Schlüsseldienst

Dieses Thema "ᐅ Schlüsseldienst - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von crissie, 8. August 2014.

  1. crissie

    crissie Senior Mitglied 08.08.2014, 09:42

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    Schlüsseldienst

    Angenommen, Familie X. verläßt Wohnung und Haus und stellt fest, dass die Schlüssel nicht dabei sind. Ersatzschlüssel ist nicht deponiert, Vermieter hat keinen Generalschlüssel.
    Nach Rückkehr eines anderen Hausbewohners sucht Fam. X. aus dessen Telefonbuch einen vor Ort ansässigen Schlüsseldienst.
    Der Monteur betritt den Flur, tritt dicht vor die Wohnungstür, macht eine Handbewegung und die Wohnungstür ist geöffnet. Von der Seite hat Fam. X beobachtet, dass er die Tür mit dem von außen steckenden Wohnungsschlüssel geöffnet hat, was die Fam. in ihrer Aufregung nicht bemerkt hatte.
    Als Fam. X dann nur die Anfahrt zahlen wollte, forderte der Monteur den vollen Betrag. Begründung, er habe die Tür ja geöffnet.
    Zähneknirschend hat Fam. X bezahlt; glaubt aber, dass die Forderung unberechtigt sei!?
     
  2. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 08.08.2014, 09:55

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    AW: Schlüsseldienst

    Da hat Familie X wohl recht.
     
  3. aero89

    aero89 V.I.P. 08.08.2014, 12:35

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    AW: Schlüsseldienst

    Mit welcher rechtliche Grundlage?
    Der Auftrag war die Tür zu öffnen, was der Monteur auch tat.
     
  4. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 08.08.2014, 13:10

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    AW: Schlüsseldienst

    Mit der Grundlage, dass man nur für das Geld verlangen kann, was man auch tut. Wäre der Kunde blond und hätte an der Tür gezogen, statt gedrückt, dürfte der Schlüsseldienst wohl auch nicht für das Drücken der Klinke eine Türöffnung abrechnen. Das bestätigen übrigens diverse Gerichte.

    Wie man natürlich berücksichtigen muss, wann und wie der Schlüsseldienst anrückt. Nachts um elf sind höhere Pauschalen anzusetzen als Mittwochs um halb vier nachmittags.
     
  5. jurfo

    jurfo V.I.P. 08.08.2014, 14:01

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    AW: Schlüsseldienst

    Quellen?
     
  6. crissie

    crissie Senior Mitglied 09.08.2014, 09:35

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    AW: Schlüsseldienst

    Hier der Nachweis, dass Fam. X recht hat:
    Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.04.2009
    - 4 C 0012/08 -
    Wer eine Türnotöffnung in Auftrag gibt und dafür einen überhöhten und damit sittenwidrigen Rechnungsbetrag bezahlt, kann die Rückerstattung des zuviel gezahlten Geldes verlangen. Einbehalten darf der Schlüsselnotdienst nur den Betrag, der für die Durchführung der tatsächlich notwendigen Arbeiten zu berechnen ist.
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 09.08.2014, 10:13

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    AW: Schlüsseldienst

    das urteil passt auf diesen sachverhalt nicht.

    ich gehe ebenfalls davon aus, dass der kunde/die kundin auch für das öffnen der tür zahlen muss, denn vermutlich war genau das beauftragt. das öffnen einen lediglich zugefallenen tür ist für den schlüsseldienst auch nicht aufwendiger, als das aufschließen per schlüssel.

    was genau wurde denn telefonisch mit dem schlüsseldienst besprochen? und was genau hat oder wollte er berechnen (bitte mal mit preisen)? waren die preise bereits telefonisch vereinbart?
     
  8. crissie

    crissie Senior Mitglied 09.08.2014, 11:34

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    AW: Schlüsseldienst

     
  9. crissie

    crissie Senior Mitglied 09.08.2014, 11:42

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    AW: Schlüsseldienst

    Zum Preis wurde vorher nichts gesagt, da man sich die Tür vorher ansehen müsse.
    Allerdings handelt es sich um eine Sicherheitstür, die er nicht so einfach hätte mit Draht (wollte er ursprünglich) aufmachen können. Er hat uns hinterher gesagt, ohne den Schlüssel hätte er flexen müssen.
    Allerdings müsste das Urteil doch passen, den es hebt auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Arbeitsaufwand und Preis ab.
    Es gibt zum Urteil noch einen Leitsatz, der lautet: Der Schlüsseldienst ist lediglich zum Einbehalt desjenigen Betrages berechtigt, der dem tatsächlichen Wert der von ihm geleisteten Arbeit entspricht.
     
