Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin?

Dieses Thema "Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Brini, 22. Oktober 2010.

  1. Brini

    Brini Forum-Interessierte(r) 22.10.2010, 13:56

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    Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin?

    Hallo zusammen,

    mal angenommen Frau XY bezieht wegen einer schweren, unheilbaren Erkrankung eine Erwerbsunfähigkeitsrente i.H.v. 1150€ im Monat (netto). Jetzt ist die Mutti von Frau XY im Pflegeheim und das Sozialamt überprüft Frau XY wegen dem Elternunterhalt.

    Wie wird hier das Schonvermögen berechnet? Wird die Rente herangezogen oder das zuletzt erzielte Brutto-Gehalt, als Frau XY noch erwerbstätig war?

    Danke für Eure Mühe.
    Grüße
     
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 22.10.2010, 19:28

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    AW: Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin?

    Rente und Gehalt sind kein Vermögen, schon gar kein Schonvermögen - sondern Einkommen.

    Vermögen ist das, was man "auf der hohen Kante hat", also gespartes Geld, das schon da war, bevor der Sozialfall eintrat.

    Hier gibt es unterschiedlich Freibeträge. Bezieht man selbst Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung (so heißt das heute, Erwerbsunfähigkeit war früher), so bemisst sich deren Höhe so, laut Hambuger Hinweisen.

    Bei Kindern vom solchen Leistungsempfängern gilt aber das Familienrecht. Das stellt die Höhe der Unterhalts-Verpflichtung fest im Streitfall, ansonsten die Düsseldorfer Tabelle.

    Da gibt es dann keinen "Freibetrag", sondern einen "Selbstbehalt", bzw. nach allen Freibeträgen bzw. Bereinigungen des Einkommens kommt dann noch ein Selbstbehalt hinzu, der einem zum Leben bleibt. Und vom Rest muss man dann wohl die Hälfte abdrücken für Elternteile im Pflegeheim.

    Entscheidend ist aber das tatsächliche Einkommen, also die Rente, die zufließt, nicht frühere Berechnungsgrundlagen. Und wie ich hier lese, sind dabei mindestens 1.250,- unantastbar.

    Also sehe ich im vorliegenden Modellfall keinen Anlass zur Unruhe und zur Zahlung.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  3. Brini

    Brini Forum-Interessierte(r) 25.10.2010, 10:38

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    AW: Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin?

    Hallo Gerd,

    Danke für Deine Ausführungen.

    Das Rente als Einkommen zählt ist klar. Nur habe ich gelesen, daß bei der Berechnung des Schonvermögens der Bruttoverdienst als Berechnung genommen wird.

    Bei Frau XY stellt sich der fiktive Fall wie folgt dar:
    - selbst bewohnte Eigentumswohnung, darauf 100.000 Euro Schulden
    - 60.000 Euro Barvermögen aus Schmerzensgeld (--> wird benötigt um die ETW nach Ablauf der Finanzierung teilweise abzuzahlen / vorzeitige Abzahlung lt. Vertrag nicht möglich)
    - an Elternteil vermietete, abbezahlte Eigentumswohnung, Wert 65.000 Euro.

    Daher meine Frage, wie das Schonvermögen berechnet wird, denn wenn die Rente als Berechnungsgrundlage genommen wird, ist das Schonvermögen sehr gering. Und dann könnte es ja sein, daß Vermögen eingesetzt werden muß für den Elternunterhalt. Wird dagegen das letzte Gehalt vor Berentung genommen, liegt das deutlich höher.

    Danke nochmal und viele Grüße
    Brini
     
  4. Pro

    Pro V.I.P. 25.10.2010, 14:28

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    AW: Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin?

    Hier´ist § 43 SGB XII maßgebend. Keine Vermögensanrechnung, sondern nur Einkommensanrechung.

    Gruß

    Pro
     
  5. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 25.10.2010, 18:19

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    AW: Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin?

    Hallo Pro,

    § 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen steht im Vierten Kapitel
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

    Hier wird in der Tat nicht vom Staat auf die Unterhaltspflicht der gradlinigen Verwandten, hier der Kinder, zurückgegriffen bei Einkommen unter 100.000,- im Jahr.

    Kommen aber noch darüberhinaus Kosten für die Pflege hinzu, die nicht gedeckt sind von der Pflegeversicherung, dann greift dafür - und nur dafür - die klassische Unterhaltspflicht.

    Schonvermögen sind dabei Häuser, Hausrat, Geigen usw., s. ebenda. Ähnlicher Meinung ist die Stiftung Warentest:
    Gruß aus Berlin, Gerd

    PS: Die Erstposterin verwechselt weiterhin Einkommen und Vermögen. Am besten mal die ganzen beiden Links lesen hier!
     
    Pro gefällt das.
  6. Pro

    Pro V.I.P. 26.10.2010, 08:32

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    AW: Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin?

    Da die Mutti im Pflegeheim ist und es sich genau um diese Kosten handelt, ist für mich der § 94 SGB XII in Verbindung mit dem § 43 SGB XII maßgebend.

    Diese Diskussion hatten wir bereits. Hier klicken.

    Gruß

    Pro
     
  7. Brini

    Brini Forum-Interessierte(r) 26.10.2010, 09:13

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    AW: Schonvermögen bei Elternunterhalt wenn Unterhalts-Pflichtige EU-Rentnerin?

    Hallo ihr beiden,

    bin etwas schlauer... Vielen Dank für Eure Ausführungen. :)

    Viele Grüße
    Brini
     
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