Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit

Dieses Thema "ᐅ Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit - Insolvenzrecht" im Forum "Insolvenzrecht" wurde erstellt von Mieter07, 30. Juni 2016.

  1. Mieter07

    Mieter07 Boardneuling 30.06.2016, 13:20

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    Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit

    Ein fiktiver Fall:
    Schuldner hat 46 Gläubiger.
    Rechtsanwalt des Schuldner macht allen 46 Gläubigern ein Angebot zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung.
    Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass Schuldner derzeit in einem schlechter bezahltem Job (Betreuungs- und Pflegehelfer) arbeitet, statt im besser bezahlten gelernten Beruf (Informatiker).
    Gläubiger1 kann die gelernte Tätigkeit des Schuldner an Hand von eigenen Unterlagen des Schuldners belegen. Außergerichtliches Angebot wurde vom Schuldner1 nicht angenommen, somit geht die Sachen zum Amtsgericht zum nochmaligen Versuch, einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung, oder anschließend kommt die Verbraucherinsolvenz.

    Laut Gläubiger1 hat Schuldner ihn über seine finanzielle Situation vorsätzlich über einen langen Zeitraum nicht wahrheitsgemäß informiert, in Folge dessen hat Gläubiger1 den Schuldner unter falschen Vorraussetzungen Geld geliehen. Es ist zu vermuten, dass en auch andere der 45 weiteren Gläubiger dem Schuldner unter falschen Vorraussetzungen Geld geliehen haben.

    Bitte Fragen hierzu:
    1) Darf Gläubiger1 zu den anderen 45 Gläubigern Kontakt aufnehmen, um womöglich gemeinsam zu belegen, dass der Schuldner absichtlich auch andere Gläubiger über seine Finanzsitutation falsch informiert hat? Die Kontaktdaten aller Gläubiger sind in den Anwaltsunterlagen an alle Gläubiger ausgehändigt worden.
    1a) Oder würde Gläubiger1 dadurch gegen den Datenschutz verstoßen?

    2) Schuldner hat oder hatte ein Förderprojekt vom ESF (europäischer Sozialfond) + örtlichem Jobcenter über eine sechsstelligen Betrag. Laut Gläubiger1 hat der Schuldner bei der Antragsstellung für diese Förderprojekt nicht wahrheitsgemäß seine damalige schon überschuldete Finanzsituation angegeben. Mit schon vorhandenen erheblichen Schulden hätte der Schuldner diesen Projektantrag gar nicht stellen dürfen (persönliche Aussage vom Schuldner). Gibt eine Stelle/Aufsichtsbehörder o.a., die diesen ESF-Antrag nachträglich nocheinmal auf Wahrheitsgehalt/Zulässigkeit auf Wunsch der Gläubiger überprüft/überprüfen muss?
    2a) gibt es eine Stelle, die den ESF/Jobcenter-Antrag überprüft muss, inwieweit ESF/Jobcenter den Antrag nicht ausreichend überprüft hat und somit die Antragsgenehmigung und Antragsbilligung (Gelderbewilligung) nicht zulässig war?
    2b) falls es so eine Stelle gibt laut 2a: können die Gläubiger Schadensersatzansprüche gegenüber ESF/Jobcenter stellen? ESF/Jobcenter geben Gläubiger1 keinerlei Auskünfte und verweisen auf Datenschutz.

    3) Muss das Amtsgericht eventuellen Einwände/Hinweisen/Beweisen der Gläubiger resultierend aus Frage1 +2 nachgehen, oder prüft das Amtgericht nur die Schuldnerdaten in Bezug auf die Insolvenzordnung.

    4) Können die einzelnen Gläubiger Anzeige gegen den Schuldner wg. Betrugs/arglistischer Täuschung (z.B. §123 BGB, §24 VwVfG...?) erstatten?
    4a) Falls Punkt 4 möglich ist, können alle Gläubiger gemeinsam Anzeige gegen den Schuldner stellen?

