicherlich Gründe, aber die sind irrelevant. Die Frau war eben nicht mit ihm verheiratet und offenbar war ihm auch bekannt, in welcher Rechtslage sich ein unehelicher Vater befindet. dass er sich wissentlich in diese Rechtslage brachte, kann er jetzt niemandem vorwerfen.
    Irgendwelche "wir bekommen ein Kind" - oder "Partnerschaftverträge" wären übrigens das Papier nicht wert, auf dem sie aufgesetzt wurden. Allenfalls hätte man eine vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung und eventuell sogar eine vorgeburtliche Sorgerechtsregelung zugunsten des Vaters aufsetzen können. Da wären aber Jugendamt und Familiengericht involviert, denn die sollen darauf achten, dass da kein Nachteil für das Kind entsteht.

    Nun meine Ansicht, wie ich auf die Fragen antworten würde:
    Nein, Sie hat ihr Recht und ihre Pflicht als Mutter eines unehelichen Kindes wahrgenommen. Das ist keinesfalls sittenwidrig. Allenfalls wäre es unmoralisch, den Vater so zu übergehen. Das wird sie später eventuell dem Kind (besonders, wenn es so einen Namen tragen muss) erklären müssen, aber sonst ist sie niemandem Rechenschaft schuldig.
    Nein. Was soll das überhaupt sein?.
    Wenn du jetzt den mündlichen vertrag zwischen den Eltern bezüglich Namensgebung meinst: Der wäre in der Tat nicht eingehalten. Da der aber ja sowieso nichtig war (ohne Trauschein, Notar oder Familiengericht), konnte er gar nicht gebrochen werden..
    Offenbar ist der Name ja gar nicht mehr von der Mutter beschlossen. Es geht also darum, dass das Kind auf Krampf die vom Vater gewünschten Namen bekommt, obwohl es rechtlich bereits andere Namen trägt und keine Einwände gegen diese Namen bestehen. Hier ist in keiner Weise zu erkennen, dass der Wunsch des Vaters dem Kindeswohl dienlich sein könnte. Also: Nein.
     
    bennelong und ElJogi gefällt das.
  3. woinemac

    woinemac Boardneuling 30.06.2015, 19:42

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Zu deiner Antwort:
    Nein... M ist zu Beginn der Schwangerschaft nicht klar, in welch rechtloser Position er als "Erzeuger" ist.

    Eine Vaterschaftsanerkennung (und danach auch Sorgeerklärung) während der Schwangerschaft scheitert sowieso an der Blockade von F, die zunächst mal "Vater unbekannt" versucht.
    Da F das aber finanziell nicht stemmen kann, errichtet sie eine Beistandschaft um an Unterhalt für das Kind zu kommen. (M zahlt selbstverständlich Unterhalt rückwirkend ab Geburt)
    Nebeneffekt: M spart sich dadurch die Klage um "rechtlicher Vater" seines Kindes zu werden.

    F verhöhnt M "Du hast jetzt deinen Stammhalter" (die Definition eines Stammhalter bei Wikipedia ist in diesem Zusammenhang interessant):
    Stammhalter bezeichnet im engeren Sinne den erstgeborenenmännlichenNachkommen eines Ehepaares, der den Familiennamen des Elternhauses erhält, um ihn seinerseits weiterzuvererben und so den „Stamm“ zu erhalten, genauer: die Stammlinie fortzuführen (...)

    Laut BGB haben Alleinsorgeberechtigte(pflichtige) haben das Recht dem Kind den Namen zu geben/erteilen, aber die Ausübung eines Rechtes stößt an Grenzen, wenn die Rechte anderer berührt werden.

    Was die Identität angeht empfehle ich die Lektüre der UN-Kinderrechtskonvention Art. 8 (1) und (2).
    Welche Identität hat das Kind? Die von beiden Eltern gemeinsam beschlossene oder die von einem Elternteil eigenmächtig geänderte?

    Verträge können auch mündlich geschlossen werden und sind nicht automatisch nichtig.

    Und natürlich ist in diesem Beispiel nicht jedes Detail des Verhaltens der Eltern bis ins Detail beschrieben, was dem Kindeswohl ent- oder widersprechen könnte ... ;)
     
  4. quiddje

    quiddje V.I.P. 01.07.2015, 09:40

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Fein, dann ist M das eben nicht klar gewesen. Ändert nichts dran.
    Er hätte sich informieren können. Ich war aufgrund der Tatsache, dass M so dringend Vater werden will, davon ausgegangen, dass er sich auch mal ansatzweise damit beschäftigt hat, was das denn eigentlich so für Folgen haben würde, wenn sein Lebenstraum in Erfüllung geht. Aber ich bin da auch hoffnungslos altmodisch.

