Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

Dieses Thema "ᐅ Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von Rhaym, 29. Dezember 2015.

  1. Rhaym

    Rhaym Neues Mitglied 29.12.2015, 13:04

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    Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    Folgender fiktiver Fall mit Frage zur allgemeinen Rechtslage:

    Angenommen Person A wird von Person B für selbstgefährdet gehalten, welches sich später als ungerechtfertigt herausstellt.
    Person B hat Rettungsdienst X und Polizei aktiviert, diese erscheinen bei Person A um den Fall abzuklären.
    Es wird festgestellt, dass keine Selbstgefährdung vorliegt und der Fall damit ohne weitere Notwendigkeit von Maßnahmen beendet.
    Nun erlangt außenstehende Person C (ohne persönlichen oder beruflichen Bezug zu Person A) Kenntnis von persönlichen Daten von Person A, sowie von Privatgeheimnissen ohne Zustimmung. Diese erlangten Kenntnisse nutzt Person C zum eigenen Vorteil und verweigert die Aussage über die Herkunft der erlangten Daten.

    Wie wäre das sinnvollste Vorgehen in einem solchen Fall? Kann Person A eine Überprüfung der Einhaltung von Datenschutz, Schweigepflicht und Co. einfordern? Welche Konsequenzen würden in einem solchen Fall für Person C zu erwarten sein und muss Person A beweisen, dass die Daten ohne Einverständnis weitergegeben wurden? Ist Rettungsdienst X zu belangen, da diese Daten für Person C nur von dieser Quelle stammen konnten?

    Danke für Ideen und Meinungen.
     
  2. Phil79

    Phil79 V.I.P. 30.12.2015, 11:10

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    AW: Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    Person A könnte zunächst eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Polizei aufgeben. Die Aussichten auf Erfolg kann man allerdings anhand der spärlichen Angaben im Post nicht abschätzen; auch nicht, ob es das sinnvollste Vorgehen wäre.

    Wenn es soweit käme, dass die Polizei rechtswidrige Taten Einzelnen (also bspw. Person D aus Rettungsdienst X) zuordnen könnte, würde Person A ggf. einen Strafantrag stellen können; was jedoch mWn nicht automatisch bedeutet, dass die StA die Strafverfolgung auch tatsächlich aufnimmt.
    Wenn doch, dann wäre es Aufgabe der StA, die Rollen der einzelnen Beteiligten ggf. vor Gericht zu beweisen.

    Das kommt ganz darauf an, was mit diesen kryptischen Ausführungen gemeint ist. Dass alleinige Erlangen von Kenntnis bzgl. eines Privatgeheimnisses ist nicht zwingend strafbar. Und das "Nutzen zum eigenen Vorteil" kann vieles bedeuten; von straflosem Pillepalle bishin zu Nötigung oder Erpressung.
     
  3. Beth82

    Beth82 V.I.P. 30.12.2015, 11:50

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    AW: Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    Hallo @phil, kommt es hier nicht auch darauf an, wie die Kenntnisse erlangt wurden?

    Ob von einer Person oder durch Ausspähen.
     
  4. Phil79

    Phil79 V.I.P. 30.12.2015, 13:17

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    AW: Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    Im Prinzip schon; daher ja auch die Aussage, dass Kenntniserlangung nicht zwingend strafbar ist... soll nicht heißen, dass sie niemals strafbare Formen annehmen kann. :sneaky:

    Daher müsste der TE seinen Sachverhalt etwas ausschmücken, wenn er eine bessere Beurteilung haben möchte. :)
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 30.12.2015, 14:58

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    AW: Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    Woher?
    Wenn nachweisbar ist, daß Mitarbeiter des Rettungsdienstes, die der gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, diese verletzt haben, kann man sie dafür belangen.

    "C kann die Informationen nur vom Rettungsdienst haben!" wird als Nachweis so aber im Regelfall nicht ausreichen. Insofern ließe sich das nur im konkreten Einzelfall durch Prüfung sämtlicher Details weiter einschätzen.
     
