Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

Dieses Thema "ᐅ Schönheitsreperaturen und Quotenregelung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Lilablau, 12. Februar 2012.

  1. Lilablau

    Lilablau Boardneuling 12.02.2012, 20:50

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    Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    In einem Mietvertrag wurde festgelegt, dass Schönheitsreperaturen in der Regel in nachstehenden Zeitabständen fällig sind. (z.B. alle 5 Jahre - Decken und Wände - in den Zimmern Küche und Bad)

    Weiter heißt es, "Soweit bei der Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter, sofern er die Wohnung renoviert übernommen hat, eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer fälligen Renovierung zu tragen.... Kücher, Bäder und Duschen bezüglich Wände und Decken: der Mieter zahl pro Jahr 12,5% der erforderlichen Kosten."

    Müsste ein Mieter, der 1,5 Jahre lang in der Wohnung lebte, diese Renovieren? Besonders im Hinblick auf BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05.
     
  2. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 12.02.2012, 21:05

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    Leider ist die Quotenklausle unvollständig zitiert.

    Wenn der zu zahlende Anteil bzw. die Quote nach festen Fristen berechnet wird, dürfte die Klausel unwirksam ist.
    BGH, Urteil vom 18. 10. 2006 - VIII ZR 52/06;
     
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 12.02.2012, 21:24

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    im beispiel steht aber: dass Schönheitsreperaturen in der Regel in nachstehenden Zeitabständen fällig sind. - das ist keine starre frist.

    daher wird man entweder renovieren oder anteilmäßig zahlen müssen.
     
  4. Lilablau

    Lilablau Boardneuling 12.02.2012, 21:29

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    Müsste die Quotenregelung denn in diesem Fall umgesetzt werden? Bei einer Mietdauer von 1,5 Jahren entstehen normalerweise nur wenige Abnutzungsschäden. Wenn die Wände noch weiß sind, wie beim Einzug, die Dübellöcher mit Spachtelmasse verschlossen sind sollte man dann streichen?
     
  5. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 12.02.2012, 21:31

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    Es geht nicht um die Frist wann zu renovieren ist, sondern um die starre Berechnungsgrundlage für die zu zahlende Entschädigung.
    Es wird nach nach Jahren berechnet und nicht nach Bedarf.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 13.02.2012, 02:53

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    Quotenklauseln die anteilige Schönheitsreparaturen bestimmen, sind unwirksam, weil sie nicht nach dem Reneovierungsbedarf fragen, sondern sich auf einen Zeitablauf berufen.

    Der Mieter müsste nämlich zahlen, obwohl kein Bedarf besteht und wäre dadurch unangemessen benachteiligt.

    Die Rechtsgrundlage wurde schon mit dem BGH Aktenzeichen: VIII ZR 52/06 vom 19.10.2006 genannt.
     
  7. 772

    772 V.I.P. 13.02.2012, 08:43

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    @Lilablau: Dübellöcher (im üblichen Rahmen) gehöhren zur Nutzung der Mietsache dazu und sollten daher nicht verschlossen werden, wenn nicht renoviert wird. Allzu schnell sehen Vermieter diese Gefälligkeitsarbeit als unsachgemäß und damit als Schaden an, und dann muss doch renoviert werden!

    Nur wenn es vom Vermieter unberechtigt verlangt würde, wäre der Mieter von einem solchen Vorwurf befreit.
     
  8. Lilablau

    Lilablau Boardneuling 13.02.2012, 21:17

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    Dem Mieter bleibt der Einwand offen, dass ein besonderer Ausnahmefall vorliegt und die Wohnung nur unter- durchschnittlich abgenutzt ist, z.B. weil er häufig ortsabwesend gewesen ist oder die Wohnung nicht ständig als Lebensmittelpunkt genutzt hat, und dass er deshalb keine oder nur eine geringere Abgeltungsquote zu leisten hat. Ist der Einwand des Mieters berechtigt, ist der Vermieter verpflichtet, die Quote entsprechend herabzusetzen.
    Soweit der Mieter mit dem Kostenvoranschlag nicht einverstanden ist, steht es ihm frei, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang seinerseits einen verbindlichen Kostenvoranschlag einer anderen Fachfirma vorzulegen, der einen geringeren Kostaufwand ausweist. Dieser Voranschlag ist dann Berechnungsgrundlage der anteilig vom Mieter zu übernehmenden Kosten.

    Sollte dieser Abschnitt im Mietvertrag anhängig sein, ist die Regelung über die Quotenrenovierung dann gültig?

    Wie kann man denn feststellen, ob nur einge gerine Abnutzug vorhanden ist?
     
  9. Spezi-3

    Spezi-3 Guest 13.02.2012, 21:30

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    Aus dieser Frage kann man schon erkennen, das der Zusatz untransparent und damit unwirksam ist.
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.02.2012, 22:15

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    die fiktive klausel sollte mal komplett gepostet werden. dann ließe sich eindeutiger sagen, was sache ist.
     
