Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

Dieses Thema "Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von ms.smith, 20. März 2013.

  1. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 20.03.2013, 21:39

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    Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Hallo,
    habe hier einen Fall, bei dem ich einfach nicht weiter komme und habe mich deswegen hier angemeldet, um mal zu sehen, was andere dazu so sagen.

    Folgender Fall:

    A und B verabreden zusammen ein Rennen zu fahren, um herauszufinden, wer der Bessere ist. Sie verabreden unter Alkoholeinfluss zu fahren. A gibt dem gelegentlich trinkenden B eine halbe Flasche Wodka. A selbst nimmt, von B unbemerkt, nur Wasser zu sich. Wie von A beabsichtigt ist B infolge des Alkoholkonsum in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt und überschätzt, obwohl er das Risiko des Fahrens ohne Sicherheitsvorkehrungen (Helm, Gurt usw.) erkennt, seine Fahrfähigkeiten aufgrund der Wirkung des Alkohols. B fährt aufgrund des Alkoholkonsums unbedacht und übersieht deswegen ein Hindernis.Er wird schwer verletzt. A, der zwar die Gefährlichkeit des Fahrens ohne Sicherheitsvorkehrungen erkannte, aber nicht mit einer Verletzung des B rechnete, sieht das B lebensgefährlich verletzt ist und ohne Hilfe sterben wird. Damit das ganze nicht rauskommt, entschließt er B nicht zu helfen und nimmt dessen Tod billigend in Kauf. B hätte gerettet werden können.

    Ich hab schon so viel versucht und dreh mich irgendwie nur im Kreis.:erschlage Hätte zunächst § 223 geprüft und wäre bei der objektiven Zurechnung rausgefallen wegen der Selbstschädigung des B. Oder das vielleicht gar nicht prüfen, sondern das Problem woanders anführen? Dann käme evtl noch fahrlässige Tötung in Betracht, fahrlässige Tötung durch Unterlassen und Mord durch Unterlassen. Was mir aber noch durch den Kopf geht, ist evtl Körperverletzung mit Todesfolge oder so in mittelbarer Täterschaft. Ich denke die ganze Zeit an das Opfer als Werkzeug gegen sich selbst. Aber ich komme einfach nicht weiter.:ahh: Eine kleine Denkhilfe wäre super!
     
  2. Canpo

    Canpo Forum-Interessierte(r) 21.03.2013, 17:38

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Wen genau prüfst du denn jetzt? A oder B oder beide. Hinsichtlich B: Also grundsätzlich ist es nicht unter Strafe gestellt, wenn man sich selbst tötet oder verletzt. Dies folgt schon aus der Formulierung des § 212 StGB einen anderen tötet, also nicht sich selbst. B kann also auch nicht daran beteiligt sein. Hier wäre meiner Meinung nach nur §§ 315ff StGb zu prüfen, insbesondere § 316 StGB. Bei A hingegen liegt eindeutig Totschlag vor. Mit dieser Prüfung solltest du auch beginnen, da A Haupttäter ist. Die Tötung erfogte auch vorsätzlich und nicht fahrlässig, denn er nahm den Tod des B ja billigend in Kauf - dolus eventualis. Die Handlung würde ich darin sehen, dass A dem B eine halbe Flasche Wodka gibt, damit er betrunken wird. Man könnte aber auch von einem Unterlassen ausgehen, indem man sagt, der A hat den B nicht vom Fahren abgehalten. Da musst du entscheiden, wo der Schwerpunkt liegt, auf der Handlung oder dem Unterlassen. Auf jeden Fall wäre auch noch die unterlassene Hilfeleistung, § 323 StGB zu prüfen.
     
  3. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 21.03.2013, 18:36

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Erstmal vielen Dank für die Antwort!

    Also B muss nicht geprüft werden, für A ist unterlassene Hilfeleistung und Aussetzung ausgeschlossen.
    Ich wollte so vorgehen:

    Körperverletzung nach 223:
    bis zur objektiven Zurechnung und dann evtl dort beenden, weil ein Selbstschädigungsdelikt vorliegt und das A nicht zugerechnet werden kann. Oder ich bejahe eine objektive Zurechnung und falle beim Vorsatz raus, weil A den B ja nicht verletzen wollte.

    Fahrlässige Tötung
    A hat ja doch seine Sorgfaltspflicht verletzt

    Fahrlässige Tötung durch Unterlassen
    Er hat ihn nicht vom Fahren im betrunkenen Zustand abgehalten obwohl es seine Pflicht gewesen wäre.

