Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

Dieses Thema "ᐅ Schreckschuss auf eigenem Grundstück? - Waffenrecht" im Forum "Waffenrecht" wurde erstellt von AkiraSan, 13. Juli 2011.

  1. AkiraSan

    AkiraSan Neues Mitglied 13.07.2011, 16:49

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    Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Hallo,

    mal angenommen Herr A. hätte ein großes Grundstück auf welchem die Einfahrt zur Haustüre führt. Herr A. hat weiterhin eine Schreckschusswaffe legal erworben, da er über 18 Jahre alt ist, hat jedoch keinen kleinen Waffenschein. Jetzt wird Herr A. von völlig fremden Menschen besucht, die auf einmal vor seiner Haustüre stehen. Auf dem Weg zur Haustüre haben diese Menschen schon die Einfahrt überquert, die eindeutig zu Herrn A.s Grundstück gehört. Dürfte Herr A. seine Schreckschusswaffe nun einsetzen um die ungebetenen Gäste wieder von seinem Grundstück zu vertreiben, wenn diese nach mehrmaligem Auffordern dies nicht freiwillig tun?
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 13.07.2011, 23:43

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Nein, da das unverhältnismäßig wäre. (Auch der Gebrauch von Schreckschusswaffen, zumindest solchen mit PTB-Zeichen, unterliegt den Bestimmungen des Waffengesetzes.) Solange die ungebetenen Besucher nur vor seiner Türe bzw. auf seinem Grundstück stehen, kann Herr A. die Polizei rufen, diese wird die ungebetenen Gäste dann entfernen.

    Sollten die ungebetenen Gäste Anstalten machen, die Türe aufzubrechen, Dinge von nicht unerheblichem Wert zu beschädigen oder gar Herrn A. anzugreifen, sähe es wieder anders aus.
     
  3. Mobile1961

    Mobile1961 V.I.P. 14.07.2011, 11:19

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Zwar ist das Hausrecht ein von der Notwehr gedecktes Rechtsgut, aber wie bereits gesagt ist Waffengewalt allein zur Durchsetzung seines Hausrechts nicht geboten. Zudem muss zuerst das Hausverbot ausgesprochen werden. Weigert sich die Person auf Aufforderung das Grundstück zu verlassen, so bleibt nichts anderes als die Polizei zu rufen.
    Wir sind ja nicht hinter Anatolien, wo wahrscheinlich jeder zweite Bauer ne Knarre hat und diese wohlmöglich gleich den Gästen unter die Nase hält.
     
  4. mknf

    mknf Senior Mitglied 14.07.2011, 12:30

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    War das nicht in den ach so freien Vereinigten Staaten von Amerika?
     
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 14.07.2011, 14:04

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    ich bin der meinung, dass das durch notwehr gedeckt ist.


    das kann herr a. natürlich tun. er muss es sich allerdings keinesfalls gefallen lassen, dass fremde leute auf seinem grundstück rumlaufen und es nach aufforderung nicht verlassen!

    diese unterscheidung gibt es im § 31 stgb nicht.

    das was du als "verhältnismäßigkeit" bezeichnest, gibt es in diesem zusammenhang auch nicht.

    durch notwehr ist jedes verhalten gedeckt, welches das mildeste zur verfügung stehende mittel ist, ein derzeit passierendes unrecht sofort zu beenden. (also nix polizei rufen.)


    so ist es. aus der türkei kenne ich das jedenfalls nicht.
     
  6. Hendrik-vZ

    Hendrik-vZ Star Mitglied 14.07.2011, 23:45

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Da die Absicht der "Gäste" unklar ist, ist Notwehr und Selbsthilfe gegeben.
    § 32 StGB; §§ 227, 859 BGB
     
  7. Volker4

    Volker4 Star Mitglied 15.07.2011, 09:09

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Wenn ich mich nicht irre, liegt hier (zumindest solange die Personen einfach nur rumstehen) doch maximal ein Hausfriedensbruch vor. Und der stellt nach meinem Verständnis keinen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff auf irgendein Rechtsgut dar, also wo wäre da die Notwehr?
    Vielmehr ruft man üblicherweise die Polizei und erstattet Anzeige. Die Beamten sorgen dann schon dafür, dass diese Personen das Grundstück verlassen.
     
  8. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 15.07.2011, 10:32

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Das verletzte Rechtsgut ist hier das Hausrecht des A an seinem Grundstück.
     
