Schusswaffeneinsatz

Dieses Thema "ᐅ Schusswaffeneinsatz - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von axelM, 24. Juni 2018.

  1. axelM

    axelM Aktives Mitglied 24.06.2018, 02:52

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    Schusswaffeneinsatz

    Ich habe mir einige Videos zum G20 Gipfel in Hamburg angesehen.
    dabei war häufiger mal zu sehen, dass Polizeibeamte mit Steinen oder Brandbomben angegriffen wurden.
    Trotz, dass die Beamten hier gut "gepolstert" sind, sind ja potentiell lebensbedrohliche Angriffe.
    Meiner Meinung nach, wäre es hier einfach gewesen, Scharfschützen auf den Dächern zu platzieren und Angreifer auszuschalten.

    Auch hätte die Aussicht, beim randalieren erschossen zu werden, mMn den "Randalewillen" deutlich reduziert.

    Warum war hier der Einsatz von Schusswaffen nicht angezeigt?
     
  2. Kantate

    Kantate Star Mitglied 24.06.2018, 07:37

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Wenn unsere Polizei bei jedem potentiell lebensgefährlichen Angriff schießen würde, wären unsere Städte womöglich "mit Leichen gepflastert".

    Nein, die Notwehr wird erst bei einem gegenwärtigen, also konkreten, Angriff möglich.
    Der polizeirechtliche Schußwaffengebrauch unterliegt einem strengen Übermaßverbot.
    Und das ist gut so.
    Die konkreten Umstände in jedem Einzelfall müssen geprüft werden. Insbesondere auch die Auswirkungen auf Unbeteiligte.
    Fernsehschießereien sind weit von der Realität entfernt.

    Es mag für den außenstehenden Betrachter schwer zu verstehen sein, aber unsere Polizei, insbesondere die geschlossenen Verbände in solchen Situationen, sind gelassene Profis, die sich nicht von solchen Situationen zum Schusswaffengebrauch hinreißen lassen.

    Gleichwohl ist der Schußwaffengebrauch in solchen Situationen nicht ausgeschlossen.
     
  3. axelM

    axelM Aktives Mitglied 24.06.2018, 12:11

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Es freut mich, dass unsere Polizisten so gut geschützt sind, dass Sie sich mit Steinen bewerfen lassen können.
    Der Gedankengang dahinter war mehr, ob das nicht eine wesentlich kleinere Schlacht geworden wäre, wenn Sie geschossen hätten, als Sie konnten.

    Und was unbeteiligte betrifft... wer in ein brennendes Haus rennt , muss damit rechnen an einer Rauchvergiftung zu sterben. Egal ob er es angezündet hat.
    Ich persönlich denke, dass man das eigentlich auch auf jemanden anwenden sollte, der an Demos teilnimmt, von denen von vornherein absehbar ist, dass Steine fliegen werden.
     
  4. bennelong

    bennelong V.I.P. 24.06.2018, 12:28

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Weil wir nicht in einem Ballerspiel leben, sondern in einem Rechtsstaat.

    Scharfschützen... Angreifer auszuschalten... Schlacht...

    Falscher Film!
     
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  5. Clown

    Clown V.I.P. 24.06.2018, 12:32

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Weil der Einsatz von tödlichen Schusswaffen gegen Menschenmengen regelmäßig in einem Massaker endet. Deshalb gestattet § 26 Abs. 1 Satz 2 PolG Hamburg den tödlichen Schusswaffeneinsatz gegen Menschenmengen nur bei einer unmittelbar drohenden Lebensgefahr. Die war vorliegend aber nicht gegeben.
     
  6. axelM

    axelM Aktives Mitglied 24.06.2018, 12:43

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Warum nicht?
    Bei Steinen mag ja die Panzerung ausreichend sein.
    Und was schützt die Polizei vor den Brandbomben?
    Bei einem Volltreffer mit so einem Ding brennt der Mann dann halt mit Rüstung.
    Und an sowas kann man durchaus (und ziemlich schmerzhaft) sterben.

    Und das hat mir einem Ballerspiel auch gar nix zu tun. Im Gegenteil.

    Die Randalierer können nur so vorgehen, WEIL Sie wissen, dass Ihnen quasi nichts passieren kann. Denn diese Menschen aus der Menge zu isolieren, dürfte wiederum zu gefährlich für die Beamten sein.

    Ich bin prinzipiell kein Freund von Gewalt (und schon gar kein Freund davon zu töten. Ob Mensch oder Tier). Die Frage für mich ist in dem Fall nur, ob sich hätte nicht etliches verhindern lassen, wenn man genau hier gezielt Gewalt eingesetzt hätte?
     
  7. Clown

    Clown V.I.P. 24.06.2018, 12:59

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Weil das Vorhandensein von Brandbomben in einer Menschenmenge noch keine unmittelbar bevorstehende Tötung eines anderen Menschen ist.

    Mag alles sein, aber das ist immer noch keine unmittelbare Lebensgefahr.