  11. Lilablau

    Lilablau Boardneuling 13.02.2012, 22:20

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    Der Mieter übernimmt auf seine Kosten die laufenden - turnusmäßig wiederkehrenden - Schönheitsreparaturen.
    2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden einschließlich Leisten, der Heizkörper und Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außen- türen von innen. Naturlasiertes Holzwerk und Kunststoffrahmen dürfen nicht mit Deckfarbe überstrichen werden.
    3. Die Schönheitsreparaturen sind, gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses an bzw. von der letzten fachge- rechten Durchführung an, in der Regel in den nachstehenden Zeitabständen fällig - soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine zeitlich andere Ausführung erforderlich ist:
    /. Wände und Decken
    in Küchen, Baderäumen und Duschen in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten in sonstigen Nebenräumen innerhalb der Wohnung
    //. Fußböden einschließlich Leisten, Heizkörper und Heizrohre, Innentüren, Fenster, Außentüren von innen
    alle 5 Jahre, alle 8 Jahre, alle 10 Jahre,
    alle 10 Jahre. Diese Dekorationsintervalle können sich im Einzelfall aufgrund eines vom Üblichen abweichenden Wohnver-
    haltens des Mieters verkürzen, etwa wenn in der Wohnung stark geraucht wird oder weil kleine Kinder oder frei laufende Tiere verstärkt Gebrauchsspuren verursachen. Andererseits können sich diese Dekorationsintervalle ver- längern, z.B. weil der Mieter häufig ortsabwesend ist oder die Wohnung nicht ständig als Lebensmittelpunkt nutzt. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass die Mietsache (noch) nicht renovierungsbedürftig ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis offen, dass bei einem entsprechenden Renovierungsbedarf im Einzelfall kürzere Renovie- rungsintervalle angemessen sind.
    4. Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen seit Beginn des Mietverhältnisses oder seit der letzten Renovierung noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter, sofern er die Wohnung renoviert übernommen hat, eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer fälligen Renovierung zu tragen. Die Quote ist auf der Grundlage eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlags einer Fachfirma zu berechnen. In Anlehnung an die unter Ziffer 3 festgelegten Renovierungsintervalle gilt norma- lerweise folgende konkrete Quotenregelung:
    Küchen, Bäder und Duschen (bezüglich Wände und Decken):
    Der Mieter zahlt pro Jahr 20 % der erforderlichen Kosten.
    Wohn- und Schläfräume, Flure, Dielen und Toiletten (bezüglich Wände und Decken):
    Der Mieter zahlt pro Jahr 12,5 % der erforderlichen Kosten.
    Nebenräume innerhalb der Wohnung (bezüglich Wände und Decken) sowie in sämtlichen Räumen bezüglich Fußböden, einschließlich Leisten, Heizkörper und Heizrohre, Innentüren, Fenster und Außentüren von innen: Der Mieter zahlt pro Jahr 10 % der erforderlichen Kosten.
    Dem Mieter bleibt der Einwand offen, dass ein besonderer Ausnahmefall vorliegt und die Wohnung nur unter- durchschnittlich abgenutzt ist, z.B. weil er häufig ortsabwesend gewesen ist oder die Wohnung nicht ständig als Lebensmittelpunkt genutzt hat, und dass er deshalb keine oder nur eine geringere Abgeltungsquote zu leisten hat. Ist der Einwand des Mieters berechtigt, ist der Vermieter verpflichtet, die Quote entsprechend herabzusetzen.
    Soweit der Mieter mit dem Kostenvoranschlag nicht einverstanden ist, steht es ihm frei, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang seinerseits einen verbindlichen Kostenvoranschlag einer anderen Fachfirma vorzulegen, der einen geringeren Kostaufwand ausweist. Dieser Voranschlag ist dann Berechnungsgrundlage der anteilig vom Mieter zu übernehmenden Kosten.
    5. Unberührt bleibt das Recht des Mieters, statt der Kostenbeteiligung die noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen selbst vollständig und fachgerecht durchzuführen oder durchführen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter Umbaumaßnahmen beabsichtigt, die durchgeführte Schönheitsreparaturen zerstören würden,- In diesem Fall schul- det der Mieter den Betrag, den er für die Durchführung der Schönheitsreparaturen aufzuwenden gehabt hätte.
    6. Ist der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der Ziffer 3 in Verzug, verlangt der Vermieter - vornehmlich bei Beendigung des Mietverhältnisses - , dass der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführt bzw. durchführen lässt. Danach lehnt er das Leistungsangebot des Mieters ab. Nach Ablauf der Frist kann er vom Mieter Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
     
  12. 772

    772 V.I.P. 14.02.2012, 10:20

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    MMn wäre eine solche Klausel gültig.

    Abweichungen von den üblichen Fristen wären schwierig nachzuweisen, wenn die Beispielsfristen erreicht wären.

    Vielleicht, wenn der Mieter längere Abwesenheiten nachweisen könnte...?
     
  13. schielu

    schielu V.I.P. 14.02.2012, 10:28

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    AW: Schönheitsreperaturen und Quotenregelung

    Noch deutlicher und korrekter kann eine Quotenregelung kaum abgefasst werden.
     
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