  9. Volker4

    Volker4 Star Mitglied 15.07.2011, 10:54

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Also, selbst wenn das notwehrfähig ist, ist die Durchsetzung mittels Drohung mit einer Waffe garantiert nicht verhältnismäßig.
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 15.07.2011, 11:08

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    ja, das ist so.


    die notwehr deffiniert sich nicht über verhältnismäßigkeit. sondern lediglich über:

    "das mildest mögliche mittel, welches geeignet ist, den angriff (hier hausfreidensbruch) sofort zu beenden."

    wenn ich also grad keinen boddyguard bei mir hab und kein polizistin in greifbarer nähe, darf ich mit der waffe drohen, um die leute zu verscheuchen.
     
  11. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 15.07.2011, 11:09

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Das sind ja auch zwei verschiedene Dinge.

    Allerdings müsstest Du jetzt eine Argumentation nachreichen.

    Fakt ist, dass A auch Zwang anwenden kann, wenn der Verweis alleine nicht ausreicht. Wenn die milderen Mittel ausgeschöpft wurden, sehe ich einen Schreckschuss nicht unbedingt als völlig unverhältnismäßig an.

    Problematisch wird sein, dass der Schreckschuss sofort nach dem fruchtlosen Verweis abgefeuert werden soll.

    Aber ein Schreckschuss bleibt ein Schreckschuss (auch wenn ich persönlich davon nicht viel halte), eine Drohung ist hier nicht unbedingt gegeben. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn der A auf die Personen zielt. Das ist eine Drohung.
     
  12. Volker4

    Volker4 Star Mitglied 15.07.2011, 11:46

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Nein, darf ich nicht. Das möglichst mildeste Mittel wäre, die Leute erst einmal verbal vom Grundstück zu verscheuchen, ggf. unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt (z.B. schieben).

    Du meinst, in der Reihenfolge?

    Stufe 1:

    "Bitte verlassen Sie mein Grundstück!"

    Keine Reaktion, also Stufe 2:

    Ich versuche, die Leute von meinem Grundstück zu drängen.

    Klappt auch nicht, Stufe 3:

    Ich hole meine SRS-Waffe, ohne sie auf jemanden zu richten und sage erneut: "Bitte verlassen Sie mein Grundstück, sonst ...!"

    Wieder keine Reaktion, Stufe 4:

    Ich gebe einen Warnschuss ab.

    Wenn sich jetzt immer noch keiner bewegt, wage ich mir Stufe 5 gar nicht auszumalen.
    Und ob ein Richter alles, was über Stufe 2 hinausgeht, im Zweifelsfall als Notwehr ansieht, da bleibe ich skeptisch.

    Wenn mir jemand im Rahmen einer (ansonsten friedlichen) Auseinandersetzung plötzlich mit einer Schusswaffe in der Hand gegenüber steht, bekommt der von mir eine Anzeige, egal wohin die Waffe zielt. Ob diese Handlung die strafrechtliche Definition einer Bedrohung, Nötigung o.ä. letztendlich erfüllt, soll dann mal ein Richter entscheiden. Und ob Person A sich da auf Notwehr berufen kann, auf dieses schmale Brett würde ich mich nicht stellen.
     
  13. zeiten

    zeiten V.I.P. 15.07.2011, 11:51

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    wo habt ihr alle diese abenteuerlicht "unverhältnismäßigkeit" her??? die hat hier (rein rechtlich!) gar nichts zu suchen.

    und was soll daran problematisch sein?

    ja und genau das wäre durchaus legal.

    problematisch wäre sicherlich das erschießen der personen! da läge in diesem fall ein missbrauch des notwehrrechts vor - keine frage. alles andere hier genannte, sehe ich legal.
     
  14. zeiten

    zeiten V.I.P. 15.07.2011, 11:56

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    das wurde doch bereits gemacht, ohne reaktion.

    nein. notwehr erlaubt das mildeste mittel, welches sicher den angriff sofort beendet.

    ich muss mich nicht auf den unsicheren ausgang eines "gerangels" einlassen.
     
  15. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 15.07.2011, 12:35

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    AW: Schreckschuss auf eigenem Grundstück?

    Ich habe geschrieben "völlig unverhältnismäßig" und das ist sehr wohl relevant.

    Völlig unverhältnismäßig wäre es, die anwesenden Personen zu erschießen. Das Recht auf Leben überwiegt hier ganz klar. Völlig unverhältnismäßige Handlungen sind auch im Rahmen der Notwehr nicht erlaubt, selbst wenn keine anderen milderen Mittel zum Erfolg verhelfen.

    Dass das mildeste zur Verfügung stehende Mittel gewählt werden muss und der Hausfriedensbruch auch erst mit Aussprechen des Verweises vorliegt, da man sich auf dem halböffentlichen Teil des Grundstücks bis zur Haustür grundsätzlich aufhalten darf.

    Es ist hier nicht erkennbar, dass mildere Mittel von vornherein keine sichere Abhilfe bringen.

    Warum nur? Das wäre nämlich völlig unverhältnismäßig.
     
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