  6. Rhaym

    Rhaym Neues Mitglied 31.12.2015, 12:24

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    AW: Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    Vielen Dank für die Antworten.
    Angenommen es verhält sich so, dass C diese Daten über A durch einen Sanitäter X erlangt hat. Dieser hat ggf ein persönliches Verhältnis zu C und nennt ihr diese Privatgeheimnisse im persölichen Kontakt. Des weiteren nehme an an, Sanitäter X weiß um die negative Einstellung gegenüber A. Grund dafür sei vorerst beliebig ausschmückbar.
    Person C Nutzt also die erlangten Daten wie Name, Adresse sowie Privatgeheimnisse die durch Sanitäter X erfasst wurden um folgendes zu tun:
    C lässt sich in Wohnhaus von A durch Bewohner Z die Haustür öffnen. Klopft und klingelt dann im Hausflur bei A sturm. A öffnet, C betritt die Wohnung von A gegen A's Willen (Hausfriedensbruch evtl hier?). C beschimpft A und nutzt zusätzlich die erfahrenen Privatgeheimnisse zur Beleidigung und Einschüchterung. C verlässt die Wohnung und das Haus schreiend, sodass weitere Mietparteien im Haus mithören worum es geht.

    Hat jemand also mit der genaueren Beschreibung des Falls weitere Kommentare?
     
  7. Phil79

    Phil79 V.I.P. 31.12.2015, 13:10

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    AW: Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    Dann hat sich X (unter der Annahme, dass keine Rechtfertigungsgründe in Betracht kommen) wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar gemacht.

    Vermutlich ist das irrelevant (vorausgesetzt die Gründe stellen keinen [zumindest subjektiven] Rechtfertigungsgrund dar, was jedoch hier nicht der Fall zu sein scheint).

    Dann dürfte die Kenntniserlangung vonseiten des C vermutlich nicht strafbar sein, insofern sie bspw. den X nicht genötigt hat. Allenfalls käme womöglich eine Strafbarkeit wegen Anstiftung in Betracht.

    Hausfriedensbruch wäre möglich, ist jedoch in vielen Fällen eher "tricky": Insofern die A die C hereingelassen oder nach unaufgefordertem Betreten nicht zum Verlassen aufgefordert hat (was ggf. auch non-verbal möglich wäre), ist das kein unbefugtes Eindringen oder Verweilen/Nichtentfernen i.S.d. § 123 I StGB.
    Wenn die C die A bspw. genötigt hätte sie einzulassen oder der A mit ihrer Schimpf-Tirade keine Möglichkeit gegeben hätte, sie zum Verlassen der Wohnung aufzufordern, oder die C die A regelrecht verbal "geplättet" hätte, sodass diese wortlos und nicht wissend, wie ihr geschieht, darstünde, dann wäre das zwar alles gegen den eigentlichen Willen der A (und womöglich auch anders strafbar; z.B. als Nötigung), aber dennoch mE kein Hausfriedensbruch.

    Dann könnte sich die C der Beleidigung und/oder Nötigung (je nachdem, was mit "Einschüchterung" gemeint ist) strafbar gemacht haben.

    Das ist bzgl. der Verletzung von Privatgeheimnissen irrelevant, da es sich hierbei um ein Sonderdelikt handelt, welches aller Vermutung nach durch die C nicht begehbar ist. Allenfalls käme (bedingt vorsätzliche) Üble Nachrede/Verleumdung in Betracht.

    Kurzum, die A sollte Strafanzeigen/-anträge gegen C und X stellen; hierbei sollte sie sich ggf. sputen, da die Strafantargsfristen zeitlich recht knapp sind; wenn ich es grad spontan richtig in Erinnerung habe, sind es 3 Monate ab Kenntniserlangung durch die A. Viel Erfolg! ;)
     
  8. Rhaym

    Rhaym Neues Mitglied 31.12.2015, 14:02

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    AW: Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    Vielen Dank, Phil79!
    Das hilft mir schon ein ganzes Stück weiter. :)
    :danke:
     
  9. Phil79

    Phil79 V.I.P. 31.12.2015, 14:20

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    AW: Schweigepflicht/Privatgeheimnisse Rettungsdienst

    :bitte:
     
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