    Mord durch Unterlassen
    Garant ist er aus Ingerenz (meiner Meinung nach)
    Und dann kommt das mit der Verdeckungsabsicht (da gibt ja ne BGH Entscheidung, die muss ich nochmal genau lesen, ob ein Verdeckungsmord durch Unterlassen möglich ist)

    Jetzt war noch meine Überlegung, ob eine Körperverletzung /Totschlag in mittelbarer Täterschaft infrage kommt. A als Hintermann und B als Werkzeug gegen sich selbst. Da gibt es so bestimmte Fälle: "A gibt B eine Spritze mit Heroin und weiß, dass die Dosis tödlich ist. B spritzt es sich und stirbt. Da ist A ja mittelbarer Täter kraft überlegenen Wissens."
    Im vorliegenden Fall hat A ja nichts getrunken - unbemerkt von B. Denke irgendwie, dass das auch eingebaut werden muss und nicht umsonst dasteht.

    Vielleicht liege ich auch völlig falsch oder problematisiere das viel zu sehr. Ich weiß es nicht
     
  4. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 21.03.2013, 19:06

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Jetzt hats klick gemacht, weswegen keine fahrlässige Tötung, stand irgendwie auf dem Schlauch. Bzgl des Todes hat er Vorsatz, dann kann er ihn nicht fahrlässig getötet haben.
    Aber ist es vielleicht sinnvoll, das aufzugliedern?
    In: Bis zum Sturz und der Verletzung
    Und: nach dem Sturz
    Wäre dann eine fahrlässige Körperverletzung möglich? Weil er hat ja mit keiner Verletzung gerechnet. Also vor dem Tod.
    Kann eine fahrlässige Körperverletzung neben einem Totschlag durch Unterlassen bestehen?
     
  5. Canpo

    Canpo Forum-Interessierte(r) 21.03.2013, 20:16

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Eine Trennung ist möglich. Dann ist anzusprechen, dass bei der 2. Handlung ein neuer Etschluss gefasst wurde und nicht die 2. Handlung vom anfänglich gefassten Entschluss mit umfasst war. Wenn du das ganze trennst und nur den 1. Teil mit dem Betrinken und Unfall betrachtest, kannst du keine fahrlässige Tötung prüfen, da B zum Zeitpunkt, als er 2. Entschluss traf, keine Hilfe zu rufen noch nicht tot war. B hätte gerettet werden können. Sonst würde A auch doppelt bestraft werden, also wegen der Tötung des A 2 mal. Ich würde eher § 223 StGB prüfen und das wegen eigenverantwortlicher Selbstgefährdung ausschließen. Du musst dich entscheiden, ob 1. und 2. Handlung zusammenfallen oder nicht. Ich nehme an, es geht um eine Hausarbeit oder Ähnliches, guck, welche Ansicht dein Professor vertritt, wie ihr das bisher immer in der Vorlesung geprüft habt. Und bitte immer das schwerste Delikt zuerst prüfen, in diesem Fall § 212 StGB. Ach und im 2. Fall, bei der unterlassenen Rettung würde ich auch § 211 wegen Verdeckungsabsicht prüfen. Da gibt es auch einen Streit, ob Unterlassen bei der Verdeckungsabsicht überhaupt möglich ist oder nicht. Wieso fahrlässige Körperverletzung??? Auch hier lag Vorsatz vor, zumindest dolus eventualis. Schließlich war ihm bewusst, dass B sich verletzen würde.
     
  6. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 21.03.2013, 20:40

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Vielen Vielen Dank, das bringt mich schon sehr weiter und ich erkenn endlich mal einen Aufbau in dem Ganzen.

    Also für den 1.Abschnitt hab ich schon Körperverletzung nach 223 geprüft und bin bei der objektiven Zurechnung rausgefallen zwecks Selbstschädigung, das passt dann ja soweit.

    An fahrlässige Körperverletzung habe ich eben gedacht, weil A ja eben nicht mit einer Verletzung des B rechnete. Er erkannte zwar das Risiko, aber er dachte nicht, dass B sich verletzt. Deswegen dachte ich, hat er ja zumindest bzgl der Körperverletzung im 1.Abschnitt keinen Vorsatz, deswegen fahrlässig.

    Und dann im 2. Abschnitt Mord durch Unterlassen, das wollte ich ja auch machen, von dem Streit habe ich gehört, das führ ich dann auch aus und sollte kein Mord durch Unterlassen möglich sein, dann auf jeden Fall Totschlag durch Unterlassen.