    5) Was kann/können Gläubiger tun, damit Schuldner bei einer Privatinsolvenz keine Restschuldbefreiung nach 6 Jahren bekommt, oder womöglich eine verkürzte Restschuldbefreiung nach 5 oder 3 Jahren?

    6) Was kann/können Gläubiger tun, damit Schuldner in seinem erlernten Beruf arbeiten muss (Informatiker) und somit deutlich mehr verdienen würde, als im derzeit vom Schuldner ausgeübten Beruf als Betreuungs- und Pflegehelfer, damit das pfändbare Einkommen höher ist und mehr Gläubigerforderungen ausbezahlt werden können.

    7) Mit welchen Daten dürfen Gläubiger an die Öffentlichkeit/Presse gehen um weiteres Zeugen zu finden, für die jahrelangen finanziellen Täuschungen des Schuldner um weitere Beweise gegen Schuldner oder noch weitere Gläubiger zu finden, ohne gegen Datenschutz zu verstoßen?

    Dankeschön!
     
  2. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 01.07.2016, 08:57

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    AW: Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit

    Guten Morgen,

    Darf er.

    Warum? Er ist ja nicht unrechtmäßig an die Daten gekommen, sondern im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Außerdem werden die Daten ja nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt (i.e. verkauft), sondern für eigene Zwecke verwendet.

    Das AG muss nur nach seinen Möglichkeiten prüfen, ob eine Zurückweisung des RSB-Antrags von Amts wegen zu erfolgen hat (z.B. wg. jüngerer Verurteilung aus Bankrottstraftaten, früher versagter oder erteilter RSB u.ä.)

    Wegen Betrugs ja. Arglistige Täuschung ist ein Terminus aus dem Zivilrecht und spielt im dortigen Anfechtungsrecht eine Rolle.

    Auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass alle 46 Gläubiger aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem gemeinsamen Kaffeekränzchen anreisen, um dann geschlossen zu einer StA/Polizei zu marschieren und dort ihren Senf zu Protokoll zu geben... Theoretisch ist es möglich. Wahrscheinlicher ist, dass sich einige der Gläubiger selbstständig an die für ihren (Wohn-/Firmen-)Sitz zuständige PI/StA wenden.

    Möglichkeit 1: Der Schuldner verwirklicht Versagungstatbestände, dann genügt vor dem Schlusstermin ein schriftlicher Antrag ans Insolvenzgericht.
    Möglichkeit 2: Wenn der Sachverhalt es hergibt, kann die Anmeldung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erfolgen. Forderungen, die mit diesem Attribut zur Insolvenztabelle festgestellt werden, sind von der RSB ausgenommen und können auch nach dem Ende der Insolvenz weiter vollstreckt werden (30 Jahre Verjährungsfrist!). Dies hätte auch den Vorteil, dass der Gläubiger sich nicht wie bei einer Versagung nach der Insolvenz mit den anderen 45 Gläubigern ein Wettrennen in der Zwangsvollstreckung liefern muss.

    Nun, der Schuldner ist im Insolvenzverfahren verpflichtet, einer angemessenen Tätigkeit nachzugehen. Wenn er als Informatiker keine Anstellung findet, muss er sich zumindest um eine angemessene Ausweichbeschäftigung bemühen, die zu ähnlichen Erträgen führt. Tut er das nicht, kann ein Gläubiger Versagungsantrag stellen, § 290 Abs. 1 Nr. 7 iVm § 287b InsO.


    Zu den restlichen Punkten äußere ich keine Meinung, da ich es nicht besser weiß.

    VLG
    InsoFlo
     
  3. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 01.07.2016, 10:35

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    AW: Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit

    Die Betonung liegt auf "sich bemühen". Wenn er keine besser bezahlte Anstellung findet, darf und muss er eine schlechter bezahlte annehmen. Daß er entgegen vorhandener Möglichkeiten eine besser bezahlte Stellung nicht angenommen hat, müsste man ihm ggf. nachweisen.

    "Informatiker" bedeutet noch lange nicht automatisch, eine gut bezahlte Stellung in diesem Bereich finden zu können. Er muss z.B. auch nicht umziehen, um anderswo eine besser bezahlte Stellung annehmen zu können.
     