    Zur Vaterschaftsanerkennung: Was bedeutet "Blockade von F"? Hat M etwa eine Vaterschaftserkennung (notariell oder beim Jugendamt) abgegeben und F hat der widersprochen? Das kann sie natürlich, aber damit bringt sie sich in eine ziemlich dumme Situation, da sie ja inzwischen Ms Vaterschaft anerkannt hat. Das könnte nämlich dazu führen, dass sie als zur elterlichen Sorge ungeeignet eingestuft wird. Da wäre wirklich Potential.
    Wenn das aber nur bedeuten soll "M wollte sie nicht vergrätzen und hat deswegen nichts unternommen" - dann sieht das eher nach einem sehr willensschwachen Vater aus. Das wäre wiederum kein gutes Argument in einem Sorgerechtprozess, denke ich.

    Zum Stammhalter: du wirst jedenfalls nicht bestreiten können, dass M bewusst ein uneheliches Kind gezeugt hat. Nach deiner Definition kann das also gar kein Stammhalter sein, da steht "ehelich" ja schon ganz weit vorn. Offenbar sieht die Mutter den Begriff anders. Jedenfalls sehe ich noch nicht, warum das "verhöhnen" sein soll und selbst wenn: was hat das mit den Fragen zu tun?

    Zur Identität: Ich finde auch in der Kinderrechtskonvention irgendwie nicht recht was zur vorgeburtlichen Identität eines Kindes. Das kann eventuell daran liegen, dass es da noch gar kein Kind, sondern ein Fötus ist. Wie auch immer: mit der Kinderrechtskonvention finden sich keine Argumente, in diesem Fall die Namen zurückzutauschen.

    Verträge sind selbstverständlich im Allgemeinen auch mündlich möglich und keinesfalls nur deswegen nichtig. Es gibt allerdings für bestimmte Vertragsarten Formvorschriften, die über "mündlich" herausgehen. So ist zum Beispiel ein Immobilienerwerb nur mittels notarieller Urkunde möglich. Die Festlegung des Familiennamens ist im beschriebenen Fall in § 1617a BGB geregelt. Ein Vertrag, mit dem sich die Mutter verpflichtet, dem Kind einen vom Vater gewünschten Vornamen zu verpassen, dürfte ziemlich sicher als Vertrag zu Lasten Dritter und somit nichtig sein, wahlweise könnte man ihn auch als sittenwidrig ansehen: Es klingt zu sehr nach Verkauf des Kindes.

    Im übrigens empfehle ich die Lektüre des NamÄndVwV. Das ist nicht nur als Abkürzung ein wahrer Moloch, aber da steht jedenfalls alles drin, was der Vater in Deutschland unternehmen kann, wenn alle drei ausschließlich deutsche Staatsangehörigkeit haben und er den Namen ändern lasen will.

    Vielleicht hätte ich mich gleich auf diesen Hinweis beschränken sollen. Ich war davon ausgegangen, dass der Vater die erlittenen Kränkungen (dass die ausgesprochen fies waren, bestreite ich nicht) überwinden und eine Beziehung zu seinem leiblichen und rechtlichen Kind aufbauen will. Wenn er allerdings dazu erst die Hürde des in seinen Augen "falschen" Namens überwinden muss, wird es meiner Ansicht nach nur auf eine Zahlvaterschaft rauslaufen.
     
    mayerei gefällt das.
  5. Clown

    Clown V.I.P. 02.07.2015, 11:42

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Das ist Ms Problem.


    Ja, aber es gibt kein Recht des nicht sorgeberechtigten Elternteils, den Vornamen zu bestimmen.

    Welche Identität es hat, ist hier nicht relevant. Es hat jedenfalls den Vornamen, den die sorgeberechtigte Mutter dem Kind erteilt hat.

    Was hat das mit dem Sachverhalt zu tun?
     
  6. Clown

    Clown V.I.P. 02.07.2015, 11:46

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Nein.

    Nein.

    Nein.

    Kaum.

    Nö (vgl. AG München StAZ 2010, 51).
     
  7. Silux

    Silux V.I.P. 02.07.2015, 11:49

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Einzig über die Frage, ob ein Vertragsbruch vorliegt, kann man hier (was aber einige Fantasie erfordert) auch anderer Ansicht sein als @quiddje und @Clown.
    Natürlich kann ein "Ich verpflichte mich, den M bei der Geburt anwesend sein zu lassen"-Vertrag geschlossen werden. Auch mündlich.
    Und diesen Vertrag hätte die F auch gebrochen... allein: Folgen hat das nicht. Einerseits, weil hier dem M kein Schaden entstanden ist, andererseits weil hier jede Form der Vertragsstrafe tatsächlich sittenwidrig wäre (da sie die F in der Ausübung ihrer höchstpersönlichen Rechte bzw. elterlichen Pflichten einschränkt - deswegen kann man aber auch mit guten Gründen schon den Vertrag für nichtig halten). Auch hätte M die Durchsetzung dieses Vertrags aus v.g. Gründen nicht erzwingen können.

