Schönheitsreparaturen bei Auszug

Dieses Thema "ᐅ Schönheitsreparaturen bei Auszug - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von panterman, 25. Dezember 2012.

  1. panterman

    panterman Junior Mitglied 25.12.2012, 14:19

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    Schönheitsreparaturen bei Auszug

    Hallo zusammen,
    nehmen wir einmal an, daß ein Mieter bei Auszug verpflichtet wurde (Mietvertrag 25 Jahre alt)zu renovieren. Wäre das noch gültig? Die Räume wurden während des Mietverhältnisses alle 3 - 5 Jahre renoviert. Allerdings wären diverse Dübellöcher in den Wänden vorhanden. Außerdem hat der Vermieter bei Einzug den Öltank ohne Absprache gefüllt und würde ihn jetzt wieder voll haben wollen.
    Bin gespannt auf Eure Antworten.
     
  2. zeiten

    zeiten V.I.P. 25.12.2012, 14:52

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    aller wahrscheinlichkeit nach: nein. so alte klauseln sind heute fast immer ungültig. um eine klare aussage zu machen, müssten wir den wortlaut der klausel kennen.

    dübellöcher gehören zur vertragsmäßigen nutzung der wohnung und müssen von daher nicht geschlossen werden. sie stellen keine beschädigung dar.

    das ist erstmal nachvollziehbar, das er das möchte. aber was genau bedeutet "ohne absprache", bzw. wann hat er füllen lassen? vor mietbeginn oder danach?
     
  3. panterman

    panterman Junior Mitglied 29.12.2012, 16:23

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    Der Öltank wurde vor Mietbeginn gefüllt
     
  4. panterman

    panterman Junior Mitglied 29.12.2012, 16:26

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    Vielen dank für die Antworten,

    zur Frage 1 " bei Auszug Ist die Wohnung komplett zu renovieren. Wohnung wurde im renovierten Zustand übergeben (Neubau )
     
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  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 29.12.2012, 17:05

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    dann ist er bei auszug wieder befüllt abzugeben.


    die ist ungültig. dh. es muss nichts renoviert werden. die wohnung kann besenrein übergeben werden.
     
  6. panterman

    panterman Junior Mitglied 30.12.2012, 11:23

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    Danke für die Antwort. Wieso müsste der Mieter den Öltank füllen lassen. Angenommen er wurde ohne seines Wissens befüllt, da er noch nicht in der Mietsache wohnte. Dieses tritt auch nicht im Vertrag auf.
     
  7. xhola

    xhola Aktives Mitglied 30.12.2012, 11:28

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    Das nennt man ungerechtfertigte Bereicherung, der VM hat einen Herausgabeanspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB. Im Grunde hätte der Mieter den Öltank nicht mal anfassen dürfen. Macht er es doch, muss er ihn nun nach der Mietzeit eben wieder auffüllen.
     
  8. zeiten

    zeiten V.I.P. 30.12.2012, 11:30

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    er hat die mietsache so zu übergeben, wie er sie vorgefunden hat, es sei denn es wäre etwas anderes vereinbart. er hat das öl doch offenbar ganz allein verbraucht? der vermieter hat einen rückgabeanspruch für die wohnung incl. öl.
     
  9. panterman

    panterman Junior Mitglied 30.12.2012, 11:45

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    In diesen Fall wurde das Objekt vor Mietbeginn, ca 1,5 Monate im Winter schon beheizt, so das bei Einzug die Literzahl des Öltankes sich vermindert hat.
     
  10. panterman

    panterman Junior Mitglied 30.12.2012, 11:54

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    Hier der evtl.Auszug des Mietvertrages:
    "Die Mietsache wird im renovierten Zustand übergeben". Danach wurde der Fristenplan hinzugefügt und zum Schluß mit folgenden Hinweis versehen
    " Unabhängig vom Fristenolan ist das reihenhaus bei Auszug vollständig renoviert zurückzugeben" In diesen Fall hätte sich der Mieter immer an den Fristenplan gehalten.
     
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 30.12.2012, 12:07

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    Es handelt sich ja hier um ein EFH, wenn ich das richtig gelesen habe.

    Gibt oder gab es denn eine Betriebskostenvereinbarung?
    Und oder eine entsprechende Abrechnung?

    Die Endrenovierungsklausel ist, laut BGH-Urteil vom 12.09.2007, AZ VIII ZR 316/06, unwirksam.
     
  12. MacGuffin

    MacGuffin V.I.P. 30.12.2012, 12:14

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug


    Dazu gibt es ein kluges Urteil des LG Aachen, das klingt sehr plausibel:

    http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/aachen/lg_aachen/j2008/6_S_47_08urteil20080711.html

    >>Grundsätzlich hat der Mieter bei Auszug aus der Mietsache den früheren Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Dazu gehört auch die Wiederauffüllung eines während der Mietzeit entleerten Öltanks (vgl. LG Kiel WuM 1986, 277). Bei dem Heizölvorrat eines Wohnhauses handelt es sich um Zubehör i.S.d. § 97 ZPO (vgl. LG Braunschweig, ZMR 86, 120). Auch wenn dieses Zubehör bestimmungsgemäß bei Nutzung der Mietsache verbraucht und im Laufe des Mietverhältnisses nachbeschafft werden muss, bedeutet dies nicht, dass der Mieter seinen Verbrauch einfach "behalten" darf. Vielmehr hat der Mieter - wie bei anderem Zubehör auch - den bei Beginn des Mietverhältnisses bestehenden Zustand wieder herzustellen.<<
     
  13. panterman

    panterman Junior Mitglied 30.12.2012, 14:23

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    -------------------------------------------------------------------

    Betriebskosten für das Reihenhaus mußte in diesen Fall der Mieter selbst bezahlen. Der Vermieter erhielt nur die Kaltmiete
     
  14. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 30.12.2012, 16:24

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug

    Es gab also keine spezielle Absprache über die Verwendung des Öls oder eine Heizkostenabrechnung.

    Dann ist der Tank in dem Füllstand, wie übernommen, zurück zu übergeben.
    Denn die Wohnung ist bei Auszug in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
     
  15. panterman

    panterman Junior Mitglied 30.12.2012, 17:26

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    AW: Schönheitsreparaturen bei Auszug





    Auch wenn bei Einzug der Tank schon ca. 500 l weniger hatte?
     
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