  4. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 01.07.2016, 11:17

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    AW: Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit

    Da haben Sie teilweise Recht. Es ist dem Informatiker nicht verboten, auch eine deutlich schlechter bezahlte Hilfstätigkeit zur Überbrückung anzunehmen. Nur muss er sich dann eben verstärkt um eine besser bezahlte Anstellung bemühen.

    Zum einen muss sich der Schuldner bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern halten und sich selbst dauerhaft und aktiv um eine (bessere) Arbeitsstelle bemühen. Eine Bewerbung alle drei Monate genügt den Anforderungen nicht. Als Faustregel gelten zwei bis drei Bewerbungen pro Woche plus die laufende Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen (BGH, Beschl. v. 19.05.2011, Az. IX ZB 224/09).

    Nicht Recht haben Sie dagegen mit der (pauschalen) Aussage, dass er nicht umziehen muss. Wenn er bspw. in einer überregional gefragten Branche tätig ist (was auf IT mit Sicherheit zutrifft!) und keine familiären Bindungen aufweist, kann auch ein Umzug von ihm erwartet werden. Schlussendlich ist ein Insolvenzverfahren keine Wohlfühloase. Von einem Schuldner, der mit erfolgreicher RSB seine Gläubiger mit leeren Händen dastehen lässt, kann ein dergestalt verstärktes Bemühen verlangt werden. Denn unterm Strich wird es - überspitzt dargestellt - eine erhebliche Rolle spielen, ob der Informatiker in seinem Beruf in Berlin 5.000 Euro verdient oder im Pflegeheim in Bitterfeld 1.500 Euro.

    NACHTRAG: Auch muss man dem Schuldner nicht nachweisen, dass er sich nicht bemüht hat. Wenn ein Gläubiger Versagungsantrag stellt, weil der Schuldner seiner Meinung nach seinen Erwerbsobliegenheiten nicht nachkommt, dann ist der Schuldner in der Pflicht diese Behauptung zu entkräften. Denn das Nichtbemühen ist ja schon dadurch indiziert, dass er keine bessere Tätigkeit ausübt.
     
  5. Mieter07

    Mieter07 Boardneuling 23.09.2016, 10:29

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    AW: Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit

    Ich hätte bitte noch einige fiktive Fragen:
    1) außergerichtliche Schuldenbereinigung wurde angeboten und abgelehnt.
    Gibt es eine Frist, bis wann dann die Insolvenz beim Amtsgericht vom Schuldner beantragt werden muss? Zwischen Frist der außergerichlichen Schuldenbereinigung sind über 3 Monate vergangen und es wurde vom Schuldner noch kein Insolvenzantrag gestellt.
    2) Versagungsantrag:
    der Gläubiger kann am Ende der Insolvenz Ende der Wohlverhaltensperiode einen Versagensantrag stellen, richtig? Wird der Gläubiger automatisch über diese Termine informiert oder muss er sich selbst darum kümmern? Die Fristen ergeben sich aus dem Insolvenzverfahren?
    3) Macht es Sinn, vor den beiden Terminen zu 2) das Gericht z.B. darüber zu informieren, dass Schuldner nicht im erlernte Beruf sondern in einem viel schlechteren Beruf arbeitet? Kann das Gericht Bewerbungsbemühungen des Schuldners innerhalb des Insolvenzverfahrens verlangen? Und falls ja, werden diese Bewerbungsbemühungen den Gläubigern mitgeteilt?
    4) wo kann ich bitte die genauen Obliegenheiten der Schuldner finden?
    5) wo kann ich bitte eine Vorlage mit Ausfüllanleitung eines Versagungsantrag finden?

    Danke schön!
     
