Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes

Dieses Thema "ᐅ Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von eberg, 27. April 2005.

  1. eberg

    eberg Neues Mitglied 27.04.2005, 14:24

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    Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes

    Guten Tag zusammen.

    Dies ist mein erster Beitrag und ich hoffe, ich mache hier alles Richtig und bekomme Hilfe zu meinen Fragen.

    Wir haben hier in Hamburg einen Supermarkt der einen großen, durch eine Schranke abgegrenzten Kundenparkplatz hat. Einige der Parkplätze sind als Behindertenparkplätze ausgewiesen.

    Nun beobachtete ich, wie sich ein Autofahrer über ein Knöllchen ärgerte, das er eben wegen Parkens auf einem dieser Behindertenparkplätze bekommen hatte. Und ich frage mich, ob es zulässig ist, das hier Knöllchen verteilt werden, da es sich nicht um öffentlichen Verkehrsraum handelt.

    Und wie wäre der Sachverhalt wenn der Autofahrer seine gehbehinderte Großmutter abholen und einladen wollte? Natürlich war er ausgestiegen um die Einkäufe zu tragen und die Oma hat ein -G- im Behindertenausweis, der allerdings nicht im Fahrzeug, sondern bei der Oma an der Kasse war.

    So, nun bin ich gespannt auf Antworten.

    Beste Grüße aus Hamburg,
    D.
     
  2. Huutsch

    Huutsch V.I.P. 28.04.2005, 09:47

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    AW: Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes

    Hallo,

    ob ein "Knöllchen" an der Stelle gerechtfertigt ist, könnte z.B. durch ein simples Schild an der Einfahrt gegeben sein, solche werden oft an großen Parkplätzen, Aufschrift: "Hier gilt die StVo".

    Gegen so ein "Knöllchen" (eigendlich gegen jedes) kann man Widerspruch einlegen (ich glaube eine solche Belehrung steht auf allen drauf) und mit der Begründung und evt. einem unabhängigen Zeugen (z.B. einem Mitarbeiter des Supermarktes) sollte die Sache dann auch vom Tisch sein.
    Es bleibt dann höchstens eine Ordnungswiedrigkeit, weil der Ausweis nicht im Auto lag.

    Sollte sich kein Zeuge finden, würde ich mal mit dem Geschäftsführer sprechen.
    Denn auch wenn auf dem Parkplatz explizit die StVo gilt, darf der Eigentümer (oder der Geschäftsführer als Verantwortlicher), bei jedem Einzelnen noch eine Sondergenemigung erteilen, z.B. ob er, zu diesem Zeitpunkt, auf diesem Parkplatz stehen durfte oder nicht.
    Und da ein Geschäftsführer auch an gehbehinderten Kunden interessiert sind, die sich bringen und abholen lassen, darf er diese Genehmigung auch im Nachhinein erteilen auch wenn der Behindertenausweis nicht gut sichtbar im Auto lag, die Stadt müßte daraufhin ihr Knöllchen zurückziehen.

    Alle Angaben ohne Gewähr.

    Gruß
    Huutsch
     
  3. Malti

    Malti V.I.P. 28.04.2005, 16:58

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    AW: Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes

    Auch wenn an der Parkplatzeinfahrt ein Schild auf die StVO hinweist, ist dies aber immer noch privates Gelände und nicht öff. Raum. Somit würde ich hier erst einmal die Zuständigkeit der ausstellenden Behörde anzweifeln.
    Es besteht aber durchaus die Möglichlkeit, dass eine Regelung zwischen Grundstückseigentümer und Verwaltung getroffen wurde, die solche Fälle abdeckt (häufig zu finden bei Taxivorfahrten an Bahnhöfen und Hotels). Auch eine entsprechende Anzeige kann die Behörde zur Handlung bewegen.

    Entweder oder. Wenn es öff. Raum ist, kann diese Ausnahme nicht von einer Privatperson ausgesprochen werden.

    Ein im PKW ausliegender Schwerbehindertenausweis reicht nicht zur Inanspruchnahme gesondert gekennzeichneter Parkflächen aus. Es muss darüberhinaus eine entsprechende Parkgenehmigung erteilt worden sein. Diese erhält man nach Vorlage des Versorgungsamtsbescheides bei der komm. Behörde, bei welcher der PKW angemeldet ist.

    Malti
     
  4. wusel

    wusel V.I.P. 28.04.2005, 22:04

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    AW: Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes

    Vor einiger Zeit gab es einmal eine Diskussion beim ADAC zu diesem Thema. Fazit war dort, soweit ich mich erinnere, dass die Parkplätze von Supermärkten als öffentlicher Verkehrsraum angesehen werden, weil sie für jedermann zugänglich sind.

    Ich selbst bin einmal von der Polizei auf einem Supermarkt bei Fahrübungen mit meiner damaligen Freundin kontrolliert worden, die mir ebenfalls mitteilten dass dies öffentlicher Verkehrsraum sei. Meine Frundin hatte aber einen Führerschein ;)

    Grüße, wusel
     
  5. 13

    13 V.I.P. 30.04.2005, 11:25

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    AW: Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes

    Ich bin auch der Meinung, dass es sich um öffentlichen Verkehrsraum handelt. Man muss jedoch, soweit ich weiß, die Merkmale aG oder Bl im Ausweis haben, um dort parken zu können. Für das Parken gibt es einen extra Ausweis in blau mit dem Rollstuhlfahrer-Symbol, den die Kommune ausstellt.

    Im übrigen hat das VG Hamburg folgendes entschieden:
     
    13
    #5
  6. Monodome

    Monodome V.I.P. 30.04.2005, 11:37

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    AW: Schwerbehindertenparkplatz eine Supermarktes

    Ja ein Parkplatz gilt als öffentlicher Verkehrsraum auch wenn nicht das Schild "Hier gilt die StVO!" angebracht ist. Wenn jemand ohne Führerschein dort Fahrübungen macht, dann macht er sich auch nach §21 I Nr.1 StVG strafbar, obwohl der Parkplatz jemand anderem gehört.
     
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