Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes?

Dieses Thema "ᐅ Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes? - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von EinKölner, 27. Mai 2015.

  1. EinKölner

    EinKölner Neues Mitglied 27.05.2015, 11:57

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    Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes?

    Beispiel:

    im VwVfG NRW §2 Absatz 1(Ausnahmen vom Anwendungsbereich) heißt es:
    "(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln."

    Das heißt also, daß der WDR keine Verwaltungsakte nach VwVfG NRW durchführen darf.
    Da aber im BVwVfG §2(1) jeglicher Hinweis auf die Landesrunkfunkanstalten fehlt, heißt das, daß eine Landesrunkfunkanstalt doch Verwaltungsakte durchführen darf, da Bundesrecht das Landesrecht schlägt?

    Mit freundlichen Grüßen

    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120031009100236151#det307784

    http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__2.html
     
  2. Backs

    Backs Star Mitglied 31.05.2015, 22:16

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    AW: Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes?

    Da es sich bei dem WDR, wie zu Recht festgestellt wird, um eine Landesrundfunkanstalt handelt, ist das (gesamte) BVwVfG schon deshalb von vornherein nicht anwendbar, wie sich aus § 1 BVwVfG ergibt.
     
  3. EinKölner

    EinKölner Neues Mitglied 31.05.2015, 22:48

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    AW: Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes?

    Da es sich beim Westdeutschen Rundfunk laut Impressum um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt und diese Form im § 1 BVwVfG(1) sehrwohl einbezogen ist, bleibt meine Konfusion leider bestehen!
    Oder das heißt, das der Eintrag "Westdeutscher Rundfunk" VwVfG NRW §2 Absatz 1(Ausnahmen vom Anwendungsbereich) nur heiße Luft ist, da Bundesrecht das Landesrecht bricht???

    Herzlichen Dank im Voraus!
     
  4. sanderson

    sanderson Star Mitglied 01.06.2015, 03:04

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    AW: Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes?

    Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (BVwVfG) ist vorliegend nicht anwendbar.

    Dies ergibt sich bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 70 ff. GG): Der Bund hat schlicht keine Gesetzgebungskompetenz über das Verwaltungsverfahrensrecht der Länder in Landesangelegenheiten.

    Im Übrigen (entsprechend dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben) ergibt sich die Unanwendbarkeit des BVwVfG aber auch ausdrücklich aus diesem selbst, denn es gilt ausdrücklich überhaupt nur, wenn es um Bundesbehörden oder jedenfalls die Ausführung von Bundesrecht geht (§ 1 I,II BVwVfG).

    Wie bereits richtig erkannt wurde, ist der WDR eine Landesanstalt des öffentlichen Rechts. Das Rundfunkrecht ist auch kein Gegenstand der Bundesgesetzgebung oder Bundesverwaltung (Art. 30, Art 70 ff. GG).

    Das BVwVfG kann im vorliegenden Fall also nicht herangezogen werden.
    Da somit auch kein Kollisionsfall vorliegt, führt auch Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht") zu keinem anderen Ergebnis.

    Das LVwVfG NRW gilt derweil jedenfalls zunächst einmal ebenfalls nicht (§ 2 I LVwVfG NRW). In gewissem Umfang ist der Rückgriff auf dessen Regelungen jedoch eröffnet, wenn der WDR nicht seiner im Rahmen des durch Art. 5 I GG geschützten Tätigkeit nachgeht, sondern als Verwaltungsbehörde handelt. Offen gelassen hat die Rechtsprechnung m.E. dabei jedoch die Frage, ob die Vorschriften dann unmittelbar oder analog gelten, oder sogar nur wegen der sich darin wiederfindenden (und bereits vor Inkrafttreten der B/LVwVfG existierenden) allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts Geltung erlangen. Ebenso ist wohl auch nicht abschließend geklärt, welche Normen des LVwVfG insgesamt (neben den bisher streitgegenständlichen §) konkret anwendbar sind.

    vgl. OVG Münster, Urteil vom 29.04.2008, Az. 19 A 368/04 sowie VG Köln, Urteil vom 05.11.2008, Az. 6 K 3854/07; zur gleichen Frage in anderen Bundesländern vgl. m.w.N. BayVGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. 7 BV 06.3364.
     
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  5. Backs

    Backs Star Mitglied 01.06.2015, 11:36

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    AW: Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes?

    Ergänzend möchte ich anführen, dass das BVwVfG gem. dessen § 1 Nr. 1 lediglich für bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt. Bei diesen sind Träger des Behördenapparats selbständige juristische Personen des Bundesrechts, die der Aufsicht des Bundes unterstehen. Daran fehlt es beim WDR offenkundig.
     
  6. EinKölner

    EinKölner Neues Mitglied 01.06.2015, 23:57

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    AW: Schlägt BVwVfG das VwVfG des Landes?

    Herzlichen Dank für die erhellenden Antworten!
     
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