Selbständiges Beweisverfahren

Dieses Thema "ᐅ Selbständiges Beweisverfahren - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von ServiceControlling, 19. September 2017.

  1. ServiceControlling

    ServiceControlling Boardneuling 19.09.2017, 12:38

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    Selbständiges Beweisverfahren

    Sachverhalt: Mietrecht (Nicht funktionierende Heizung):

    Dem Vermieter wurde im Oktober 2015 mitgeteilt, dass die Heizung in der Mietwohnung nicht funktioniert. Es erfolgte keine Reaktion. Daraufhin wurde ab Januar 2016 die Miete mit Ankündigung entsprechend gemindert. Nach Mitteilung der Minderung wurde direkt durch den Vermieter über das Amtsgericht ein selbständiges Beweisverfahren beantragt und eingeleitet. Es wurde ein Gutachter beauftragt, der aufgrund "Interessenkonflikts" bis heute nicht Klärung hinsichtlich der Funktionstüchtigkeit der Heizung schaffen konnte (wollte). Trotz mehrerer anwaltlicher Anfragen an den zuständigen Amtsrichter am AG erfolgte bis heute (September 2017) keine finale Klärung. Da die Minderung demnächst die Grenze von zwei Brutto-Monatsmieten erreicht, wurde durch den Vermieter vorab schon eine fristlose Kündigung in Schriftform ausgesprochen.

    Inwiefern besteht die Möglichkeit, hier dem Amtsgericht nahezulegen, das selbständige Beweisverfahren nach nunmehr 21 Monaten endlich abzuschließen, in welcher Form und mit welchem Ergebnis auch immer?
     
  2. Beth82

    Beth82 V.I.P. 19.09.2017, 23:40

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Hallo,

    wurde bereits eine Verzögerungsrüge, § 198 GVG, in Betracht gezogen?

    Konnte der Mieter in diesem Zeitraum überhaupt nicht heizen?

    Um wie viel % wurde die Miete gemindert, wenn erst nach 21 Monaten zwei Bruttomieten erreicht wurden?

    Gab es seitens des Vermieters keinen Versuch den Mangel zu beheben?

    Wieso beantragte der Vermieter ein Beweisverfahren?
    Zuletzt bearbeitet: 19. September 2017
     
  3. ServiceControlling

    ServiceControlling Boardneuling 20.09.2017, 12:35

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Die Miete wurde um 10% ausschließlich in der Heizperiode gemindert. Die Vermieter haben direkt nach Mangelanzeige der Heizleistung sachgrundlos mit einer Ferndiagnose behauptet, die Heizung muss funktionieren. Nach Ankündigung der Minderung wurde durch die Vermieter das selbständige Beweisverfahren beantragt. Bis heute ergebnislos.

    Sachverhalt:
    • Der im Oktober 2015 den Vermietern angezeigte Mangel an der Heizleistung verstrich bis Dezember 2015 ergebnislos.
    • Die Vermieter beantragten daraufhin am Amtsgericht im Januar 2016 ein selbständiges Beweisverfahren.
    • Der beauftragte Sachverständige überprüfte die Heizungsanlage im Juni 2016 ergebnislos.
    Die Vermieter haben bis heute keinen einzigen Versuch unternommen, den bereits im Oktober 2015 angezeigten Mangel an den Heizkörpern und der Heizungsanlage zu beheben.

    Der Sachverständige verzögert nachweislich und sachgrundlos wegen einem möglichen Interessenskonflikt das Verfahren.

    Seit nunmehr 24 Monaten (Oktober 2015 bis September 2017) verweigern die Vermieter nachhaltig, die Heizleistung in der Mietwohnung selbst zu begutachten oder diesbezüglich eine Fachfirma zu beauftragen. Das durch die Vermieter angeregte selbständige Beweisverfahren läuft seit 21 Monaten (Januar 2016 bis heute) ergebnislos.
    Zuletzt bearbeitet: 20. September 2017
     
  4. Beth82

    Beth82 V.I.P. 20.09.2017, 15:45

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    @ServiceControlling ,

    die Mieter könnten einen eigenen Sachverständigen bestellen.

