Schadensersatz steuerfrei?

Dieses Thema "Schadensersatz steuerfrei? - Steuerrecht" im Forum "Steuerrecht" wurde erstellt von lotario, 31. Mai 2013.

  1. lotario

    lotario Neues Mitglied 31.05.2013, 17:11

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    Schadensersatz steuerfrei?

    Eine Privatperson, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ohne nebenberufliche Tätigkeit, ist Inhaber eines inzwischen abgelaufenen Schutzrechtes (Gebrauchsmuster).

    In der Vergangenheit wurden zu keinem Zeitpunkt:

    • das Schutzrecht beworben
    • das Schutzrecht zum Kauf angeboten
    Kosten gegen gerechnet
    • Gewinnerzielungsabsichten verfolgt
    • Einnahmen aus dem Schutzrecht erzielt

    Es handelte sich um einen rein privaten, immateriellen Vermögensgegenstand, der keinem betrieblichen Vermögen zugeordnet war.

    Dieses privat geführte Schutzrecht wurde in der Vergangenheit von einem ausländischen Hersteller widerrechtlich, dem Straftatbestand § 11 Abs. 1 GebrMG entsprechend, genutzt.

    Der Aufforderung des Schutzrechtsinhabers, sich für die zurückliegende widerrechtliche Nutzung öffentlich zu entschuldigen, kam der Verletzer nicht nach
    und behauptete, das Schutzrecht sei ein Plagiat.

    Diesen Plagiatsvorwurf beantwortete der erboste Schutzrechtsinhaber mit einer Klage gegen den Verletzer.

    Die Patentsstreitkammer des LG Düsseldorf verurteilte den Verletzer, Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu leisten.

    Die vom Verletzer eingelegte Berufung wurde noch vor Abgabe der Berufungs-begründung durch einen Vergleich beendet.

    Der Vergleich beinhaltete, dass der private Schutzrechtsinhaber allumfassend auf alle eventuellen Schadensersatz-, Entschädigungs- und Bereicherungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Schutzrechtsverletzung standen, verzichtet.

    Ist die erfolgte Zahlung der Vergleichssumme, die aufgrund einer unerlaubten Handlung (Straftat) gezahlt wurde, eine steuerbare Einnahme?

    Leider gibt es in der bisherigen Rechtssprechung keinen vergleichbaren Fall, da in ähnlichen Fällen, die widerrechtlich genutzten Schutzrechte, betrieblichen Vermögen zugeordnet waren.

    Wer ist in der Lage, aufgrund seiner Sachkenntnis diesen Fall zu kommentieren?
     
  2. Maulwurfn

    Maulwurfn Senior Mitglied 02.06.2013, 00:27

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    AW: Schadensersatz steuerfrei?

    Mir fällt dazu nur der § 24 EStG ein, aber so ganz ist das auch nicht mein Thema.
    Vielleicht hat jemand anderes noch eine andere Idee.

    Maulwurfn
     
  3. Boxi

    Boxi Aktives Mitglied 03.06.2013, 09:00

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    AW: Schadensersatz steuerfrei?

    Grundsätzlich gilt dies:

    Entschädigungen, die ein Steuerpflichtiger für einen erlittenen Schaden erhalten hat, sind Betriebseinnahmen, wenn ein Gegenstand des Betriebsvermögens beschädigt worden ist. Die Schadensersatzzahlung unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

    Nach dem BFH-Urteil vom 26.11.2008 unterliegen Schadensersatzrenten nur dann der Einkommensteuer, wenn mit diesen Ersatz für andere, bereits steuerbare Einkünfte geleistet wird. Hierzu auch: BMF-Schreiben vom 15.7.2009.

    Fazit:

    In dem Fall ist nicht betrieblich, also auch keine BE und keine UST.

    Im Umkehrschluss zu dem BMF Schreiben ( ... nur dann, wenn bereits steuerbare Einkünfte ...) sehe ich das so, dass in dem Fall hier, der Schadensersatz auch nicht der EST unterliegt, da keine Einnahmen erzielt wurden.
    Jetzt bleibt noch die Frage, ob evtl. dem Progressionsvorbehalt unterliegen könnte. Würde ich aber aus o.g. Gründen ebenfalls verneinen.

    Die Zahlung ist also komplett steuerfrei meiner Ansicht nach.
     
    Maulwurfn gefällt das.
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