    Kommt noch irgendwas mit der mittelbaren Täterschaft in Betracht? Oder ist das völlig abwegig?
    Wäre super, wenn du mir nochmal antworten könntest, dann weiß ich endlich, wie ich am Montag in der Bib weiter machen muss ;)
    Und ja, ist eine Hausarbeit.
     
  7. BASTEY

    BASTEY Junior Mitglied 27.03.2013, 10:38

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Anfangs wollte ich die Passage auch in zwei Abschnitte unterteilen. Grundsätzlich erachte ich die Prüfung einer fahrlässigen Tötung allerdings auch für sinnvoll. Wie Canpo diesbzgl. aber schon ausführte, ist B zum Zeitpunkt (vor dem Autofahren) ja noch nicht tot, weshalb das wiederum weniger sinnvoll erscheint.

    Eine fahrlässige Tötung sollte aber mMn jedenfalls angeprüft werden, denn A rechnet anfangs mit keiner Verletzung des B, insbesondere nicht mit einer lebensgefährlichen.

    Da ich auf eine KV gar nicht abstellen wollte, ergibt sich für mich folgendes Prüfungsschema:

    Strafbarkeit des A gem. §§ 212 I, 25 I Alt. 2 StGB zum Nachteil des B (-)

    - kein Tötungsvorsatz

    Strafbarkeit des A gem. §(§) 222, (13 I) StGB (-)

    Hier stellt sich zum einen die Frage, ob man auf das aktive Tun (Bereitstellen des Alkohols) oder auf das Unterlassen (Nicht-Abhalten des Fahrens) abstellt. So oder so scheitert eine Strafbarkeit allerdings an der Selbstgefährdung von B, also in der objektiven Zurechnung.

    Strafbarkeit des A gem. §§ 212 I, 211 II, 13 I StGB

    An dieser Stelle wird es dann etwas tricky. Folgt man dem BGH kann man durchaus keine fahrlässige Tötung (s.o.) begehen, sich allerdings bei anschließendem Liegenlassen trotzdem nach §§ 212 I, 13 I StGB oder gar Mord strafbar machen. Denn nach der Rspr. steht der Handlungspflicht des A nicht entgegen, dass er zunächst durch sein Verhalten dem Opfer mit dessen Einverständnis nur eine Selbstgefährdung ermöglicht bzw. gefördert hat (s. BGH NStZ 1984, 452 f.). Wirkt auf den ersten Blick vielleicht etwas komisch, aber nach gewisser Zeit bzw. Reflektieren finde ich das Ergebnis doch relativ logisch, da er nach dem Unfall ja tatsächlich einen neuen Entschluss fasste und den B liegen lies, obwohl dieser hätte gerettet werden können. Deshalb nach meiner Überzeugung §§ 212 I, 13 I StGB (+). Trotzdem sei natürlich darauf hingewiesen, dass die Lit., allen voran Roxin erhebliche Zweifel an einer solchen Strafbarkeit äußert. Der BGH würde so die Straffreistellung des an verantwortlicher Selbstgefährdung Mitwirkenden (A) auf einen Umweg wieder rückgängig machen (Roxin, AT/I, § 11, Rn. 112). Folgt man dieser Meinung bleibt A indes straflos.

    Konsequenterweise müsste die Rspr. und ich dann aber wohl auch einen Mord durch Unterlassen bejahen, wobei dies meinen Bauchgefühl wieder etwas zuwiderlaufen würde. Zwischen dem Entschluss zur Verdeckung und der Vorhandlung (Bereitstellen des Alkohols) liegt wohl eine deutliche zeitliche Zäsur, weshalb eine zur Verdeckung fähige Vortat vorliegt.

    Ergebnis:

    Rspr. § 222 StGB (-); §§ 212 I, 211 II, 13 I StGB (+)
    Lit. § 222 StGB (-); §§ 212 I, 211 II, 13 I StGB (-)
     
  8. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 27.03.2013, 11:25

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Ich werde es in zwei Abschnitte unterteilen, einmal in vor und einmal in nach dem Sturz. Vor dem Sturz prüfe ich:

    Gefährliche Körperverletzung

    Geht als gesundheitsschädlicher Stoff durch, da es auch erhebliche Menge ist (Drogen - nach dem richtigen Sachverhalt)
    Falle hier aber bei der objektiven Zurechnung raus wegen Selbstgefährdung

    Dann: Gefährliche Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft

    (gibt diesen bekannten Heroinfall)
    je nachdem, wie es beurteile (das weiß ich noch nicht) ob A evtl überlegenes Wissen hat, da er selbst nicht berauscht ist.
    Ansonsten überlege ich nochmal im Vorsatz, da im Sachverhalt steht "wie von A beabsichtigt" und das meiner Meinung nach schon Vorsatz bezgl. des Rauschzustandes ist.