    Im Ergebnis also nichts zu machen / holen.
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 02.07.2015, 11:58

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Das würde voraussetzen, dass überhaupt irgendjemand einen Vertrag schließen wollte. Dass man aber solche intimen und höchstpersönlichen Angelegenheiten dem Regime des Zivilrechts unterstellen möchte, dürfte die absolute Ausnahme sein. Solange es also keine ausdrückliche Bezugnahme auf einen "Vertragsschluss" gibt, wird der Rechtsbindungswille fehlen. Zumal ja völlig unklar ist, was für Rechtsfolgen dieser vermeintliche Vertrag herbeiführen soll. Denn an den familienrechtlichen Wertungen kommt man nicht vorbei.
     
  9. Silux

    Silux V.I.P. 02.07.2015, 12:01

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Ohne Zweifel.
    Die Formulierungen "Vereinbarung" und "Versprechen" würde ich üblicherweise als Hinweise auf einen Vertragsschluss sehen - wobei man sie, ebenfalls üblicherweise, auch in anderem Kontext erwarten würde.
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 02.07.2015, 12:16

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Nein, aus der Verwendung der Begriffe "Vereinbarung" und "Versprechen" würde ich in diesem Kontext keinerlei Rückschlüsse auf einen Rechtsbindungswillen ziehen wollen. Wenn du deiner Frau (oder deinem Mann) versprichst, dass du den Müll runterbringst, dass du im nächsten Jahr weniger Überstunden machst oder wenn ihr vereinbart, dass ihr Weihnachten bei den Schwiegereltern verbringt, sollen das alles Verträge sein? Im Übrigen wären die aus BGHZ 97, 372 aufgestellten Grundsätze zu beachten, jedenfalls eine Regelung über die Anwesenheit bei der Geburt entzöge sich damit m.E. vertraglicher Regelung.
     
  11. woinemac

    woinemac Boardneuling 02.07.2015, 17:07

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Aus dem von Clown angesprochenem BGHZ 97, 372 :

    Ein Rechtsgeschäft kommt durch Abgabe entsprechender Willenserklärungen zustande. Eine Willenserklärung liegt vor, wenn der Erklärende das Bewußtsein hat, eine verbindliche rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben, oder wenn die Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als eine mit rechtlichem Bindungswillen ab gegebene Außerung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91,324,327,329,330).
    (…)
    Bestehen für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Hindernisse zur Eingehung einer Ehe (…), so verzichten sie im allgemeinen bewußt auf die mit der Institution der Ehe zur Verfügung stehende rechtliche Ordnung ihrer Beziehungen.

    BINGO...
    Für den vorliegenden Beispielfall ergänze ich nun folgendes Zitat:

    F nach positivem Schwangerschaftstest zu M:
    "Wir bekommen das Baby und es bekommt deinen Namen"

    Das "wirtschaftliche Hindernis", welches gegen eine Heirat sprechen würde, wären der Wegfall der Witwenrente von F.

    BGHZ 97, 372 argumentiert also zugunsten von M in diesem Beispielfall.
     
  12. Humungus

    Humungus V.I.P. 02.07.2015, 17:24

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Daraus eine verbindliche Zusage zu konstruieren, die auch nach der Entbindung gelten soll, ist schon arg vermessen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass "Namenszusagen" einer Sorgeberechtigten gegenüber dem Kindsvater sittenwidrig oder aber zumindest unverbindlich sind. Das Urteil belegt hier Clowns Ansicht.
     
  13. woinemac

    woinemac Boardneuling 02.07.2015, 18:21

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Humungus... was bitte wäre denn eine "verbindliche Zusage" aus deiner Sicht ???

    Das wird jetzt sicher JEDEN interessieren, der ohne Ehe gerne Vater wäre...
     
  14. Humungus

    Humungus V.I.P. 02.07.2015, 18:29

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Die gibts beim Namen einfach nicht.

    Wer das will muss die Konsequenzen kennen.
     
  15. woinemac

    woinemac Boardneuling 02.07.2015, 19:20

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    AW: Sittenwidrig erteilter Name eines Kindes? Treu und Glauben? Vertrag? Heimtücke?

    Das ist keine Antwort, die nichteheliche Erzeuger/Väter akzeptieren können ;)

    Irgendwie könnte der Beispielfall (und mehrere tausend reale Fälle jährlich) auf eine planwidrige Unvollständigkeit beim Namensrecht hinweisen....?

    Natürlich sind die aktuellen Formulierungen für die Mehrheit der Fälle ausreichend, um aus einem "mutmaßlichen Erzeuger" einen "sorgerberechtigten und -verpflichteten Vater" werden zu lassen (wenn die Beziehung hält und die Kindesmutter in ihrer all umfassenden Gnade den Betteleien eines Partners wegen
    Vaterschaft und Sorge eine Zustimmung in öffentlicher Urkunde erteilt)
    Rein rechtlich ist M im Beispiel eher auf dem Niveau eines Vergewaltigers, obwohl er das Kind wollte... und sie dem "nur" zugestimmt hat.

    Irgendwelche Optionen muß es doch geben, ohne gleich alle Familienrechtsparagraphen im BGB in Frage zu stellen.

    Reformen werden sowieso kommen (auch in Bezug auf rechtliche/leibliche Mutterschaften... wegen Leihmüttern in den USA)
    Aber um die geht es in diesem Thread ja nicht.
     
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