Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

Dieses Thema "ᐅ Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Turwaith, 14. Juli 2015.

  1. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 14.07.2015, 18:36

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    Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Herr G ist Hartz VI Empfänger hatte einen Vehrkehrsunfall an dem er nicht Schuld war und war Schwer Verletzt. Im Krankenhaus wurde er nicht richtig behandelt - Sprich Arztfehler liegt vor. Herr G Klagt auf Schmerzensgeld und gewinnt den Prozess gegen das Krankenhaus und den Arzt. Ihm werden 200.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
    Sein Jobcenter schreibt ihn an dass das Schmerzensgeld angerechnet werden würde. Doch Herr G hat sich erkundigt und Informiert sich über den § 11a SGB II.
    Diese Info und eine Kopie des Gesetzauszuges gibt er bei seinem Jobcenter ab.
    Nach einigen Monaten bekommt er wieder Post das man ihm das Schmerzensgeld, welches Herr G auf ein Sparbuch gemacht hat erneut anrechnen will.
    Erneut gibt Herr G die Kopie aus dem Gesetzbuch mit dem § 11a SGB II sowie den Auszug aus dem BGB § 253 an das JC und sagt denen gleich das er auch gewillt ist zum Sozialgericht zu gehen wenn nochmal ihm angedroht wird das Schmerzensgeld auf seine Leistungen anzurechnen.
    Dann nach weiteren 2 Monaten bekommt Herr G wieder einen Brief vom Jobcenter mit Folgenden Worten:

    wir haben garnicht vor das Schmerzensgeld dass Sie erhalten haben als Einkommen zu Berücksichtigen, das ist Anrechnungsfrei.
    Jedoch gilt die Einkommensvergütung nicht für Zinseinnahmen, die im Bedarfszeitraum zufließen. Deshalb bitte das Schreiben vom XXX Datum bezüglich der Spareinlage beantworten. Erhaltene Zinseinkünfte müssen angerechnet werden.

    Mit freundlichen Grüßen ihr Jobcenter

    Laut Urteil vom Sozialgericht seien auch Zinsen aus dem Schmerzensgeld Anrechnungsfrei.
    Sowie Urteil mit dem AZ. : Az: B 14/7b AS 6/07 R. vom Bundessozialgericht Kassel das von Anrechnungsfreiheit spricht.

    Stimmt dies?

     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 14.07.2015, 20:41

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Wenn das Bundessozialgericht das so sagt, dann stimmt das üblicherweise auch.

    Handelt das Jobcenter anders, als es das Bundessozialgericht für rechtmäßig hält, so wird man Widerspruch einlegen und ggf. später Klage erheben müssen.
     
  3. darnokm

    darnokm V.I.P. 14.07.2015, 20:49

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    In dem zitierten Urteil ist jedoch nicht von Zinsen die Rede.

    Mit der Frage hat sich das BSG in am 22.08.2012 (B 14 AS 103/11 R) befasst, und ist zu dem Ergebnis gekommen Zinsen wären Einkommen.
     
  4. Casa

    Casa V.I.P. 14.07.2015, 20:52

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Ich habe mir das Urteil nicht angesehen, kenne aber die Rechtsprechung, dass Zinsen aus Schmerzensgeldzahlungen aufgrund § 253 BGB kein anrechenbares Einkommen ist.
     
  5. Casa

    Casa V.I.P. 14.07.2015, 20:54

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    B 14/7b AS 6/07 R 15.04.2008


    Das beruht auf der bestandskräftigen Entscheidung der Vorinstanz.
     
  6. Casa

    Casa V.I.P. 14.07.2015, 21:02

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Darnokm, bei dir ists auch der 14. Senat. Ich sehe ich nicht ausdrücklich, dass er seine vorherige Rechtsprechung aufgeben will.

    Im Übrigen halte ich grundsätzlich nicht viel vom 14. Senat.


    Im Endeffekt etwas verworren, da nach Rn. 20 nicht weiter ausgeführt wird.
    Könnt auch anders sein, bin gerade in Eile.

     
  7. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 14.07.2015, 21:24

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Leider kennen die Jobcenter ihre Gesetze nicht....
     
  8. darnokm

    darnokm V.I.P. 14.07.2015, 21:28

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Das Zitat aus #5 stammt aus dem Sachverhalt des Urteils, nicht aus der Entscheidungsbegründung. In der Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 103/11 R) setzt sich das BSG ausdrücklich mit der Frage auseinander (sozialgerichtsbarkeit.de, Rn. 21ff.).

    Ich sag ja jetzt nicht, dass eine Änderung der Rechtsprechung nicht möglich wäre, es handelt sich aber wohl und die aktuellere und einschlägigere Rechtsprechung.

    Man dürfte ein Jobcenter kaum freiwillig dazu bringen, sich über die eigenen Weisungen (FH der BA, § 11, 5.3 Abs. 2) bei gleichzeitig einschlägiger Rechtsprechung die diese Position stütz hinwegzusetzen.
     
  9. Casa

    Casa V.I.P. 14.07.2015, 22:16

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Was eine neuerliche Entscheidung des BSG ggf. notwendig macht.
     
  10. darnokm

    darnokm V.I.P. 14.07.2015, 23:13

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Was mit den Zinsen passieren soll ist in der für Schadensersatz maßgeblichen Vorschrift § 11a Abs. 2 SGB II nicht geregelt.
    • Aus dem Wortlaut ergibt sich jedenfalls nicht dass auch Zinsen anrechnungsfrei bleiben sollen.
    • Die Gesetzesbegründung gibt - wieder einmal - nichts brauchbares her ("nimmt bestimmte Einnahmen wegen ihres Charakters oder der Zweckbestimmung von der Einkommensberücksichtigung aus.", Drucksache 15/1516, S. 53).
    • Evtl. könnte man damit argumentieren, dass ein gewisser Geldbetrag aus der Schadensersatzzahlung ein Leben lang vorhanden sein soll, und bei dem Schadensersatz die spätere Verzinsung bereits mit eingeplant gewesen sei (so wohl: BSG, 20.02.1991, 11 RAr 109/89 damals für Alhi)
     
  11. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 14.07.2015, 23:14

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Also müsste der Gute Herr wiederum gegen das Jobcenter Klagen damit die Zinsen nicht angerechnet werden?
     
  12. darnokm

    darnokm V.I.P. 14.07.2015, 23:15

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Genau.
     
  13. Casa

    Casa V.I.P. 14.07.2015, 23:22

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Das habe ich auch gelesen. Was auch üblich ist, da die lebenslange Rente idR. höher ist, als eine Einmalzahlung.
     
  14. darnokm

    darnokm V.I.P. 14.07.2015, 23:28

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

    Nur dass sich der 14. Senat eben auch dagegen ausgesprochen hat ("Dem steht nicht entgegen, dass Schmerzensgeld unter bestimmten Voraussetzungen als Rente gezahlt wird ...").

    Ansatzpunkt ja, Erfolg offen.
     
  15. Turwaith

    Turwaith Senior Mitglied 15.07.2015, 10:01

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    AW: Schmerzensgeld - Jobcenter will Anrechnen

     
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