    Ron-Wide gefällt das.
  10. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 09.08.2014, 11:47

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    AW: Schlüsseldienst

    Genau. Deswegen ist die Frage, welcher Preis veranschlagt wurde. Wenn der Preis etwa dem entspricht, was für ein einfaches "Drahtöffnen" verlangt werden kann, dann ist der Preis gerechtfertigt. Wenn ein utopischer Preis verlangt wird, der aufbohren und neuen Zylinder beinhaltet, ist dieser ungerechtfertigt.
     
  11. crissie

    crissie Senior Mitglied 09.08.2014, 12:23

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    AW: Schlüsseldienst

    Es geht im Leitsatz doch um tatsächlich geleistete Arbeit und nicht um fiktives Handeln.
    Siehe Nr. 1 des Leitsatzes am Schluß
    Hier der Wortlaut des Urteils:
    "Wer eine Türnotöffnung in Auftrag gibt und dafür einen überhöhten und damit sittenwidrigen Rechnungsbetrag bezahlt, kann die Rückerstattung des zuviel gezahlten Geldes verlangen. Einbehalten darf der Schlüsselnotdienst nur den Betrag, der für die Durchführung der tatsächlich notwendigen Arbeiten zu berechnen ist.Auch die Anfahrtkosten dürfen maximal für die Weglänge berechnet werden, der zwischen Firmensitz und Einsatzort liegt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor.

    Die Klägerin im vorliegenden Fall habe nach Auffassung des Amtsgerichts Bremen gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB Anspruch auf Rückerstattung <http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=Rückerstattung> des geltend gemachten Betrages. Der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag <http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=Werkvertrag> begründe ein wucherähnliches und daher gemäß § 138 BGB sittenwidriges Geschäft, da zwischen Leistung und Gegenleistung ein besonders grobes Missverhältnis bestehe. Für die Annahme eines besonders groben Missverhältnisses genüge bereits, dass der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der der Gegenleistung (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1068)".

    Der Leitsatz:

    1. Trotz ausdrücklicher Vergütungsvereinbarung für eine Nottüröffnung kann der Auftraggeber vom beauftragten Schlüsseldienst Rückerstattung geleisteter Zahlungen verlangen, wenn sich die vereinnahmte Vergütung als sittenwidrig überhöht erweist.

    2. Bei Vorliegen einer sittenwidrig überhöhten Vergütungsvereinbarung ist der beauftragte Schlüsseldienst lediglich zum Einbehalt desjenigen Betrages berechtigt, der dem tatsächlichen Wert der von ihm geleisteten Arbeit entspricht.
     
  12. zeiten

    zeiten V.I.P. 09.08.2014, 12:27

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    AW: Schlüsseldienst

    du kannst einen leitsatz nicht aus dem zusammenhang reißen. das urteil hat mit deinem fall bisher nichts zu tun.

    kommst du jetzt mal mit den konkreten preisen rüber? sonst hat sich jede weitere diskussion erübrigt.
     
  13. aero89

    aero89 V.I.P. 09.08.2014, 12:29

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    AW: Schlüsseldienst

    Der Mieter/Auftraggeber hätte doch noch viel mehr zahlen müssen, hätte der Schlüsseldienst flexen müssen.
    Ich sehe das immer noch so, dass nicht nur für die Anfahrt, sondern auch für das Öffnen gezahlt werden muss. WIE der Dienst die Tür öffnet, spielt dabei keine Rolle, auch - wenn zugegeben - es ärgerlich ist zu wissen, dass eigentlich keinen Schlüssldienst dafür nötig gewesen wäre.
     
  14. crissie

    crissie Senior Mitglied 09.08.2014, 12:33

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    AW: Schlüsseldienst

    Der Preis war 85 €.
     
  15. zeiten

    zeiten V.I.P. 09.08.2014, 12:35

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    AW: Schlüsseldienst

    muss man dir alles aus der nase ziehen: waren die 85 für anfahrt + öffnen oder nur für das öffnen? mit oder ohne mwst?
     
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