Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Dieses Thema "ᐅ Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von realral, 23. Februar 2011.

  1. realral

    realral Forum-Interessierte(r) 23.02.2011, 10:48

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    Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

    Kann ein Mieter vom Vermieter Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf fordern, wenn er (der Mieter) selbst wegen des vom Vermieter behaupteten Eigenbedarfs ordentlich kündigt und er den Eigenbedarf als Kündigungsgrund angegeben hat und sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Täuschung vorlag? Wie sieht es aus, wenn der Mieter nicht eine neue Wohnung mietet sondern sich ein Häuschen gekauft hat? Ich denke da an anteilige Finanzierungskosten, Umzugskosten, Maklerkosten usw. usf..
    Meiner Meinung nach dürte ein Betrug vorliegen und der Vermieter hat sich schadenersatzpflichtig gemacht. :rolleyes:
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 23.02.2011, 10:56

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    AW: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

    Ein Betrug durch positives Tun kann vorliegen, wenn der Vermieter die Kündigung mit Eigenbedarf begründet, obwohl ihm bekannt ist, dass dieser nicht gegeben ist ("vorgetäuschter Eigenbedarf ").

    Ferner kann ein vorgetäuschter Eigenbedarf bereits dann gegeben sein, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung androht oder sich darauf beschränkt, Eigenbedarf anzumelden und der Mieter daraufhin freiwillig auszieht, weil er keinen Anlass hatte, den Angaben des Vermieters zu misstrauen. Dagegen besteht kein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs , wenn der Vermieter, ohne eine Eigenbedarfskündigung in Aussicht zu stellen, nur unverbindlich darauf hinweist, eine Wohnung im Haus selbst nutzen zu wollen, und der Mieter daraufhin freiwillig auszieht, weil er sowieso im Rahmen seiner Lebensplanung die Wohnung aufgeben wollte, z.B. wegen Kaufs einer eigenen Immobilie (LG Saarbrücken, Urteil v. 19.12.1997, 13 B S 135/97, DWW 1998, 117).

    Der Mieter kann Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und § 826 BGB verlangen, zum Beispiel:

    * Ersatz aller mit dem Umzug in Zusammenhang stehenden Kosten (vgl. dazu im Einzelnen: LG Saarbrücken, Urteil v. 21.1.1994, 13 B S 281/93, WuM 1995, 173; AG Nürnberg, Urteil v. 10.1.1991, 25 C 1000/90, WuM 1995, 180; LG Braunschweig, Urteil v. 27.5.1994, 6 S 25/94, WuM 1995, 185 sowie LG Karlsruhe, Urteil v. 12.7.1991, 9 S 530/90, DWW 1992, 22: Kosten für neue Spüle und Gardinen),
    * Ersatz von Makler- und Prozesskosten. Aufwendungen des Mieters für Detektivkosten zum Zweck der Überprüfung, ob der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter tatsächlich die gekündigte Wohnung bezieht und diese bewohnt, sind nicht als Rechtsverfolgungskosten anzusetzen (LG München I, Beschluss v. 25.8.2003, 12 T 4445/03, NZM 2004, 96). Zur Erstattung von Detektivkosten vgl. auch LG Berlin, Beschluss v. 9.12.1997, 84 T 792/97, WuM 2000, 313; OLG Düsseldorf, NJOZ 2002, 307; BAG, Urteil v. 17.9.1998, 8 AZR 5/97, NJW 1999, 308,
    * Mehrkosten (Mietdifferenz) für die Anmietung einer vergleichbaren Wohnung (LG Hamburg, Urteil v. 6.11.1992, 311 S 180/91, WuM 1995, 175; LG Darmstadt, Beschluss v. 8.10.1993, 6 T 20/93, WuM 1995, 165); jedoch nur gem. der Fälligkeit der jeweiligen Mehrbeträge (BGH, MDR 1972, 411); begrenzt auf einen Zeitraum von 3 Jahren (LG Saarbrücken, Urteil v. 21.1.1994, 13 B S 281/93, WuM 1995, 173; a.A. LG Düsseldorf, Urteil v. 10.1.1995, 24 S 214/94, DWW 1996, 280: 1 Jahr; LG Wuppertal, Urteil v. 28.10.1997, 16 S 80/97, WuM 1997, 681: 5 Jahre),
    nicht dagegen Kosten, die dem Mieter im Zusammenhang mit dem nach der Kündigung erfolgten Erwerb (Finanzierung und Herrichtung) einer Eigentumswohnung entstehen (LG Karlsruhe, Urteil v. 12.7.1991, 9 S 530/90, DWW 1992, 22).
     
  3. realral

    realral Forum-Interessierte(r) 23.02.2011, 11:05

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    AW: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

    Danke für die schnelle Antwort.
    Ich denke nun darüber nach, ob auch anteilige Finanzierungskosten für das gekaufte Haus als Schadensposition vom Vermieter gefordert werden könnten. Schließlich entstehen diese Kosten, damit der Mieter ein Dach über dem Kopf hat - vergleichbar mit der Miete einer neuen Mietwohnung.
     
  4. schielu

    schielu V.I.P. 23.02.2011, 11:59

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    AW: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

    Lies doch bitte nochmal die letzten Zeilen meines vorherigen Beitrages!
     
  5. realral

    realral Forum-Interessierte(r) 24.02.2011, 09:12

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    AW: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

    Ja, ich hatte auch den letzten Satz gelesen und anschließend vergeblich nach dem Urteil des LG Karlsruhe gesucht. Es wird immer nur zitiert. Kann mir jemand einen Hinweis geben, falls es irgendwo im Internet veröffentlicht ist.
     
  6. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 24.02.2011, 15:29

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    AW: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

    Nachgebildet aus Urteil des AG Saarlouis vom 27. Oktober 1993, Az: 24b C 893/91:

    Im Mietrecht kann der Mieter unter dem Aspekt der positiven Vertragsverletzung ersetzt verlangen:

    - die Umzugskosten,
    - die Renovierungskosten für die neue Wohnung,
    - die Mehrbelastung durch einen nun höheren Mietzins,
    - die Mehrbelastung durch höhere Nebenkosten der Ersatzwohnung,
    - die Zinsverluste für die für die neue Wohnung (anders als bei der alten Wohnung) zu hinterlegende Kaution,
    - die Zinsverluste für einen Ablösebetrag für Möbel in der neuen Wohnung,
    - die Zinsverluste für Geldaufwendungen für die Anschaffung neuer Möbel,
    - Verluste infolge dessen, daß in der neuen Wohnung Möbel nicht mehr aufgestellt und teilweise mit Verlust verkauft, teilweise entgeltlich untergestellt werden mußten sowie Inseratskosten im Zusammenhang mit dem Möbelverkauf.


    Und dies sollte man auch noch wissen:

    LG Düsseldorf , Urteil vom 14. September 1995 , Az: XXVI 87/95 - 610 Js 249/94:

    Der Vermieter begeht einen strafbaren Betrug, wenn er bewußt wahrheitswidrig Eigenbedarfsgründe für die Wohnungskündigung angibt, und die Mieter sich aufgrund anwaltlicher Beratung vergleichsweise zur Räumung der Wohnung verpflichten.
     
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