Schneeräumpflicht außerhalb Geschäftszeiten

Dieses Thema "ᐅ Schneeräumpflicht außerhalb Geschäftszeiten - Gewerberecht" im Forum "Gewerberecht" wurde erstellt von Nürnberg, 13. Februar 2012.

  1. Nürnberg

    Nürnberg Boardneuling 13.02.2012, 14:03

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    Schneeräumpflicht außerhalb Geschäftszeiten

    Hallo Forummitglieder,

    muss ein Ladenbesitzer, außerhalb der Geschäftszeiten den Zugang zu seinem Laden vom Schnee freiräumen? Vor dem Laden mit Schaufenster ist ca. 10 qm großer Vorplatz, dieser ist mit Säulen vom Gehweg abgetrennt. Der Gehweg selbst wird seitens des Vermieters geräumt. Der Laden ist 2x in der Woche am Nachmittag offen. Dieser Vorplatz gehört nur zum Laden, dient nicht als
    Durchgang mit anderen Zweck.

    Danke und Grüße

    Nürnberg
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.02.2012, 12:32

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    AW: Schneeräumpflicht außerhalb Geschäftszeiten

    Wer wo wann "Schnee räumen" muß, ergibt sich aus den Regelungen der "Räum-Satzung" der jeweiligen Gemeinde.

    Üblicherweise muß der Grundstückseigentümer den Gehweg vor seinem Grundstück von Schnee und Eis befreien. In welchem Zeitrahmen er dies tun muß hängt von der jeweiligen Satzung an, manche Gemeinden verlangen "ab 6 Uhr", andere "ab 7 Uhr", und mit dem Ende der Räumpflicht am späten Abend sieht es genauso aus, auch da gibt es leicht unterschiedliche Regelungen.

    Ob der "Vorplatz" mit zum Gehweg gehört, kann man nur im Einzelfall prüfen, und auch dann wird es u.U. Meinungsverschiedenheiten geben.

    Auch Privatgelände kann im Sinne der StVO "dem öffentlichen Verkehr" gewidmet sein. Analog dazu kann ich mir vorstellen, daß Ordnungsbehörden die Position vertreten, der Teil eines Privatgrundstücks, der z.B. im Anschluß an einen Gehweg im Sinne der StVO dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, unterliege ebenfalls der Räumpflicht, genauso wie der öffentliche Gehweg. Dieser Bereich des Privatgrundstücks unterliegt ja auch den Vorschriften der StVO, man darf da z.B. ja auch kein Auto parken (obwohl es Privatgelände ist...).

    Logisch wäre das insofern.

    Davon abgesehen hat der Grundstückseigentümer bzw. Mieter eines Ladens unabhängig von der kommunalen Räumpflicht eine Verkehrssicherungspflicht - soweit es von Kunden betreten werden kann muß er sein Gelände verkehrssicher halten, und dazu gehört bei Eis und Schnee auch die Räumpflicht.

    Daß der Laden nur 2x in der Woche geöffnet hat dürfte dabei unerheblich sein, denn es ist damit zu rechnen, daß Kunden bis zum Laden gehen, um dann erst festzustellen, daß der Laden geschlossen hat.

    Es müsste m.E. dann außerhalb der Öffnungszeiten dieser Bereich eindeutig abgesperrt werden, damit auf eine Schnee- und Eis-Räumung verzichtet werden kann.
     
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