    Mit der von dir vorgestellten Gewalt hätte man schlicht ein Blutbad angerichtet, bei dem mit Sicherheit auch Unbeteiligte zu Schaden gekommen wären. Wer auf Menschenmengen schießt, hat Blut an seinen Händen.
     
  8. axelM

    axelM Aktives Mitglied 24.06.2018, 13:04

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Die Brandbomben waren ja aber nicht nur vorhanden.... Sie sind auch geworfen worden. Oder besteht die unmittelbare Lebensgefahr erst, wenn der Mann brennt?
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 24.06.2018, 13:30

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Unmittelbare Lebensgefahr würde ich erst annehmen, wenn jemand sich anschickt, einen gezielten Wurf auf Polizeibeamte vorzunehmen. Und auch dann dürften Schüsse in die Menge ungeeignet sein, diese Gefahr zu beheben, weil das Risiko unbeteiligter Opfer und einer Massenpanik viel zu hoch ist.
     
  10. kommischonaer

    kommischonaer Senior Mitglied 24.06.2018, 17:11

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Ich möchte keine Polizei, die Randalierer erschießt.

    Aber ich würde mir mehr Akzeptanz und Legitimation härterer Gewalt gegen Randalierer und härtere Strafen wünschen.
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 24.06.2018, 17:14

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Was soll denn das heißen?
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 25.06.2018, 01:55

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Im Rahmen der Einsätze bei den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind mehrmals Sondereinsatzkommandos der Polizei mit gezogenen Waffen beim Einrücken in Häuser und auf Hausdächer vorgegangen. Z.B. ein baden-würtembergisches SEK am Schulterblatt.

    Die Lage war teilweise so gefährlich, daß die Polizei den Schusswaffengebrauch durchaus als Option gesehen hat, die nötig werden könnte. Daß die Entscheidung darüber letztlich immer vor Ort und in der konkreten Situation getroffen wird, ist sowohl taktisch wie auch rechtlich geboten.
    "Einfach" wäre es ganz bestimmt nicht gewesen, und außerdem mit der hohen Gefahr verbunden, daß durch Querschläger wie auch durch "Durchschläger" unbeteiligte Personen und auch Polizisten gefährdet worden wären.

    Man sollte dabei nicht übersehen, daß der Gefahrbereich der Munition aus Präzisionsschützen-Waffen zwischen 3000 und 5000 Meter liegt.

    Das bedeutet: wenn der Scharfschütze sein Ziel verfehlt, kann das Geschoss noch im Nachbarstadteil Schaden anrichten, wenn's ganz blöd kommt.
     
  13. Entwickler

    Entwickler V.I.P. 25.06.2018, 21:43

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Das war ja nicht eine Brandbomben werfende Masse. Vielleicht waren auch eigentlich unbeteiligte Anwohner darunter, die da reingeraten sind. Oder einfach gewaltlose Demonstranten. Für die wäre die Gefahr zu groß gewesen.
    Gegen einen Schusswaffeneinsatz gegen die Brandbombenwerfer spricht das Risiko, Unschuldige oder (zu) gering Schuldige zu treffen.

    Für härtere und insbesondere frühere Strafen für Intensivtäter oder Täter schwerer Straftaten bin ich natürlich auch, damit sie gar nicht erst zu Intensivtätern werden.

    Das ist eine 'gefährliche' Aussage. Wenn man die Tötung von Unschuldigen mit '… muss damit rechnen' rechtfertigt, kommt man bald in Situationen, die nicht (mehr) entstehen sollen.
    Zuletzt bearbeitet: 25. Juni 2018
     
  14. axelM

    axelM Aktives Mitglied 25.06.2018, 22:52

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Generell hast du natürlich recht. Es lässt sich nie völlig ausschliesen, dass in der Gruppe welche sind, die wirklich friedlich demonstrieren wollten. Und unter diesen darf es natürlich auch auf keinen Fall zu Kollateralschäden kommen.
    Daher ist der Einsatz von Schusswaffen wohl kein geeignet Mittel.

    Wenn man diese Bilder allerdings so sieht, hätte man sich wohl schon einen wesentlich härteren Einsatz der Polizei, oder zumindest einen besseren Schutz für die Anwohne gewünscht.
     
  15. Phil79

    Phil79 V.I.P. 26.06.2018, 07:37

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    AW: Schusswaffeneinsatz

    Das sieht der Gesetzgeber anders: Ein Notwehrrecht steht nur gegenüber Rechtsgütern des Angreifers zu, nicht jedoch gegen Dritte. Sprich, eine Tötung Dritter kann durch Notwehr nicht geboten sein, doch ist sie i.d.F. auch bereits nicht geeigent; i.e., ich kann nicht einen Angriff auf den Passanten P abwehren, indem ich P "kollateral erschieße".
    Desweiteren ist das Notwehrrecht des Staates grds. gegenüber demjenigen des einzelnen Bürgers durch Art. 2 EMRK eingeschränkt; v.a., insofern es um tödliche Mittel geht.
     
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