    Nach dem Sturz:

    Evtl. Körperverletzung mit Todesfolge § 227 StGB

    Rausfallen bei der objektiven Zurechnung


    Fahrlässige Tötung § 222 StGB (siehe Prof.)

    Rausfallen bei objektiver Zurechnung

    Mord durch Unterlassen §§ 211, 212 I, 13 StGB

    hier hatte ich etwas mit der Garantenstellung aus Ingerenz zu tun, aber ein sehr aktueller Fall von BGH sagt, sowas ist möglich
    Dann gabs nochmal ein Problem bei der Entsprechungsklausel, geht aber auch durch und dann bin ich bei der Verdeckungsabsicht und dem Streit dazu beim Verdeckungsmord druch Unterlassen. Da werde ich heute entscheiden, ob es möglich ist oder nicht.

    Vielleicht ist nicht alles so 100% korrekt - leider - aber mit dem Aufbau fühle ich mich ganz gut und nicht so als hätte ich was übersehen oder vergessen.
     
  9. BASTEY

    BASTEY Junior Mitglied 27.03.2013, 12:53

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Hey,

    ist die gefährliche KV ausschließlich auf den Konsum des Alkohols (bzw. der Drogen) gerichtet? Anderenfalls fliegt man spätestens im subjektiven Tatbestand raus, da A keinen Körperverletzungs- bzw. gar Tötungsvorsatz hat. Die Frage im Vorsatz bzgl. des Rauschzustandes hat mich zwar zuerst auch stutzig gemacht, aber auch bei KV in einer mittelbaren Täterschaft würde doch die Selbstgefährdung greifen?!

    Insgesamt ist mir das mit den KV-Delikten in der ersten Passage ("Vor dem Sturz") dann doch nicht so ganz klar....

    Noch eine andere Frage meinerseits: Welches Problem stellt sich Dir bei der Entsprechungsklausel? Die Nichtabwendung des tatbestandlichen Erfolgs durch einen Garanten entspricht doch stets der aktiven Erfolgsherbeiführung?

    Gruß
    BASTEY
     
  10. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 27.03.2013, 13:45

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Die gefährliche KV bezieht sich NUR auf den Alkohol(Drogen)konsum, nicht auf die Verletzung durch den Sturz. Da würde ich natürlich spätestens beim Vorsatz raus fallen. Deswegen nur bzgl. der Drogen. Deswegen auch vor dem Sturz.

    Ja das mit der mittelbaren Täterschaft hab ich noch nicht ganz durchdacht. Schließlich liegt kein Defekt beim Vordermann vor, wenn er sich bewusst selbst schädigt. Ich dachte nur daran, dass in dem Heroinfall der Lieferant der Drogen in mittelbarer Täterschaft strafbar ist, wenn er überlegenes Wissen hat, also z.B. weiß, dass die Drogen härter sind als sonst und deshalb gefährlicher oder so ähnlich. Und hier wüsste der A ja einerseits, dass er mehr verabreicht hat und andererseits hat er selbst nichts genommen. Muss ich sehen, ob das dann der Selbstschädigung widerspricht oder nicht. Wenn ich einen Defekt bejahen würde, käme ich halt zum Vorsatz und könnte dieses "beabsichtigt" noch unterbringen.

    Ich habe bei der Diskussion zum Verdeckungsmord durch Unterlassen gelesen, dass es auch bzgl der Entsprechungsklausel problematisch ist, einen solchen anzunehmen. Steht sehr gut in StGB Studienkommentar §211 Rn 59 unter (5) Hat was mit der Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen zu tun. Deswegen habe ich auch erst überlegt, wo ich die Klausel prüfen soll, da es hier erst bei der Verdeckungsabsicht angesprochen wird.
    Habe dann aber was vom BGH gefunden, der sagt, dass bei einer Interessenkollision das Leben des Opfers Vorrang hat. Im Urteil vom 10.03.00 1 StR 675/99 nehmen die auf jeden Fall an, dass das Unterlassen dem Tun gleichsteht, Deswegen hab ichs nur sehr kurz gefasst.

