Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Dieses Thema "Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von tee772, 1. September 2011.

  1. tee772

    tee772 Junior Mitglied 01.09.2011, 17:45

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    Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Liebe Community,
    ich habe Probleme bzgl des Verständnisses des folgenden BGH-Urteils:
    BGH 3 StR 159/03

    Vor allem im letzten Absatz stellt der BGH für die Berurteilung, ob Vorsatz oder "nur" Fahrlässigkeit vorlag, darauf ab, ob der Angeklagte die Folgen seines Handelns erkannt hat und sie möglicherweise billigend in Kauf nahm. Würde dies verneint, läge natürlich "bloßé" Fahrlässigkeit vor.

    Der Täter schüttelt das Kleinkind doch aber absichtlich. Er will es schütteln. Das würde Vorsatz 1. Grades bedeuten. Warum spielt das in der Argumentation des BGH keine Rolle? KOmmt es darauf nicht an?!?

    Vielen Dank für eure Hilfe.
     
  2. Humungus

    Humungus V.I.P. 01.09.2011, 17:56

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Natürlich will er es schütteln. Aber: Will er dem Kind schaden oder ist es für ihn akzeptabel, wenn das Kind zu Schaden kommt? Oder hat er - im Stresszustand und affektiv erregt - keinen Gedanken daran verschwendet?

     
  3. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 01.09.2011, 17:58

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    "Bei der Körperverletzung mit Todesfolge muss zwingend dargelegt werden, dass der Täter den entsprechenden Vorsatz auch hinsichtlich der Körperverletzung bei Begehung der Tat hatte." (Leitsatz)

    Soll heißen, dass dem Täter bewusst sein muss, dass durch das Schütteln schon eine Verletzung entsteht. Der Vorsatz muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen. Wenn dem Täter also nicht klar ist, dass das Schütteln eines Kleinkindes gefährlich ist, dann fehlt ihm der Tatvorsatz. Ergo nur fahrlässige Körperverletzung.
    Gruß
    Marcus
     
  4. tee772

    tee772 Junior Mitglied 01.09.2011, 18:11

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Danke erstmal.
    Langsam verstehe ich.

    Wenn ich also jemandem einen kräftigen Schubser versetze, aber denjenigen nicht verletzen wollte und ich das auch nicht billigend in Kauf nahm, Anders formuliert ich aufgrund affektiver Erregung garnicht an die möglichen FOlgen meines Handelns denke und derjenige infolge des Schubsers stolpert, stürzt und sich schwer verletzt, dann ist es "nur" fahrlässig?!?
     
  5. tee772

    tee772 Junior Mitglied 02.09.2011, 09:37

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Keiner? Eine Antwort wäre toll für das abschließende Verständnis...
     
  6. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 02.09.2011, 16:20

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Nicht so ungeduldig... Nicht ganz richtig: Die Frage ist, ob der Täter bei der Tat bei Anstrengung der ihm zur Verfügung stehenden geistigen Kapazitäten das Risiko hätte erkennen können. Nicht ob er diese Kapazitäten tatsächlich bemüht.

    Um im Beispiel mit dem Schubsen zu bleiben: Ein kleiner Schubser ohne besondere erkennbare Gefahrenquellen ist erstmal keine Körperverletzung, selbst wenn aufgrund außerordentlicher Umstände etwas passiert. Wenn ich jemanden auf der Straße schubse ohne darüber nachzudenken, dass er auf die Fahrbahn kommen und durch ein Auto an/überfahren werden könnte, dann ist das schon fahrlässig im Bezug auf eine eintretende Verletzung durch ein Auto. Weil ich da mit ganz kurzem Nachdenken selber hätte drauf kommen können.

    Eine (von vielen) Definition der Fahrlässig wäre etwa: Verletzung der im Verkehr üblichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit der Tatbestandsverwirklichung.

    Gruß
    Marcus
     
  7. tee772

    tee772 Junior Mitglied 02.09.2011, 17:03

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Wenn ich dich richtig verstehe, wäre das kräftige Schubsen dann aber unter den genannten Umständen fahrlässig?
    Oder habe ich falsche Schlussfolgerungen gezogen?

    Und: Um Vorsatz zu bejahen, muss er eben diese Kapazitäten bemüht haben und es würde nicht ausreichen um KV-Vorsatz zu bejahen, dass ich jemanden kräftig schubse weil ich verärgert bin?!?
     
  8. Domingo

    Domingo V.I.P. 03.09.2011, 08:56

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Nach meiner Erinnerung wird aber normalerweise bereits bei einem Stoß oder Schubser die KV bejaht. Es handelt sich ja um eine Misshandlung, also eine unangemessene koerperliche Einwirkung. Bei einem Erwachsenen wuerde man die KV wohl ohne weiteres bejahen, wenn jemand ihn "kraeftig schuetteln" sollte, udn ich sehe nicht, warum bei einem Kleinkind andere Maßstaebe gelten sollten. Nicht alles, was der BGH sagt, ist auch richtig...
     
  9. tee772

    tee772 Junior Mitglied 03.09.2011, 10:17

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Ja, vom objektiven Tatbestand mag das eine KV sein, aber beim subjektiven Tatbestand ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des Falles vorzunehmen und diese kann auch "bloße" Fahrlässigkeit des Handelns ergeben.

    Nochmal zur Frage: Ist es "nur" fahrlässig jemanden kräftig zu schubsen, wenn ich demjenigen bei einem Streit(nur) zeigen will, dass ich verägert bin?
     
  10. marcus.summer

    marcus.summer V.I.P. 06.09.2011, 11:11

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Bitte differenzieren zwischen der Handlung und dem Verletzungserfolg: Das Verschulden (Vorsatz bzw Fahrlässigkeit) muss sich auf beides beziehen! Selbstverständlich erfolgt das Schütteln als Handlung vorsätzlich, weil durch den Handelnden mit Absicht. Aber wenn dem Täter nicht klar ist, dass durch das Schütteln ein Verletzungserfolg, eventuell sogar eine tödliche Verletzung herbeigeführt wird, dann ist der Vorsatz diesbezüglich eben fraglich. So auch in der zitierten BGH-Entscheidung.
    Gruß
    Marcus
     
  11. Domingo

    Domingo V.I.P. 06.09.2011, 18:39

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    AW: Schütteln eines Kleinkindes -Vorsatz oder Fahrlässigkeit

    Nur dass dann eben nicht fahrl. KV vorliegt, wie Du oben geschrieben hast, sondern fahrl. Toetung ;)
     
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