  6. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 23.09.2016, 14:33

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    AW: Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit

    Ja, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO:
    "Mit dem schriftlich einzureichenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unverzüglich nach diesem Antrag hat der Schuldner vorzulegen [...] eine Bescheinigung, die von einer geeigneten Person oder Stelle auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt ist und aus der sich ergibt, daß eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist"

    Hier kommt es darauf an, ob es sich um ein Insolvenzverfahren nach InsO a.F. oder InsO n.F. handelt. Verfahren, die auf ab dem 01.07.2014 gestellte Anträge hin eröffnet wurden, sind nach neuer Fassung abzuwickeln, bei vorher gestellten Anträgen nach alter Fassung.

    Nach alter Fassung konnten Gläubiger Versagungsanträge gem. § 290 InsO nur bei persönlicher Präsenz im Schlusstermin (bzw. bei Durchführung desselben im schriftlichen Verfahren nur in einem knapp bemessenen Zeitrahmen) stellen, Anträge gem. § 295ff. InsO nur während der RSB-Phase ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der RSB.

    Laut neuer Fassung kann ein Versagungsantrag nach § 290 InsO jetzt schriftlich jederzeit vor dem Schlusstermin an das Gericht gerichtet werden. Für Versagungsanträge während des RSB-Verfahrens gilt das oben Gesagte.

    Über sämtliche Termine muss der Gläubiger sich selbst auf dem laufenden halten. Da alle Ankündigungen öffentlich bekanntgegeben werden, gelten diese spätestens am dritten Werktag nach der Bekanntgabe als allen Verfahrensbeteiligten zugestellt. Will der Gläubiger hier keine Nachteile erleiden, empfiehlt es sich daher, regelmäßig die Insolvenzbekanntmachungen zu studieren!

    Das Gericht wird eine dergestalte Information zur Kenntnis nehmen, dem Insolvenzverwalter eine Abschrift zukommen lassen und ansonsten - sofern nicht ein Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung darauf tätig wird - nichts weiter tun. Wie im Zivilverfahren ("Wo kein Kläger, da kein Richter") wird auch im Insolvenzverfahren das Gericht nur auf speziellen Antrag tätig. Eine Versagung von Amts wegen sieht die InsO nicht vor. Allerdings kann das Gericht bei Zuwiderhandlungen des Schuldners gegen seine Erwerbsobliegenheiten eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4c Nr. 4 InsO n.F. prüfen. Dies gilt aber explizit wiederum nur für Verfahren, die nach InsO n.F. abgewickelt werden. Nach alter Fassung der InsO kann das Gericht zwar ebenfalls eine Aufhebung der Stundung prüfen, allerdings kommt eine solche nur dann in Frage, wenn das Ziel des Schuldners, RSB zu erreichen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr erreicht werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner nachweisbar Versagungsgründe liefert und ein Gläubiger bereits angekündigt hat, im Schlusstermin die Versagung zu beantragen.

    nur im eröffneten Verfahren: §§ 97, 287b InsO (bei Altverfahren nur § 97)
    nur im RSB-Verfahren: §§ 295ff. InsO

    Soweit ich weiß, nirgends. Theoretisch ist es eigentlich gar nicht so schwer. Der Gläubiger muss die Versagungsgründe lediglich glaubhaft machen. Er muss sie also nicht durch hieb- und stichfeste Beweise untermauern. Wenn der Gläubiger sicher weiß (ggf. auch unter Bezugnahme auf Äußerungen/Berichte des IV oder Akteninhalte der Insolvenzakte bei Gericht), dass der Schuldner seine Obliegenheiten verletzt hat, ist es völlig hinreichend, das Gericht auf ebendiesen Verstoß hinzuweisen und aus diesem Grund die Versagung nach der entsprechenden Vorschrift zu beantragen. Natürlich darf der Gläubiger nicht "ins Blaue hinein" schießen, er muss konkrete Anhaltspunkte vortragen. Genauer werde ich nicht, da das dann bereits eine konkrete (verbotene) Rechtsberatung wäre.

    VLG
    InsoFlo
     
  7. Mieter07

    Mieter07 Boardneuling 23.09.2016, 14:54

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    AW: Schuldner arbeitet nicht im gelernten Beruf, sondern hat niedrigere Tätigkeit

    Vielen lieben Dank
     
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