    Hoffentlich erzähl ich dir keinen Müll, aber kann dir nur sagen, was ich gefunden habe ;)
    Lg
     
  11. BASTEY

    BASTEY Junior Mitglied 27.03.2013, 14:45

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Okay. Dann macht es insoweit Sinn als das A den Rauschzustand von B auch beabsichtigt. Allerdings stellt sich dann eben schon hier die Frage der Selbstgefährdung bzw. der objektiven Zurechnung. Aufgrund eben jener komme ich zu keiner Strafbarkeit des A (zumindest in der Passage "Vor dem Sturz"). Gleichgültig, ob ich Körperverletzungs- oder Tötungsdelike prüfe.
     
  12. polluxhh

    polluxhh Junior Mitglied 27.03.2013, 15:07

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Eigentlich will ich mich in die Diskussion nicht großartig einklinken, aber - just my two pence - müßte hier nicht auch zumindest auf Tatherrschaft geprüft werden hinsichtlich KV?

    A gibt B Alkohol zu trinken, trinkt aber vorsätzlich nicht, um sich einen Vorteil beim anschließenden Rennen zu verschaffen. Dadurch ist B während des Rennens aufgrund des wissentlichen und wollenden Verhaltens von A benachteiligt, womit die Fahrweise von A (Rennen) massiv die Fahrweise von B beeinflußt resp. dominiert haben dürfte, er also in diesem Moment die Handlungsherrschaft möglicherweise innehätte, womit er durch seine Fahrweise erst wissentlich oder zumindest billigend in Kauf nehmend eine riskante Fahrweise von B provoziert haben könnte, welcher in diesem alkoholisierten Zustand nicht mehr in der Lage wäre, eine dem Tatbestend einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung angemessenes Handlungsbewußtsein (nur gelegenztlicher Trinker) zu entwickeln. Für die Tatherrschaft entscheidend sei gemäß BGH, wer unmittelbar vor dem Schadenseintritt die Tatherrschaft innehatte.

    Wie gesagt, geprüft werden muß es m.E. zumindest.
     
  13. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 27.03.2013, 15:09

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Ja, bei der KV bzgl der Drogen falle ich bei der objektiven Zurechnung raus. Ohne Frage. Und mittelbare Täterschaft, wie gesagt, muss ich noch sehen. Wenns meiner Argumentation zur Selbstgefährdung widerspricht, werde ich da auch die Prüfung beim Defekt des Vordermanns beenden, bevor ich mir selbst widerspreche. Und vor dem Sturz prüfe ich auch keine Tötungsdelikte.
    Kann es mir zwar auch nicht vorstellen, aber dann hat er sich da wohl nicht strafbar gemacht.
    Am Ende würde dann auch nur der Mord durch Unterlassen bestehen bleiben. Mir kommt das zwar etwas wenig vor, aber zwei §§ waren ja nicht zu prüfen und das BtMG gäbe es ja auch noch.

    Hast du das mit der Entsprechungsklausel verstanden? Würdest du das schon im objektiven Tatbestand bei der Entsprechungsklausel ansprechen oder erst bei der Verdeckungsabsicht im subjektiven Tatbestand, weil bei einer Tötung ja grds. das Tun dem Unterlassen entspricht?

    Und hast wie hast du seine Garantenstellung aus Ingerenz bejaht? Hat er die dadurch inne, dass er B Drogen gegeben hat?
     
  14. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 27.03.2013, 15:20

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Wo würdest du das dann prüfen?
    Bei A als unmittelbarer Täter oder mittelbarer Täter? Und die KV bezogen auf was? Die Verletzung nach dem Unfall? Oder bzgl. dem Alkohol (in der Hausarbeit sinds Drogen)?
    Wenn ich aber dann einmal keine Selbstgefährdung annehme, weil A die Tatherrschaft inne hatte, muss ich das ja bei der weiteren Prüfung auch oder nicht?
    Dann würden ja so gut wie alle Prüfungspunkte durchgehen, da ich immer bei der objektiven Zurechnung aufgrund der Selbstgefährdung raus falle. Außer die KV (nach dem Unfall) da hatte er ja keinen Vorsatz. Oder soll es deiner Meinung nach nur angesprochen werden und ich verneine es dann aber und bleibe bei einer Selbstgefährdung?
     
  15. ms.smith

    ms.smith Boardneuling 27.03.2013, 16:11

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    AW: Selbstschädigung, mittelbare Täterschaft

    Habe allerdings in einem Lehrbuch gerade etwas zu der Entsprechungsklausel gefunden, da steht genau das, was ich die ganze Zeit gesucht hab. Es ist nur relevant bei Merkmalen der 2.Gruppe, aber nicht bei den täterbezogenen Merkmalen. Also werde ich das dann erst bei der Verdeckungsabsicht kurz als eine Mindermeinung ansprechen.
     
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