    Weiterhin könnte dem Vermieter eine Frist zur Mangelbehebung gesetzt werden, mit der Ankündigung der Selbstvornahme.

    Anstatt die Miete zu mindern, hätte der Mieter die Alternative des Zurückbehaltungsrechts. Oder er zahlt die Miete unter Vorbehalt.

    Wenn der Mieter anwaltlich vertreten wird, bleibt es fraglich, wieso der Anwalt keine weitergehenden Möglichkeiten aufzeigt.
    Zuletzt bearbeitet: 21. September 2017
     
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  5. Threnodia

    Threnodia Forum-Interessierte(r) 21.09.2017, 10:52

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Könnten die Mieter in einem solchen Fall evtl. selbst einen Heizungsmonteur beauftragen, die Heizung zu reparieren, bzw. die Einstellungen an der Heizung zu prüfen? Diese Kosten können doch dann den Vermietern auferlegt und mit der Miete verrechnet werden?

    Mich wundert, dass die Vermieter noch nicht versucht haben, die nicht gezahlten Mietanteile einzuklagen. Da wird vermutlich auf eine fristlose Kündigung hin gearbeitet.

    Meine persönliche Meinung: Ausziehen! Auf Dauer in einer kalten Wohnung macht das Leben keinen Spaß, das kenne ich aus eigener Erfahrung. Und die Hoffnung, dass es irgendwann mal besser wird, vergeht auch.
     
  6. ServiceControlling

    ServiceControlling Boardneuling 21.09.2017, 14:45

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Die Vermieter haben nach der schriftlichen Mängelanzeige Anfang Oktober 2015 mit einer Ferndiagnose bis Weihnachten 2015 behauptet, die Heizung muss funktionieren. Persönlich wurde dies durch die Vermieter nie überprüft. Die Raumtemperaturen wurde durch die Mieter von Oktober 2015 bis Dezember 2015 dokumentiert. Diese Aufstellung wurde durch die Vermieter ignoriert.

    Nach Ankündigung der Mietminderung für Januar 2016 wurde durch die Vermieter direkt das selbständige Beweisverfahren über das Amtsgericht beantragt. Somit war die Möglichkeit vertan, selbst eine Fachfirma zu beauftragen, da ein sachverständiger Gutachter juristisch „höherwertig“ einzustufen ist. Gleichfalls war die Dokumentation der Raumtemperaturen damit Makulatur.

    Das war ein cleverer Schachzug der Vermieter.

    Der sachverständige Gutachter, der durch die Vermieter beauftragt wurde, ist nach Recherchen ein Bekannter der Vermieter, wohnt um die Ecke und ist im selben Gartenverein. Kein weiterer Kommentar hierzu.

    Da der Gutachter selbst auf Terminvorgaben des Amtsgerichts erst nach Monaten reagierte, ist die Absicht eindeutig erkennbar, nach einer erreichten Minderungsquote von zwei Brutto-Monatsmieten fristlos und mit Räumungsklage zu kündigen. Der selbständige Gutachter ist aber leider nicht verpflichtet, zeitnah zu reagieren. Da reichte eine pauschale Entschuldigung für seine Verzögerung. Das Amtsgericht hatte ebenfalls kein Interesse an einer zeitnahen finalen Entscheidung. Warum auch immer.

    Hier hätte nach angemessenem Zeitraum eine Verzögerungsrüge an das Amtsgericht ausgesprochen werden müssen. Dies wurde aber leider aus Unkenntnis versäumt.
     
  7. Beth82

    Beth82 V.I.P. 21.09.2017, 16:26

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Wenn das Verfahren noch nicht beendet ist, könnte diese Rüge nachgeholt werden.


    Ein Gegengutachten kann ebenfalls vorgebracht werden. Wenn sich das Gericht nicht entscheiden kann, welcher Gutachter glaubwürdiger erscheint, kann ein dritter Gutachter vom Gericht bestellt werden.

    Was macht der Anwalt der Mieter?
     
  8. ServiceControlling

    ServiceControlling Boardneuling 21.09.2017, 19:10

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Es wird angenommen, dass beide Rechtsanwälte (Vermieter und Mieter) die Kenntnis der Möglichkeit einer Verzögerungsrüge besitzen. Wenn sich das laufende Verfahren jedoch über potentiell drei bestellte Gutachter zieht, kann man hier mit wenigen Schriftsätzen über einen sehr langen Zeitraum nach RVG abrechnen.

    Das Procedere ist natürlich für die betroffenen Mieter unzumutbar und eine erhebliche psychische Belastung.
     
  9. Beth82

    Beth82 V.I.P. 21.09.2017, 19:19

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Weigert sich der Anwalt des Mieters eine Verzögerungsrüge einzureichen?

    Wurde bereits ein Anwaltswechsel in Betracht gezogen?
     
  10. ServiceControlling

    ServiceControlling Boardneuling 21.09.2017, 20:24

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Der Anwalt der Mieter bat den zuständigen RiAG nach mehreren Monaten ohne Reaktion höflich um Sachstandsmeldung. Dann passierte wieder lange Zeit nichts. Man müsse abwarten. Somit wurde jetzt in Schriftform beim Anwalt der Mieter beantragt, eine Verzögerungsrüge einzureichen. Das Feedback bleibt abzuwarten.

    "Felix qui potuit rerum cognoscere causas inter patres."
     
  11. Beth82

    Beth82 V.I.P. 21.09.2017, 21:06

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Die Verzögerungsrüge kann ebenfalls von der Partei eingereicht werden, jedoch wäre es von Vorteil dies mit dem Anwalt abzusprechen.
    Häufig scheuen sich Anwälte vor eine Verzögerungsrüge, weil sie es sich mit dem zuständigen Richter nicht *vermiesen* wollen.

    Ob man dazu bereit wäre auch den Anwalt zu wechseln, falls dieser weiterhin nur abwarten will, kann nur jeder für sich entscheiden.
     
  12. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 09.07.2018, 00:04

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Anwaltstswechsel ist gelegentlich angezeigt, kostet aber. Und das nicht zu knapp, je nach Streitwert !!!
    Der Fragesteller scheint durchaus relativ versiert zu sein.
    Daher würde ich an seiner Stelle evtl. -in Abstimmung mit seinem Anwalt- diesen schriftlich mit Einlegung der Verzögerungsrüge beauftragen.
    Und zwar ultimativ !
    Sollte er sich weigern, diese Rüge selbst stellen, den Anwalt davon in Kenntnis setzen, aber KEINEN Anwaltswechsel vornehmen.

    Nach Abschluß des Verfahrens prüfen, ob ggf. Anhaltspunkte für ein Verfahren nach Anwaltshaftung, sinnvoll erscheinen könnte.
     
  13. Beth82

    Beth82 V.I.P. 09.07.2018, 12:02

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    .
    Zuletzt bearbeitet: 10. Juli 2018
     
  14. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 09.07.2018, 18:34

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    Fraglich, ob er für eine Niederlegung des Mandats, ausreichend Gründe hat ?
    Nur weil sich der Mandant in der Sache ebenfalls "etwas betätigt" sollte sich allein daraus, noch kein zerrüttetes Vertrauensverhältnis ergeben haben.
    Der Mandant kann das ja damit begründen, daß letztendlich er, also der Mandant, das Risiko und ggf. die Kosten trägt, und somit "Zahlmeister" ist.

    Schon aus dem Aspekt heraus, daß der Anwalt Dienstleiter des Mandanten ist und nicht umgekehrt, ist es ein Unding, wenn der Anwalt klare Anweisungen seines Cheffs, dem Mandanten, nicht befolgt !

    Nach einer solchen Mandatsniederlegung, sollte man ihn an sich aus Anwaltshaftung rankriegen, eben weil er klare Anweisungen nicht befolgt hat und für seinen Ungehorsam auch noch Geld verlangt.
     
  15. Beth82

    Beth82 V.I.P. 10.07.2018, 10:24

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    AW: Selbständiges Beweisverfahren

    .
    Zuletzt bearbeitet: 10. Juli 2018
     
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